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Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

Pressemitteilung des  Digitale Gesellschaft e.V.

Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute gemeinsam erklärt, dass „mehr als 20 Prozent der Deutschen im letzten Jahr Medieninhalte heruntergeladen haben, davon ein Viertel illegal“.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, der für die Rechte der Internetnutzer eintritt:

„Im Klartext heißt dies, dass selbst nach Studien der Rechteindustrie nur fünf Prozent der Deutschen überhaupt rechtlich umstrittene Werke im Netz herunterladen. Und für die Musikindustrie scheint jeder Download illegal zu sein, bei dem kein Geld bezahlt wird.“

Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e.V. widerlegen die Rechteinhaber selbst ihre Behauptung, dass „Raubkopieren“ ein Massenphänomen sei. „Musik-, Film- und Buchbranche jammern wieder einmal über die schrecklichen Internetnutzer. Und fordern dann, dass schärfere Gesetze her müssten.  Das ist nicht nur jedes Jahr dieselbe Leier, es ist auch falsch“, sagt Markus Beckedahl .

Tatsächlich gibt es beispielswiese für die Musikindustrie wenig Grund zum Jammern: von 2009 auf 2010 stiegen die legalen, bezahlten Downloads nach Zahlen des Bundesverbandes Musikindustrie um über 30 Prozent. „Das liegt daran, dass sich die Musikindustrie weitgehend von Techniken wie dem Digitalen Restriktionsmanagement getrennt hat, das für die Nutzerinnen und Nutzer nicht nur ein Dauerärgernis, sondern auch einen Qualitätsmangel dargestellt hat.“ Dieser Schritt stehe seitens der Buchverlage und Filmwirtschaft noch aus – diese wiederholten gerade die Anfangsfehler der Musikindustrie.

„Wer nur teure und dann auch noch mangelhafte, restriktive Angebote macht, darf sich nicht wundern, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt“, sagt Markus Beckedahl. „Ein überteuertes Auto, dass man zudem nur Dienstags und bei Regen fahren darf, kauft ja auch keiner freiwillig, wenn er stattdessen auch einfach den Bus nehmen kann.“

Statt auf die ewig gleiche Platte der Rechteindustrie nach Verschärfung der Rechtslage zu hören ist die Politik nun gefordert, das Urheberrecht nutzerfreundlich auszugestalten. Zu den Kernforderungen des Vereins Digitale Gesellschaft zählen dabei:

– Einführung eines „Recht auf Remix“ (vereinfachte und unentgeltliche Nutzung von Werkauszügen im Kontext anderer Werke)
– Festschreibung des „Rechts auf Digitale Privatkopie“
– Wiederverkäuflichkeit auch Digitaler Werke ermöglichen
– Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen auf realistisches Maß

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Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne

Vor zwei Wochen hatten wir dazu aufgerufen, Ideen einzuschicken, wie man das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermitteln kann. Dazu haben wir diverse Einreichungen bekommen, einerseits als Ideenskizzen, andererseits als auch schon gestaltete Motive.

Wir finden einige Ideenskizzen gut, bei den eingereichten Motiven hat uns noch keines so richtig überzeugt, aber einige dienen vielleicht Anderen als Anreiz, die Ideen zu verfeinern. Wir würden uns freuen, wenn Designer/innen sich von einer Idee angesprochen fühlen und diese weiterentwickeln können.

Für uns gilt immer noch:

Wir versprechen: Wenn wir ein Motiv bekommen, was uns überzeugt, werden wir alles in Bewegung setzen, um das Motiv gebührend zu verbreiten. Sei es im Netz als auch in der realen Welt in Form von Plakaten, Postkarten und/oder Anzeigen. Bei mehreren guten und überzeugenden Motiven werden wir auf unserer Webseite den Gewinner voten lassen und/oder mehrere verwenden.

Hier ist eine Übersicht fast aller Einreichungen:
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NDR-Zapp über „Politiker und die Angst vor dem Internet“

NDR-Zapp hat gestern über „Politiker und die Angst vor dem Internet“ berichtet. Eine der Interviewpartnerinnen für den Beitrag war Geraldine de Bastion vom Digitalen Gesellschaft e.V..

Und darum ging es:

Politiker haben es ja immer gern, wenn sie sich als tatkräftige, handelnde Personen darstellen können. Diesen Sommer haben einige unserer Abgeordneten und Regierungsvertreter etwas gefunden, gegen das sie vorgehen wollen: das Internet. Das Internet ist nämlich böse und gebiert Böses, wie zum Beispiel das Attentat von Norwegen. Und so versuchen Volksvertreter nun das Internet in den Griff zu kriegen. Der eine so, der andere so. ZAPP über den fragwürdigen Feldzug gegen ein Medium.

Hier ist das Video bei Youtube:

Und hier ist das Interview mit Geraldine de Bastion in voller Länge (21 Minuten) in der NDR-Mediathek.

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Beim Deutschen Bundestag wurde heute eine ePetition freigeschaltet, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen: Die Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat.

Wir unterstützen als Digitale Gesellschaft e.V. die Petition und freuen uns über Mitzeichnungen und mehr Aufmerksamkeit.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Read More…

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Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein warnt Webseitenbetreiber vor sogenannten Social-Plugins von Facebook & Co, weil diese gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Webseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die “Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook in die USA einzustellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren”. Zusammen mit einer 25-seitigen detaillierteren Stellungnahme (PDF) hat das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein heute diese Pressemitteilung veröffentlicht: ULD an Webseitenbetreiber: “Facebook-Reichweitenanalyse abschalten”.

Da wir von Medien um unsere Meinung gefragt worden sind, gibt es hier eine Kurzstellungnahme von Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., dazu:

„Natürlich ist es zutreffend, dass Facebook nicht ausreichend transparent macht, wie Daten verarbeitet und wem in welcher Form zur Verfügung gestellt werden, und sich vermutlich nicht an deutsches Datenschutzrecht hält. Es ist auch kein Kavaliersdelikt, wenn durch die Einbindung bestimmter Facebook-Anwendungen in Webseiten Daten an eine Firma übergeben werden, mit der man eigentlich gar nichts zu tun hat. Das Vorgehen des ULD greift an einem wunden Punkt Facebooks an: Facebook nutzt zwar gerne den deutschen Markt, um Umsätze zu generieren. Aber an die hiesigen Standards will man sich nicht halten – was so nicht geht. Das fällt jetzt auf die zurück, die Facebook-Erweiterungen in ihre Seiten integriert haben. Dass das ULD nicht direkt an Facebook herantreten kann, ist das Verschulden der Politik: die Durchsetzung von Datenschutzrecht auf internationaler Ebene ist trotz aller Sonntagsreden von Innen- und Verbraucherschutzministern bislang kein bisschen verbessert worden. Das ULD macht nun schlicht seinen Job: es übt indirekt Druck auf Facebook aus, weil das richtige Instrumentarium für andere Wege fehlt. Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer, der sich um solche Details einfach nicht kümmern müssen sollte.“

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Vortrag auf dem Chaos Communication Camp

Vier Monate nach unserem offiziellen Start haben wir auf dem vergangenen Chaos Communication Camp 2011 in Finowfurt bei Berlin in einem Vortrag nochmal die Idee und Arbeitsweise hinter dem Digitalen Gesellschaft e.V. vorgestellt. Der Vortrag mit dem Titel „Digitale Gesellschaft e.V. – Ein neuer Ansatz, um digitale Bürgerrechte zu erhalten“ war trotz der frühen Zeit gut besucht und das Feedback war sehr positiv, was uns freut. Mit auf der Bühne waren Markus Beckedahl, Rüdiger Weis, Linus Neumann und Sandra Mamitzsch.

Davon gibt es eine 150 MB große MP4– und eine 550 MB große WebM-Datei. Oder diese Möglichkeit, sich den Vortrag auf Vimeo anzuschauen:

#cccamp11: Digitale Gesellschaft e.V. – Ein neuer Ansatz, um digitale Bürgerrechte zu erhalten from netzpolitik on Vimeo.

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Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr Menschen über die Auswirkungen dieser Überwachungsmaßnahme zu informieren. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl an Ideen und Umsetzungen, die beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Oft wurden diese Ideen aber nicht von Designern und Kommunikationsprofis umgesetzt und/oder richten sich eher an bereits aufgeklärte Netzbewohner. Wir glauben, dass es noch möglich sein sollte, die Problematik hinter der Vorratsdatenspeicherung Menschen zu vermitteln, die nicht jeden Tag Blogs lesen und/oder auf Twitter aktiv sind.

Daher die Aufgabe und Herausforderung: Wie kann das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermittelt werden?

Hast Du eine Idee für ein Motiv? Die Idee muss nicht grafisch ausgestaltet sein, wenn Du es nicht kannst! Mit der richtigen Idee finden wir sicher eine/n Designer/in, die/der das schön umsetzen kann.

Hast Du einen griffigen Slogan? „Vorratsdatenspeicherung stoppen“ verstehen wir zwar Alle, aber für unsere Eltern klingt das wahrscheinlich nach irgendwas anderem. Daher freuen wir uns auch über Ideen, wie man in kurzen Worten die Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung beschreiben kann.

Eine Beispielsidee für ein Plakat:

Eine Runde älterer Menschen sitzt beim Kaffekränzchen zu Tisch und lächelt in die Kamera. Dazu der Slogan „Möchten Sie, dass für sechs Monate gespeichert wird, mit wem Sie wann und wo Kaffee getrunken haben?“ Dazu die weitere Botschaft „Vorratsdatenspeicherung stoppen“.

Sowohl Motiv als auch Slogans sind noch ausbaufähig und dienen hier nur als Richtung.

Wir versprechen: Wenn wir ein Motiv bekommen, was uns überzeugt, werden wir alles in Bewegung setzen, um das Motiv gebührend zu verbreiten. Sei es im Netz als auch in der realen Welt in Form von Plakaten, Postkarten und/oder Anzeigen. Bei mehreren guten und überzeugenden Motiven werden wir auf unserer Webseite den Gewinner voten lassen und/oder mehrere verwenden.

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Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:

Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. Das wird besonders in der Reisezeit offensichtlich. 15 Jahre sollen die Daten für Profiling Zwecke genutzt werden – das ist absurd und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!

Mitmachen kann man hier.

Hintergrund

Wer jetzt in den Urlaub fliegt, oder schon dort angekommen ist, sollte sich nämlich darauf einstellen, dass beim An- oder Überfliegen bestimmter Lufträume zahlreiche Daten (Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und -Telefonnummern, Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Informationen zum Gepäck, Name des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Reisestatus…) gespeichert, weitergegeben und ausgewertet werden können.
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Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data

Im Rahmen des „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Open-Data gebildet. Für den laufenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden Wahlprüfsteine verfasst, die wir heute an alle sechs aussichtsreichen Parteien verschickt haben. Hier sind das Anschreiben und die Fragen:

Berlin, 1. August 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind davon überzeugt, dass politisches Handeln nicht nur effizienter, sondern vor allem demokratischer gestaltet werden kann, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Umgekehrt wird nicht nur der gesellschaftliche Informationsfluss, sondern auch das politische Handeln behindert, wenn staatliche Informationen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind.

Wir glauben daher, dass die Politik das Thema „Open Data“ voranbringen muss. Um transparent zeigen zu können, wie die Parteien in Berlin dieses Thema angehen, haben wir „Wahlprüfsteine für Open Data“ entwickelt. Bitte antworten Sie uns bis spätestens zum 31. August auf die unten stehenden Fragen an opendata(at)digitalegesellschaft(dot)de. Ansonsten müssen wir von den Informationen ausgehen, die wir Ihren Wahlprogrammen entnehmen konnten, die aber eventuell nicht vollständig sind.

Für den Bereich „Open Data“ des Digitalen Gesellschaft e.V. verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Christiane Schulzki-Haddouti
Daniel Dietrich
Lorenz Matzat
Markus Beckedahl

Wahlprüfsteine für Open Data:

1. Hat Ihre Partei eine Strategie für eine “transparente Verwaltung” für das Land Berlin?

1a. Wenn ja: Was sind die Kernbestandteile? Welche Ziele wollen Sie bis wann wie erreichen?

1b. Wenn nein: Warum widmet sich Ihre Partei nicht dieser Thematik?

2. Inwieweit werden Sie aktiv den Ausbau des für diesen Herbst angekündigten Open-Data-Katalogs für Berlin unterstützen: Welche Mittel werden Sie dafür bereitstellen; etwa für Personal?

3. Welche Lizenzform halten Sie für die Daten in dem Katalog für angebracht, damit sie frei verfüg- und verwendbar sind?

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY ND http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY NC http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Open Database License ODBL http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Public Domain Dedication and License (PDDL) http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter verschiedenen Bedingungen bereit gestellt und werden daher nur teilweise frei verfüg- und verwendbar sein.

[ ] An den urheberrechtlichen Eigenschaften der Daten soll nichts geändert werden. Es wird lediglich einfacher, die verfügbaren Daten zu finden. Die Konditionen für die Verwendung müssen individuell mit dem Rechteeigner ausgehandelt werden.

4. Welche Daten haben für Sie Priorität hinsichtlich einer Veröffentlichung als frei verfügbare behördliche Daten?

4a. Umwelt-, Kataster- und Geodaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4b. Haushalt
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4c. Daten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bezüglich Delikten und Straftaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4d. Daten des öffentlichen Nahverkehrs, etwa Fahrpläne und Verspätungsmeldungen,
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e Verkehrsdaten (Baustellen, Blitzanlagen, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e. Daten aus dem Ausbildungs- und Bildungsbereich (Kindergarten, Schule, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4f. Daten aus dem Gesundheitsbereich
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4g. Daten aus dem Stadtentwicklungsbereich (Karten, Baupläne, Verkehrsplanung etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4h. „Amtlichen Werken“, etwa Gesetzestexte und Verlautbarungen, die nach §5 UrhG gemeinfrei sind?
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

5. Inwieweit halten Sie Fortbildungen von Verwaltungs- und Landesregierungsmitarbeitenden unter dem Aspekt “frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” für angebracht? Welche Mittel würden Sie dafür bereitstellen; wie könnten solche Bildungsmaßnahmen umgesetzt werden?

6. Als Landesregierung können Sie im schulischen Bildungsbereich tätig werden: Inwiefern gehört für Sie Medienkompetenz – und damit auch IT- und Datenkompetenz – in einen modernen Unterricht? Fallen für Sie die Themen ““frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” in den Bereich der politischen Bildung?

7. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung für eine pro-aktive Veröffentlichungspflicht innerhalb des Landesinformationsfreiheitgesetzes (IFG) eintreten (siehe Bremen)? Bis wann könnte eine Neufassung des IFG möglich sein?

8. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung gegebenenfalls für eine in der obigen Frage angesprochene Veröffentlichungspflicht auf Bundesebene, etwa im Bundesrat, eintreten?

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Kommentar zu Netzkontrolle: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“

Die Redaktion von heute.de hat uns für einen Gastkommentar zum Thema „Netzkontrolle“ angefragt. Der Anfrage sind wir gerne nachgekommen und haben diesen Kommentar geschrieben: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“.

Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet kaputt – und mittelfristig die demokratische Gesellschaft.

Ein Mensch läuft Amok, sprengt sieben Menschen in den Tod und erschießt Dutzende weitere. Was fällt Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dazu ein? Die Tat sei im Internet geplant worden, daher müsse man im Internet schärfer kontrollieren. Und die Vorratsdatenspeicherung sei sowieso nötig.

Internet Bestandteil unseres Lebens

Wer ein bisschen Ahnung vom Internet hat, fasst sich hier gleich doppelt an den Kopf. Natürlich benutzen heute auch Geistesgestörte wie Anders Breivik das Internet. So wie sie den Bus, Bibliotheken, Telefone und den Supermarkt benutzen. Das Internet ist heute Bestandteil unser aller – egal ob Terrorist, Kindergärtnerin oder Journalist – Leben. Nur in einer Gruppe scheint das nach wie vor nicht in den Köpfen angekommen: bei den Innenpolitikern von CDU/CSU und manchen bei der SPD. Sie scheinen irgendwie anders zu leben, anders zu kommunizieren. Sie müssen sich nicht mit ihm auseinandersetzen.
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