Wir haben heise.de ein paar Fragen beantwortet

Zwei Wochen nach der Bekanntgabe unserer Gründung hat die Heise-redaktion nachgefragt, wie wir die ersten beiden Wochen erlebt haben und was unsere nächsten Ziele sind: „Digitale Gesellschaft“ sortiert sich.

Wir veröffentlichen hier mal unsere ausführlicheren Antworten auf die Fragen, weil das vielleicht mehr Menschen interessieren könnte.

Frage:Wie schätzen Sie die Reaktionen von „Netzgemeinde“ und Außenstehenden auf den Projektstart ein? Hatten Sie mit einem solchen Feedback (v.a. mit der negativen Seite – Vorwürfe zu Einvernehmung der Leute, Monopolisierung der Interessenvertretung, Marketing in eigener Sache) gerechnet, ggfs. mit einer solchen Intensität?

Antwort: Wir haben schon damit gerechnet, dass es auch Kritik an „Digitale Gesellschaft“ geben wird. Zu Beginn haben uns einige als Konkurrenz eingestuft. In der Tat mussten wir deshalb genauer erklären, wie wir die bestehende netzpolitische Gemeinde erweitern wollen.Wir sehen den Verein ganz klar als einen Mosaikstein in der Bewegung für digitale Bürgerrechte. Wir wollen keine Alleingänge, sondern mit anderen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen konstruktiv zusammenarbeiten – und letztlich das fortsetzen, was die netzpolitische Bewegung in den letzten Jahren so erfolgreich gemacht hat.

Viele von uns machen mit netzpolitik.org seit langem ein Blog das von den Nutzern geschätzt wird, weil es eben eine ausgewogene Berichterstattung über alle Teile der Bewegung geleistet hat. Da steckt viel Zeit und Engagement drin, darum geben uns viele im Netz auch einen Vertrauensvorschuss. Es macht unserer Meinung nach überhaupt keinen Sinn, Verbündete zu torpedieren. Deswegen möchten wir an alle appellieren, erst einmal abzuwarten, was wir machen und wie wir es machen.

Frage: Haben Sie den Eindruck, es handelt sich bei diesen negativen Stimmen lediglich um eine besonders laute Minderheit, anfänglich mangelhafte Informationspolitik auf Ihrer Seite (vgl. das nachgeschobene FAQ) oder hat das Projekt in Ihren Augen noch strukturelle Defizite, an denen Sie möglicherweise arbeiten? Wie stehen Sie zum Argument, Sie würden andere bislang durchaus erfolgreiche Aktionen und ihre Arbeit marginalisieren beziehungsweise ihnen Themen „wegnehmen“?

Antwort: Sicherlich hätten wir manche Punkte am Anfang klarer kommunizieren sollen. Da ist uns der eine oder andere Fehler unterlaufen. Aber der Vorwurf der „Marginalisierung anderer Initiativen“ ist doch an den Haaren herbeigezogen. Mitglieder von „Digitale Gesellschaft“ arbeiten seit Jahren im AK Vorrat und AK Zensur mit oder sind in anderen außerparlamentarischen Bewegungen verwurzelt. Konstruktive Bündnisarbeit und Zusammenarbeit sind der Kern jeder politischen Bewegung. Der Verein will jetzt durch eine andere Herangehensweise die Arbeit der anderen Initiativen stärken, indem eine Kampagneninfrastruktur für netzpolitische Aktionen aufgebaut wird. Für eine solche Tätigkeit halten wir die gewählte Vereinstruktur für zielführend. Die Arbeit unseres Vereins soll diesen Initiativen Zulauf verschaffen und die netzpolitische Bewegung insgesamt stärken.

Wir haben „Digitale Gesellschaft“ gegründet, weil wir in den letzten Jahren einige Defizite gesehen haben, die andere Organisationen auch nicht lösen konnten und sind mit netzpolitik.org oft an unsere Grenzen gestossen, weil Ressourcen fehlten. Um diese Probleme zu lösen, haben wir als Ergänzung bestehender Organisationen und Initiativen einen weiteren Verein gegründet, um gemeinsam mit vielen anderen besser für digitale Bürgerrechte eintreten zu können.

Frage: Wird die „Warum-Kampagne“ über die Website der digitalen Gesellschaft hinaus ausgedehnt, ggfs. in welcher Form?

Antwort: Warum nicht? Nein, im Ernst: ja, die Warum-Kampagne ist als abstrakte Grundsatzkampagne überaus geeignet, bestimmte Gruppen anzusprechen, die bislang noch nicht viel von Netzpolitik mitbekommen haben.

Frage: Wie wollen Sie weitere Publizität für das Projekt erzielen? Planen Sie Diskussionsbeiträge (Pressemitteilungen o.ä.) zu tagesaktuellen Nachrichten wie die die nun publik gewordene Geodatenspeicherung von Apple, Google und Microsoft oder soll so etwas nur im Zusammenhang mit übergeordneten Kampagnen thematisiert werden?

Antwort: Es ist ja nach wie vor so, dass viele Menschen überhaupt nicht mitbekommen, was alles grundlegend schief läuft bei der Gestaltung der Zukunft für die digitale Gesellschaft. Das wollen wir angehen. Aber nicht alle Themen sind großelterngenerationskompatibel. Da schauen wir sehr genau, welche Themen mit welcher Ansprache am besten einmal an die Entscheidenden in Politik, Wirtschaft und Verwaltung herangetragen werden und ob und wie man diese Themen weiteren Kreisen bekannt machen kann. Da Netzpolitik in ihren Grundzügen Zukunftspolitik für die gesamte Gesellschaft ist, muss dafür auch das Bewusstsein geschaffen werden – so wie die Ökologiebewegung, die heute salonfähig und mit vielen ihrer Punkte eine gesellschaftliche akzeptierte Selbstverständlichkeit geworden ist.

Frage: Planen Sie als Organisatoren überhaupt operativ tätig zu werden oder wollen Sie nur/primär die Infrastruktur für „externe“! Aktivisten bereitstellen?

Antwort: Wir würden mir der „Digitalen Gesellschaft“ gerne zwei Ziele erreichen: Erstens den Aufbau einer Kampagneninfrastruktur zur zur gemeinsamen Durchführung von Kampagnen für den Erhalt und Ausbau von digitalen Bürgerrechten zusammen mit anderen Initiativen und Netzwerken. Und zweitens den Aufbau einer Interessenvertretung für mehr Nutzerrechte in Berlin und Brüssel. Insofern wollen wir selbstverständlich operativ tätig werden und uns zusammen mit „externen“ Aktivisten gemeinsam für unsere Rechte einsetzen.

Frage: Haben Sie bereits neue Mitstreiter gewinnen können und vielleicht sogar schon die erste zielgerichtete Kampagne (einmal von der Warum-Aktion abgesehen) in Planung? Worin besteht derzeit das Tagesgeschäft der digitalen Gesellschaft? In der Außendarstellung ist es ja doch recht ruhig geworden (letzter Tweet + Blogeintrag > eine Woche her).

Antwort: Wir haben in der ersten Woche über 2700 Facebook-Freunde, mehr als 3800 Twitter-Follower und mehr als 1000 ausgefüllte Mitmach-Formulare gesammelt. Dazu haben wir sehr viele wohlwollende Mails und sogar Briefe per Post erhalten von Menschen, die unsere Idee unterstützen und mitmachen wollen. Außerdem haben wir Geld- und Sachspenden erhalten – darunter zwei Schlauchboote. Das freut uns sehr.

Wir wollen jetzt erstmal Strukturen und Prozesse entwickeln, um mehr Menschen beteiligen zu können und uns zu öffnen. Das wird etwas dauern, aber wir sehen „Digitale Gesellschaft“ auch als langfristiges Projekt, in das wir viel Zeit, Energie und Motivation investieren wollen. Man sollte auch immer bedenken: Wir warten immer noch auf die Anerkennung als eingetragener Verein mit Gemeinnützigkeit durch Amtsgericht und Finanzamt. Insofern befinden wir uns momentan auch noch im Vorlauf.

Der Verein wird im Moment komplett ehrenamtlich geführt, alle Beteiligten haben normale Jobs und investieren ihre Freizeit in den Aufbau. Da kann es schonmal länger dauern und das Tagesgeschäft findet in der Regel in den Abendstunden neben Familie, Hobbys und Entspannung statt. Wir sitzen derzeit aber an der Kampagnenplanung für mehrere spannende Themen, außerdem planen wir eine Publikationsreihe „Digitale Gesellschaft – Wissen“, in der netzpolitische Themen einfach erklärt werden. Was genau ist eigentlich Netzneutralität? Wie funktioniert Digital Rights Management? Und warum ist das schlecht für die Nutzerinnen und Nutzer?

Allerdings kostet alles, was wir machen, auch ein Mindestmaß an Geld und Engagement. Wir werden also gut rechnen und die Interessierten fürs Mitmachen gewinnen müssen. Die „Digitale Gesellschaft“ will weniger mit Worten in Blogkommentaren und Endlosthreads auf Mailinglisten als mit guten Ideen überzeugen, die tatsächlich dafür sorgen, dass sich die Netzpolitik in die richtige Richtung dreht.