Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Hans Peter Uhl erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:
„Hans-Peter Uhl hat Recht: scheinbar – also bar jeden Scheines – wurde die Tat von Oslo von einem Einzeltäter begangen. Seine Schlussfolgerungen sind widerlich und inakzeptabel: Uhl instrumentalisiert die Tat eines verwirrten Einzeltäters, um die verdachtsunabhängige Überwachungsinfrastruktur namens Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Geistesgestörtheit lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen – Herr Uhl stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht und unterstellt somit jedem, der potenziell nächste Attentäter zu sein. Aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht die Ablehnung für die Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung und greift jetzt zu jedem Strohhalm, der sich ihm bietet – egal wie absurd das ist.“
„Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen“, hatte Uhl im Deutschlandfunk gesagt, In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. „Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland.“
Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog.
Wir rufen mit auf: Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!
Dazu gibt es auch ein schönes Interview mit Daniel Solove über „The false Tradeoffs between Privacy and Security“: http://bit.ly/quQu4n
Absurde Äußerung, die wieder einmal die Kompetenzarmut aufzeigt. Der berühmte „Schuss in den Ofen“ geht zudem nach hinten los. Die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen konnte die Tat auch nicht verhindern.
Wenn die Straftaten im Internet passieren – umso besser, dann sind sie doch öffentlich, für jeden sichtbar und zugänglich, und einfach protokollierbar.
Dann müsste die Deabatte aber lediglich darum gehen, den Strafverfolgungsnehörden die notwendige Intenret-Kompetenz zu vermitteln.
Der größte Gag an der Sache ist ja, dass Norwegen bereits eine Vorratsdatenspeicherung hat ! Wer dementsprechend anlässlich der Greueltat einstimmt „Mit einer Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert.“, der hat damit so gewaltig Unrecht, dass es jedem halbwegs denkenden Menschen einfach nur noch schmerzt.
Sehr gutes Argument!
Vielleicht sollten wir in Deutschland aber doch daraus lernen – ..und in einige seetaugliche Boote investieren?