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„Uhls Äußerungen widerlich und inakzeptabel“

Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Hans Peter Uhl erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Hans-Peter Uhl hat Recht: scheinbar – also bar jeden Scheines – wurde die Tat von Oslo von einem Einzeltäter begangen. Seine Schlussfolgerungen sind widerlich und inakzeptabel: Uhl instrumentalisiert die Tat eines verwirrten Einzeltäters, um die verdachtsunabhängige Überwachungsinfrastruktur namens Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Geistesgestörtheit lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen – Herr Uhl stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht und unterstellt somit jedem, der potenziell nächste Attentäter zu sein. Aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht die Ablehnung für die Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung und greift jetzt zu jedem Strohhalm, der sich ihm bietet – egal wie absurd das ist.“

„Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen“, hatte Uhl im Deutschlandfunk gesagt, In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. „Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland.“

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog.

Wir rufen mit auf: Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

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Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.
Read More…

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Kurzstellungnahme zum TMG-Bundesrats-Entwurf

Die Internet World Business hat uns zu einem kurzen Statement zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes gebeten. Das posten wir auch mal hier:

„Während die Bundesregierung in erster Linie auf die ausbleibende Selbstregulierung der Branche hofft und aus dem Bundesinnenministerium nicht einmal das vom ehemaligen Minister Thomas de Maiziere angekündigte „Rote-Linie-Gesetz“ kommt, ergreift der Bundesrat die Initiative. Der Vorschlag für einige maßgebliche Änderungen im TMG ist nicht in jedem Detail perfekt, aber in seiner Grundaussage sehr gut: die Anbieter von Telemediendiensten müssten künftig mitteilen, wenn sie überraschend Daten der Nutzer Dritten wie zum Beispiel Targeting-Werbedienstleistern zugänglich machen. Auch sollen unbedarfte Nutzer besser geschützt werden, ob allerdings eine Zwangsunveränderlichkeit der Privacy-Einstellungen für unter-16-Jährige zum Ziel führt, daran muss man zweifeln. Trotzdem: es ist Zeit für datenschutzfreundliche Voreinstellungen – und die könnten hiermit Realität werden.“

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Newsletter vom 14.07.2011

Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins Digitale Gesellschaft,

unser kleiner Verein ist mittlerweile offiziell eingetragen und wir erwarten nun die Bescheinigung zur Gemeinnützigkeit. Dann werden wir endlich etwas sichtbarer werden. Was wir aber jetzt schonmal machen: allen, die im Sommer in den Urlaub fahren, einen schönen solchen wünschen. Erholt Euch gut, denn danach brauchen wir Euch und Eure Mithilfe!

1. Wichtig!

Es gibt gute und schlechte Nachrichten:

Die gute Nachricht ist, dass sich langsam die Meinung durchzusetzen scheint, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte ACTA-Abkommen, das u.a. Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen vorsieht, von jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU ratifiziert werden muss. Das heißt, wir müssen nur noch unseren Bundestag davon überzeugen, dass man das nicht tun sollte – wir hoffen, ihr helft uns dann bei der Überzeugungsarbeit!

Mehr dazu:
http://heise.de/-1271168

Die schlechte Nachricht ist, dass auf ziemlich abstraktem Politiklevel, nämlich in der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung, – eine total inakzeptable Erklärung zur Internet-Governance verabschiedet wurde. Die in der CSISAC-Gruppe organisierte Zivilgesellschaft, in der auch unser europäisches Mutterschiff EDRi aktiv mitarbeitet, hat das eindeutig abgelehnt, sich damit aber nicht durchsetzen können.

Mehr dazu:
http://digitalegesellschaft.de/2011/06/stellungnahme-zum-oecd-netzgipfel

2. Aktion!

We share for you!

Du siehst netzpolitische Dokumente, die dringend mehr Öffentlichkeit benötigen? Wir nehmen Links auf Dokumente, Papierversionen und per E-Mail eingesandte Dokumente gerne entgegen. Manchmal sind interessante Papiere nur für Hinterzimmerrunden verfügbar – manchmal liegen sie offen im Internet aber niemand schenkt ihnen die gebotene Beachtung.

Mehr dazu, wie Du uns helfen kannst:
http://digitalegesellschaft.de/2011/07/we-share-for-you

Als erstes Dokument der Initiative „We share for you“ haben wir das bislang wenig beachtete Papier mit dem Bandwurm-Namen „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ zu mehr Aufmerksamkeit verholfen. Darin findet sich eine Art Wunschzettel der Rechteverwerter:
http://bit.ly/n5JdqW

3. Thema: Politische Arbeit!

Wir haben zur TKG-Novelle Stellung genommen und insbesondere die Themen Datensicherheit/Unbefugte Datenkopie und Netzneutralität beleuchtet:
http://digitalegesellschaft.de/2011/06/stellungnahme-zum-anderungsentwurf-tkg

Wir haben am zweiten Dialog des Ministeriums für Verbraucherschutz „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ teilgenommen:
http://bit.ly/nPjCOZ

Wir haben eine Kampagnenförderungszusage für das Thema „Netzneutralität geht alle an!“ von der Stiftung Bridge in Höhe von 9.500 Euro erhalten.
http://www.stiftung-bridge.de/foerderung2011.html

Wer an diesem Thema Interesse hat und mit viel oder wenig Einsatz mitcampaignen oder uns z.B. finanziell unterstützen möchte, melde sich bitte in der Zentrale unter info@digitalegesellschaft.de. Dieser Aufruf geht auch noch einmal an die Aktiven-Liste, für die ihr euch durch eine leere Email an aktive-subscribe@digitalegesellschaft.de eintragen könnt.

4. Thema: Verein!

Wir sind jetzt seit Juni 2011 ein e.V. – aber warten noch auf die Gemeinnützigkeitsbescheinigung vom Finanzamt. Solange bitten wir Euch nicht aktiv um Spenden, weil wir noch keine Spendenquittungen für Euer Finanzamt ausstellen können. Wenn Euch das nicht wichtig ist, dürft Ihr natürlich trotzdem gerne mit Mitteln unter die Arme greifen:
http://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen

5. Thema: Was wir sagen!

100 Tage nach dem Start: Eine kleine Zwischenbilanz

Wir haben letzten Donnerstag bei einem Pressegespräch eine kleine Zwischenbilanz gezogen und „We share for you“ sowie die geplante Kampagne zur Netzneutralität angekündigt:
http://heise.de/-1275398

Die dpa tickerte nach dem Gespräch: Lobby-Verein bereitet Kampagne für Netzneutralität vor:
http://bit.ly/rdgtXg

LulzSec, Anonymous und Hacktivismus

Wo liegen die Grenzen? – Unser Gründungsmitglied André Meister kennt sich da aus und hat im c’t Online-Talk auf DRadio Wissen mit anderen klugen Menschen diskutiert:
http://bit.ly/ouUbCc

Digitale Gesellschaft – warum nochmal?

3Sat Neues wollte das gerne wissen, und Markus Beckedahl, Vorsitzender von Digitale Gesellschaft e.V. hat es erklärt:
http://www.3sat.de/neues
http://www.youtube.com/watch?v=MtOJjaaefvA

Gesichtserkennung bei Facebook

Wie soll die Gesellschaft mit derartigen Phänomenen umgehen? ZDFheute hat uns gefragt, Markus Beckedahl geantwortet:
http://www.youtube.com/watch?v=RO1r4puXgNg

Das Internet zivilisieren?

Geraldine de Bastion hat für uns auf dem DLDwoman in München über die Frage „Das Internet zivilisieren?“ diskutiert. Darüber gibt es einen Focus.de-Artikel:
http://bit.ly/kOfVkx
Und auch ein Video:
http://www.youtube.com/watch?v=TWHVYkpLKkE

Streit um neues Urheberrecht

Auf der c/o pop in Köln hat Andreas Gebhard mit Dieter Gorny von der Content Allianz über Urheberrechte und Netzpolitik diskutiert. WDR.de hat im Vorfeld darüber berichtet:
http://www.wdr.de/themen/computer/internet/urheberrecht/110623.jhtml

„Der kleinste gemeinsame Nenner ist ein Zugang zum Netz.“

Das Medienpolitik-Magazin Promedia hat Markus Beckedahl ausführlich zu unserer Gründung, unseren Positionen und zu den Gemeinsamkeiten mit der Deutschen Content Allianz interviewt (PDF):
http://bit.ly/pwtEdH

6. Netzpolitische Termine der nächsten Zeit:

24.-30. Juli 2011, Meißen
European Summer School on Internet Governance 2011
http://www.euro-ssig.eu

10.-14. August 2011, Finowfurt nahe Berlin
Chaos Communication Camp 2011
http://events.ccc.de/camp/2011

9. September 2011, Berlin
netz:regeln Konferenz 2011: Offenheit als Prinzip (Boell-Stiftung & BITKOM)
http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=10094

10.-17. September 2011, bisher in Brüssel und Berlin
Freedom Not Fear – Internationale Aktionswoche
http://www.freedomnotfear.org

16.-18. September 2011, Warschau, Polen
Creative Commons Global Summit 2011
http://wiki.creativecommons.org/Global_Summit_2011

Termine zum Vormerken:

15.-16. Oktober 2011, Kassel
openmind # om11
http://11.openmind-konferenz.de
Ihr könnt euch bis zum 31. Juli 2011 beim Call for Papers beteiligen.

27.-30. Oktober 2011, Barcelona, Spanien
Free Culture Forum 2011
http://fcforum.net

30. November 2011, Berlin
KAS-Demokratiekongress: Demokratie und Digitale Kultur
http://www.kas.de/wf/de/71.10374

25.-27. Januar 2012, Brüssel, Belgien
Computers, Privacy and Data Protection 2012
http://www.cpdpconferences.org

Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:

http://www.digitalegesellschaft.de/feed
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
https://twitter.com/digiges

Viele Grüße und Danke für deine Unterstützung!

Falk, Sandra, Markus, Linus

Diesen Newsletter kann man durch eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de abonnieren.

Impressum / ViSdP:

Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de

 

 

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PM: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Im Namen des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt der Vorsitzende Markus Beckedahl:

„Das vorliegende Papier ist offenbar der Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft: Nachdem sie jahrelang keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht hat, will sie die Kriminalisierung von Nutzern und ignoriert, dass ihr verständlicher Wunsch Geld zu verdienen hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten muss. Sie fordert von den Providern, dass diese in den Datenverkehr hineinschauen und bei Urheberrechtsverletzungen den Datenverkehr drosseln oder angebliche Verletzungen ganz ausfiltern. Sie fordern ein an das französische Three-Strikes-Modell angelehntes „Warnhinweismodell“. Für uns ist klar: Provider sind neutrale Dienstleister – sie haben grundsätzlich nichts in Datenverkehr und Dateien ihrer Nutzer zu suchen. Auch die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungsverfolgung ist vollkommen indiskutabel.“

„Dass Grund- und Freiheitsrechte beschnitten werden sollen, damit die Wirtschaft ihre Anwälte massenweise Abmahnungen verschicken lassen kann, ist vollkommen indiskutabel. Es ist nicht der Fehler der Nutzer, dass erst eine Computerfirma namens Apple den legalen Erwerb von Musik und Filmen im Netz überhaupt erst nutzerfreundlich machen musste – während Plattenfirmen und Filmwirtschaft weiter CDs und DVDs verkaufen wollten.“

„Der vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Wirtschaftsdialog ist offenbar ein Forum, in dem die Rechteinhaber versuchen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Druck auf Gesetzgeber und Internetwirtschaft auszuüben, weil sie wissen, wieviel negative Publicity ihnen das Beschreiten eines entsprechenden gesetzlichen Weges bereiten würde.“

Hier ist ein PDF der Pressemitteilung.

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Digitale Gesellschaft startet Dokumentenbefreiungs-Initiative „We share for you“.

Du siehst netzpolitische Dokumente, die dringend mehr Öffentlichkeit benötigen? Wir nehmen Links auf Dokumente, Papierversionen und per E-Mail eingesandte Dokumente gerne entgegen. Manchmal sind Dokumente nur für Hinterzimmerrunden verfügbar – manchmal liegen sie offen im Internet aber niemand schenkt ihnen die gebotene Beachtung. Du erleichterst uns die Arbeit, wenn Du uns folgende Informationen zu einem Dokument mitschickst:

  • Herkunft des Dokuments (Kungelrunde, Pressemappe, Directory Listing)
  • Art des Dokuments (Tischvorlage, Studie, Gesetzentwurf, Diskussionspapier)
  • Datum des Dokuments (und wenn ihr das wisst, ob es noch neuere Versionen gibt)
  • Problemaufriss (Warum ist dieses Dokument netzpolitisch relevant?)

Die E-Mailadresse dafür: weshareforyou [aett] digitalegesellschaft.de
Bitte nutzt wenn möglich unseren GPG-Key zur Verschlüsselung.

  • Schlüssel-ID: 95B7125FD05C861E
  • Fingerprint: B5A5 3EF6 E66B 62FA F723 25F7 95B7 125F D05C 861E

Wer uns seine Hinweise lieber anonym zukommen lassen möchte, sollte diese entweder per Post schicken (Digitale Gesellschaft e.V., We share for you, Schönhauser Allee 6-7, 10119 Berlin) oder dafür einen anonymen Mailserver benutzen (eine Suchmaschine hilft hier gerne weiter).

Danke für Eure Mithilfe!

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Unsere Pressemitteilung zu dem Papier findest sich hier: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

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9.500 Euro Förderung für Netzneutralitäts-Kampagne

Wir freuen uns sehr, dass die Stiftung-Bridge uns 9.500 Euro an Förderung für eine geplante Kampagne zum Erhalt der Netzneutralität bewilligt hat.

Geplant ist der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnis, um gemeinsam mit vielen anderen mehr Aufmerksamkeit für diese wichtige Debatte über den Erhalt und Ausbau eines offenes Netz zu schaffen. Wir werden die Sommerzeit nutzen, die Kampagne zu entwickeln und planen einen Start im frühen Herbst.

Aus der Kurzbeschreibung unseres Förderantrages:

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen stellen manche Internetprovider das bisher geltende Prinzip der Netzneutralität in Frage. Dieses besagt, dass alle Daten im Internet gleich schnell transportiert werden – ungeachtet ihres Absenders, Empfängers oder Inhalts. Die Unternehmen würden stattdessen gerne ein neues System einführen: Wer viel zahlt, dessen Datenpakete werden schneller übermittelt. Die Gleichbehandlung im Internet wäre aufgehoben. Die Kampagne »Netzneutralität geht alle an!« will über diese Gefahr aufklären und den Protest mobilisieren.

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Stellungnahme zum OECD-Netzgipfel

Heute und morgen findet die OECD-Konferenz „The Internet-Economy: Generating Innovation and growth“ statt.

Dazu wurde heute den Beteiligten der Entwurf des Abschlusscommuniqués vorgelegt. Zu loben sind die Betonung eines offenen, dynamischen und interoperablen Internets und des multi-stakeholder-Ansatzes. Allerdings befinden sich darin auch einige nicht hinzunehmenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte:

Providerhaftung soll ausgebaut werden

Der Entwurf der OECD-Empfehlungen beinhaltet strengere Providerhaftung zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Die zu erwartende Folge ist allgemein bekannt: Provider werden unter Druck gesetzt, präventiv zu Filtern, zu Löschen und zu Kontrollieren, um selbst einer möglichen Strafe zu entgehen.

Zensur-Verbot nur für „gesetzmäßige Inhalte“ – ohne Richtervorbehalt

Alle Garantien für freien Zugang beinhalten die Einschränkung auf „gesetzmäßige“ Inhalte. Die Tür für unsinnige Vorhaben wie Netzsperren und deren erhoffte Ausweitung gemäß den Interessen starker Lobbies bleibt also offen. Weiterhin wird Providern aufgrund ihrer Haftung die Verantwortung auferlegt, über Legalität und Illegalität zu richten. Das ist nicht nur rechtlich bedenklich: Es drängt die Provider automatisch zu einer restriktiven Auslegung um falsch-negative Interpretationen (und Strafen dafür) zu vermeiden. In dieser Frage muss am Richtervorbehalt festgehalten werden.

Kein Wort zur Netzneutralität

Obwohl sichergestellt werden soll, dass das Internet „offen und dynamisch“ bleibt, wird das zentrale Thema bei dieser Frage, die Netzneutralität, nicht behandelt.

Die Kritik der Zivilgesellschaft richtet sich zusammenfassend gegen die Abwägung geistiger Eigentumsrechte gegen bürgerliche Freiheitsrechte. Dies ist eine nicht hinzunehmende, unproportionale und ungerechte Abwägung. Bürgerliche Freiheiten sind eine Errungenschaft der Gesellschaft und müssen aus- statt abgebaut werden. Deshalb unterstützt der Verein Digitale Gesellschaft die Forderungen des Civil Society Information Society Advisory Council, einem Zusammenschluss aus über 80 Bürgerrechtsorganisationen und Einzelpersonen.

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Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke – Zweiter Dialog des BMELV zum Thema Verbraucher im Netz

Am Mittwoch fand im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ statt, zu der unter anderem ich als Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft geladen war.

Die Teilnehmer konnte man grob in zwei Gruppen teilen: Verbraucher- bzw. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter. Alle hatten einen gemeinsamen Feind, Facebook, dessen Vertreter auch nicht angereist war.

1. Datenschutz, Datenschutzrecht & Juristiktion

Deutsche Anbieter sozialer Vernetzungsdienste zeigten sich prinzipiell mit der deutschen Datenschutzgesetzgebung zufrieden, zumindest forderte niemand Lockerungen – was allerdings auch am Gastgeber der Veranstaltung gelegen haben mag, bei dem ja ziemlich klar ist, dass man mi dieser Forderung nicht weit kommen würde.

Allgemein beklagten die Deutschen Anbieter aber den deutschen Datenschutz, bzw. vielmehr, dass dieser gegenüber Facebook nicht geltend gemacht werde, als nicht unerheblichen Wettbewerbsnachteil.

Stefan Groß-Selbeck von Xing erklärte die beiden zentralen Vorteile, die Facebook gegen über der deutschen Konkurrenz habe:
1. das virale Wachstum durch Empfehlungen von Nutzern an Nichtnutzer (Friendfinder) und das Sammeln von Daten über Nichtnutzer
2. Das Bereitstellen von APIs für Dritte, in denen auch auf Daten zugegriffen werden kann
…beides in der Form, wie es bei Facebook praktiziert wird, ist in Deutschland illegal.

Die Runde verlor sich in wilden Spekulationen, wie man den Druck des deutschen Gesetzes auf Facebook erhöhen könnte. Das Verbraucherrecht gehe von der Jurisdiktion des Verbrauchers, und nicht des Anbieters aus. Als wohl kühnste Idee stand im Raum, dass man wenn nicht Facebook, dann Erfüllungsgehilfen und Kunden (das sind bei Facebook nicht die Nutzer, sondern die Werbenden) zur Rechenschaft ziehen könne.

Andy Müller-Maguhn vom CCC forderte einfach nur Transparenz über die Geschäftsmethoden. Er könne sich eine Art „Kontoauszug“ für den Nutzer vorstellen, wohl ähnlich der Amazon-Affiliate-Link-Auswertung à la „Facebook hat in diesem Monat 5,oo€ durch Werbeanzeigen auf deiner Pinwand verdient.“

2. Privatsphäre & Datenschutz

Einige Zeit wurde dann über die freiwillige Selbstverpflichtung gesprochen, dass die privatsphärenschonende Einstellung in sozialen Vernetzungsdiensten der Standard ist, und neue potenziell die Privatsphäre betreffende Einstellungen nicht ohne Zustimmung durch den Nutzer einfach aktiviert werden – Facebook geht da bekanntermaßen anders vor. Im Laufe der Debatte wurden – wie so häufig – Datenschutz und Privatsphäre gleichgesetzt, was ein großes Missverständnis ist. Rena Tanges betonte: „Facebook hat immer alle Daten.“

Ich nahm das zum Anlass, an das Verbraucherministerium zu appellieren, doch beide Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, und die Entwicklung dezentraler sozialer NETZWERKE (statt zentraler sozialer Vernetzungsdienste) zu fördern.

Bei dezentralen Netzwerken ist die Infrastruktur in den Händen der Nutzer, man kann von sich preisgeben, was man möchte, und trotzdem schaufelt man damit nicht einem Konzern einen riesigen Datenhaufen für Analyse, Profilbildung und Weiterverkauf in den Rachen, denn die Daten sind auf viele Anbieter und – noch besser – eigene Server der Nutzer verteilt.

Darin ist dann beides ohne Sünde möglich: Post-Privacy und Privacy – jeder nach seiner façon. Das wäre WAHRER Verbraucherschutz, denn in einem solchen NETZWERK wären wir gar keine Verbraucher mehr, sondern Kommunikationspartner. Wir hätten ein soziales Netzwerk.

Meinen Exkurs, dass das Internet nicht ohne Grund als dezentrales Netz entwickelt wurde, und dass auch im zivilen Bereich mit großen Datenlacks bei Sony und Facebook nur wieder auf die harte Tour das gelernt würde, vorher schon klar war, fasste Dr. Grugel vom BELV zusammen als „Plädoyer von Herrn Neumann: Rückbesinnung auf die Gründerzeit des Internets.“ (Ich bin mir nicht sicher, wie das gemeint war, und wie er mich verstanden hat.)

Von der Veranstaltung gibt es einen Audio-Mitschnitt, der streckenweise sicherlich unterhaltsam ist. Zu viel will ich aber nicht verraten… Auch sonst ist die Veranstaltung gut dokumentiert.

verfasst von Linus Neumann. Dieser Bericht erschien auch auf netzpolitik.org.

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Pressemitteilung:
Etikettenschwindel beim Internetzugang – Netzneutralität sicherstellen!

Bundesregierung muss Etikettenschwindel beim Internetzugang verhindern und Netzneutralität sicherstellen

Zur Anhörung des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 08.06.2011 zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der Verein Digitale Gesellschaft:

Die Bundesregierung hat mit den vorgelegten Entwürfen zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in nationales Recht nur Trippelschritte in die richtige Richtung gemacht. „Die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, sind eine Mogelpackung und stärken die Nutzerrechte nur unerheblich“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. „Es ist nun an den Bundestagsabgeordneten, dafür zu sorgen, dass nur neutrale Netz-Zugänge auch als Internet bezeichnet werden dürfen und die Nutzer das bekommen, was sie erwarten.“

Wichtig ist insbesondere die Aufnahme einer ergänzenden Regelung im Telekommunikationsgesetz TKG, die die Analyse und Unterdrückung des Datenverkehrs durch Provider unterbindet, soweit diese nicht technisch bedingt zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs notwendig ist. „Manche Provider behaupten, es gebe bei ihnen eine strukturelle Netzüberlastung – bleiben dafür aber bislang jeden Beweis schuldig“, so Beckedahl weiter. „Derzeit mangelt es in jeder Hinsicht an Transparenz: Ob und wie Internetprovider in den Datenverkehr eingreifen und bestimmte Inhalte drosseln oder priorisieren, darüber schweigen diese sich aus.“

In seiner Stellungnahme hat der Verein Digitale Gesellschaft zudem die geplanten Regelungen im Fall von Datenzugriff durch Unbefugte („Datendiebstahl“) als unzureichend und europarechtlich fragwürdig kritisiert. „Nur weil personenbezogene Daten heute verschlüsselt sind, heißt das noch lange nicht, dass diese auch langfristig ausreichend vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Provider sollten auch in solchen Fällen ihre Kunden informieren müssen,“ so Markus Beckedahl.

Der Verein Digitale Gesellschaft tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog. Vorsitzender ist Markus Beckedahl, Gründer des deutschen Weblogs netzpolitik.org und Mitglied der Enquête-Komission „Internet und Digitale Gesellschaft.“

zur Stellungnahme des Vereins

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