Zu der heute in Dubai begonnen habenden Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit den Wirtschafts- und Zivilgesellschaftsverbänden einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gesandt. Der Brief weist aus verschiedenen Perspektiven auf die Problematik der Regeln zur Internationalen Telekommunikation hin und beschreibt die Sorge, die die Unterzeichner umtreibt.
Für den Digitale Gesellschaft e.V. erklärt Lavinia Steiner, zweite Vorsitzende im Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.: „Es ist ein gutes Zeichen, wenn Bundesverband der Deutschen Industrie, IT-Wirtschaft und digitale Zivilgesellschaft an dieser Stelle gemeinsam agieren.“ Der Text sei ein gelungener Kompromiss zwischen den Unterzeichnern: „Wir hoffen, dass der Bundeswirtschaftsminister zur Kenntnis nehmen wird, dass trotz vieler Streitpunkte zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft das Netz als solches für alle Akteure der Gesellschaft zu relevant geworden ist, um sich ausschließlich auf der Arbeitsebene mit diesen Themen zu beschäftigen.“
Der Wortlaut des Briefes mit Unterzeichnerliste:
3. Dezember 2012
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler,
für die kommenden Tage hat die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zur Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) nach Dubai eingeladen. Von dieser Tagung können grundlegende Weichenstellungen für die Informationsgesellschaft ausgehen:
Verschiedene Staaten haben Änderungen der International Telecommunication Regulations (ITRs) vorgeschlagen, deren Umsetzung die Freiheit im Internet beschränken würde. Dies könnte im Ergebnis das Wachstum und die Innovationsfähigkeit des Internets deutlich verringern und die Freiheit und Offenheit der Kommunikation im Internet erheblich beeinträchtigen. Die Unterzeichner begrüßen daher, dass Sie diesen Vorschlägen bereits im Vorfeld eine klare Absage erteilt und wiederholt die Bedeutung von Offenheit, Transparenz und Freiheit im Internet betont haben. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich gemeinsam mit uns für die Sicherung der Freiheit innerhalb des dezentral-transnationalen Systems des Internets einzusetzen, wie es sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und den freien Austausch an Ideen und den weltweiten Handel befördert hat.
Wir sehen in der aktuellen Debatte durchaus einige legitime Anliegen, die der Diskussion und Lösung innerhalb der ITU und im Rahmen des Multi-Stakeholder Ansatzes im Internet bedürfen. Wir sind aber besorgt, dass andere von Mitgliedstaaten eingebrachte Vorschläge zu einer Fragmentierung des Internets in nationale Netzwerke führen könnten und Regierungen eine weitreichende Kontrolle in den jeweiligen nationalen Netzen ausüben könnten. Wir sehen darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und den freien Verkehr an Informationen, Gütern und Dienstleistungen in einem globalen Markt.
Wir meinen: Die Bedeutung des Internets für die Volkswirtschaft und die Meinungsfreiheit ist für die internationale Gemeinschaft zu wichtig, als dass sie durch falsche Beschlüsse dieser Konferenz in Gefahr gebracht werden darf.
Wir möchten Sie und die Bundesregierung auf diesem Wege daher bestärken, auf der Weltkonferenz in Dubai aktiv und ganz im Sinne Ihrer jüngsten Äußerungen den Erhalt des Multi-Stakeholder-Modells für das Internet zu unterstützen und Versuchen zur Einführung von staatlichen Kontrollen über Inhalte im Internet eindeutig entgegen zu treten.
Gerne stehen wir Ihnen und Ihrem Haus für weitere Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen GrüßenDr. Bernhard Rohleder
Hauptgeschäftsführer
BITKOM e.V.Dieter Schweer
Mitglied der Hauptgeschäftsführung
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.Dr. Peter Tauber, MdB
Sprecher
cnetz – Verein für NetzpolitikLavinia Steiner
Vorstand
Digitale Gesellschaft e.V.Nico Lumma
Co-President
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.Harald Summa
Geschäftsführer
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.Hans-Peter Dittler
President
Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V.Malini Nanda
Geschäftsführerin
IEN Initiative Europäischer NetzbetreiberJan Mönikes
Vice-President
Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V.Lars Zimmermann
Sprecher des Vorstands
Stiftung Neue VerantwortungProf. Wolfgang Kleinwächter
University of Aarhus / Medienstadt Leipzig e.V.