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Infoportal zur EU-Datenschutzreform: Deine Daten. Deine Rechte.

„Mit den neuen EU-Datenschutzregeln erhalten die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten endlich das längst überfällige Update. Um möglichst vielen Menschen zu vermitteln, welche Rechte ihnen nach der Reform zustehen und wie sie diese anwenden und durchsetzen, haben wir – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Wir freuen uns, das Portal auf der diesjährigen re:publica und auf dem anschließenden Netzfest erstmals vorzustellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am 25. Mai wird das aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrecht durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst. Während bereits zahlreiche Publikationen zu den Auswirkungen des neuen Regelwerks auf Wirtschaftsunternehmen und Behörden erschienen sind, wissen viele Verbraucherinnen und Verbraucher noch immer nicht, welche Verbesserungen die Reform für sie im Einzelnen bedeutet. Dabei gehören sie zu den Gewinnern des neuen Datenschutzrechts. So erhält beispielsweise die Einwilligung in die Datenverarbeitung mehr Gewicht und es werden europaweit Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch sowie ein Kopplungsverbot geschaffen. Verstöße gegen die neuen Regeln können mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. Auch wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, sich im Wege von Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Verstöße zur Wehr zu setzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat daher – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Mit einem Lernspiel, insgesamt zehn Erklärvideos sowie leicht verständlichen Übersichts- und Hintergrundtexten erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Portal, welche Rechte ihnen das neue EU-Datenschutzrecht verleiht. Musterschreiben helfen ihnen außerdem dabei, diese Rechte auch effektiv durchzusetzen. Am 4. Mai wird das Portal auf der re:publica erstmals vorgestellt. Auch auf dem am folgenden Tag stattfindenden Netzfest, das für alle Besucherinnen und Besucher kostenlos offensteht, gibt es die Möglichkeit, Näheres zu EU-Datenschutz-Grundverordnung und zum Infoportal zu erfahren.

Termine und Links:

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Offener Brief: Leistungsschutzrecht ist Gift für pluralistische Presselandschaft

„Ein Leistungsschutzrecht für Verleger und Agenturen ist Gift für eine pluralistische Presselandschaft und für innovative Online-Dienste. Statt einseitig die Platzhirsche am Markt zu begünstigen, sollte die EU von den schlechten Erfahrungen, die Deutschland und Spanien mit einem solchen Recht gemacht haben, lernen und seine gesetzliche Verankerung verhindern. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen rufen wir daher in einem offenen Brief dazu auf, das Leistungsschutzrecht aus der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie zu streichen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute haben wir uns gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen, Start Ups, Büchereien, Journalisten und Nachrichtenverlagen in einem offenen Brief an den Abgeordneten Axel Voss gewandt, der für die CDU im Europäischen Parlament und im Rechtsausschuss sitzt. Zugleich ist Axel Voss Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Urheberrechtsreform. In dieser Funktion unterbreitete er am 28. März den Vorschlag, in die geplante EU-Urhebrrechtsrichtlinie auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Der Vorstoß verschärft den ursprünglichen Richtlinienentwurf der EU-Kommission erheblich. Das von Voss ins Spiel gebrachte Leistungsschutzrecht würde nämlich nicht nur Nachrichtenaggregatoren, sondern auch Suchmaschinen und weitere Online-Dienste dazu zwingen, Lizenzgebühren an Verlage und Agenturen zu zahlen, deren Artikel ganz oder in Auszügen von diesen Diensten verarbeitet werden.

In dem offenen Brief warnen die unterzeichnenden Organisationen davor, dass ein solches Leistungsschutzrecht vor allem den Platzhirschen auf dem Pressemarkt zugute kommen wird, während kleine und mittlere Unternehmen damit rechnen müssen, Marktanteile zu verlieren. Auf lange Sicht schadet eine solche Entwicklung der Pluralität der Presselandschaft. Im Internet übliche und etablierte Nutzungsformen wie das Verlinken oder Teilen von Inhalten werden zudem in eine rechtliche Grauzone gedrängt. Zugleich schützt das von Axel Voss vorgeschlagene Leistungsschutzrecht die Verlage und Agenturen selbst dann, wenn diese Falschmeldungen oder Fake News verbreiten. Aus diesen und weiteren Gründen rufen wir Axel Voss in dem offenen Brief dazu auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und das Leistungsschutzrecht zu streichen.

Offener Brief (deutsch)
Offener Brief (englisch)

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Newsletter März

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im März haben wir uns mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen und einen Offenen Brief zur ePrivacy-Reform formuliert. Wir haben auch eine Special Edition des Netzpolitischen Abends zum Thema Dateneigentum gemacht. In den Medien haben wir uns zum Facebook-Skandal und Staatstrojanern geäußert.

1. Die ePrivacy-Reform
2. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
3. Netzpolitischer Abend
4. Videos vom 71. Netzpolitischen Abend
5. DigiGes in den Medien

1. Die ePrivacy Reform
Die ePrivacy-Verordnung soll die bislang geltende EU-Richtlinie ersetzen und den Datenschutz bei der Verwendung von elektronischen Kommunikationsdiensten EU-weit einheitlich regeln. Wir haben uns daher gemeinsam mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief an den Ministerrat gewandt und eine zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung gefordert.
Den Offenen Brief findet ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2018/03/offener-brief-eprivacy/

2. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

3. Netzpolitischer Abend
Der Netzpolitische Abend im Mai fällt feiertagsbedingt und wegen der re:publica leider aus. Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. Juni, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa072 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

4. Videos vom 71. Netzpolitischen Abend
Am 03. April fand unser 71. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Walter Palmetshofer @vavoida von der Open Knowledge Foundation Deutschland stellt eine Kurzstudie über den Wert der persönlichen Daten vor und präsentiert das Konzept „Mydata“ als Diskussionsgrundlage für den möglichen zukünftigen Umgang mit persönlichen Daten. Die Links zur vorgestellten Studie und seine Slides findet ihr in diesem Pad.

Nicola Jentzsch von der Stiftung Neue Verantwortung stellt in ihrem Vortrag ihre Studie: „Dateneigentum – Eine gute Idee für die Datenökonomie?“ vor. Von ihrem Vortrag gibt es leider keine Aufnahme.

Jan Schallaböck erläutert in seinem Vortrag „Meine Daten gehören mir, oder? Ein Beitrag zur Debatte um das Dateneigentum“ die juristische Dimension des Dateneigentums. Er erläutert, warum ein Dateneigentum sowohl rechtsdogmatisch als auch mit Blick auf die Machtverhältnisse im Datenschutz eine schlechte Idee für die Betroffenen ist. Zugleich zeigt Jan jedoch, dass die Eigentumsperspektive dabei helfen kann, einige Probleme des Datenschutzes, wenn auch nicht zu lösen, zumindest besser zu verstehen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

5. DigiGes in den Medien
Die Freiheit bleibt vollkommen auf der Strecke – Novo Argumente für den Fortschritt
https://www.novo-argumente.com/artikel/die_freiheit_bleibt_vollkommen_auf_der_strecke

Regulierung und Kontrolle finden nicht statt – Deutschlandfunkkultur
http://www.deutschlandfunkkultur.de/netzexperte-spielkamp-zum-facebook-datenskandal-regulierung.1008.de.html?dram:article_id=413694

Nach Facebook-Skandal: Die Opferrolle soll nicht mehr funktionieren – Computerbase
https://www.computerbase.de/2018-03/facebook-skandal-barley-opferrolle/

Digitale Gesellschaft: Mit Daten zum neuen Reichtum?
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Gesellschaft-Mit-Daten-zum-neuen-Reichtum-4010767.html

Tagesschau.de: tagesthemen 05.04.2018 22:15 Uhr                                                                       https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5909.html

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71. Netzpolitischer Abend: Dateneigentum – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

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Offener Brief: Mitgliedstaaten müssen den Weg für ePrivacy-Reform frei machen

Die ePrivacy-Verordnung soll die bislang geltende EU-Richtlinie ersetzen und den Datenschutz bei der Verwendung von elektronischen Kommunikationsdiensten EU-weit einheitlich regeln. Ursprünglich war geplant, die Verordnung so rechtzeitig zu erlassen, dass sie parallel zur Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai dieses Jahres in Kraft treten kann.

Doch daraus wird wohl nichts werden. Zwar haben Kommission und Parlament bereits ihre Positionen zur ePrivacy-Reform beschlossen; damit die Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens, der sogenannte Trilog, eingeläutet werden kann, müssen die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten sich noch auf eine Haltung zur ePrivacy-Verordnung einigen. Hier hapert es momentan, weshalb die Reform ins Stocken geraten ist.

Wir haben uns daher gemeinsam mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief an den Ministerrat gewandt und eine zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung gefordert.

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71. Netzpolitischer Abend: Dateneigentum

Die Idee des Dateneigentums ist nicht neu. Mit der fortschreitenden Warenwerdung von Informationen sorgt sie seit einiger Zeit jedoch wieder verstärkt für Diskussionen: Im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition heißt es: „Die Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann, müssen wir zügig angehen.“. Das Bundesverkehrsministerium hat schon in der vergangenen Legislaturperiode explizite Überlegungen für ein Dateneigentumsgesetz angestellt. Auf EU-Ebene wird derzeit eine Richtlinie verhandelt, mit der personenbezogene die Daten als Zahlungsmittel-Äquivalent anerkannt werden könnten. Neue Initiativen versuchen, Verbrauchern durch sogenannte „Personal Information Management Systeme“ mehr Selbstbestimmung über „ihre Daten“ in der Datenökonomie zu ermöglichen.

Mit einer Sonderausgabe unseres Netzpolitischen Abends wollen wir unterschiedliche Facetten der drängenden Thematik „Dateneigentum“ aus zivilgesellschaftlicher Perspektive beleuchten. Dieser findet am Dienstag, den 03. April, wie immer ab 20 Uhr in der c-base statt.

Programm:

Nicola Jentzsch: Dateneigentum – Eine gute Idee für die Datenökonomie?

Jan Schallaböck: Meine Daten gehören mir, oder? Ein Beitrag zur Debatte um das Dateneigentum

Walter Palmetshofer: Über den monetären Wert persönlicher Daten und die
Initiative MyData

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa071– gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 06. März fand unser 70. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland stellt die OpenSchufa vor und zeigt, wie die Schufa und andere auf die Initiative der OKFN reagieren.

Im Zuge der Reform des EU-Urheberrechtsrahmens soll tief in die Funktionsweise des Netzes eingegriffen werden. Das geschieht indem alle uploadfähigen Plattformen zu automatisierter Filtersoftware verpflichtet werden, um Urheberrechtverletzungen – oder welche unbeliebsamen Inhalte auch immer – von vorne hinein zu unterbinden anstatt sie nachträglich zu entfernen. Die aktuellen Entwicklungen dazu sind interessant bis haarsträubend erzählt Dimitar Dimitrov, der „Wikimedian in Brussels“, aus nächster Nähe und Bernd Fiedler bei uns in der C-Base.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

 

 

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Newsletter Februar

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in diesem durchfrorenen Februar haben wir uns unter anderem mit dem Irrweg Upload-Filter beschäftigt und den Koalitionsvertrag analysiert. Außerdem hat der 100 Tage-Countdown für unser Datenschutz-Projekt „Deine Daten. Deine Rechte.“ begonnen.

1. Upload-Filter
2. Koalitionsvertrag
3. 100-Tage-Countdown für unser Datenschutz-Projekt
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom 70. Netzpolitischen Abend

1. Upload-Filter
Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sollen die bisher wohl umfassendsten Inhalte-Filter im Internet aufgebaut werden. Ein Algorithmus wird dann entscheiden, welche Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Das bedeutet nicht nur, dass künftig sämtliche von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert überwacht werden müssen. Es bedeutet auch, dass Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich eingeschränkt oder sogar ausgehöhlt werden können. Hierzu haben wir einen Blogpost veröffentlicht, um zur Aktion aufzurufen. Außerdem haben wir zusammen mit einem breiten Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Vertretern der digitalen Zivilgesellschaft einen offenen Brief an verschiedene Bundesministerien und Mitglieder des Europäischen Parlaments verfasst. Beides findet Ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/02/offener-brief-upload-filter/
https://digitalegesellschaft.de/2018/02/upload-filter-hilfe/

2. Koalitionsvertrag
Die Union und die SPD haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem die Digitalpolitik, wie schon in der vergangenen Legislaturperiode, viel Raum einnimmt. Diese Aspekte analysieren wir in unserem Blogbeitrag: Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche https://digitalegesellschaft.de/2018/02/koav-analyse/

3. 100 Tage Countdown für unser Datenschutz-Projekt
Ab 25. Mai 2018 gelten EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben intensiv begleitet und wir werden nun, zum Start der Reform, ein Informationsprojekt präsentieren. Das Angebot „Deine Daten. Deine Rechte.“, gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erläutert Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Rechte. Der 100 Tage Countdown bis zum Start der Reform und dem Launch unseres Informationsprojekts hat am 14. Februar begonnen.

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

5. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 03.04.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa071 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom 70. Netzpolitischen Abend
Am 6. März fand unser 70. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland stellt die OpenSchufa vor und zeigt, wie die Schufa und andere auf die Initiative der OKFN reagiert haben.

Im Zuge der Reform des EU-Urheberrechtsrahmens soll tief in die Funktionsweise des Netzes eingegriffen werden. Das geschieht indem alle uploadfähigen Plattformen zu automatisierter Filtersoftware verpflichtet werden, um Urheberrechtverletzungen – oder welche unliebsamen Inhalte auch immer – von vornherein zu unterbinden anstatt sie nachträglich zu entfernen. Die aktuellen Entwicklungen dazu sind interessant bis haarsträubend, wie Bernd Fiedler und Dimitar Dimitrov von Wikimedia Deutschland erzählen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

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70. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

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Offener Brief: Zivilgesellschaft fordert Nein zu Upload-Filtern

„Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Anders als von den Befürwortern erhofft, tragen Upload-Filter jedoch nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei. Mit dem offenen Brief wollen wir die politisch Verantwortlichen davon überzeugen, dass Upload-Filter einen gefährlichen Irrweg darstellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute veröffentlicht ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft einen offenen Brief an verschiedene Bundesministerien und Mitglieder des Europäischen Parlaments. In dem Schreiben rufen die Unterzeichner dazu auf, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Upload-Filter für Host-Provider zu verhindern. Dabei nimmt das Bündnis auch Bezug auf den Entwurf der Koalitionsvereinbarung, in dem Union und SPD Upload-Filter ausdrücklich als unverhältnismäßig ablehnen.

Der offene Brief wurde an versandt an:

  • Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für besondere Aufgaben, geschäftsführender Bundesminister der Finanzen
  • Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Heiko Mass, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

sowie an diese Mitglieder des Europäischen Parlaments:

  • Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD)
  • Angelika Niebler (CSU)
  • Axel Voss (CDU)

Folgende Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet:

  • Bitkom e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V.
  • Chaos Computer Club e.V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Deutscher Gründerverband
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Jugendpresse Deutschland e.V.
  • Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Wikimedia Deutschland e.V.

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier.

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Upload-Filter gefährden dein Recht auf freie Meinungsäußerung: Deine Hilfe wird benötigt!

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sollen die bisher wohl umfassendsten Inhalte-Filter im Internet aufgebaut werden. Ein Algorithmus wird entscheiden, welche Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Das bedeutet nicht nur, dass künftig sämtliche von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert überwacht werden müssen; es bedeutet auch, dass Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich eingeschränkt oder sogar ausgehöhlt werden können.

Filter funktionieren nicht.
Zuallererst: Filter sind ganz schlecht im Erkennen von Inhalten. Es gibt jede Menge Beispiele dafür: Der Lehrer, dessen Lehrmaterialien blockiert wurden, die Bilder der NASA-Marslandung, die versehentlich auf einer Sperrliste landeten oder Zehntausende von Videos, die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentieren und die von YouTubes Filtern gelöscht wurden. Automatische Filter filtern sowohl zu wenig (lassen Sachen durch, die geblockt werden sollten), als auch zu viel (blocken Inhalte, die nicht geblockt werden sollten).

Copyright-Verletzungen lassen sich mit automatischen Filtern nicht effektiv bekämpfen.
Upload-Filter wurden vorgeschlagen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Das Urheberrecht ist aber zu komplex für eine Lösung, die wie eine Abrissbirne funktioniert. So ist es beispielsweise grundsätzlich zulässig, urheberrechtlich geschütztes Material als Zitat oder im Rahmen einer Satire zu benutzen. Wie weit diese Rechte genau reichen, ist manchmal schwer zu beurteilen. Oft kann erst vor Gericht abschließend geklärt werden, wo genau die Grenze zwischen erlaubter und unerlaubter Verwendung im Einzelfall verläuft. Zu den im Urheberrecht oft nötigen Rechte- und Interessenabwägungen sind automatische Filter denkbar ungeeignet. Sie sollten daher nicht zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.

Filter sind anfällig für schleichende Funktionserweiterungen.
Auch wenn Upload-Filter aktuell vor allem zur Verhinderung von Urheberrechtsverstößen gefordert werden, können sie – einmal installiert – auch schnell auf andere Bereiche ausgedehnt und für weitere Zwecke genutzt werden. Bereits jetzt wollen Manche die Filter auch zum Blockieren von terroristischen Videos oder unerwünschten politischen Meinungen verwenden. Ein Beispiel: In Spanien gibt es einen Internet-Filter, um illegale Glücksspielseiten zu bekämpfen. Derselbe Filter wurde auch für den Versuch benutzt, das katalanische Referendum zu verhindern.

Um es kurz zu machen:
Wenn wir nicht jetzt handeln, werden die politischen Entscheidungsträger sich auf eine Regelung einigen, die der Meinungs- und Informationsfreiheit massiv schaden wird.

Was kannst Du tun?
Die folgenden Wochen werden entscheidend! Tweete oder schreibe eine E‑Mail an deine Abgeordneten im JURI-Komitee. Am 26. und 27. März werden sie über den Upload-Filter entscheiden. Nutze die Hashtags #CensorshipMachine, #CopyrightRichtlinie und #filterfail und lass Deine Abgeordneten wissen, dass du gegen die in Artikel 13 erwähnten Upload-Filter bist.

Deutsche EU-Abgeordnete im JURI-Kommittee sind:
Sylvia-Yvonne Kaufmann, @KaufmannSylvia (SPD / S&D)
Julia Reda, @Senficon (Piraten / Grüne/EFA)
Axel Voss, @AxelVossMdEP (CDU / EVP)
Evelyne Gebhardt (stellvertretend, SPD / S&D)
Angelika Niebler, @ANiebler (stellvertretend, CSU / EVP)
Rainer Wieland (stellvertretend, CDU / EVP)
Tiemo Wölken, @woelken (stellvertretend, SPD / S&D)
Die österreichische EU-Abgeordnete im JURI-Komitee ist:
Evelyn Regner, @Evelyn_Regner, (SPÖ / S&D)

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