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Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloch kreativ zu nutzen und allen Parlamentariern im Innenausschusses des EU-Parlaments (LIBE) eine Postkarte aus dem Urlaub (von zu Hause geht natürlich auch) zu schicken:

Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. Das wird besonders in der Reisezeit offensichtlich. 15 Jahre sollen die Daten für Profiling Zwecke genutzt werden – das ist absurd und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger!

Mitmachen kann man hier.

Hintergrund

Wer jetzt in den Urlaub fliegt, oder schon dort angekommen ist, sollte sich nämlich darauf einstellen, dass beim An- oder Überfliegen bestimmter Lufträume zahlreiche Daten (Name, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, verfügbare Zieladressen und -Telefonnummern, Kreditkarteninformationen, eventuelle Mitreisende, Flugzeiten, Buchungsklasse, eventuelle Sitzplatzpräferenzen, Wünsche zur Verpflegung, Informationen zum Gepäck, Name des Reisebüros, Sachbearbeiter der Buchung, Reisestatus…) gespeichert, weitergegeben und ausgewertet werden können.
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Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data

Im Rahmen des „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Open-Data gebildet. Für den laufenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden Wahlprüfsteine verfasst, die wir heute an alle sechs aussichtsreichen Parteien verschickt haben. Hier sind das Anschreiben und die Fragen:

Berlin, 1. August 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind davon überzeugt, dass politisches Handeln nicht nur effizienter, sondern vor allem demokratischer gestaltet werden kann, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Umgekehrt wird nicht nur der gesellschaftliche Informationsfluss, sondern auch das politische Handeln behindert, wenn staatliche Informationen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind.

Wir glauben daher, dass die Politik das Thema „Open Data“ voranbringen muss. Um transparent zeigen zu können, wie die Parteien in Berlin dieses Thema angehen, haben wir „Wahlprüfsteine für Open Data“ entwickelt. Bitte antworten Sie uns bis spätestens zum 31. August auf die unten stehenden Fragen an opendata(at)digitalegesellschaft(dot)de. Ansonsten müssen wir von den Informationen ausgehen, die wir Ihren Wahlprogrammen entnehmen konnten, die aber eventuell nicht vollständig sind.

Für den Bereich „Open Data“ des Digitalen Gesellschaft e.V. verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Christiane Schulzki-Haddouti
Daniel Dietrich
Lorenz Matzat
Markus Beckedahl

Wahlprüfsteine für Open Data:

1. Hat Ihre Partei eine Strategie für eine “transparente Verwaltung” für das Land Berlin?

1a. Wenn ja: Was sind die Kernbestandteile? Welche Ziele wollen Sie bis wann wie erreichen?

1b. Wenn nein: Warum widmet sich Ihre Partei nicht dieser Thematik?

2. Inwieweit werden Sie aktiv den Ausbau des für diesen Herbst angekündigten Open-Data-Katalogs für Berlin unterstützen: Welche Mittel werden Sie dafür bereitstellen; etwa für Personal?

3. Welche Lizenzform halten Sie für die Daten in dem Katalog für angebracht, damit sie frei verfüg- und verwendbar sind?

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY ND http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY NC http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Open Database License ODBL http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Public Domain Dedication and License (PDDL) http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter verschiedenen Bedingungen bereit gestellt und werden daher nur teilweise frei verfüg- und verwendbar sein.

[ ] An den urheberrechtlichen Eigenschaften der Daten soll nichts geändert werden. Es wird lediglich einfacher, die verfügbaren Daten zu finden. Die Konditionen für die Verwendung müssen individuell mit dem Rechteeigner ausgehandelt werden.

4. Welche Daten haben für Sie Priorität hinsichtlich einer Veröffentlichung als frei verfügbare behördliche Daten?

4a. Umwelt-, Kataster- und Geodaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4b. Haushalt
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4c. Daten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bezüglich Delikten und Straftaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4d. Daten des öffentlichen Nahverkehrs, etwa Fahrpläne und Verspätungsmeldungen,
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e Verkehrsdaten (Baustellen, Blitzanlagen, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e. Daten aus dem Ausbildungs- und Bildungsbereich (Kindergarten, Schule, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4f. Daten aus dem Gesundheitsbereich
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4g. Daten aus dem Stadtentwicklungsbereich (Karten, Baupläne, Verkehrsplanung etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4h. „Amtlichen Werken“, etwa Gesetzestexte und Verlautbarungen, die nach §5 UrhG gemeinfrei sind?
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

5. Inwieweit halten Sie Fortbildungen von Verwaltungs- und Landesregierungsmitarbeitenden unter dem Aspekt “frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” für angebracht? Welche Mittel würden Sie dafür bereitstellen; wie könnten solche Bildungsmaßnahmen umgesetzt werden?

6. Als Landesregierung können Sie im schulischen Bildungsbereich tätig werden: Inwiefern gehört für Sie Medienkompetenz – und damit auch IT- und Datenkompetenz – in einen modernen Unterricht? Fallen für Sie die Themen ““frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” in den Bereich der politischen Bildung?

7. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung für eine pro-aktive Veröffentlichungspflicht innerhalb des Landesinformationsfreiheitgesetzes (IFG) eintreten (siehe Bremen)? Bis wann könnte eine Neufassung des IFG möglich sein?

8. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung gegebenenfalls für eine in der obigen Frage angesprochene Veröffentlichungspflicht auf Bundesebene, etwa im Bundesrat, eintreten?

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Kommentar zu Netzkontrolle: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“

Die Redaktion von heute.de hat uns für einen Gastkommentar zum Thema „Netzkontrolle“ angefragt. Der Anfrage sind wir gerne nachgekommen und haben diesen Kommentar geschrieben: „Brandgefährlicher Stammtischquatsch“.

Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet kaputt – und mittelfristig die demokratische Gesellschaft.

Ein Mensch läuft Amok, sprengt sieben Menschen in den Tod und erschießt Dutzende weitere. Was fällt Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dazu ein? Die Tat sei im Internet geplant worden, daher müsse man im Internet schärfer kontrollieren. Und die Vorratsdatenspeicherung sei sowieso nötig.

Internet Bestandteil unseres Lebens

Wer ein bisschen Ahnung vom Internet hat, fasst sich hier gleich doppelt an den Kopf. Natürlich benutzen heute auch Geistesgestörte wie Anders Breivik das Internet. So wie sie den Bus, Bibliotheken, Telefone und den Supermarkt benutzen. Das Internet ist heute Bestandteil unser aller – egal ob Terrorist, Kindergärtnerin oder Journalist – Leben. Nur in einer Gruppe scheint das nach wie vor nicht in den Köpfen angekommen: bei den Innenpolitikern von CDU/CSU und manchen bei der SPD. Sie scheinen irgendwie anders zu leben, anders zu kommunizieren. Sie müssen sich nicht mit ihm auseinandersetzen.
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Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.
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Kurzstellungnahme zum TMG-Bundesrats-Entwurf

Die Internet World Business hat uns zu einem kurzen Statement zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes gebeten. Das posten wir auch mal hier:

„Während die Bundesregierung in erster Linie auf die ausbleibende Selbstregulierung der Branche hofft und aus dem Bundesinnenministerium nicht einmal das vom ehemaligen Minister Thomas de Maiziere angekündigte „Rote-Linie-Gesetz“ kommt, ergreift der Bundesrat die Initiative. Der Vorschlag für einige maßgebliche Änderungen im TMG ist nicht in jedem Detail perfekt, aber in seiner Grundaussage sehr gut: die Anbieter von Telemediendiensten müssten künftig mitteilen, wenn sie überraschend Daten der Nutzer Dritten wie zum Beispiel Targeting-Werbedienstleistern zugänglich machen. Auch sollen unbedarfte Nutzer besser geschützt werden, ob allerdings eine Zwangsunveränderlichkeit der Privacy-Einstellungen für unter-16-Jährige zum Ziel führt, daran muss man zweifeln. Trotzdem: es ist Zeit für datenschutzfreundliche Voreinstellungen – und die könnten hiermit Realität werden.“

Digitale Gesellschaft startet Dokumentenbefreiungs-Initiative „We share for you“.

Du siehst netzpolitische Dokumente, die dringend mehr Öffentlichkeit benötigen? Wir nehmen Links auf Dokumente, Papierversionen und per E-Mail eingesandte Dokumente gerne entgegen. Manchmal sind Dokumente nur für Hinterzimmerrunden verfügbar – manchmal liegen sie offen im Internet aber niemand schenkt ihnen die gebotene Beachtung. Du erleichterst uns die Arbeit, wenn Du uns folgende Informationen zu einem Dokument mitschickst:

  • Herkunft des Dokuments (Kungelrunde, Pressemappe, Directory Listing)
  • Art des Dokuments (Tischvorlage, Studie, Gesetzentwurf, Diskussionspapier)
  • Datum des Dokuments (und wenn ihr das wisst, ob es noch neuere Versionen gibt)
  • Problemaufriss (Warum ist dieses Dokument netzpolitisch relevant?)

Die E-Mailadresse dafür: weshareforyou [aett] digitalegesellschaft.de
Bitte nutzt wenn möglich unseren GPG-Key zur Verschlüsselung.

  • Schlüssel-ID: 95B7125FD05C861E
  • Fingerprint: B5A5 3EF6 E66B 62FA F723 25F7 95B7 125F D05C 861E

Wer uns seine Hinweise lieber anonym zukommen lassen möchte, sollte diese entweder per Post schicken (Digitale Gesellschaft e.V., We share for you, Schönhauser Allee 6-7, 10119 Berlin) oder dafür einen anonymen Mailserver benutzen (eine Suchmaschine hilft hier gerne weiter).

Danke für Eure Mithilfe!

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Unsere Pressemitteilung zu dem Papier findest sich hier: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

9.500 Euro Förderung für Netzneutralitäts-Kampagne

Wir freuen uns sehr, dass die Stiftung-Bridge uns 9.500 Euro an Förderung für eine geplante Kampagne zum Erhalt der Netzneutralität bewilligt hat.

Geplant ist der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnis, um gemeinsam mit vielen anderen mehr Aufmerksamkeit für diese wichtige Debatte über den Erhalt und Ausbau eines offenes Netz zu schaffen. Wir werden die Sommerzeit nutzen, die Kampagne zu entwickeln und planen einen Start im frühen Herbst.

Aus der Kurzbeschreibung unseres Förderantrages:

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen stellen manche Internetprovider das bisher geltende Prinzip der Netzneutralität in Frage. Dieses besagt, dass alle Daten im Internet gleich schnell transportiert werden – ungeachtet ihres Absenders, Empfängers oder Inhalts. Die Unternehmen würden stattdessen gerne ein neues System einführen: Wer viel zahlt, dessen Datenpakete werden schneller übermittelt. Die Gleichbehandlung im Internet wäre aufgehoben. Die Kampagne »Netzneutralität geht alle an!« will über diese Gefahr aufklären und den Protest mobilisieren.

Stellungnahme zum OECD-Netzgipfel

Heute und morgen findet die OECD-Konferenz „The Internet-Economy: Generating Innovation and growth“ statt.

Dazu wurde heute den Beteiligten der Entwurf des Abschlusscommuniqués vorgelegt. Zu loben sind die Betonung eines offenen, dynamischen und interoperablen Internets und des multi-stakeholder-Ansatzes. Allerdings befinden sich darin auch einige nicht hinzunehmenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte:

Providerhaftung soll ausgebaut werden

Der Entwurf der OECD-Empfehlungen beinhaltet strengere Providerhaftung zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Die zu erwartende Folge ist allgemein bekannt: Provider werden unter Druck gesetzt, präventiv zu Filtern, zu Löschen und zu Kontrollieren, um selbst einer möglichen Strafe zu entgehen.

Zensur-Verbot nur für „gesetzmäßige Inhalte“ – ohne Richtervorbehalt

Alle Garantien für freien Zugang beinhalten die Einschränkung auf „gesetzmäßige“ Inhalte. Die Tür für unsinnige Vorhaben wie Netzsperren und deren erhoffte Ausweitung gemäß den Interessen starker Lobbies bleibt also offen. Weiterhin wird Providern aufgrund ihrer Haftung die Verantwortung auferlegt, über Legalität und Illegalität zu richten. Das ist nicht nur rechtlich bedenklich: Es drängt die Provider automatisch zu einer restriktiven Auslegung um falsch-negative Interpretationen (und Strafen dafür) zu vermeiden. In dieser Frage muss am Richtervorbehalt festgehalten werden.

Kein Wort zur Netzneutralität

Obwohl sichergestellt werden soll, dass das Internet „offen und dynamisch“ bleibt, wird das zentrale Thema bei dieser Frage, die Netzneutralität, nicht behandelt.

Die Kritik der Zivilgesellschaft richtet sich zusammenfassend gegen die Abwägung geistiger Eigentumsrechte gegen bürgerliche Freiheitsrechte. Dies ist eine nicht hinzunehmende, unproportionale und ungerechte Abwägung. Bürgerliche Freiheiten sind eine Errungenschaft der Gesellschaft und müssen aus- statt abgebaut werden. Deshalb unterstützt der Verein Digitale Gesellschaft die Forderungen des Civil Society Information Society Advisory Council, einem Zusammenschluss aus über 80 Bürgerrechtsorganisationen und Einzelpersonen.

Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke – Zweiter Dialog des BMELV zum Thema Verbraucher im Netz

Am Mittwoch fand im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ statt, zu der unter anderem ich als Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft geladen war.

Die Teilnehmer konnte man grob in zwei Gruppen teilen: Verbraucher- bzw. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter. Alle hatten einen gemeinsamen Feind, Facebook, dessen Vertreter auch nicht angereist war.

1. Datenschutz, Datenschutzrecht & Juristiktion

Deutsche Anbieter sozialer Vernetzungsdienste zeigten sich prinzipiell mit der deutschen Datenschutzgesetzgebung zufrieden, zumindest forderte niemand Lockerungen – was allerdings auch am Gastgeber der Veranstaltung gelegen haben mag, bei dem ja ziemlich klar ist, dass man mi dieser Forderung nicht weit kommen würde.

Allgemein beklagten die Deutschen Anbieter aber den deutschen Datenschutz, bzw. vielmehr, dass dieser gegenüber Facebook nicht geltend gemacht werde, als nicht unerheblichen Wettbewerbsnachteil.

Stefan Groß-Selbeck von Xing erklärte die beiden zentralen Vorteile, die Facebook gegen über der deutschen Konkurrenz habe:
1. das virale Wachstum durch Empfehlungen von Nutzern an Nichtnutzer (Friendfinder) und das Sammeln von Daten über Nichtnutzer
2. Das Bereitstellen von APIs für Dritte, in denen auch auf Daten zugegriffen werden kann
…beides in der Form, wie es bei Facebook praktiziert wird, ist in Deutschland illegal.

Die Runde verlor sich in wilden Spekulationen, wie man den Druck des deutschen Gesetzes auf Facebook erhöhen könnte. Das Verbraucherrecht gehe von der Jurisdiktion des Verbrauchers, und nicht des Anbieters aus. Als wohl kühnste Idee stand im Raum, dass man wenn nicht Facebook, dann Erfüllungsgehilfen und Kunden (das sind bei Facebook nicht die Nutzer, sondern die Werbenden) zur Rechenschaft ziehen könne.

Andy Müller-Maguhn vom CCC forderte einfach nur Transparenz über die Geschäftsmethoden. Er könne sich eine Art „Kontoauszug“ für den Nutzer vorstellen, wohl ähnlich der Amazon-Affiliate-Link-Auswertung à la „Facebook hat in diesem Monat 5,oo€ durch Werbeanzeigen auf deiner Pinwand verdient.“

2. Privatsphäre & Datenschutz

Einige Zeit wurde dann über die freiwillige Selbstverpflichtung gesprochen, dass die privatsphärenschonende Einstellung in sozialen Vernetzungsdiensten der Standard ist, und neue potenziell die Privatsphäre betreffende Einstellungen nicht ohne Zustimmung durch den Nutzer einfach aktiviert werden – Facebook geht da bekanntermaßen anders vor. Im Laufe der Debatte wurden – wie so häufig – Datenschutz und Privatsphäre gleichgesetzt, was ein großes Missverständnis ist. Rena Tanges betonte: „Facebook hat immer alle Daten.“

Ich nahm das zum Anlass, an das Verbraucherministerium zu appellieren, doch beide Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, und die Entwicklung dezentraler sozialer NETZWERKE (statt zentraler sozialer Vernetzungsdienste) zu fördern.

Bei dezentralen Netzwerken ist die Infrastruktur in den Händen der Nutzer, man kann von sich preisgeben, was man möchte, und trotzdem schaufelt man damit nicht einem Konzern einen riesigen Datenhaufen für Analyse, Profilbildung und Weiterverkauf in den Rachen, denn die Daten sind auf viele Anbieter und – noch besser – eigene Server der Nutzer verteilt.

Darin ist dann beides ohne Sünde möglich: Post-Privacy und Privacy – jeder nach seiner façon. Das wäre WAHRER Verbraucherschutz, denn in einem solchen NETZWERK wären wir gar keine Verbraucher mehr, sondern Kommunikationspartner. Wir hätten ein soziales Netzwerk.

Meinen Exkurs, dass das Internet nicht ohne Grund als dezentrales Netz entwickelt wurde, und dass auch im zivilen Bereich mit großen Datenlacks bei Sony und Facebook nur wieder auf die harte Tour das gelernt würde, vorher schon klar war, fasste Dr. Grugel vom BELV zusammen als „Plädoyer von Herrn Neumann: Rückbesinnung auf die Gründerzeit des Internets.“ (Ich bin mir nicht sicher, wie das gemeint war, und wie er mich verstanden hat.)

Von der Veranstaltung gibt es einen Audio-Mitschnitt, der streckenweise sicherlich unterhaltsam ist. Zu viel will ich aber nicht verraten… Auch sonst ist die Veranstaltung gut dokumentiert.

verfasst von Linus Neumann. Dieser Bericht erschien auch auf netzpolitik.org.

Stellungnahme zum Änderungsentwurf TKG

Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft
zur BT-DRS 17/5707 vom 04.05.2011

Berlin, 07.06.2011

PDF-Download

Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßt grundsätzlich die mit dem Gesetzentwurf intendierten Verbesserungen für die Nutzerinnen und Nutzer.

Zugleich ist festzustellen, dass viele der Forderungen nicht weitgehend genug sind, um die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsnetzen und insbesondere von Netzen, die als Teilnetze des Internets fungieren, angemessen zu schützen.

Insbesondere die Regelungen bezüglich der Netzneutralität erscheinen dem Verein Digitale Gesellschaft als unzureichend und nicht den Bedürfnissen der Nutzer entsprechend. Daher schlagen wir die Einführung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung vor. Dies sollte im Rahmen eines neu einzufügenden §88a TKG-neu erfolgen der die bestehende Regelung des §88 TKG ergänzt.

Kernforderungen

1. Datensicherheit/Datendiebstahl:

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert Nutzerbenachrichtigungen auch bei Abhandenkommen verschlüsselter Daten, da Verschlüsselungen stets nur temporären Schutz bieten. (§109a TKG-E)

2. Netzneutralität:

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert ergänzend zum Art. 10 Grundgesetz und dessen einfachgesetzlicher Ausprägung in § 88 TKG die Einführung einer klarstellenden gesetzlichen Regelung durch Einführung in das TKG im Rahmen eines neu zu schaffenden §88a TKG-neu “Nichtanalyse / Nichtunterdrückung” einzuführen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrageadressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird.

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert die dies behauptenden Provider auf, zu belegen, dass ihre Netze überlastet seien. Zudem müssten sie ein darauf basierendes Konzept vorlegen, wie diesem Problem ausgerechnet durch eine Verletzung der Netzneutralität nachhaltig begegnet werden soll, statt mit angemessenem Netzausbau und korrekter Softwareverwendung (beispielsweise durch Bufferbloat-Vermeidung).

Der Verein Digitale Gesellschaft bezweifelt, dass eine stichhaltige Begründung durch die betreffenden Internet Service Provider beigebracht werden könnte.

Gesetzt dieses unwahrscheinlichen Falls lauten die Forderungen des Vereins Digitale Gesellschaft:

  • Dokumentation und Begründung jedes Eingriffs durch die Provider in den Datenverkehr.
  • Veröffentlichungspflicht von Eingriffen in den Datenverkehr, Prüfung durch die Bundesnetzagentur, einfache Zugänglichmachung für alle Verbraucher.
  • Der Begriff „Internet“ soll nur für uneingeschränkte Zugänge verwendet werden dürfen.
  • Bußgeldregelung für Verstöße gegen obige Transparenzanforderungen.

Ausführlichere Form

§95 TKG Bestandsdaten

Bestandsdaten sind, sofern keine Aufbewahrungspflichten diesem entgegenstehen, unverzüglich nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses zu löschen. Im Falle entgegenstehender Aufbewahrungspflichten sind diese zu sperren.

§§95, 96, 98 TKG (Vertragsverhältnisse, Verkehrsdaten, Standortdaten)

Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßt die Neuregelung, die die technisch unmögliche alte Regelung ersetzt und die Zweckbindung konkretisiert.

§109a TKG (Datensicherheit)

Inakzeptabel ist aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft der vorgeschlagene neue §109a TKG (Datensicherheit). Die vorgeschlagene Unterlassung einer Benachrichtigung bei unrechtmäßig erfolgtem Datenzugriff durch Dritte entspricht weder dem Geiste aktueller Änderungen im Datenschutzrecht, noch entspricht sie den Transparenzanforderungen einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Die Argumentation, dass die Benachrichtigungspflicht bei als derzeit sicher geltenden Verschlüsselungen unterbleiben könne, ist angesichts der Tatsache, dass es sich bei derartigen fachlichen Einschätzungen nur um Momentaufnahmen handeln kann, nicht als sinnvoll zu erachten. Verschlüsselte Daten für Unbefugte zugänglich gehalten zu haben mag in der Konsequenz für den Verbraucher tatsächlich glücklicherweise weniger bedrohlich sein. Das Ziel, eine angemessene Transparenz für die Verbraucher über die offensichtlich unzureichenden Datensicherheitsmaßnahmen des Unternehmens herbeizuführen, ist hiervon jedoch nicht tangiert.

Die der vorgeschlagenen Regelung zugrundeliegende e-Privacy-Richtlinie sieht keinerlei derartige Ausnahmen vor: sie geht ausschließlich von der Möglichkeit – unabhängig von einer konkreten Möglichkeit zum Zeitpunkt des Datendiebstahls, wie sie durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnik zeitlich begrenzt eingeschränkt werden kann – aus, dass Daten zu einem Nachteil für die Betroffenen führen könnten.

Da zudem in absehbarer Zeit eine allgemeine Festschreibung der Data Breach Notification Duty im Zuge der Revision der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu erwarten steht, täte der Gesetzgeber gut daran, hier eine entsprechend weit gefasste Regelung zu schaffen.

§§ 18, 43 Netzneutralität

Netzneutralität ist in den vergangenen Monaten in den Fokus der netzpolitischen Debatten gerückt. Anlass hierfür war die Ankündigung einiger Internetserviceprovider (ISP), dass sie das derzeitige Best-Effort-Modell zur Übertragung von Inhalten verändern wollen. Kern der Argumentation der betreffenden Provider ist eine erwartete, angenommene oder behauptete Überlastung der Netzwerke, die einen großflächigen Ausbau der Netze erforderlich mache, der refinanziert werden müsse. Zudem seien bestimmte Dienste nur mit Veränderungen im Datentransportmodell angemessen möglich: Insbesondere sogenannte Real-Time-Anwendungen seien darauf angewiesen, garantierte Bandbreiten und geringe Latenzen nutzen zu können.

Tatsächlich sind die betreffenden ISPs bis heute einen Nachweis zu ihren Behauptungen durch belegbare Daten hinsichtlich einer Netzüberlastung schuldig geblieben. Ebenso verweigern sie eine umfassende Transparenz bezüglich ihrer derzeitig durchgeführten Verkehrsmanagementeingriffe, die angesichts angeblicher Engpässe wohl vorgenommen werden müssten.

Einzig im Bereich der mobilen Netzzugänge ist ein gewisses Mindestmaß an Transparenz gegeben, seitdem in den Verträgen – sofern vorgenommen – eine Ausschlussklausel für Voice over IP-Dienste (Blocking) sowie oftmals eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit (Tetheringunterdrückung) mobiler Netzzugänge in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergeschrieben ist. Beides sind Eingriffe in die Neutralität des Netzes. Es handelt sich bei den entsprechenden mobilen Netzzugängen daher nicht um einen vollwertigen Internetzugang sondern um ein anderes, nämlich ein eingeschränktes Produkt.

Ähnliche Entwicklungen wären bei einer Aufgabe des Best-Effort-Prinzips zugunsten priorisierter Übertragungsmechanismen auch für den Bereich leitungsgebundener Zugänge zu erwarten.

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert den Gesetzgeber daher auf, bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben einen besonderen Fokus darauf zu legen, den Nutzern Klarheit zu verschaffen:

  1. sind Provider dazu zu verpflichten, jeden Eingriff in die Neutralität des von ihnen betriebenen IP-Netzes zu dokumentieren und zu begründen.
  2. sind Provider dazu zu verpflichten, diese Dokumentation umgehend und umfassend der Bundesnetzagentur sowie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  3. ist klarzustellen, dass der Begriff „Internet“ ein neutrales, nur kurzfristige, temporäre Eingriffe im Rahmen eines Netzwerkmanagements zur Störungsbehebung erlaubendes IP-Netz mit Anschluss an das Internet meint. Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass Internet drin ist, wenn Internet draufsteht: Kunden erhalten einen Internetzugang, der
    • frei von Diskriminierung und Priorisierung ist, unabhängig von den verwendeten Anwendungen, Diensten, Inhalten, und ungeachtet des Absenders oder Empfängers
    • sie jeden Inhalt ihrer Wahl senden und empfangen lässt
    • sie Dienste und Anwendungen ihrer Wahl nutzen lässt
    • sie Hardware und Software ihrer Wahl nutzen lässt
  4. Verstöße gegen diese Pflichten müssen bußgeldbewehrt ausgestaltet werden; die Bemessung des Bußgeldes sollte sich anhand der Anzahl der betroffenen Nutzer orientieren.

Zudem hat der Gesetzgeber durch eine gesetzliche Regelung sicherzustellen, dass unter den sich verändernden Rahmenbedingungen wie der erwartbaren baldigen großflächigen Verbreitung von IPv6 jede Diskriminierung anhand von Absender- oder Zieladresse unterbleibt sowie eine Analyse des Verkehrs auf seine Inhalte (Deep Packet Inspection) verboten bleibt.

Diesen Anforderungen werden die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Netzneutralität nicht gerecht. Der Verein Digitale Gesellschaft schlägt daher die Einfügung eines neu zu schaffenden §88a TKG-neu „Nichtanalyse und Nichtunterdrückung“ vor.

Nach Auffassung des Vereins Digitale Gesellschaft müssen Netz-Sperren und Verkehrsanalyse – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, das Telekommunikationsgesetz um einen entsprechenden §88a “Nichtanalyse / Nichtunterdrückung” zu ergänzen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrageadressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird. Es handelt sich also um eine Konkretisierung und Ergänzung zum §88 TKG (Fernmeldegeheimnis).

Diese Änderung würde auch der Klarstellung dienen, dass die geschilderten Eingriffe in den Internet-Verkehr zugleich Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG darstellen und als solche grundsätzlich unzulässig sind. Für den Verein Digitale Gesellschaft ist unzweifelhaft, dass Art. 10 Abs 1. GG staatlichen Stellen eine gezielte Unterdrückung von Netzinhalten bereits untersagt.

§§ 3 Nr. 30c, 43

Bezüglich der vorgeschlagenen Neuregelung in §3 Nr. 30c (Warteschleifen) wird auf die erweiterte Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.05.2011 verwiesen, gleiches gilt für die Änderungen in §43 (Verträge).