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70. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 06. März, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

John Hendrik Weitzmann, Dimitar Dimitrov und Bernd Fiedler – Upload-Filter und kein Ende? Wie Herr Voss mehr als ein Jahr Diskussion einfach ignoriert und Bulgarien von der EU-Kommission ‚unterstützt‘ wird

Arne Semsrott– Open Schufa

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa070– gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 06. Februar fand unser 69. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Neue und verstärkte Datenschutzrechte gelten bald EU-weit für alle Verbraucher*innen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben seit Jahren begleitet und nun, zum Start der Reform, setzen wir ein Informationsprojekt für Verbraucher*innen um. „Deine Daten. Deine Rechte.“ stellt interaktiv und verständlich die neuen Regeln der DS-GVO vor. Mehr noch: Das Projekt möchte die Nutzer*innen dazu ermuntern und sie befähigen, ihre Rechte auch wahrzunehmen.

Constanze Kurz berichtet auf dem 69. Netzpolitischen Abend über den Staatstrojaner in Hessen und im Bund. In Hessen stand eine Anhörung im Innenausschuss an, zu der diverse netzpolitische Experten Stellungnahmen einreichen

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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69. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

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Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche

136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Union auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Die Digitalpolitik nimmt darin wie schon in der vergangenen Legislaturperiode viel Raum ein. Der teils visionäre Tonfall, der in dem Text angeschlagen wird, passt allerdings nur bedingt zu den tatsächlichen Inhalten. Neben einigen wirklich guten Ansätzen, aber auch sträflichen Auslassungen, enthält der Vertrag zahlreiche Stellen, die großen Interpretationsspielraum lassen und Fragen aufwerfen. Welche Digitalpolitik uns in den kommenden vier Jahren erwartet, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nur zu erahnen.

Ressorterteilung: Heimat statt Digitalisierung
Während die Parteien die Ressorts bereits unter sich aufgeteilt haben, ist die personelle Besetzung der verschiedenen Ministerien noch nicht abschließend entschieden. Fest steht bislang nur, dass die Konservativen die Schlüsselressorts für den Digitalbereich übernehmen werden. Das Innenministerium (aufgewertet um Bauen und den begrifflich diffusen Bereich Heimat) sowie das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gehen an die CSU, das Wirtschaftsministerium an die CDU. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hingegen bleibt in den Händen der SPD. Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass es etwa beim Breitbandausbau und beim Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz nicht zu einem bloßen „Weiter so“, beim Datenschutz nicht zu einem Ausverkauf an die Wirtschaft und im Bereich der Überwachung und der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht zu einer erneuten Ausweitung kommen wird.

Obwohl alle drei Parteien ursprünglich dafür waren, ein eigenes Digitalressort zu schaffen, wird es überraschenderweise weder ein „Digitalisierungsministerium“ noch einen für den digitalen Wandel zuständigen Staatsminister im Kanzleramt geben. Eine solche federführend zuständige oder zumindest koordinierend wirkende Stelle wäre jedoch durchaus wünschenswert gewesen. Immerhin ließ die Digitalpolitik in den vergangenen vier Jahre vor allem ein stimmiges Gesamtkonzept, eine klare Kompetenzverteilung und eine effektive Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ressorts vermissen.

Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche
Schon anlässlich der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatten wir einen Katalog mit zehn digitalpolitischen Empfehlungen für die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Zu Beginn der Verhandlungen über eine Große Koalition hatten wir diese erneut ausgesprochen. Dabei haben wir uns bewusst auf die aus unserer Sicht besonders wichtigen und akuten Fragen des digitalen Wandels beschränkt. Vor dem Hintergrund dieser Empfehlungen halten wir den Koalitionsvertrag in einzelnen Punkten für gelungen, in anderen hingegen für unzureichend und unvollständig. Den größten Raum nehmen allerdings diejenigen Vorhaben ein, die zwar zunächst vielversprechend klingen, bei denen allerdings unklar bleibt, was die Große Koalition im Detail vorhat.


1. Was fehlt und was nicht passt

a. Anlasslose Massenüberwachung

Vergeblich sucht man im Text des Koalitionsvertrages nach Aussagen über die Zukunft von Instrumenten anlassloser Massenüberwachung wie der Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten oder der Fluggastdatenspeicherung. Diese Auslassung ist gleich aus mehreren Gründen unverständlich. Erstens hat der Europäische Gerichtshof schon mehrfach in klaren Worten geurteilt, dass anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherungen auf Vorrat gegen EU-Grundrechte verstoßen. Zweitens liegt das Gesetz nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aktuell auf Eis und wird nicht vollzogen – ein Schwebezustand, der aus rechtstaatlichen Erwägungen nicht zu einem Dauerzustand werden darf. Drittens hatte sich die Union im Zuge der Jamaika-Sondierungen dazu bereit erklärt, von anlasslosen Datenbevorratungen Abstand zu nehmen. Dass von diesem Einlenken in den Verhandlungen mit der SPD nichts übrig geblieben ist, gehört aus unserer Sicht zu den größten netzpolitischen Unzulänglichkeiten des jetzigen Koalitionsvertrages. Die SPD muss sich hier die Frage gefallen lassen, warum mit ihr nun offenbar das zu machen ist, was die Union für eine Koalition mit FDP und Grünen aufzugeben bereit war.

b. (Intelligente) Videoüberwachung
Ein klares Ja enthält der Koalitionsvertrag hingegen zum Ausbau der Videoüberwachung und zum Einsatz der sogenannten intelligenten Videotechnik. So möchte die Große Koalition „Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“. Weiter heißt es: „Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein. Deswegen werden wir den laufenden Modellversuch abwarten, prüfen und bewerten.“ Die Ausweitung und Intensivierung der staatlichen Videoüberwachung öffentlicher Orte ist also beschlossene Sache. Künftig wird es also deutlich schwieriger werden, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen – im Hinblick auf die Grundrechte eine klare Fehlentwicklung. Zwar soll die Videoüberwachung laut Koalitionsvertrag nur „an Brennpunkten“ eingesetzt werden. Was genau darunter zu verstehen ist, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. Sollte es keine enge, scharf konturierte gesetzliche Definition des Begriffs geben, könnte es zu einer laxen und nahezu beliebigen Interpretation des Begriffs kommen, ähnlich wie dies beim polizeilichen „Gefahrengebiet“ der Fall ist. Je nach Größe und Anzahl der „Brennpunkte“ könnte die Videoüberwachung schnell flächendeckenden Charakter annehmen. Bei der in Aussicht gestellten Evaluation des Modellversuchs zur intelligenten Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz bleibt unklar, welche Kriterien der Beurteilung zugrunde liegen werden, etwa ob die Verträglichkeit mit den Grundrechten oder die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in die Beurteilung einfließen sollen.

c. Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz

Wenig erfreulich sind auch die Ausführungen zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Die Große Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und will es auf Grundlage der Löschberichte der sozialen Netzwerke weiterentwickeln. Dabei will sie vor allem auf eine Selbstregulierung der Unternehmen setzen. An dem Konzept, privatwirtschaftliche Unternehmen unter Androhung hoher Bußgelder zu strafrechtlichen Beurteilungen in Rekordzeit zu zwingen, um auf diese Weise einen Teil der Rechtsdurchsetzung auf diese Unternehmen auszulagern, soll sich also offenbar nichts ändern. Von einer Beteiligung staatlicher Stellen, etwa in Gestalt von Schiedsgerichten in Streitfällen, dem Ausbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder einer Ertüchtigung der Justiz im Online-Bereich ist mit keinem Wort die Rede. Ebensowenig sind andere Maßnahmen zur effektiven Eindämmung von menschenfeindlicher Hetze und Fake News in sozialen Netzwerken angedacht, etwa eine wissenschaftliche Untersuchung der psychosozialen, politischen und kulturellen Ursachen und Dimensionen dieser Phänomene oder der Einsatz digitaler Streetworker. Ein durchdachtes und stimmiges Konzept fehlt der künftigen Bundesregierung hier also noch immer.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wirkt es bedenklich, dass die Große Koalition auch beabsichtigt, im Rahmen einer Reform der europäischen E-Commerce-Richtlinie zu prüfen, ob es einer „Weiterentwicklung der Hostproviderhaftung und einer Konkretisierung des Notice-and-Takedown-Verfahrens bedarf“. Die Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Beschwerdemanagement sind im Kern nichts anderes als eine punktuelle (und nach geltendem Recht europarechtswidrige) Verschärfung des Haftungsregimes für Hostprovider. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag kann also durchaus dahingehend gelesen werden, dass die Grundsätze des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch auf EU-Ebene verankert werden sollen. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang ausgesprochene strikte Absage an Upload-Filter für urheberrechtsverletzende Inhalte. Diese zunächst einmal erfreulich klingende Positionierung könnte nämlich auch bedeuten, dass Upload-Filter für Terrorpropaganda, Hate Speech und Fake News für die künftige Bundesregierung keineswegs ausgeschlossen sind.


2. Interpretationsspielraum und offene Fragen

a. IT-Sicherheit
Im Bereich der Gewährleistung der IT-Sicherheit gibt es Licht und Schatten. Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die Große Koalition plant, das Produktsicherheitsrecht zu novellieren und für verbrauchernahe Produkte die IT-Sicherheit u.a. durch die Einführung einer „gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung“ zu erhöhen. Gleiches gilt für das Vorhaben, die Rolle des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik im Bereich des Verbraucherschutzes zu stärken und Unternehmen zur Offenlegung und zur Beseitigung von Sicherheitslücken zu verpflichten. Positiv zu bewerten ist auch die Zielsetzung, „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar“ zu machen und es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, „verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren (PGP/SMIME).“

Dieser zunächst einmal sinnvolle Ansatz wird allerdings nicht konsequent durchgehalten und teils auch gleich wieder konterkariert. Nicht angedacht ist nämlich weder ein explizites Verbot für staatliche Stellen, Zero Day Exploits anzukaufen, noch eine ausdrückliche Verpflichtung dieser Stellen, derartige Sicherheitslücken bekanntzumachen. Stattdessen heißt es an anderer Stelle: „Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen.“ Dies kann eigentlich nur so verstanden werden, dass die Sicherheitsbehörden entweder die Möglichkeit haben sollen, auch verschlüsselte Kommunikation mitzulesen oder diese Kommunikation unter Ausnutzung von Sicherheitslücken mithilfe der Quellen-TKÜ (sprich: mit dem Staatstrojaner) in unverschlüsselter Form mitzulesen. Mit dem Versprechen, die IT-Sicherheit zu verbessern, passt keine dieser beiden Varianten zusammen.

b. Breitbandausbau

Der Breitbandausbau gehört nach eigener Einschätzung der Großen Koalition zu den Vorhaben mit „höchster Priorität“. Bis 2025 soll es ein flächendeckendes Gigabit-Netz „von Weltklasse“ geben. Dazu soll ein Netzinfrastrukturwechsel hin zur Glasfaser und speziell für den Mobilfunkbereich ein Ausbau des 5G-Netzes erfolgen. Um das Ausbauziel auch tatsächlich zu erreichen, soll eine Gesamtstrategie erarbeitet und schließlich sogar ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang geschaffen werden. Zur Finanzierung soll der Bund soll spezielle Förderprogramme auflegen, im Kern soll es jedoch beim Konzept des marktgetriebenen Ausbaus bleiben.

Auf den ersten Blick wirken diese Ziele recht ambitioniert, auf den zweiten werfen sie jedoch eine Reihe von Fragen auf. So ist unklar, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet genau ausgestaltet sein soll, etwa ob er sich gegen den Staat oder gegen einzelne Telekommunikationsanbieter richten soll. Auch das Finanzierungskonzept erscheint nur bedingt schlüssig. Im Wege eines staatlichen „Gigabitinvestitionsfond“ mit einem Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Euro soll insbesondere der glasfaserbasierte Netzausbau gefördert werden. In diesen Fond sollen die Erlöse aus den Versteigerungen der UMTS- und der 5G-Lizenzen einfließen. Zugleich sollen die zu vergebenden 5G-Lizenzen aber mit Ausbauverpflichtungen verknüpft werden. Aus Sicht der Unternehmen verringert dies den wirtschaftlichen Wert der 5G-Lizenzen. Damit sinken auch die Chancen, im Rahmen der Versteigerung der 5G-Lizenzen besonders hohe Erlöse zu erzielen. Zieht man zudem den äußerst schleppenden Verlauf des Breitbandausbaus in der vergangenen Legislaturperiode in Betracht, so erscheint es besonders bedenklich, dass das Ausbauziel erst für das Jahr 2025, also für das Ende der nächsten Legislaturperiode, festgeschrieben wird. Es fehlt ein konkreter Fahrplan mit klar formulierten, abrechenbaren Zwischenzielen und Meilensteinen. Daher besteht durchaus Anlass zur Sorge, dass das Vorhaben, Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen, erneut versanden wird. Diese Sorge wird auch dadurch bestärkt, dass die Große Koalition trotz der schlechten Erfahrungen mit dem Breitbandausbau in der vergangenen Legislaturperiode weiterhin am Konzept des marktgetriebenen Ausbaus festhält und den Telekommunikationsunternehmen dafür sogar eine Deregulierung in Aussicht stellt. Warum die Unternehmen nun plötzlich motiviert sein sollen, den Ausbau etwa in den wenig rentablen ländlichen Regionen voranzutreiben, bleibt unklar.

c. Netzneutralität
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Große Koalition erfreulicherweise zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Allerdings hätten die Ausführungen stellenweise durchaus konkreter und expliziter ausfallen können. Statt sich etwa ein ausdrückliches Verbot der wettbewerbs- und innovationsfeindlichen Zero-Rating-Angebote auf die Fahnen zu schreiben, heißt es im Koalitionsvertrag lediglich: „Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben. Sie müssen streng beaufsichtigt werden.“

Offenbar beabsichtigt die Große Koalition also nicht, darauf hinzuwirken, die Lücken in der europäischen Netzneutralitätsverordnung zu schließen. Vielmehr setzt sie darauf, dass Bundesnetzagentur und Gerichte dafür sorgen, bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Eine robuste, konsequente und vor allem EU-weit einheitliche Gewährleistung der Netzneutralität dürfte damit auf absehbare Zeit nicht erreicht werden.

d. Datenschutz

Im Bereich des Datenschutzes enthält der Koalitionsvertrag eine Reihe guter Ansätze. So will sich die Große Koalition etwa für eine „Stärkung der Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer sowie für mehr Transparenz und „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ auf Seiten der Anbieter“ einsetzen. Darüber hinaus soll eine Daten-Ethikkommission geschaffen werden, „die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt.“

Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn die künftige Bundesregierung in Fragen der Datenethik den Rat von Experten einholt. Mit der bloßen Einsetzung einer solchen Kommission allein ist es aber nicht getan. Entscheidend wird letztlich sein, ob und inwieweit sich der Expertenrat auch tatsächlich in der Politik der Bundesregierung niederschlägt. Von den Vorschlägen der Internet-Enquete etwa wurde bis heute nicht ein einziger umgesetzt. Ähnlich verhält es sich auch mit den übrigen Ausführungen zum Datenschutz im Koalitionsvertrag. Vielfach sind sie sehr allgemein gehalten und folgen dem Muster „Wir wollen den Schutz der Rechte und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zugleich die Förderung datengetriebener Geschäftsmodelle.“ Hier wird also erst die tatsächliche Regierungspraxis zeigen, wohin die Reise im Bereich des Datenschutzes geht.

e. Urheberrecht
Auch die Ausführungen zum Urheberrecht lassen in weiten Teilen viel Raum für Interpretation. Erfreulich konkret sind hier vor allem die deutliche Absage an Upload-Filter für urheberrechtsverletzende Inhalte und das Vorhaben, den Vertrag von Marrakesch zügig umzusetzen. Ebenso konkret, jedoch weitaus weniger erfreulich, ist das Vorhaben der Großen Koalition, sich auf EU-Ebene für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzusetzen.

Im Hinblick auf das von uns seit Jahren propagierte Recht auf Remix erscheint besonders ein Satz des Koalitionsvertrages vielversprechend. Dort heißt es nämlich: „Wir wollen das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen auf eine neue Grundlage stellen, indem moderne Nutzungsformen einbezogen werden und die an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte zu zahlende angemessene Vergütung effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt wird.“ Zu den „modernen Nutzungsformen“ gehört zweifelsohne auch die transformative Nutzung, etwa in Gestalt von Remixen und Mash-Ups. Ein effizientes und berechenbares Vergütungssystem, wie im Koalitionsvertrag umschrieben, könnte beispielsweise als Pauschalabgabe nach dem Vorbild der Geräte- oder Leermedienabgabe ausgestaltet werden.

3. Gut und richtig

a. Digitale Bildung
Die Pläne der Großen Koalition im Bereich der Bildung machen insgesamt einen guten Eindruck. Insbesondere die Förderung von Open Educational Resources und die Lockerung des Kooperationsverbots, um eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technologie durch Bundesmittel zu ermöglichen, sind richtige und wichtige Schritte, um die Digitalkompetenz der Bevölkerung zu erhöhen.

Gleiches gilt für die Bereitstellung von Fördergelder in Höhe von 5 Milliarden Euro im Rahmen des Digitalpakts. Anders als in der vergangenen Legislaturperiode müssen diese Gelder nun aber nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch tatsächlich ausgeschüttet werden.

b. eGovernment und Open Data
Auch die Vorhaben der Großen Koalition im Bereich eGovernment und Open Data klingen vorbildlich. Angestrebt werden eine bürgernahe und transparente digitale Verwaltung mit einem Bürgerportal, über das Verwaltungsvorgänge digital abgewickelt werden können. Außerdem soll Deutschland internationaler Vorreiter im Bereich „Open Data“ werden, indem für Daten der öffentlichen Verwaltung der Grundsatz „open by default“ gilt. Wünschenswert wäre hier allerdings ein konkreter Fahrplan, aus dem hervorgeht, welche konkreten Schritte die künftige Bundesregierung ergreifen möchte, um sicherzustellen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

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Newsletter Januar

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

zum neuen Jahr haben wir uns größtenteils mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), der EU-Datenschutzgrundverordnung und den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beschäftigt.

1. Koalitionsvertrag
2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
3. Datenschutz-Projekt
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Video vom 69. Netzpolitischen Abend
6. Video vom 68. Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
8. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer

1. Koalitionsvertrag
Am vergangenen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für eine mögliche kommende Bundesregierung in Berlin vorgestellt.
Wir haben ihn uns einmal genauer angesehen. Statement und Analyse findet Ihr hier.

2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es richtet sich gegen Hate-Speech und strafrechtlich relevante Inhalte in den Sozialen Netzwerken. Demnach sollen entsprechende Posts innerhalb von 24 Stunden bzw. einer bestimmten Frist von der Plattform gelöscht werden. Worum es bei dem Gesetz genau geht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erzählen Julian Jaursch beim Hessischen Rundfunk und Volker Tripp bei FluxFM .

Hr-Info – Podcast Julian Jaursch
http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html (13:45)

Flux FM – Podcast Volker Tripp
https://www.fluxfm.de/pussy-riot-kuenstlerin-mascha-alechina-eine-woche-netzgesetz-wir-haben-es-satt-demo-morningshow-am-nachmittag/

3. Datenschutz-Projekt
Wenig bekannt, aber vor allem in diesem Jahr mit besonderer Bedeutung: Am 28. Januar fand der Europäische Datenschutztag statt und er stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Jahrelang wurde an dieser Reform gearbeitet und bald ist es soweit: Ab 25. Mai 2018 gelten EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben intensiv begleitet und wir werden nun, zum Start der Reform, ein Informationsprojekt umsetzen. Das Angebot „Deine Daten. Deine Rechte.“, gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erläutert Verbraucher*innen die neuen Rechte. Mehr noch: Das Projekt möchte die Menschen dazu befähigen und ermuntern, ihre Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen. Weitere Informationen folgen ab dem Frühjahr 2018 – genau passend zum Start der DS-GVO.

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Videos vom 69. Netzpolitischen Abend (Februar)
Am Dienstag, 06.02.2018, fand unser Netzpolitischer Abend in seiner Februar-Ausgabe in der c-base statt. Hier gibt es nochmal alle Vorträge zum Nachschauen.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06.03.2018 statt.

Wie bereits oben erwähnt, gelten bald EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte für alle Verbraucher*innen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben seit Jahren begleitet und nun, zum Start der Reform, setzen wir ein Informationsprojekt für Verbraucher*innen um. „Deine Daten. Deine Rechte.“ stellt interaktiv und verständlich die neuen Regeln der DS-GVO vor.

Julian Jaursch, politischer Referent im Digitale Gesellschaft e.V., erläutert in einem kurzen Vortrag zunächst die Grundbegrifflichkeiten der DS-GVO und stellt dann die Eckdaten des Projekts vor.

Constanze Kurz berichtet über den Staatstrojaner in Hessen und im Bund. In Hessen stand eine Anhörung im Innenausschuss an, zu der diverse netzpolitische Experten Stellungnahmen einreichen.

6. Videos vom 68. Netzpolitischen Abend (Januar)
Wer sich die Januar-Ausgabe des Netzpolitischen Abends nochmal ansehen möchte, kann dies hier tun:

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, fanden Ende 2017 Neuwahlen statt. Gewählt wurden Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Sie begannen das neue Jahr damit, sich zu den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zu äußern. Auf dem 68. Netzpolitischen Abend stellten sie daher zehn Handlungsempfehlungen für die Netzpolitik der möglichen Bundesregierung vor.

Julia Krüger führte auf dem 68. Netzpolitischen Abend in die Diskussion über die Regulierung von Algorithmen ein. Sie kritisiert dabei vor allem, dass die Diskussion weitgehend getrennt vom Thema Datenschutz geführt wird.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

7. DigiGes in den Medien

Online/Print:

Germany Ban Social Media From Hosting ‘Offensive Content’
https://baermktg.com/germany-ban-social-media-from-hosting-offensive-content/

Egypt Independent – Volker Tripp
http://www.egyptindependent.com/germany-implements-new-internet-hate-speech-crackdown/

Radio:

NetzDG: Was ist es und warum ist es umstritten?
http://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/netz-dg-was-ist-es-und-warum-ist-es-umstritten,netzdg-104.html

Hr-Info – Podcast Julian Jaursch
http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html (13:45)

8. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n neue/n Geschäftsführer/in. Die Stellenausschreibung findet Ihr hier.

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Koalitionsvertrag: Viel Schönes dabei, vieles fehlt. Hat jemand Staatsminister gesagt?

Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V., Ludwig Reicherstorfer, erklärt zu dem von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode:

Wenn man sich ansieht, was sich die Koalitionspartner im Bereich Digitalisierung vorgenommen hat, dann ist das wie bei einem Hochglanz-Kochbuch: Tolle Bilder, durchaus gute Rezepte, viel Schönes dabei, und manches, an dessen Gelingen man zweifeln kann. Einiges fehlt auch komplett.

Die digitale Zutatenliste ist umfangreich und doch lückenhaft, manches erfreulich und manches interpretierbar wie ein gutes Gedicht, das am Ende aber doch niemand gänzlich versteht.

  • Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt das Bekenntnis zum Glasfaserausbau spät, aber doch. Bei der konkreten Umsetzung dieses Ausbaus und einer damit verbundenen umfassenden Versorgung bleibt der Vertrag aber unklar.
    Wir freuen uns über das Bekenntnis zur Netzneutralität und wünschen uns eine weitere Präzisierung und engere Auslegung gegenüber den europarechtlichen Vorgaben – etwa beim „Zero-Rating“.
  • Im Bereich des Urheberrechts begrüßen wir die Absage an „Upload-Filter“ und unterstützen das Vorhaben, die Daten-Souveränität zu stärken.
  • Und auch die Lockerung des Kooperationsverbots im Zuge des Digitalpakts finden wir ebenso richtig und dringend notwendig wie die Stärkung der beruflichen Bildung.

Die Koalitionspartner haben das Hineinwirken der Digitalisierung in alle Politikfelder und Lebensbereiche offensichtlich verstanden.

Vor allem den zivilgesellschaftlichen Aspekt betreffend aber fehlen zentrale Punkte: So findet sich kein Wort zum Thema anlassloser Vorratsdatenspeicherung – was vor dem Hintergrund besonders überrascht, dass die VDS in den an der Unlust der FDP gescheiterten Jamaika-Verhandlungen bereits zu Grabe getragen wurde.

Auch ein Verbot von Handel und Ankauf von Sicherheitslücken durch staatliche Organe fanden die schwarz-roten Koalitionspartner offensichtlich ebenso wenig eine Erwähnung wert wie die Kompromittierung von Verschlüsselungstechniken bei der Online-Kommunikation.

Und auch beim Thema Netz-DG ist ein besserer Prüfauftrag leider kein Zeichen dafür, das eigentliche Problem dieses völlig verunglückten Gesetzes erkannt zu haben.

Bedauerlich und enttäuschend schließlich ist die Tatsache, dass die Digitalisierung erneut keinen eigenen Platz am Kabinettstisch findet. Von einer Digitalstaatsministerin oder einem -minister findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Der digitale Aufbruch hat damit das Kanzleramt auch diesmal nicht erreicht und bleibt ein goldener Wanderpokal, der von Haus zu Haus gereicht wird.

Es wird sehr genau zu beobachten sein, wie die künftige Bundesregierung das umsetzt, was sie sich vorgenommen hat. Rezepte erweisen die wahre Güte erst durch ihre Umsetzung. Es bleibt spannend.

Eine genaue Analyse und Einschätzung zum Thema Digitalisierung im Koalitionsvertrag finden Sie hier.

 

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69. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 06. Februar, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Julian Jaursch – Die Datenschutz-Grundverordnung: Kerninhalte und Aktivitäten des Digitale Gesellschaft e.V.

Ulf Buermeyer – beA: 38 Millionen vor die Wand gefahren – Warum das „besondere
elektronische Anwaltspostfach“ unsicher ist und was wir daraus für öffentliche IT-Projekte lernen können

Bonustrack: Kurzbilanz nach einem Monat #NetzDG

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa069 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 02. Januar fand unser 68. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, gab es Ende 2017 Neuwahlen. Der Vorstand besteht nun aus Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Sie beginnen das neue Jahr damit, sich zu den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zu äußern. Auf dem 68. Netzpolitischen Abend stellen sie daher zehn Handlungsempfehlungen für die Netzpolitik der möglichen Koalition vor.

Julia Krüger führte auf dem 68. Netzpolitischen Abend in die Diskussion über die Regulierung von Algorithmen ein. Sie kritisiert, dass die Diskussion weitgehend getrennt geführt wird, von der Datenschutzdiskussion, obwohl hier, vor allem in der EU-Datenschutzgrundverordnung, vielfach ähnliche Aspekte verhandelt werden.

Vom 02. bis 04.05.2018 findet die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Digitalisierung und Gesellschaft in Europa. Sandra Mamitzsch gibt beim 68. Netzpolitischen Abend den Last Call for Participaton und lädt dazu ein, bei der diesjährigen re:publica entweder als Speaker oder Besucher teilzunehmen. Mehr dazu findet ihr unter: https://re-publica.com/de

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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GroKo-Verhandlungen: 10 netzpolitische Empfehlungen

Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union veröffentlichen wir noch einmal unsere 10 netzpolitischen Handlungsempfehlungen, die wir bereits zum Start der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen hatten.

1. Anlasslose Massenüberwachung beenden.

  • Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung) aufheben.
  • Freiwillige Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Speicherung zu Abrechnungszwecken durch Provider auf absolut notwendiges Maß begrenzen.
  • Keine neuen Maßnahmen und Gesetze zur anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten einführen.

2. Schutz der Identität online und offline gewährleisten.

  • Intelligente Videoüberwachung weder punktuell noch flächendeckend einführen.
  • Möglichkeit der pseudonymen Nutzung von Online-Diensten erhalten.

3. Datenschutz wahren und fördern.

  • Verbraucherunfreundliche Abweichungen von der Datenschutzgrundverordnung aus dem deutschen Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz streichen.
  • Im Rahmen der ePrivacy-Reform Privacy-by-Design und Privacy-by-Default festschreiben, Verarbeitung von Verkehrs- und Inhaltsdaten wirksam begrenzen.
  • Datenschutzprinzipien, vor allem Datenminimierung und Zweckbindung, beibehalten und stärken, etwa durch Unterstützung wirksamer Datenschutzfolgeabschätzungen und Konkretisierung der Regelungen zu Privacy-by-Design und Zertifizierung.
  • Datenschutz als Standortvorteil begreifen: Förderung von StartUps und innovativer Datenschutzprojekte, durch die Privacy-by-Design und Privacy-by-Default gestärkt werden. Innovationen beim Datenschutz als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel berücksichtigen.
  • Forschung zu automatisierten Entscheidungsverfahren und den Möglichkeiten ihrer Regulierung fördern.

4. Meinungs- und Informationsfreiheit online stärken.

  • Das bewährte Haftungsregime Notice-and-Action beibehalten.
  • Wissenschaftliche Untersuchung der Phänomene Hate Speech und Fake News anstoßen und fördern.
  • Keine Upload-Filter für Host-Provider vorschreiben, Rechtsdurchsetzung nicht privatisieren.
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben.

5. Verschlüsselung und IT-Sicherheit gewährleisten.

  • Hersteller und Entwickler von Verschlüsselungstechnologie verpflichten, bekannte Lücken unverzüglich zu schließen.
  • Produkthaftungsanspruch und Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern gegen Hersteller bei Verstößen gegen diese Pflicht schaffen.
  • Hersteller und Entwickler nicht zur Einrichtung von Backdoors, zur Hinterlegung von Schlüsseln oder zum Einsatz von Generalschlüsseln zwingen.
  • Staatlicherseits bekannt gewordene Sicherheitslücken unverzüglich veröffentlichen.
  • Staatliche Stellen dürfen keine Zero-Day-Exploits oder andere Sicherheitslücken ankaufen.

6. Flächendeckenden, nachhaltigen Breitbandausbau vorantreiben.

  • Einsatz zukunftsfester Leitungstechnologien (Glasfaser) fördern.
  • Alternative Finanzierungskonzepte fördern, beispielsweise Bürgerfond Breitband
    oder kleinteilige genossenschaftliche Finanzierungsmodelle.
  • Neue, für Breitbandausbau zweckgebundene Fördermittel durch Verkauf der Bundesanteile an der Telekom bereitstellen.

7. Netzneutralität sichern.

  • Zero-Rating ausdrücklich verbieten.
  • Unklarheiten und Unschärfen in europäischer Verordnung zur Netzneutralität beseitigen.
  • Neutrale Messverfahren in der Transparenzverordnung festschreiben.

8. Urheberrecht zeitgemäß liberalisieren.

  • Recht auf Remix und Fair-Use-Klausel schaffen.
  • Urheberrechtliche Schranke für Text- und Data-Mining einführen.
  • Offene Lizenzen bei Vergaben und Mittelbeschaffung durch staatliche Stellen bevorzugen.
  • Keine (Re-)Upload-Filter zur Durchsetzung von StayDown-Verpflichtungen vorschreiben.

9. Digitale Grundbildung ausbauen und fördern.

  • Zur Verbesserung der Medienkompetenz umfassende Fördermittel für außerschulische digitale Bildungsangebote bereitstellen (Erwachsenenbildung).
  • Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochenen 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung der Schulen bereitstellen.
  • Den Einsatz von Open Educational Resources und freier Software im Bildungswesen fördern.

10. eGovernment und Open Data ausweiten und verbessern.

  • Behördliche Daten öffentlich elektronisch abrufbar machen.
  • Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
  • Elektronisches „Bürgerkonto“ und „Bürgerportal“ insbesondere für Kontakte mit der Kommunalverwaltung einrichten.
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GroKo-Verhandlungen: Wille zur Gestaltung statt Weiter so

Auf dem gestrigen Sonderparteitag haben Delegierte und Vorstand der SPD mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gestimmt. Diesen Entschluss kommentiert Ludwig Reicherstorfer, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, wie folgt:

„Das äußerst knappe Votum des SPD-Parteitags hat den Weg frei gemacht für Koalitonsverhandlungen. Aus Herumlavieren und parteilicher Selbstfindung muss jetzt endlich ein politisches Anpacken werden – vor allem auch im Bereich der Digitalisierung. Das Ergebnis der Sondierungen zwischen Union und SPD war in dieser Hinsicht leider enttäuschend. In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte Gemeinplätze einigen. Andere wichtige Themen wie die Abschaffung anlassloser Vorratsdatenspeicherungen, der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit oder die Gewährleistung umfassender Medienkompetenz fehlen komplett. Das ist uns zu wenig.

Wir appellieren daher an Union und SPD, einen zeitgemäßen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der einen echten Willen zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft widerspiegelt. Einen Rückfall hinter die Errungenschaften der Jamaika-Sondierungen darf es ebenso wenig geben wie eine Netzpolitik, die geprägt ist von Kompetenzwirrwarr und Halbherzigkeiten.“

Schon anlässlich der Jamaika-Sondierungen hat der Digitale Gesellschaft e.V. einen Katalog mit netzpolitischen Empfehlungen für eine künftige Bundesregierung veröffentlicht. Diese Empfehlungen wiederholen wir vor dem Hintergrund der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union nun noch einmal.

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68. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

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Newsletter Dezember

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

der Dezember war bei uns größtenteils durch die Abschaffung der Netzneutralität in den USA geprägt. Wir haben durch Interviews und Berichte Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen vor Ort, aber auch in Europa, gelenkt. Zudem haben wir uns mit dem Thema Bitcoins befasst. Ende 2017 wurde ein neuer Vorstand für den Digitale Gesellschaft e.V gewählt. Dieser besteht nun aus Volker Grassmuck, Benjamin Bergemann und Rüdiger Weis.

1. Netzneutralität in den USA
2. Bitcoin
3. Der neue DigiGes Vorstand
4.„In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten und vorletzen Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Netzneutralität in den USA

Am 14.12.2017 wurde aufgrund einer Entscheidung der Federal Communications Commission, kurz FCC, die Netzneutralität in den USA abgeschafft. Worum es dabei genau geht und welche Auswirkungen die Änderungen haben, erklären Alexander Sander bei ntv und Julian Jaursch bei Deutsche Welle am 15.12.2017.

 

2. Bitcoin

Die Bitcoin-Währung wurde im Dezember immer berühmter. Sogar ein Erpresser forderte in jenem Monat angeblich 10 Millionen Euro in Bitcoin als Lösegeld. Wie die Währung funktioniert erklärt Volker Tripp in den n24-Narichten vom 06.12.2017.

 

3.Der neue DigiGes-Vorstand

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, gab es Ende 2017 Neuwahlen. Der Vorstand besteht nun aus Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Mehr Informationen zum neuen Vorstand findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/mitglieder/

 

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Nach über 100 Sendungen zum netzpolitischen Thema der Woche pausiert unsere Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM zurzeit. In kurzen Gesprächen erläutern wir in diesem Format aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten.

Die vorerst letzten beiden Ausgaben aus dem Dezember behandeln folgende Themen:
Backdoor-Debatte: Tausendmal geführt… (Folge 100)

Quo vadis Überwachung? VDS zwischen GroKo, KoKo & Neuwahlen (Folge 101)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

 

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 06.02.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa069. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

6. Videos vom letzten und vorletzten Netzpolitischen Abend 

Am 05.12.2017 fand unser 67. Netzpolitischer Abend zum Thema Smart City statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Leon Kaiser ist studentischer Mitarbeiter bei netzpolitik.org. In seinem Vortrag setzt er sich mit der Frage auseinander, wie Smart Cities demokratisch gestaltet werden können. Dabei beleuchtet er insbesondere die Themenfelder Forschung, Entwicklung, Umgang mit Daten und destruktive Geschäftsmodelle. Im Zuge seiner Untersuchung des Konzepts der Smart City vergleicht er außerdem das erfolgreiche Modell der Stadt Darmstadt mit dem gescheiterten Modell Berlins.

Walter Palmetshofer von der Open Knowledge Foundation Deutschland erörtert, wie die Städte der Zukunft nachhaltig entwickelt werden können. Welche Chancen Smart Cities gerade für die Stadtbevölkerung bieten und welche Risiken und Herausforderungen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bei der Gestaltung der zugrundeliegenden Technologien und Prozesse gemeinsam meistern müssen, zeigt Walter in seinem kurzweiligen Vortrag auf.

Grundlage des Vortrages von Katalin Gennburg ist die Studie „Die smarte Stadt neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können“, die Francesca Bria und Evgeny Morozov im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt haben. Sie warnt davor, dass sich Städte beim Aufbau smarter Infrastruktur in die Abhängigkeit digitaler Wirtschaftsriesen begeben und in der Folge die lebendige Stadtgesellschaft und das demokratische Gemeinwesen auf der Strecke bleiben könnten.

Annette Mühlberg von der Gewerkschaft ver.di befasst sich in ihrem Talk mit dem Themenfeld Infrastrukur und Smart Cities. Sie zeigt auf, welche Visionen und Chancen, aber auch Risiken und Anforderungen in diesem Zusammenhang bestehen. Anhand aktueller Beispiele für die Zustände in Smart Cities analysiert sie, welche Faktoren die Struktur einer Stadt bestimmen sollten.

 

Am 02.01.2018 fand unser 68. Netzpolitischer Abend statt. Er fiel dieses Mal etwas kürzer aus und war eher ein kleiner Neujahrsempfang nach dem intensiven 34C3 in Leipzig. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, gab es Ende 2017 Neuwahlen. Der Vorstand besteht nun aus Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Sie beginnen das neue Jahr damit, sich zu den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zu äußern. Auf dem 68. Netzpolitischen Abend stellen sie daher zehn Handlungsempfehlungen für die Netzpolitik der möglichen Koalition vor.

Julia führte auf dem 68. Netzpolitischen Abend in die Diskussion über die Regulierung von Algorithmen ein. Sie kritisiert, dass die Diskussion weitgehend getrennt geführt wird, von der Datenschutzdiskussion, obwohl hier, vor allem in der EU-Datenschutzgrundverordnung, vielfach ähnliche Aspekte verhandelt werden.

Vom 02. bis 04.05.2018 findet die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Digitalisierung und Gesellschaft in Europa. Sandra Mamitzsch gibt beim 68. Netzpolitischen Abend den Last Call for Participaton und lädt dazu ein, bei der diesjährigen re:publica entweder als Speaker oder Besucher teilzunehmen.Mehr dazu findet ihr unter: https://re-publica.com/de/news/call-participation-gestaltet-eure-rp18

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

7. DigiGes in den Medien

TV:

DHL-Erpresser fordert 10 Mio Euro in Bitcoin
https://www.welt.de/vermischtes/video171313701/DHL-Erpresser-fordert-angeblich-10-Millionen-Euro-in-Bitcoin.html

VOX Narchichten: USA schaffen Netzneutralität ab
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/USA-schaffen-Netzneutralitaet-ab-article20186388.html

DW News: Net neutrality in the US / Netzneutralität in den US
https://www.youtube.com/watch?v=4E4mIb0enEY

Online/Print:

CSO Online: German government wants backdoors for spying added to cars, computers, IoT devices
https://www.csoonline.com/article/3239767/security/german-government-wants-backdoors-for-spying-added-to-cars-computers-iot-devices.html

Süddeutsche: Auch in Deutschland ist die Netzneutralität durchlöchert
http://www.sueddeutsche.de/digital/netzneutralitaet-in-deutschland-auch-in-deutschland-ist-die-netzneutralitaet-durchloechert-1.3791748

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