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StreamOn: Streaming-Option der Telekom verstößt gegen EU-Recht

Die Deutsche Telekom startet mit StreamOn ab dem 19. April 2017 ein Zero Rating Angebot in Deutschland. Warum das Vorhaben gegen die Netzneutralität verstößt und die Bundesnetzagentur es verbieten muss, erfahrt Ihr hier.

Mit StreamOn verspricht die Deutsche Telekom ihren Kundinnen und Kunden unbegrenztes und obendrein kostenloses Video- und Audio-Streaming für unterwegs. Wer bereits einen der „Magenta“-Tarife der Telekom gebucht hat, kann ohne zusätzliche Kosten die StreamOn-Option hinzubuchen. Solange das monatliche Datenvolumen des Magenta-Tarifs noch nicht aufgebraucht ist, wird der durch Audio- und Videostreams verursachte Traffic dann nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet.

Der Haken: Bei aktivierter StreamOn-Option werden die Videostreams komprimiert und auf 480p, oder im Telekom-Werbesprech „nahezu DVD-Qualität“, heruntergerechnet. Durch diese qualitative Verschlechterung der Streams minimiert die Telekom den Bandbreitenbedarf für mobiles Video und Audio. Zudem gilt StreamOn nur für Streaming-Anbieter, die einen entsprechenden Vertrag mit der Telekom geschlossen haben und eine Technologie namens „adaptive bitrate“ anwenden. Die Telekom betont in diesem Zusammenhang, dass die Teilnahme grundsätzlich allen Anbietern offensteht und außerdem kostenlos ist. Diese zur Schau getragene Offenheit soll vermutlich Bedenken entkräften, wonach ein Zero-Rating-Angebot wie StreamOn gegen die europäischen Netzneutralitätsregeln verstößt.

Verstoß gegen Netzneutralitätsregeln zum Verkehrsmanagement
Mit einem Blick auf diese Regeln wird jedoch schnell klar, dass StreamOn den EU-Vorgaben gerade nicht genügt. Danach haben Netzbetreiber grundsätzlich allen Daten, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt stets gleich gut und gleich schnell zu transportieren. Eine Besser- oder Schlechterbehandlung bestimmter Dienste oder Daten ist grundsätzlich verboten. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. So erlaubt Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der EU-Netzneutralitätsverordnung (Verordnung (EU) 2015/2120) den Anbietern, „angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen“ anzuwenden. Weiter heißt es dort:

„Damit derartige Maßnahmen als angemessen gelten, müssen sie transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und dürfen nicht auf kommerziellen Erwägungen, sondern auf objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien beruhen. Mit diesen Maßnahmen darf nicht der konkrete Inhalt überwacht werden, und sie dürfen nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden.“

StreamOn genügt diesen Anforderungen erkennbar nicht. Zunächst einmal handelt es sich bei StreamOn um eine Verkehrsmanagementmaßnahme, weil die Inhalte komprimiert und auf diese Weise der Bandbreitenbedarf für das Video- und Audiostreaming reduziert werden. Allerdings liegt der Grund für dieses Verkehrsmanagement nicht in den „objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien“, im Gegenteil. Video- und Audiostreams werden vielmehr pauschal künstlich verschlechtert und auf 480p heruntergerechnet, selbst wenn der Anbieter sie eigentlich in HD oder 4K ausliefert. Zugespitzt könnte gesagt werden, dass nicht die technischen Anforderungen der Streaming-Dienste das Verkehrsmanagement bestimmen, sondern umgekehrt das Verkehrsmanagement die verfügbare Qualität der Streaming-Dienste.

Mehr als fraglich ist darüber hinaus, ob StreamOn tatsächlich, wie von der Netzneutralitätsverordnung gefordert, „nicht auf kommerziellen Erwägungen“ beruht. Die Telekom bietet StreamOn ausschließlich als kostenlose Zusatzoption zu den Magenta-Tarifen an. Es liegt also nicht sonderlich fern anzunehmen, dass StreamOn die Attraktivität der Magenta-Tarife für Endkunden erhöhen soll.

Damit StreamOn die Daten von Video- und Audiostreams von anderen Daten unterscheiden kann, muss die Telekom den Datenverkehr analysieren. Zu diesem Zweck muss sie die Datenpakete gewissermaßen aufschnüren und untersuchen. Dies geschieht mithilfe einer Technik namens Deep Packet Inspection, die es ermöglicht, die Datenpakete in unterschiedlicher Tiefe zu durchleuchten und die konkreten Inhalte zu erkennen. Die Regeln über die Netzneutralität erlauben zwar eine oberflächliche Analyse der Datenpakete; die technischen Vorgaben der Telekom für teilnehmende Streaming-Dienste lassen aber erkennen, dass StreamOn eine bis auf die Inhalteebene reichende Deep Packet Inspection erfordert. Deshalb verstößt StreamOn auch gegen die Vorgabe der Netzneutralitätsverordnung, wonach mit Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht der konkrete Inhalt überwacht werden darf.

Problematisch ist des Weiteren, dass nach der Verordnung Verkehrsmanagementmaßnahmen „nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden“ dürfen. Mit StreamOn wird Verkehrsmanagement jedoch von der Ausnahme zum permanenten Normalfall.

Verstoß gegen garantierte Wahlfreiheit bei Diensten und Anwendungen
StreamOn verstößt außerdem gegen eine weitere zentrale Vorschrift der EU-Netzneutralitätsverordnung. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung haben Endnutzer „das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.“ Die Verordnung garantiert allen Endnutzerinnen und Endnutzern also völlige Wahlfreiheit im Hinblick auf die Dienste und Anwendungen, die sie im Internet verwenden.

Im folgenden Absatz macht die Verordnung sodann Vorgaben für vertragliche Beschränkungen von Datenvolumina und Geschwindigkeit bei Internetzugängen. So heißt es in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung:

Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern über die gewerblichen und technischen Bedingungen und die Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit sowie die Geschäftspraxis der Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen die Ausübung der Rechte der Endnutzer gemäß Absatz 1 nicht einschränken.

Mit StreamOn wird der Traffic von Streaming-Diensten, die mit der Telekom einen Partnerschafts-Deal eingegangen sind, nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet, solange das Volumen noch nicht aufgebraucht ist. Auf diese Weise soll es für die Kundinnen und Kunden der Telekom attraktiver werden, gerade die Partnerdienste der Telekom anstelle anderer Streaming-Anbieter zu nutzen. StreamOn ist also darauf ausgelegt, die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer zu beeinträchtigen und sie dazu zu veranlassen, nur auf ganz bestimmte, mit der Telekom kooperierende Streaming-Dienste zurückzugreifen.

An dieser Bewertung ändert auch der Umstand nichts, dass die Telekom betont, jeder Streaming-Anbieter könne kostenlos zum Telekom-Partner werden, wenn er deren Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert und die technischen Voraussetzungen (Stichwort „adaptive bitrate“) erfüllt. Um also der Schlechterstellung gegenüber Telekom-Partnern zu entgehen, sind die Anbieter gezwungen, selbst zum Telekom-Partner zu werden. Dabei kann es unzählige Gründe geben, warum ein Streaming-Dienst nicht mit der Telekom zusammenarbeitet. So könnten sie beispielsweise bereits an einen anderen Netzbetreiber geschäftlich gebunden sein. Vielleicht können sie aber auch die technischen Voraussetzungen nicht erfüllen oder wollen sich nicht auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Konventionalstrafen einlassen. Vielleicht möchten sie ihr öffentliches Image auch nicht mit dem der Telekom verknüpfen oder sie wissen schlicht nichts von StreamOn. In Anbetracht der immensen Vielzahl von Streaming-Anbietern weltweit ist letztere Variante keineswegs unwahrscheinlich. Die abstrakte Möglichkeit für Anbieter, kostenlos an StreamOn teilzunehmen, ändert im Ergebnis also nichts daran, dass es sich dabei um eine nach der Netzneutralitätsverordnung verbotene Beschränkung der Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden handelt.

SchemeOn bei StreamOn: DigiGes wird Streaming-Anbieter
Um zu demonstrieren, welche Hürden für Anbieter bei der Teilnahme an StreamOn bestehen, haben wir uns entschieden, selbst zum Streaming-Anbieter zu werden. Auf der Seite https://scheme-on.de haben wir einen Streaming-Dienst eingerichtet, auf dem Ihr unsere Videos zum Thema StreamOn und Telekom abrufen könnt.

Auf diese Weise wollen wir öffentlich darauf aufmerksam machen, dass die Deutsche Telekom mit StreamOn gegen die hart erkämpften Regeln zur Netzneutralität verstößt. Unser Ziel ist, dass die Bundesnetzagentur das Angebot verbietet.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich seit Jahren für einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität eingesetzt. So haben wir die Entstehung der EU-Netzneutralitätsverordnung unter anderem mit Kampagnen wie SaveTheInternet.eu aktiv begleitet und uns bei dem EU-Gremium BEREC und bei der Bundesnetzagentur für besonders strenge Leitlinien für die europäischen Telekom-Regulierer engagiert.

Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Sanktionen für Verletzungen der Netzneutralität

Am 07. November 2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt.

Mit der Änderung sollen unter anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität (die sogenannte Telecoms Single Markt Verordnung (TSM-VO)) zu ahnden.

Wie schon vor gut einem Monat bei der Anhörung zur TK-Transparenzverordnung waren wir auch dieses Mal wieder als Sachverständige geladen. Genau wie bei der damaligen Anhörung hatten wir auch jetzt im Vorfeld hatten eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) eingereicht. Kritisch bewerteten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem im Hinblick auf den zu geringen Umfang der vorgesehenen Sanktionen für Verletzungen der Netzneutralität. Zahlreiche wichtige verbraucherschützende Vorschriften der TSM-VO werden dabei nämlich nicht berücksichtigt. Telekommunikationsunternehmen könnten daher beispielsweise nach EU-Recht verbotene Zero-Rating-Praktiken anwenden oder unzulässige Spezialdienste betreiben, ohne Gefahr zu laufen, dafür mit Bußgeldern belegt zu werden.

Weitere Informationen zur Anhörung gibt es auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Auch heise.de hat ausführlich über die Anhörung berichtet. Außerdem gibt es die gesamte Anhörung auch noch einmal als Video zum Nachsehen:

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Newsletter September

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir am Montag, den 26. September, vor dem Reichstagsgebäude gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um die BND-Reform zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest. Dazu haben wir eine Petition und eine Telefonaktion gestartet, bei der ihr euch über unser Anruf-Tool kostenlos an Mitglieder des Bundestags wenden könnt, um ihnen eure Einwände und Bedenken darzulegen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung hat Mitte September gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits steht nun fest, dass Betreiber offener Netze für Rechtsverletzungen Dritter nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen können. Andererseits hat sich die Rechtslage insgesamt weiter verschlechtert. Entscheidende Fragen bleiben offen und kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter sind weiterhin möglich.

Am 28. September fand eine Anhörung zur „Qualität der Internetzugänge“ im Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages statt. Daran nahm Volker Tripp als Sachverständiger teil und gab für den Digitale Gesellschaft e.V. eine Stellungnahme zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) ab. Durch die Verordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, umfangreichere und genauere Informationen als bisher über die von ihnen gebuchten Telekommunikationsanschlüsse zu erhalten.

Anfang September hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für mit EU-Grundrechten unvereinbar erklärt. Das Plädoyer des Generalanwalts stellt die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten insgesamt in Frage. Das hat Folgen nicht nur für das geplante Abkommen mit Kanada, sondern u.a. auch für die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung.

1. BND-Reform
2. EuGH-Urteil zur Störerhaftung
3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Kurz nach unserer Demonstration vor dem Reichtstaggebäude am 26. September fand im Innenausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf statt. Schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren. Um euch den Protest zu erleichtern, haben wir eine Telefonaktion und eine Online-Petition unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ gestartet.

Wie ihr euch daran beteiligen und die Mitglieder des Bundestags über unser Anruf-Tool kostenlos anrufen könnt, erfahrt ihr in unserem Blogbeitrag zur BND-Reform:
BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Unser Kurzbericht zur BND-Demo:
Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

2. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Eine ganz andere Frage ist hingegen, inwieweit der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber dazu zu verpflichten, den angebotenen Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben.

WLAN-Betreiber sehen sich jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen in Bezug auf die Indentiätsprüfung der Nutzerinnen und Nutzer ihres Netzzugangs konfrontiert. Das EuGH-Urteil gibt darauf keinerlei Antworten. Solange diese Fragen allerdings nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, infolge von Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen und deswegen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Unsere Blogbeiträge zum EuGH-Urteil zur Störerhaftung
EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/eugh-offene-netze/
Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/mehr-offene-netze-wagen/

3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb und bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten künftig bessere und genauere Informationen erhalten. Bislang sind Nutzerinnen und Nutzer oftmals nicht in der Lage, wirksam zu kontrollieren, ob sie tatsächlich die Leistungen erhalten, die ihnen in der Werbung versprochen wurden. In der Folge können sie ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht effektiv gegenüber den Anbietern wahrnehmen. Der nun zur Debatte stehende Verordnungsentwurf enthält zwar viele gute Ansätze, um diese Defizite zu beheben. An einigen Stellen sollte er jedoch nachgebessert werden, um volle Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.

In unserer Stellungnahme fordern wir deshalb neben begrifflichen Klarstellungen (z.B. des schwammigen Merkmals der „normalerweise zur Verfügung stehenden Geschwindigkeit“), auch konkrete Vorgaben zu Verfahren und Parametern bei Geschwindigkeitsmessungen und eine Ausweitung der Verordnung auf Spezialdienste. Bislang soll sie nämlich nur für Internetzugangsdienste gelten. Deshalb besteht die Gefahr, dass Telekommunikationsanbieter die Verordnung unterlaufen könnten, indem sie Dienste des offenen Internet auf Spezialdienste auslagern.

Unsere Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/09/Transparenzverordung-Stellungnahme-DigiGes.pdf

4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem Schlussplädoyer vom 8. September. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.

Unsere Pressemitteilung zum Urteil des Generalanwalts
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt Befürwortern schallende Ohrfeige
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/vds-reisedaten-ohrfeige/

5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz

Am 7. Oktober findet in der Kulturbrauerei in Berlin die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz von netzpolitik.org statt. Unter den Sprechern sind auch eine Reihe von Mitgliedern unseres Vereins. So wird beispielsweise Thomas Lohninger von savetheinternet.eu unter dem Titel „Netzneutralität: Bleibt wachsam!“ einen Überblick über die Entwicklungen der letzten drei Jahre sowie über zukünftig zu erwartende Herausforderungen im Kampf um die Netzneutralität geben. Weitere Sprecher sind u.a. Markus Beckedahl, der einen Querschnitt über aktuell und zukünftig relevante Debatten zur Digitalisierung präsentieren wird, Kirsten Fiedler mit einem Bericht zu der geplanten Anti-Terror-Richtlinie und Julia Kloiber mit einem Vortrag zu Civic Tech.

Tickets und weitere Informationen zur Konferenz findet ihr hier:
https://12.netzpolitik.org

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Wahlen in Berlin: die netzpolitischen Positionen im Vergleich (Folge 34), Netzneutralität: Der Protest hat sich gelohnt (Folge 35), BND kann jetzt auch NSA (Folge 36), Trotz EuGH – Mehr WLAN wagen (Folge 37) und Datenschützer vs. WhatsApp und Facebook (Folge 38) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision

Maria Reimer, Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne

Markus Beckedahl: Infos zur „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Heart of Code: Ein neuer Hackspace für Frauensternchen

LIGATUREN / DigiGes – DigiGes Film

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa053 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 6. September fand unser 52. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden und obwohl die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist, soll bereits zum Jahreswechsel die Reform des BND-Gesetzes, die einen weitreichenden Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vorsieht, abgeschlossen sein. Andre, Redaktionsmitglied bei netzpolitik.org und Gründungsmitglied des Digitale Gesellschaft e.V., gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen sowie deren Konsequenzen und zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen Bedenken das geplante Gesetz aufwirft.

In diesem Jahr startet die erste Runde des Prototype Funds, einem Förderproprogramm für die Entwicklung von Open-Source-Tools und Anwendungen beispielsweise in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy und Datensicherheit. Julia Kloiber, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., hat den Prototype Fund als Projektleiterin bei der Open Knowledge Foundation mitentwickelt. Sie stellt das Projekt vor und erklärt dabei, was den Teilnehmenden geboten wird und wie sich interessierte Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative bewerben können.

Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben sich der Digitale Gesellschaft e.V. und die Open Knowledge Foundation zusammen mit dem Bündnis Freie Bildung, Freifunk, der Free Software Foundation Europe und Wikimedia Deutschland zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden. Gemeinsam haben sie Wahlprüfsteine zu den Themen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung, Digitale Grundrechte, Überwachung und Zugang zum Digitalen Raum entwickelt, zu denen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und Piraten Stellungnahmen abgeben konnten. Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erläutern, wie die Parteien im einzelnen geantwortet haben und worin sich ihre Antworten unterscheiden.

Am 30. August hat das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) die Netzneutralität weitgehend festgeschrieben. Die Leitlinien sollen eine bereits im vergangenen Oktober erlassene EU-Verordnung konkretisieren, die an entscheidenden Stellen vage und unscharf geblieben war. Im Rahmen der Kampagne savetheinternet.eu haben über eine halbe Millionen Menschen am Konsultationsverfahren der BEREC teilgenommen und sich für ein freies und offenes Internet eingesetzt. Obwohl die Kampagne durchaus zu besseren Netzneutralitätsregeln für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt hat, sind einige Probleme in Bezug auf Spezialdienste, Zero-Rating und Verkehrsmanagement noch immer nicht aus dem Weg geräumt. Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Probleme das sind und wie man sich über respectmynet.eu gegen Netzneutralitätsverstöße wehren kann.

Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) bietet seit 2008 eine Diskussionsplattform für die Themen Netzpolitik und Internetregulierung. Isabel Skierka, Mitglied des Beirats, lädt zum achten IFG-D am 9. September in Berlin ein und stellt die dort diskutierten Themen vor.

9. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:

zdf.de
ZDF heute plus: #YahooHack – So könnt ihr eure Accounts besser sichern
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2408184/Hacker-mit-Lizenz—Polizei-und…#/beitrag/video/2843602/Yahoo-gehackt:-500-Millionen-Daten-weg

ardmediathek.de
ARD Tagesschau: BND-Gesetz – Proteste und Streit wegen Geheimdienst-Reform – 26.9.2016
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/26-09-2016-tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video-Podcast?bcastId=4326&documentId=37972348

DigiGes im Radio:

swr.de
Passwortschutz für WLAN – Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft sieht nach dem EuGH-Urteil mehr Fragen als Antworten.
http://www.swr.de/swrinfo/eugh-urteil-zu-stoererhaftung-mehr-fragen-als-antwortenl/-/id=7612/did=18146360/nid=7612/1tq148r/index.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots stößt auf harsche Kritik
http://www.zeit.de/news/2016-09/15/eu-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan-15105004

futurezone.at
EuGH: WLAN-Hotspots gegen Ausweis
https://futurezone.at/netzpolitik/eugh-wlan-hotspots-gegen-ausweis/221.371.535

heise.de
Generalanwalt am EuGH hält Fluggastdatenabkommen mit Kanada für grundrechtwidrig
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Generalanwalt-am-EuGH-haelt-Fluggastdatenabkommen-mit-Kanada-fuer-grundrechtwidrig-3316787.html

computerbase.de
Warnung vor einer deutschen NSA
https://www.computerbase.de/2016-09/bnd-reform-warnung-vor-einer-deutschen-nsa/

Regeln für Netzneutralität stehen fest

„Alle Daten müssen gleich behandelt werden – dieses Grundprinzip des Internets wurde heute durch das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) weitgehend festgeschrieben. Damit endet ein jahrelanges Ringen um die Netzneutralität, für die sich über eine halbe Millionen Menschen in Europa eingesetzt haben. Es ist ein Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Start-Ups und nicht-kommerzielle Angebote im Netz, dass sich die Provider nicht vollständig durchsetzen konnten“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) blieb an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, war bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt. Im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Save the Internet“ haben über eine halbe Millionen Menschen in den letzten Wochen am Konsultationsverfahren der BEREC teilgenommen und sich für ein freies und offene Internet eingesetzt. Der Spielraum für die Behörde war durch die Vorgaben der Verordnung jedoch begrenzt. Ein vollständige Festschreibung der Netzneutralität, die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens und eines einheitlichen Binnenmarktes war unter diesen Voraussetzungen kaum zu erreichen.

Der explizite Verweis auf die Einhaltung von Grundrechten ist positiv hervorzuheben. Bei der Regulierung ist fortan der Verbraucher- und Datenschutz, die Freiheit der Geschäftsausübung sowie das Prinzip der Nichtdiskriminierung als auch die Meinungs- und Informationsfreiheit zu beachten.

Problematisch ist jedoch, dass Provider künftig Spezialdienste unter Auflagen auf den Markt bringen können. Explizit erwähnen die Regulierungsbehörden IPTV oder VoLTE als mögliche Spezialdienste. Auch ein klares Verbot von Zero-Rating ließ sich nicht durchsetzen. Beim Verkehrsmanagement gibt es zwar ebenso hohe Auflagen, allerdings sind die Kontrollmechanismen weniger robust. Darüber hinaus drohen national unterschiedliche Auslegungen, da jeweils die nationalen Regulierungsbehörden aktiv werden müssen. Einem gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt kommt man so nicht näher, zudem drohen Rechtsstreitigkeiten.

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Newsletter August 2016

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Jedoch stehen wichtige Entscheidungen bevor:

Am 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Gesetzes zur Netzneutralität festlegen. Diese entscheiden maßgeblich über die Zukunft des Internets in der EU. Damit sich die Bundesnetzagentur, die den BEREC-Vorsitz innehat, für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August in Bonn mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet, die über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu eingegangen sind, übergeben.

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September haben wir als Teil der „Koalititon Freies Wissen“ Wahlprüfsteine an einige Parteien geschickt. Beantwortet wurden Fragen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum.

1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur
2. Wahlprüfsteinaktion
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Bis zum 30. August muss das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) festlegen, wie das das EU-Gesetz zur Netzneutralität angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den BEREC-Vorsitz.
Damit sich die Bundesnetzagentur für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August 2016, in Bonn bei einer Aktion von „Save the Internet“ mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. „Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.

Unser Blogbeitrag zur Aktion vor der Bundesnetzagentur:
Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet! (08.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/mitmachen-nn/.

Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (Youtube):
https://www.youtube.com/watch?v=HyETMqjhkyY.

Unser Blogbeitrag zur BEREC-Konsultation:
Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Pressemitteilung zur BEREC Entscheidung: Regeln für Netzneutralität stehen fest (30.08.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/nn-fin/

Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:

2. Wahlprüfsteinaktion

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur „Koalition Freies Wissen“ zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten diese Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben uns dazu CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen, die konkrete Vorschläge zu OER, Freier Software und Open Data machen.

Unsere Pressemitteilung zur Wahlprüfsteinaktion:
Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern 2016 (23.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/wahlpruefsteinaktion-mv-2016/

Die kompletten Antworten der Parteien:
https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201608-germany-meck-pomm.html

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Keine # für Olympia? (Folge 30), Smart Meter: Intelligente Datensammler (Folge 31), Schneller als Karlsruhe urteilen kann: Ausweitung der VDS? (Folge 32) und Vernetzte Autos: Datenschleudern auf Rädern (Folge 33) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Julia KloiberPrototype Fund

Koalition Freies Wissen – Wahlprüfsteinaktion Berlin

Alexander Sander – Regeln für Netzneutralität stehen fest – Und nun?

Isabel Skierka – #wir #müssen #reden – das Internet Governance Forum Deutschland am 9. September

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa052 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 2. August fand unser 51. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Gene Kogan gibt einen Überblick über die raschen Fortschritte, die die Wissenschaft im Bereich maschinelles Lernen gemacht hat, und zeigt, welche Anwendungsmöglichkeiten sich dadurch in gesellschaftlichen Kontexten ergeben.

Mit der Reform des BND-Gesetzes sollen bisher illegale oder fragwürdige Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert werden. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen erläutert, warum die Pläne ein Angriff auf die Pressefreiheit weltweit sind und wie die Organisation mit einem internationalen Bündnis versuchen will, die Pläne noch zu stoppen.

Die Historikerin und Filmemacherin Theresia Reinhold stellt ihr Projekt „Information. What are they looking at?“ vor. Dabei sollen in einem Dokumentarfilm Themen wie Überwachung, Privatsphäre und deren Verbindung zu globalen Hierarchien für ein breites Publikum verständlich aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Nur knapp konnte in Berlin das Vorhaben des Berliner Innensenators Frank Henkel, die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten, abgewendet werden. Was dabei ausschlaggebend war und wie der Gesetzesentwurf genau aussah erklärt wetter.

6. DigiGes in den Medien

arstechnica.co.uk
Germany eyes facial recognition tech for airports, train stations: Digi rights activists warn against „total surveillance“ that could fail to halt attacks.
http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/08/germany-facial-recognition-tech-airports-train-stations/

futurezone.at
EU-Terrorismusrichtlinie: „Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran“
http://futurezone.at/netzpolitik/grenze-zur-freien-meinungsaeusserung-ist-filigran/213.114.297

neues-deutschland.de
Netzneutralität: 500.000 Stimmen für ein freies Internet
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021388.netzneutralitaet-stimmen-fuer-ein-freies-internet.html

datensicherheit.de
Netzneutralität: Mehr als 500.000 Eingaben auf dem Weg zur Bundesnetzagentur
http://www.datensicherheit.de/aktuelles/netzneutralitaet-mehr-als-500-000-eingaben-auf-dem-weg-zur-bundesnetzagentur-25772

Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet!

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hat bis Ende August die Möglichkeit sich dafür einzusetzen. Damit sie das tut, übergeben wir ihr am Dienstag, 9. August 2016 in Bonn in einer Aktion mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet.

„Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.

Seid dabei und macht mit! Mittagspause für politische Aktion nutzen!

Aktion: „Save the Internet“ am Dienstag, 9. August 2016
Beginn der Paket-Auslieferung: 12:30 Uhr am Hauptbahnhof Bonn
Übergabe: 13:45 Uhr Bundesnetzagentur
Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (youtube)

Hintergrund: Im Oktober 2015 hat die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Daten vom Internetanbieter unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt der Daten ohne Unterscheidung gleich befördert werden müssen. Das garantiert für alle den freien und gleichen Zugriff auf Daten. Netzneutralität ist ein Prinzip seit den Anfängen des Internets und sichert Offenheit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt im Netz.

Das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) hat bis 30. August 2016 Zeit, festzulegen, wie das das EU-Gesetz angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den BEREC-Vorsitz. Mehr als 500.000 Menschen haben an der BEREC-Konsultation teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt. BEREC muss jetzt handeln, denn die Gleichheit im Internet ist in Gefahr.

Hintergrund: „Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität“ (Blog Artikel vom 15. Juni)

Für diejenigen unter Euch, die sich das Ganze lieber per Video erklären lassen möchten, haben wir eine Playlist zum Thema Netzneutralität zusammengestellt:

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Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern!

Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern.


Netzneutralität sichern!

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nachdem sich Kommission, Rat und Parlament auf eine Verordnung geeinigt haben, sind die Regulierungsbehörden nun mit der Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Verordnung befasst. Gerade läuft eine öffentliche Konsultation und Ihr habt noch bis zum 18. Juli Zeit, für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu kämpfen. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter neuer Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt. Um Euch die Teilnahme an der Konsultation zu erleichtern, wird Euch von uns und anderen Organisationen das Tool https://savetheinternet.eu/de/ bereitgestellt. Dort wird Euch geholfen, eine persönliche Stellungnahme zu den Leitlinien zur Netzneutralität zu verfassen. Die vereinfachte Fassung, begrenzt auf sechs Ja-Nein-Fragen zu den wichtigsten Punkten (Verkehrsmanagement, Zero-Rating und Spezialdienste), sollte allemal in einer Halbzeitpause zu handeln sein. Wenn Ihr Euch vorher noch kurz mit dem Thema vertraut machen möchtet, hilft Euch dieses Video sicher weiter:

Wer sich mit dem Thema bereits intensiver auseinandergesetzt hat, kann sich vor oder nach dem Spiel im ‚Advanced Questionnaire‘ mit seinen konkreten Vorschlägen zu den noch offenen Fragen einbringen. Die finale Fassung soll bis Ende August veröffentlicht werden.

Terror-Richtlinie weggrätschen

Das Gleiche gilt übrigens für die elektronische Archivierung von so ziemlich allem, was Ihr sagt, tut und bezahlt. Noch im Juni soll die neue Terror-Richtlinie durch das EU-Parlament gedrückt werden.

Erst hat die Kommission die schwammige Forderung gestellt, terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bestrafen und dabei von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Daraufhin haben Rat und Parlament weitreichende Ausweitungen vorgeschlagen: Netzsperren, Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste wie TOR. Insgesamt stellen diese Vorhaben eine massive Gefährdung für den Schutz der Privatsphäre und die Bewahrung der Meinungsfreiheit dar. Das sollte Grund genug sein, statt der einen oder anderen Vorberichterstattung die Möglichkeit wahrzunehmen, Eure Abgeordneten in Brüssel direkt und kostenlos anzurufen. So könnt Ihr den MEPs Eure Bedenken zu Massenüberwachung und Sicherheitswahn erklären, bevor es zu spät ist. Wie das Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch hier: https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

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Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

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Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Knackpunkte des Leitlinien-Entwurfs

Im Folgenden geben wir Euch einen Überblick über die drei problematischsten Punkte in den Leitlinien: Zero Rating, Spezialdienste und Verkehrsmanagement.

1. Wir fordern: Zero Rating verbieten

Worum geht es?
Beim Zero Rating wird der Traffic von und zu bestimmten Online-Diensten nicht auf ein beschränktes Datenvolumen angerechnet. Die Provider kassieren dabei gleich doppelt ab – zum einen bei den betreffenden Online-Diensten selbst, zum anderen bei den Kunden. Bekanntestes Beispiel für diese Praxis ist das Spotify-Angebot der Deutschen Telekom.

Durch Zero Rating können sich etablierte, finanzstarke Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber weniger zahlungskräftigen Konkurrenten erkaufen. Für Start-Ups wiederum entstehen durch Zero Rating neue Markteintrittshürden. Sie müssen zusätzliche Mittel aufwenden, um überhaupt einen konkurrenzfähigen Zugang zu ihren Kunden zu finden.

Großen Anbietern hilft Zero Rating also dabei, groß zu bleiben, während kleine Anbieter klein gehalten werden. Dadurch leiden Vielfalt und Wettbewerb im Netz. Auf lange Sicht schrumpft auch die Wahlfreiheit der Verbraucher.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Leider trifft die TSM-Verordnung keine ausdrückliche Regelung zum Zero Rating. Sie legt lediglich fest, dass Endnutzern das Recht zusteht, Inhalte und Dienste im Netz frei zu wählen. Vereinbarungen zwischen Providern und Endkunden über Preis, Geschwindigkeit oder Datenvolumina dürfen, ebenso wie die Geschäftspraktiken der Provider, diese Wahlfreiheit nicht einschränken. Aus der Verordnung geht daher nicht eindeutig hervor, ob Zero Rating erlaubt oder verboten ist.

Was schlägt BEREC vor?
BEREC erkennt die durch Zero Rating verursachten Gefahren für die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb zwischen Online-Diensten durchaus an. Bislang spricht sich das Gremium jedoch nicht für ein völliges Verbot dieser Praxis aus. Stattdessen sollen die nationalen Regulierungsbehörden (in Deutschland also die Bundesnetzagentur) von Fall zu Fall entscheiden, ob das jeweilige Zero Rating Angebot die Wahlfreiheit der Endkunden „wesentlich einschränkt“.

Je nach Entscheidungspraxis der Regulierungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten könnte auf diese Weise ein EU-weiter Flickenteppich unterschiedlichster Zero Rating Modelle entstehen. Ein solches Ergebnis stünde in krassem Widerspruch zum Ziel der TSM-Verordnung, einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt zu schaffen. Auch würden die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Zero Rating nicht mehr flächendeckend und effektiv eingedämmt. Außerdem könnte es zu einem Domino-Effekt kommen: Wird ein bestimmtes Zero Rating Angebot von der Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats abgelehnt, so könnten Provider dagegen mit dem Argument vorgehen, dass dasselbe Angebot in einem anderen Mitgliedstaat zulässig ist.

Fazit: Zero Rating muss als Verstoß gegen die in der Verordnung garantierte Wahlfreiheit der Endnutzer vollständig und ohne Ausnahmen verboten werden.

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2. Wir fordern: Spezialdienste strikt begrenzen, Netzausbau fördern

Worum geht es?
Spezialdienste sind bezahlte Überholspuren im Netz, die den Zugriff auf ganz bestimmte online verfügbare Inhalte, Anwendungen oder Dienste in garantierter Qualität und Geschwindigkeit ermöglichen.

Für die Bereitstellung eines Spezialdienstes bitten die Provider sowohl die beteiligten Online-Anbieter als auch die Kunden zur Kasse. Ähnlich wie beim Zero Rating besteht auch bei den Spezialdiensten die Gefahr, dass sich zahlungskräftige Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu ihren Kunden (und damit einen Wettbewerbsvorteil) schlicht erkaufen können, während Start-Ups und andere weniger finanzstarke Anbieter das Nachsehen haben.

Spezialdienste schaffen für die Provider zudem einen wirtschaftlichen Anreiz, etablierte und besonders beliebte Dienste des offenen Internet künftig auszulagern und als kostenpflichtige Spezialdienste anzubieten. Um Spezialdienste möglichst attraktiv erscheinen zu lassen, liegt es außerdem im Interesse der Provider, auf möglichst niedrige Qualitätserwartungen an Internetzugangsdienste hinzuwirken. Langfristig könnte auf diese Weise ein schwacher Qualitätsstandard für das offene Internet festgeschrieben werden. Das könnte dazu führen, dass Provider immer weniger in den Ausbau der Kapazitäten für das offene Internet investieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Die Verordnung erlaubt Providern ausdrücklich das Angebot spezieller Dienste, die für bestimmte Inhalte oder Anwendungen optimiert sind. Allerdings gibt es dafür auch Einschränkungen: So muss die Optimierung erforderlich sein, um den Anforderungen der Inhalte an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen. Außerdem dürfen die Spezialdienste weder als Ersatz für einen regulären Internetzugangsdienst nutzbar sein, noch dürfen sie zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führen. Vielmehr verlangt die Verordnung, dass die bei dem Anbieter vorhandene Netzkapazität ausreichen muss, um die Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten.

Diese auf den ersten Blick recht konkreten Kriterien lassen jedoch zahlreiche Fragen offen. In welchen Fällen machen die Anforderungen der Inhalte an ein Qualitätsniveau eine Optimierung erforderlich? Welche Qualitätsmerkmale müssen in die Beurteilung einfließen? Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob ein Spezialdienst als Ersatz für einen Internetzugangsdienst nutzbar ist? Anhand welcher Gesichtspunkte wird festgestellt, ob ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt? Welche Einbußen müssen gegeben sein, damit die „allgemeine Qualität“ der Zugänge berührt ist? Und schließlich: Welche Netzkapazität ist ausreichend, um Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten?

Was schlägt BEREC vor?
BEREC unterbreitet einige sinnvolle Vorschläge zur Beurteilung der Spezialdienste durch die nationalen Regulierungsbehörden. Danach müssen Provider, die einen Spezialdienst anbieten möchten, die konkreten technischen Merkmale benennen, aus denen sich die Notwendigkeit ergibt, diesen Dienst nicht über das offene Internet verfügbar zu machen. Die Unternehmen müssen den Behörden außerdem sämtliche Informationen über den Dienst zur Verfügung stellen, so dass diese überprüfen können, ob der Dienst nicht genauso gut über das offene Internet laufen könnte. Zutreffend weist BEREC außerdem darauf hin, dass sich die Bewertung eines Spezialdienstes im Laufe der Zeit aufgrund der Fortentwicklung des offenen Internet ändern kann. Was heute noch als Spezialdienst zulässig ist, kann morgen schon unzulässig sein.

Leider finden sich in den BEREC-Leitlinien keine klaren Angaben dazu, wann genau die nationalen Regulierungsbehörden die Voraussetzungen für einen Spezialdienst prüfen – vor oder nach seiner Markteinführung. Ebensowenig ist den Leitlinien zu entnehmen, in welchem Zeitraum diese Prüfung durchgeführt werden soll. Damit ist nicht eindeutig geklärt, wie engmaschig und wie effektiv die Prüfung letztlich ausfallen wird.

Eine sehr verbraucherunfreundliche Haltung nimmt BEREC zudem bei der Frage ein, wann ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt. Das Gremium erklärt nämlich vor allem, welche Gesichtspunkte und Konstellationen bei der Beurteilung gerade außer Betracht bleiben sollen. So soll es für die Beurteilung der „allgemeinen Qualität“ unerheblich sein, wenn ein Spezialdienst lediglich für denjenigen Endkunden, der den Spezialdienst auch gebucht hat, zu Einschränkungen seines Internetzugangs kommt. Damit Spezialdienste die Gewährleistung „ausreichender Netzkapazität“ nicht gefährden, sollen die Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden einfach um die für den Spezialdienst benötigte Bandbreite verlangsamt werden. Bucht ein Kunde mit einem Netzzugang von 50 MBit/s zusätzlich einen Spezialdienst mit einer garantierten Kapazität von 20 Mbit/s, so bleiben dem Kunden an seinem regulären Internetzugang nur noch 30 Mbit/s. Der Kunde bekommt unterm Strich also nur 50 Mbit/s, bezahlt aber insgesamt für eine Bandbreite von 70 Mbit/s.

Fazit: Spezialdienste dürfen nur in engen Grenzen erlaubt werden. Um Anreize für den Ausbau der Netzkapazitäten zu setzen, dürfen die für Spezialdienste benötigten Bandbreiten nicht mit der Kapazität regulärer Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden verrechnet werden.

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3. Wir fordern: Verkehrskategorien klar definieren, Diskriminierung verschlüsselter Daten verhindern

Worum geht es?
Grundsätzlich transportieren Provider die Datenpakete im Internet in der Reihenfolge weiter, in der sie dort eintreffen. Beim Verkehrsmanagement weichen sie von diesem Prinzip ab und leiten die Daten bestimmter Kategorien (z.B. Video, VoIP, Online-Spiele) im Verhältnis zu anderen (z.B. E-Mail) bevorzugt durch. Auf diese Weise wollen die Provider in Zeiten hoher Kapazitätsauslastungen die reibungslose Funktion der Netzzugänge ihrer Kunden gewährleisten. Besonders zeitkritische Daten werden dann vorrangig, weniger zeitkritische Daten nur nachrangig transportiert, unabhängig davon in welcher Reihenfolge sie tatsächlich beim Provider eingetroffen sind.

Solange dies nur geschieht, um Belastungsspitzen abzufangen und die einwandfreie Funktion des Netzzugangs sicherzustellen, ist gegen Verkehrsmanagement nichts einzuwenden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass solche Maßnahmen von den Telekommunikationsunternehmen dazu missbraucht werden, um die Daten bestimmter Dienste gezielt zu diskriminieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Nach der Verordnung müssen Maßnahmen des Verkehrsmanagements stets transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein. Ferner verlangt die Verordnung, dass solche Maßnahmen auf „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien“ beruhen müssen.

Die Regelung klingt bei oberflächlicher Betrachtung zunächst netzneutralitätsfreundlich. Welchen Inhalt sie genau hat, bleibt aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe aber unklar. So definiert die Verordnung weder, was unter „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität“ zu verstehen ist, noch was man sich unter „bestimmten Datenverkehrskategorien“ vorzustellen hat. Damit ist letztlich offen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Telekommunikationsunternehmen Maßnahmen des Verkehrsmanagement ergreifen dürfen.

Was schlägt BEREC vor?
Leider trägt der Leitlinien-Entwurf nur wenig zu einer weiteren Klärung der Voraussetzungen und des Umfangs von Verkehrsmanagementmaßnahmen bei. So hat BEREC die Chance verpasst, selbst die relevanten Datenverkehrskategorien zu definieren. Stattdessen schlägt das Gremium vor, dass die Provider in einer Verkehrskategorie jeweils Anwendungen und Online-Dienste mit „gleichen oder ähnlichen Anforderungen“ zusammenfassen sollen. Darüber hinaus finden sich in dem Leitlinien-Entwurf lediglich vereinzelte Beispiele für denkbare Verkehrskategorien. In diesem Punkt beseitigt der Entwurf demnach gerade nicht die Unklarheiten der TSM-Verordnung, sondern schafft mit ungenauen Vorgaben wie „gleiche oder ähnliche Anforderungen“ neue Unsicherheiten. Letztlich schiebt BEREC damit die konkrete Klärung der Voraussetzungen für die Bildung von Verkehrskategorien auf die Provider und die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ab.

Zudem bringt BEREC den Wunsch zum Ausdruck, dass verschlüsselte Daten im Zuge von Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht allein wegen der Verschlüsselung schlechter behandelt (=langsamer transportiert) werden sollen. Zugleich schweigt sich der Entwurf jedoch darüber aus, wie dies genau zu realisieren ist. Verschlüsselten Datenpaketen ist nämlich nicht anzusehen, ob sie zeitkritisch sind oder nicht. Da ihr Inhalt nicht bekannt und für den Provider darüber hinaus auch nicht ermittelbar ist, können verschlüsselte Daten nicht ohne Weiteres einer Verkehrskategorie zugeordnet werden. Deshalb bleibt unklar, wie Provider nun mit verschlüsselten Daten zu verfahren haben. Eine denkbare Lesart der BEREC-Vorgabe wäre, verschlüsselte Daten stets pauschal bevorzugt durchzuleiten. Dies dürfte jedoch nicht im Sinne der Provider sein, so dass diese wahrscheinlich versuchen werden, eine andere Interpretation der Vorgabe durchzusetzen. Um das zu vermeiden, hätte BEREC hier konkrete Maßgaben zu den Methoden machen müssen, mit denen eine schlechtere Behandlung verschlüsselter Daten ausgeschlossen werden soll.

Fazit: BEREC muss selbst Verkehrskategorien aufstellen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung in Europa sicherzustellen. Verschlüsselte Daten muss das Gremium durch klare Vorgaben zum Verkehrsmanagement vor einer pauschalen Diskriminierung gegenüber nicht verschlüsselten Daten schützen.

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Für diejenigen unter Euch, die sich das Ganze lieber per Video erklären lassen möchten, haben wir eine Playlist zum Thema Netzneutralität zusammengestellt:

Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, BEREC, gibt heute den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr will das Gremium die Ergebnisse seiner Plenarsitzung, die am 2. und 3. Juni in Wien stattfand, vorstellen.

Per Mail oder Twitter können Interessierte, also ihr, außerdem Fragen und Kommentare an den aktuellen BEREC-Vorsitzenden Wilhelm Eschweiler, den künftigen Vorsitzenden Sébastien Soriano, den stellvertretenden Vorsitzenden Henk Don sowie die Co-Vorsitzenden der Expertenkommission zur Netzneutralität, Frode Sørensen und Ben Wallis, richten. Nutzt dazu auf Twitter den Hashtag #BERECpublic und schickt eure Mails an presse@berec.europa.eu.

Auf www.berec.europa.eu findet ihr einen Livestream der Veranstaltung.

Gegenstand der Konsultation sind die künftigen Regeln für die Netzneutralität in Europa. Im Oktober 2015 verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung zur Netzneutralität. Obwohl diese bereits seit April 2016 in Kraft ist, sind bislang viele Fragen zur Auslegung und Anwendung der Regelungen offen. Dabei geht es beispielsweise um die Voraussetzungen, unter denen bezahlte Überholspuren im Internet (sogenannte Spezialdienste) angeboten werden dürfen, oder die Zulässigkeit des Zero Rating.

Kurze Frist: Für Kommentare der Zivilgesellschaft bleiben nur noch sechs Wochen
BEREC soll bis Ende August 2016 verbindliche Richtlinien bereitstellen, um die bislang noch bestehenden Unklarheiten in der Verordnung zu beseitigen. Ab heute hat die Öffentlichkeit sechs Wochen lang Zeit, um sich in die Konsultation einzubringen und eine starke Netzneutralität in der EU zu fordern. Danach verbleibt dem Gremium nur etwas mehr als ein Monat, um die Kommentare zu bearbeiten und bei der Gestaltung der Umsetzungsrichtlinie zu berücksichtigen. Damit ihr euch besonders schnell, einfach und gratis an der Konsultation beteiligen könnt, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu online gestellt. Dort findet ihr alle notwendigen Informationen und Hilfestellungen, um eurer Stimme Gehör zu verschaffen.

Bereits im Februar 2016 hat die Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zuständig ist, einen Workshop zur Auslegung und Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität durchgeführt. Auch wir haben persönlich an dem Workshop teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) eingereicht. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen – ebenso wie das Feedback zu der öffentlichen Konsultation – in die Entscheidungsfindung der BEREC mit ein.

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Auch in unserer wöchentlichen Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM berichteten wir in der Vergangenheit schon über den Workshop der Bundesnetzagentur, die Konsultation der BEREC und die Probleme beim Zero Rating.

Folge 5: Netzneutralität

Folge 19: Zero Rating

Newsletter Mai 2016

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

Die TTIP-Leaks, die Greenpeace Anfang Mai veröffentlicht haben, zeigen, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. Wir haben uns genauer angeschaut, welche Auwirkungen im Bereich Datenschutz und Telko-Regulierung zu erwarten sind.

Noch bis August verhandeln das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Noch vor den öffentlichen Konsultationen haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch wir, an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt, um ein Statement für Netzneutralität zu setzen.

1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
2. TTIP-Leaks
3. Netzneutralität
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

Das von Vertretern von Union und SPD in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht.

Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Am 2. Juni wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung einer Online-Petition für offene Netze auf.

Online-Petition für die grenzenlose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet/u/16638533

Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

WLAN-Störerhaftung: Petition fordert Abschaffung ohne Hintertüren für Abmahnindustrie (30.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-stoererhaftung-petition/

Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (11.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-groko-einigt-sich/

Offene Netze: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf (04.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-union-gibt-widerstand-auf/

Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (12.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/

Unser Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

Gesetzesentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

Die FluxFM-Sendung zur WLAN-Störerhaftung:

Ende der WLAN-Störerhaftung?: DigiGes @ FluxFM (11.05.2016)

2. TTIP-Leaks

Anfang Mai hat Greenpeace geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt.

Wie sich zeigt, waren die Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf netzpolitische Themen durchaus berechtigt. Es finden sich keine konkreten Hinweise auf Datenschutz. Zudem haben amerikanische Firmen nach bisherigem Verhandlungsstand die Möglichkeit, über die Regulierungsbehörden EU-Gesetze zu ändern beziehungsweise zu umgehen. Das könnte beispielsweise im Bezug auf Netzneutralität schädliche Folgen haben.

Unsere Pressemitteilung zu den TTIP-Leaks:

TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/ttip-leaks/

TTIP beim Netzpolitischen Abend auf der re:publica 2016:

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. (04.05.2016)
https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesellschaft-ev

Die FluxFM-Sendung zu den TTIP-Leaks:

TTIP-Leaks: DigiGes @ FluxFM (04.05.2016)

3. Netzneutralität

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!

Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

Unsere Pressemitteilung zum offenen Brief:

Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/nn-brief/

Der offene Brief:

Global open civil society letter to the Body of European Regulators of Electronic Communication (BEREC) in support of strong net neutrality guidelines (02.05.2016)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/05/20160502_NN_BEREC_CivilSocietyletter_signed.pdf

Die FluxFM-Sendung zu Zero-Rating:

Zero-Rating: DigiGes @ FluxFM (18.05.2016)

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen TTIP-Leaks (Folge 17), Ende der WLAN-Störerhaftung? (Folge 18), Zero Rating (Folge 19) und Was verraten Metadaten? (Folge 20) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

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5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Juni, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm

Maria Xynou (Tactical Technology Collective) und Naomi Colvin (Courage Foundation): „Surveillance Without Borders: the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action“

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa049 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 4. Mai fand unser 48. Netzpolitischer Abend in bei der rpTEN statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der Vorträge zum Nachschauen:

Volker Tripp und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. haben über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichtet. Zudem ging es um Wege, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:

heute.de
Freies WLAN: Koalition schafft Störerhaftung ab
http://www.heute.de/wlan-und-hotspots-koalition-schafft-stoererhaftung-ab-43474914.html

n24.de
GroKo einigt sich: WLAN in Deutschland wird freier
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8505046/wlan-in-deutschland-wird-freier-.html

DigiGes im Radio:

WDR 5
Auf dem Weg in die digitale Welt?
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-auf-dem-weg-in-die-digitale-welt-100.html

Ö1 – ORF
Datenschützer fürchten Einschränkungen durch TTIP
http://orf.at/stories/2339366/

DigiGes in den Print- und Onlinemedien:

süddeutsche.de
WLAN-Hotspots: Verein warnt vor «Hintertüren»
http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-wlan-hotspots-verein-warnt-vor-hintertueren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160530-99-119807

heise.de
re:publica: Die Zukunft des offenen Netzes steht auf dem Spiel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-Die-Zukunft-des-offenen-Netzes-steht-auf-dem-Spiel-3195890.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

zdnet.de
Weg frei für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Union gibt Widerstand auf
http://www.zdnet.de/88268268/weg-frei-fuer-abschaffung-der-wlan-stoererhaftung-union-gibt-widerstand-auf/

computerbase.de
Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen
http://www.computerbase.de/2016-05/offene-wlans-stoererhaftung-soll-noch-vor-der-sommerpause-fallen/

Die Zeit
Die schönste Beerdigung des Jahres
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/stoererhaftung-wlan-hotspots-gesetzentwurf-kommentar

meinungsbarometer.info
Digitale Gesellschaft kritisiert schwammige Begriffe im neuen EU-Datenschutzrecht
https://meinungsbarometer.info/beitrag/Digitale-Gesellschaft-kritisiert-schwammige-Begriffe-im-neuen-EU-Datenschutzrecht_1331.html

wired.de
Terror und Urheberrecht: Die Bundesregierung will Zensur privatisieren
https://www.wired.de/collection/life/die-deutsche-regierung-will-zensur-privatisieren