In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein gesetzliches Verbot von Deep Packet Inspections (DPI, Nacktscanner fürs Internet) geeinigt.
DPI wird etwa von Providern eingesetzt, um einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln oder auch ganz auszusperren. Damit wird die Netzneutralität verletzt, es entstehen aber auch Gefahren für die Privatsphäre, sowie Meinungs- und Informationsfreiheit. In dem Passus des verhandelten Papiers der Parteien heißt es: „Deep Packet Inspection zur Diskriminierung von Diensten oder Nutzern werden wir gesetzlich untersagen.“
Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung. Stellt euch vor, die Post öffnet alle eure Briefe und liest den Inhalt. Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg. Genau dies wird im Netz durch DPI ermöglicht. Im Internet werden Daten in kleine Datenpakete verpackt und darin verschickt. Jedes Paket hat einen Umschlag, auf dem Absender und Empfänger stehen. Diese Informationen sind notwendig, damit die im Internet verschickten Daten auch ankommen. Für den Transport der Pakete reicht es vollkommen aus, nur diese Informationen auf dem Umschlag zu lesen. Aber immer mehr Provider öffnen die Pakete und spionieren den Inhalt der Daten aus, etwa um Dienste zu drosseln oder zu sperren. Diese Vorgehen ist absolut inakzeptabel und verletzt das Prinzip der Netzneutralität und eure Privatsphäre.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir unsere Forderung zum gesetzlichen Verbot der DPI durch eine gezielte Kampagne unterstrichen. Nun werden unsere Forderungen endlich erhört. Wir erwarten von einer künftigen Großen Koalition nun, dass sie ihren Worten rasch Taten folgen lässt. Es muss – wie bei Briefpost und Telefonie – das Ende-zu-Ende-Prinzip gelten: Die Inhalte unserer Daten gehen nur Sender und Empfänger etwas an, Übermittler dürfen nur auf den Umschlag schauen.
Unsere Informationsbroschüre zu DPI findet ihr hier (.pdf).
UPDATE: Mittlerweile liegt der endgültige Text der Arbeitsgruppe vor. Unsere Einschätzung dazu findet ihr hier.
Sehr guter Artikel zu einem sehr interessanten Thema. Vielen Dank :-)
Tja – von wegen alles wird gut. Da hat es nicht einmal den Druck der Verbände in der Formulierungsphase von Gesetzen bedurft, um alles rund um weich zu kochen: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-11/koalitionsverhandlungen-netzpolitik-aufgeweicht/komplettansicht
Das klingt ein bisschen so, als hätten wir damit bald Netzneutralität, aber die lässt sich auch ohne DPI verletzen, da für viel Diskriminierungen (z.B. einzelne seiten bevorzugen) der Umschlag reicht. Falls das hier eine Pressemitteilung ist, solltet ihr das evtl noch klarstellen.
Eigentlich ein Hoffnungsschimmer – aber was schnell vergessen werden könnte, angesichts der positiven Nachricht, ist, dass es sich hierbei um einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag handelt.
Weder ist dieser schon beschlossene Sache, noch hatten die Verbände (hier vor allem die Provider) jetzt schon die Möglichkeit auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Was dann am Ende im Bundestag abgestimmt wird … das wird eine ganz andere Geschichte sein. Ich fürchte: Das Thema ist noch lange, lange nicht gegesssen.
CDU wie auch SPD werden einknicken, wenn sie mit der geballten Verhandlungsmacht von TOffline und Freunden in den Ausschüssen konfrontiert werden. Arbeitsplätze sind ein Argument – Kinderporno, Terror, Urheberrechte … denen wird schon was einfallen.
Bitte bleibt dran!!
Überschrift ist Irreführend. „Forderungen zum Verbot über das gesetzliche Verbot von Deep Packet Inspection“ Das Klingt als ob Ihr es verbieten wollt dass DPI per Gesetz verboten wird. Das wäre genau das was ihr hoffentlich nicht wollt. Stark verwirrend.
Nö: DPI per Gesetz zu verbieten ist genau das, was wir brauchen: Die Provider *dürfen dann nicht in die Pakete schauen* (um bestimmte Dienste zu benachteiligen).
Leider ist das aber noch meilenweit entfernt von Netzneutralität…
\o/ Vielen Dank für eure Bemühungen!