Das Recht darf kein netzfreier Raum sein! Zur Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht
Am 1. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Zeitgleich haben wir mit einer Abmahnwache vor dem Brandeburger Tor demonstriert, um auf eine drohende Rechtsunsicherheit durch ein unklares Gesetz hinzuweisen. Zwar hat der Bundestag und später auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz verabschiedet, ein kleiner Erfolg war unsere Aktion … Das Recht darf kein netzfreier Raum sein! Zur Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht weiterlesen
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