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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

Das Bundesjustizministerim hatte uns eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ vom 04.05.2011 eine Stellungnahme abzugeben. Diese haben wir eben verschickt. Hier ist das PDF und hier der Text:

Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft zum Referentenentwurf vom 04.05.2011

Wir begrüßen den Entwurf und finden es richtig, dass das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufgehoben werden soll. Im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Internet ist das Sperren am Ende des Nutzers der falsche Ansatz. Um gegen derartige Inhalte vorzugehen, ist es zwingend notwendig, an die Quelle des Angebots zu gehen und dort nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu handeln.

Die Verfügbarkeit von Inhalten wie jenen, deren Zugänglichkeit das ZugErschwG mit ungeeigneten Mitteln reduzieren sollte, ist kein technisches Problem, sondern ein gesellschaftliches. Dies kann nicht durch die Anwendung ungeeigneter und grund-rechtsgefährdender Mittel angegangen werden, sondern nur durch eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung von Prävention und mit genauem Hinschauen sowie einem Opferschutz, der diesen Namen verdient – statt staatlich verordnetem, technischem Wegschauen. Wir bedauern, dass die Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages die Tragweite des von ihnen verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes nicht erkannt hatten und können die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages daher nur auffordern, einem Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz nun zuzustimmen. Ein positiver Nebeneffekt ist dabei das Ende des aus unserer Sicht verfassungsrechtlich höchst problematischen Außerkraftsetzens eines beschlossenen und verkündeten Gesetzes durch Nichtanwendungsbeschluss.

Wir begrüßen es, wenn nach der intensiven gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre nicht einfach zum Ausgangspunkt zurückgekehrt wird, sondern die dadurch gewonnenen Erkentnisse in den gegebenenfalls neu zu schaffenden gesetzlichen Rahmen eingebracht werden. Aus der Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass auch Ermittlungsbehörden im digitalen Zeitalter die Nutzung moderner Kommunikation erst erlernen müssen. Sofern sie dies jedoch tun und entsprechend mit technischen und personellen Mitteln ausgestattet werden, haben sie bisher nie gekannte Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen schwerste Straftaten. In der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ist das Internet auch für die Strafverfolgung eine Chance, für die zeitgemäße Bedingungen geschaffen werden müssen (Ermittlungsbehörden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit internationalem und technischem Know-How seien hier als Stichworte genannt).

Es muss jedoch zugleich sichergestellt werden, dass das Niveau des Rechtsschutzes, die Bedingungen für ein faires Verfahren für den Einzelnen sowie die Kontrolle der Arbeit der Ermittlungsbehörden im internationalen Rahmen sowie selbstverständlich die Grund- und Menschenrechte gewährleistet bleiben.

Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, das Telekommunikationsgesetz um einen §88a „Nichtanalyse / Nichtunterdrückung“ zu ergänzen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrage-adressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird. Es handelt sich also um eine Konkretisierung und Ergänzung zum §88 TKG (Fernmeldegeheimnis). Diese Änderung würde auch der Klarstellung dienen, dass die geschilderten Eingriffe in den Internet-Verkehr zugleich Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG darstellen und als solche grundsätzlich unzulässig sind.

Eine Ausnahme kann unserer Auffassung nach nur für notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der technischen Systemsicherheit des Teilnetzes eines Providers vorübergehend gerechtfertigt sein.

Podcast über Netzaktivismus und Digitale Gesellschaft e.V.

Linus Neumann und Markus Beckedahl haben sich im Netzpolitik-Podcast #110 mit Gastmoderator Tim Pritlove über den Verein Digitale Gesellschaft und netzpolitischem Aktivismus generell unterhalten.

Die Aufzeichnung und eine ausführliche Linksammlung zum Gespräch findet sich hier.

Sony und Co: Verstöße gegen Datensicherheit und Datenschutz müssen weh tun!

Verstöße gegen Datenschutz und Datensicherheit sind nach wie vor billiger, als sich anständig um diese Themen zu kümmern. Das kann und darf nicht sein. In unserer Gesellschaft von Morgen sind Daten zu wichtig, um Datenlecks wie kleine Schönheitsfehler zu behandeln.

Die Dimension der Probleme, die wir mit fortschreitender Digitalisierung aller Lebensbereiche nun erreichen, die ist neu. Politik und Wirtschaft sind gute Antworten auf diese drängenden Probleme bislang schuldig geblieben. Das wundert nicht: für Politik ist das unbequem, Teile der Wirtschaft würden gerne weiterschludern können.

Wer dabei verliert, sind die Nutzer und auch jene Firmen, die ihre Rolle ernst nehmen und in Datenschutz und Datensicherheit investieren. Das kann nicht sein, das muss sich ändern. Dass Datensicherheit im engeren Sinne (Absicherung von Systemen etc.) Betreiberpflicht ist, steht außer Frage. Aber wie kann man die Betreiber dazu bringen, mehr für die Sicherheit ihrer Systeme zu tun?

Vier Forderungen, die perspektivisch vielleicht etwas mehr Datensicherheit bringen könnten:

1. Beweisumkehr bei Datenschutz-GAU:

Wenn Unternehmen ihren Datensicherheitspflichten nicht nachgekommen sind, muss eine Beweisumkehr stattfinden: da es für den Einzelnen kaum möglich ist, nachzuweisen, dass Betrugsfälle beispielsweise mit gestohlenen Kreditkartendaten aus dem Pool der betroffenen Firma stammen, müssen bei solchen Fällen die Unternehmen nachweisen, dass dies nicht der Fall ist.

Wir fordern:

  • Umkehrung der Beweislast: Wer ein Datenleck verursacht, muss beweisen, dass es nicht sein Leck war das zu Missbrauch geführt hat. (Risikoverschiebung)
  • Es kann nicht sein, dass die Nutzer das Risiko für die Datenschutzschlampereien großer Firmen tragen.

2. Sammelklagen für Verbraucher und Verbraucherverbände ermöglichen:

Seit Jahren wird insbesondere auf EU-Ebene diskutiert, ob man Sammelklagen ermöglichen soll. Insbesondere für den Datenschutz wäre dies ein klarer Gewinn: die Beschwer des Einzelnen ist gefühlt oft gering und die Klagehürden sind für den Einzelnen hoch.

Um dennoch eine angemessene Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, ist das Instrument der Sammelklage („Collective Redress“ im EU-Englisch) das Mittel der Wahl.

Beispiel: Wenn 77 Millionen Betroffene sich zusammenschließen, muss Sony mit empfindlichen Kosten rechnen und es lohnt sich mehr, in die Sicherheit der Daten zu investieren statt die Nutzerinnen und Nutzer entschädigen zu müssen.

Wir fordern:

  • Sammelklagemöglichkeit jetzt einführen
  • Unterlassungsklagegesetz §2 muss Datenschutzgesetze als Verbraucherschutznormen enthalten (tut es bislang nicht)

3. Datendiebstahlsanzeige verschärfen

Auf EU-Ebene ist die Data Breach Notification, die Anzeige eines Datendiebstahls, noch in der Diskussion, in Deutschland ist sie seit der letzten Novelle im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen – aber wie?! Wenn eine Vielzahl Fälle betroffen ist, können Firmen derzeit an Stelle einer individuellen Benachrichtigung über zwei halbseitige Anzeigen in bundesweit erscheinenden Tageszeitungen ihrer Pflicht im Sinne des Gesetzes nachkommen.
Das ist keine Transparenz sondern eine versteckte Zeitungssubvention.

Wir fordern:

  • individuelle Benachrichtigungspflicht bei Verlust personenbezogener Daten
  • Benachrichtigung der Öffentlichkeit durch Anzeige beim Bundesbeauftragten für Datenschutz, der diese gesammelt veröffentlicht (Öffentliches Datensicherheitssünderregister)

4. Datenbenachrichtigung einführen („Kleiner Datenbrief“)

Unternehmen, die personenbezogene Daten halten, sollen über ihre Datenbestände in abstrahierter Form (Datenkategorien) jährlich auf dem üblichen Kommunikationsweg (E-Mail, Fax, Post) informieren, solange der Kunde dem nicht widersprochen hat. Außerdem müssen sie über datenschutz- und datensicherheitsrelevante Vorkommnisse benachrichtigen.

[Datenbenachrichtigung] XYZ GmbH
„Wir halten über Sie derzeit Daten folgender Kategorien: Name, Anschrift, Telefon/fax, E-Mail, Bestellhistorie, Zahlungsdaten. Sie haben uns erlaubt, ihre Daten unseren direkt verbundenen Partnerunternehmen zur Verfügung zu stellen. Wir haben für das vergangene Jahr keinerlei Datensicherheits- und Datenschutzvorkommnisse registriert.“

Der Kunde muss darauf hingewiesen werden, dass er ein
a) Recht auf umfassende Auskunft über die ihn betreffenden Daten
b) Recht auf Korrektur
c) Recht zur Sperrung/Löschung dieser Daten
hat.

Anhand dieses Überblicks kann der Kunde selbst entscheiden, ob ihn dies stört bzw. weitergehend interessiert.

Wir haben heise.de ein paar Fragen beantwortet

Zwei Wochen nach der Bekanntgabe unserer Gründung hat die Heise-redaktion nachgefragt, wie wir die ersten beiden Wochen erlebt haben und was unsere nächsten Ziele sind: „Digitale Gesellschaft“ sortiert sich.

Wir veröffentlichen hier mal unsere ausführlicheren Antworten auf die Fragen, weil das vielleicht mehr Menschen interessieren könnte.

Frage:Wie schätzen Sie die Reaktionen von „Netzgemeinde“ und Außenstehenden auf den Projektstart ein? Hatten Sie mit einem solchen Feedback (v.a. mit der negativen Seite – Vorwürfe zu Einvernehmung der Leute, Monopolisierung der Interessenvertretung, Marketing in eigener Sache) gerechnet, ggfs. mit einer solchen Intensität?

Antwort: Wir haben schon damit gerechnet, dass es auch Kritik an „Digitale Gesellschaft“ geben wird. Zu Beginn haben uns einige als Konkurrenz eingestuft. In der Tat mussten wir deshalb genauer erklären, wie wir die bestehende netzpolitische Gemeinde erweitern wollen.Wir sehen den Verein ganz klar als einen Mosaikstein in der Bewegung für digitale Bürgerrechte. Wir wollen keine Alleingänge, sondern mit anderen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen konstruktiv zusammenarbeiten – und letztlich das fortsetzen, was die netzpolitische Bewegung in den letzten Jahren so erfolgreich gemacht hat.
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Wir sind die Digitale Gesellschaft!

Wir leben mit dem Netz, wir leben teils im Netz. Für uns ist das Netz als Teil des Alltags nicht mehr wegzudenken. Es hat das Leben angenehmer gemacht, es hat viele Dinge vereinfacht und ist für uns eines: wichtig. Für uns ist das Internet als Teil unserer Lebenswirklichkeit eine überaus ernste Angelegenheit, eine, die nicht für politischen Aktionismus oder Schnellschüsse missbraucht werden darf.

Das Netz hält der Gesellschaft an vielen Stellen einen Spiegel vor. Kinderpornografie, Terrorismus und Datenschutzprobleme gibt es nicht erst, seit sich Politiker vorgeblich mit dem Netz beschäftigen. Diese Probleme sind real. Sie sind kein Netzproblem.

Chancen begreifen
Andere so genannte Probleme sind in Wahrheit Chancen. Früher konnte man nur mit qualitativen Verlusten Bücher, Musik und Filme kopieren. Heute geht das verlustfrei. Früher hätten wir Lagerhallen mieten müssen, um die Schallplatten hören zu können, die wir heute auf kleinen Geräten mit uns herumtragen können. Das alles sind wunderbare Dinge. Wir können uns unsere Freunde aussuchen, statt sie nur im Dorf haben zu können. Wir können mit Menschen am anderen Ende der Welt sprechen, ohne dass wir Millionen an die Bundespost für Verbindungsgebühren bezahlen müssen. Das Netz macht die Welt kleiner, fördert den Kontakt mit und das Verständnis für andere Kulturkreise. Und es schafft die Möglichkeit, Wissen einfach zu erwerben. Das alles ist wunderbar. Das alles wollen wir nicht nur erhalten, wir wollen es weiter ausbauen. Das ist unser Ziel.

Aktiv werden
Deshalb wollen zusammen mit euch aktiv zu werden. Für das Netz. Für das Leben. Für uns alle. Wir kämpfen mit euch gemeinsam gegen einseitige Sicherheits- und Urheberrechtspolitik, für Transparenz und Fairness, gegen Hinterzimmerlobbyismus und für Nutzerrechte. Wir wollen Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Wir beobachten, was in der Bundesrepublik und in Europa netzpolitisch passiert. Wir wollen starke Kampagnen machen und etwas verändern. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.

In Politik und Wirtschaft wird zu wenig auf die Nutzerinnen und Nutzer geachtet. Das wollen wir ändern. Wir wollen nicht nur Probleme benennen, sondern auch Lösungen aufzeigen. Dafür setzen wir auf eure Ideen, eure Kreativität und das Engagement, das in den letzten Jahren schon so einiges bewegt hat.

Ob finanziell, ob mit euren Fähigkeiten oder mit eurer Zeit: setzt euch mit uns gemeinsam für eine zukunftsfähige und lebenswerte Netzpolitik ein. Die digitale Gesellschaft, das sind wir alle zusammen. Lasst sie uns gemeinsam gestalten!

Praktikum bei der Digitalen Gesellschaft

Wir suchen ein bis zwei motivierte Praktikantinnen oder Praktikanten, die mit uns die Digitale Gesellschaft mit aufbauen wollen. Wir bieten einen spannenden Einblick, wie Netzpolitik funktioniert und helfen im Rahmen des Praktikums, die eigenen Aktivistenfähigkeiten auszubauen.

Du verfolgst seit einiger Zeit netzpolitische Themen und hast vielleicht schon politische Erfahrung gesammelt? Du bist fit im Umgang mit sozialen Medien und kannst kreativ mit Computern arbeiten? Du kannst PHP oder Javascript programmieren, oder hast Erfahrung in der Nutzung von Video-, Grafik- oder Audiosoftware? Du erklärst gerne komplizierte Zusammenhänge und bist dabei in der Lage, diese auch verständlich rüber zu bringen? Du hast schon politische Kampagnen gemacht oder eine Menge Ideen?

Wenn Du einige dieser Fragen beantworten konntest und Lust auf ein Praktikum in Berlin hast, dann bewirb Dich bei uns. Schick Deine Bewerbung und einen kurzen Text über Deine Motivation an info (ett) digitalegesellschaft punkt de. Uns interessieren nicht deine Zeugnisse, sondern was Du bisher an Erfahrung gesammelt hast, was Du in einem Praktikum lernen willst und warum Du gerade bei uns drei bis sechs Monate Zeit verbringen möchtest.

Als Vergütung können wir im Moment 200300 Euro / Monat bezahlen. Dafür bieten wir flexible Arbeitszeiten, viele Freiheiten, spannende Einblicke in den Aufbau einer NGO und eine abwechslungsreiche Zeit jenseits von Kaffee kochen und kopieren.

Update 17.4.:Wir wollen keine unbezahlten Praktika anbieten, deswegen haben wir zum Start des Verein beschlossen, 200 Euro pro Monat aus eigener Tasche anzubieten. Sobald der Verein eigene Gelder zur Verfügung hat, werden wir diese Vergütung auch erhöhen. Wir orientieren uns dabei an den Richtlinien von Fairwork e.V. – deswegen haben wir diese jetzt auf mindestens 300 Euro erhöht. Weitere Spenden sind gerne willkommen.

#Warum?

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