ACTA stoppen

Wir haben es geschafft: Das EU-Parlament hat ACTA Anfang Juli abgelehnt!

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  • Was bedeutet das ACTA-Abkommen für Freiheit und Fortschritt in der digitalen Welt?

    Das im geheimen ausgekungelte Handelsabkommen ist eine Richtungsentscheidung auf internationaler Ebene bei der Frage, ob wir das Urheberrecht reformieren oder zementieren wollen. ACTA steht für zementieren und das Einschlagen von radikalen Wegen bei der Durchsetzung.

    Der erste bürokratische Schritt war die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommission und 22 weitere EU-Staaten. Der entscheidende Schritt kommt erst noch, denn jetzt muss es vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten, wie Deutschland, ratifiziert werden. Und endlich regt sich massiver Widerstand in vielen europäischen Staaten. Am 11. Februar gingen in über 60 Städten in Deutschland bei Minustemperaturen rund 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren. Die entscheidende im EU-Parlament wird voraussichtlich Anfang Juli stattfinden. Ende Mai/Anfang Juni finden wichtige Vorentscheidungen in fünf EU-Parlamentsausschüssen statt, die zu Wahlempfehlungen für oder gegen ACTA führen werden.

    Wir haben die Aktionsseite “Stopp ACTA – Telefonier nach Brüssel” gestartet, wo die Kontaktadressen aller 99 deutschen Europaabgeordneten abgebildet sind. Dort gibt es eine Visualisierung, wer sich bereits gegen ACTA ausgesprochen hat, wer dafür und wer noch ein Wackelkandidat ist. Kontaktiert Eure/n Europaabgeordnete/n und meldet uns die jeweiligen Positionen.


    Informier Dich und werde aktiv!:

    Wir engagieren uns bereits seit langem gegen ACTA und haben zahlreiche Informationen zusammengestellt. Einen Einstieg in Aktionen bietet unsere kleine Mitmach-Kampagne. Dort finden sich vor allem Informationen, wie man sich konkret an (EU-)Abgeordnete wenden kann und wer dafür zuständig ist. Unsere Broschüre “Warum ist ACTA so umstritten?” bietet auf wenigen Seiten viele Argumente. Eine weitere Broschüre beschäftigt sich ausführlich nur mit Punkt, dass durch ACTA eine freiwillige Kooperation zwischen Providern und Rechteinhabern gefördert werden soll. Einer der ACTA-relevanten Ausschüsse im EU-Parlament ist der Entwicklungsausschuss. Hier haben wir Argumente rund um diesen Schwerpunkt zusammengefasst. In einem Kommentar für Spiegel-Online haben wir zusammengefasst, warum ACTA undemokratisch, intransparent und schädlich ist: Warum Acta in den Papierkorb gehört.

    Im Deutschlandfunk hat Markus Beckedahl erklärt, warum der Geist von ACTA falsch ist und warum auch die Allgemeinheit ein Recht auf Information und Kommunikation hat: ACTA-Kritiker fordert Reform des Urheberrechts.

    Wir sind Mitglied bei European Digital Rights (EDRi), einem Netzwerk von 27 digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa. Bei EDRi gibt es zahlreiche weitere Informationen in englischer Sprache rund um einzelne Aspekte von ACTA. (Wir freuen uns über Übersetzungen dieser Texte, um sie im deutschsprachigen Raum besser verteilen zu können).

    ACTA and its Impact on Fundamental Rights
    ACTA – Criminal Sanctions
    ACTA – Innovation and Competition
    ACTA and its Impact on the EU’s International Relations
    ACTA and its Safeguards
    10 European Commission myths about ACTA
    ACTA Survival Guide for Website Owners

    Wir haben die EDRi-FAQ mit häufig gestellten Fragen und Antworten übersetzt.


    Videos:

    Von La Quadrature du Net gibt es ein anschauliches Video über ACTA: Say No to ACTA.

    Das ARD-Nachtmagazin hat über die Anti-ACTA-Proteste in Polen berichtet und anschließend Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. interviewt:

    NDR-Zapp vom 15.2.2012 mit einem Bericht von Daniel Bröckerhoff über “ACTA, das Netz und die Urheber”:


    Mehr Informationen:

    FFII: The world faces major challenges.

    La Quadrature du Net – Dossier.

    Ärzte ohne Grenzen: ACTA and Access to Medicines.

    ACTA-Studie des EU-Parlaments (EN) (PDF)

    Gutachten von Douwe Korff und Ian Brown: OPINION on the compatibility of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights

    RoboCopyright-Infografik von La Quadrature du Net.

    Juristen gegen ACTA: Opinion of European Academics on ACTA.

    FAQ von Grüne-Digital: Wann wird ACTA durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert?


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    Bild CC-BY-SA by mathei