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IGF in Nairobi: Grundrechte verteidigen

In Nairobi findet gerade das Internet Governance Forum statt. Verschiedene Staaten wie China und Russland haben einen internationalen Verhaltenskodex (Code of conduct) für Sicherheit in der Informationstechnik eingebracht, der Grundrechte gefährdet. Zusammen mit anderen befreundeten Organisationen fordern wir in einem Offenen Brief an Kul Gautam, dem Präsident der 66. UN-Generalversammlung, dass unsere Grundrechte geachtet und verteidigt werden.

Hier ist unsere deutsche Übersetzung:

Offener Brief an den Präsidenten der UN-Generalversammlung für den internationalen Verhaltenskodex für Sicherheit in der Informationstechnik

Nairobi, September 28, 2011

Kul Gautam, Präsident der 66. UN-Generalversammlung

Sehr geehrter Herr Präsident,

Im Auftrag einer Gruppe nichtstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nairobi wollen wir für das 6. Internet Governance Forum (IGF) Ihr Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, das uns beunruhigt.

Vier UN-Mitgliedstaaten haben unter Punkt 93 der vorläufigen Tagesordnung der 66. UN-Generalversammlung einen internationalen Verhaltenskodex für die Sicherheit in der Informationstechnik („International Code of Conduct for Information Security“) (A66/356) beantragt. Obwohl wir eine Reihe von Ansichten teilen, wie dass es von signifikanter Bedeutung ist, dass Internet-Sicherheit in internationaler Zusammenarbeit und gegenseitiger Achtung gehandhabt werden sollte, als auch die Hervorhebung der Bedeutung von Sicherheit, Kontinuität und Stabilität des Internets sowie, dass das Internet und andere Informations- und Kommunikationsnetzwerke vor Gefahren und Angriffsmöglichkeiten geschützt werden müssen, haben wir insbesondere Bedenken im Hinblick auf drei Paragraphen des vorgeschlagenen Verhaltenskodex bezüglich der Schlüsselpunkte Internet Governance und Menschenrechte.

Die Tunis-Agenda, aufgenommen von den Staatsoberhäuptern der UN-Mitgliedsstaaten in der 2. Phase des Weltgipfels für Informationsgesellschaft, hat Internet Governance definiert als „die Erarbeitung und Anwendung gemeinsamer Grundsätze, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme, die die Weiterentwicklung und Nutzung des Internets gestalten, durch Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Rollen“.

Was wir in dem angedachten Verhaltenskodex vermissen, ist eine Bezugnahme auf den Multi-Stakeholder-Ansatz, der durch die Tunis-Agenda als beste Vorgehensweise in der Internet-Politikgestaltung etabliert wurde sowie Aussagen zur Rolle der Zivilgesellschaft für die Stärkung der Sicherheit und Stabilität des Internets, wie im Verhaltenskodex angedacht.

In Absatz (g) des vorgeschlagenen Kodex wird die Notwendigkeit der Etablierung eines multilateralen, transparenten und demokratischen Internet-Management-Systems hervorgehoben, um eine gerechte Ressourcenverteilung zu gewährleisten, den Zugang für alle zu erleichtern und um eine stabile und sichere Funktionsfähigkeit des Internets zu gewährleisten. Obwohl wir der grundlegenden Idee zustimmen, sind wir der Ansicht, dass eine stabile und sichere Funktionsweise des Internets nur erreicht werden kann, wenn alle Beteiligten, einschließlich der Zivilgesellschaft, einbezogen werden.

In Absatz (d) wird beantragt, dass Staaten alle Elemente der Gesellschaft, einschließlich ihrer Informations- und Kommunikations-Partnerschaften mit dem Privatsektor, leiten sollten, um ihre Rollen und Verbindlichkeiten im Hinblick auf die Informationssicherheit verstehen zu können, um wiederum die Bildung einer Kultur der Informationssicherheit zu erleichtern und kritische Informations-Infrastrukturen zu schützen. Unser Bedenken richtet sich hier gegen den Ausschluss der Zivilgesellschaft, die eine wichtige Rolle bei Bildung einer Kultur der Informationssicherheit einnimmt.

Wir begrüßen das Bekenntnis zur der Charta der Vereinten Nationen in Absatz (a) des Schreibens, einschließlich der „Achtung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten“, möchten jedoch davor warnen, dass der Verweis auf die „Achtung der Verschiedenheit der Geschichte, Kultur und Sozialsysteme aller Länder“ als Minderung der Verbindlichkeit der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegenüber der Universalität der Menschenrechte interpretiert werden könnte.

Des Weiteren erkennen wir die internationalen Bemühungen bezüglich der Bekämpfung von Online-Kriminalität und Eindämmung terroristischer Online-Aktivitäten an, zu denen sich Staaten gemäß Absatz (c) des Antrags verpflichten würden. Allerdings möchten wir die Aufmerksamkeit der Generalversammlung auf die vage Formulierung lenken, in der eine Kooperation bezüglich „Einschränkungen der Verbreitung von Informationen, die zu Terrorismus, Separatismus oder Extremismus anstiften, oder die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität, als auch das spirituelle und kulturelle Milieu anderer Staaten untergraben“, vorgesehen wird. Diese Formulierung geht über die zulässigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, wie in Paragraph 19 (3) des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), hinaus und könnte von Regierungen leicht als Erlaubnis das Recht auf freie Meinungsäußerung in ihren Ländern ernsthaft einschränken zu dürfen, interpretiert werden.

In einem Kontext von mehreren neuen Regierungsinitiativen durch inländische und verschiedene multilaterale Foren, die in Richtung neuer Gesetze und Prinzipienrahmen zur Kontrolle von Online-Kommunikation gehen, halten wir den UN-Ausschuss, der mit der weiteren Behandlung dieses Dokuments befasst ist, dazu an, unsere Bedenken zu berücksichtigen und die Rechte aller Bürger zu wahren und zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Civil Society Internet Governance Caucus (IGC)
Access
APC
Bits of Freedom
Centre for Internet and Society (CIS) Bangalore
Consumers International
Digitale Gesellschaft e.V.
Egyptian Initiative for Personal Rights
Electronic Frontier Finland
Juliagruppen (The Julia Group)
La Quadrature du Net
May First/People Link Leadership
NURPA – Net Users‘ Rights Protection Association
Open Rights Group
VECAM

Hackathon im Europa-Parlament

Am 8. und 9. November findet in Brüssel der erste EU-Hackathon statt, für den man sich jetzt als Teilnehmer bewerben kann. Als Örtlichkeit konnte tatsächlich das Europaparlament gewonnen werden.

Mit der Wahl dieses Ortes soll die Symbolik, die „alte Welt“ (EU-Institutionen und -Gesetzgeber) und die „neue Welt“ (Internet & Hacker) zu vereinen. Das Europaparlament wird dadurch auch zum Vorreiter innovativer Legislative im Bereich der Digital Rights.

Ziel soll es sein, talentierte europäische Software-Entwickler an einen Tisch zu bekommen, um dann gemeinsam Code weiterzuentwickleln und Tools für Datenauswertung und -visualisierung zu schaffen. Das recht enge Zeitfenster von 24 Stunden wird 2 parallelen Tracks gewidmet, die beide Transparenz und Rechenschaft in der Informationsgesellschaft fördern sollen.

im ersten Track soll es um ein Tool zur Messung der Netzqualität und –neutralität im Mobilfunk gehen, im zweiten geht es um ein Visualisierungstool für öffentliche Daten.

Wir rufen alle Interessierten auf, sich am Call for applications zu beteiligen. Die Regeln sind hier veröffentlicht und hier geht es zur Bewerbung. In beiden Tracks gibt es je 3.000€ zu gewinnen.

Der Hackathon wird von Google und skype gesponsort und unter anderem von access now!, Open Rights Group und Digitale Gesellschaft e.V. unterstützt. Netzpolitik.org wird als Medienpartner berichten.

Wir Bitten um Weiterverbreitung dieses Aufrufs zur Beteiligung.

 

Samstag in Berlin: Netzpolitisches Katerfrühstück!

Am kommenden Samstag laden wir zusammen mit Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und dem Open Data Network in Berlin zum Netzpolitischen Katerfrühstück ein.

Seit dem spektakulären Einzug der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus hoffen selbst neutrale Beobachter auf eine Belebung der netzpolitischen Debatte. Vielleicht, so das gängige Argument, könnte der Newcomer ja als Treiber für die etablierten Parteien fungieren, die freilich die Netz-Community als nachwachsende Klientel auch längst im Blick haben.
Ehemals nur Spezialisten vorbehaltene Themen wie Creative Commons oder Open Access fanden denn auch wie selbstverständlich Eingang in viele der vorgelegten Wahlprogramme. Während in den Gremien von SPD und Grünen bereits an den Details einer Koalitionsvereinbarung gefeilt wird, möchten wir ausloten, welche netzpolitischen Initiativen für die nähere Zukunft zu erwarten sind.

Und wo ginge das besser als im St. Oberholz – dem mutmaßlichen Epizentrum der digitalen Bohème von Berlin-Mitte? Wer nach dem Open Government Camp am Donnerstag und Freitag immer noch nicht genug hat, ist herzlich dazu eingeladen.

Samstag, 1. Oktober, 11 Uhr
St. Oberholz
Rosenthaler Straße 72a
10119 Berlin
U-Bahn Rosenthaler Platz

Mitwirkende:
Dr. Martin Dickopp (Mitglied des Landesvorstands, FDP Berlin)
Yannick Haan (Forum Netzpolitik des SPD-Landesverbandes Berlin)
Christine Sobolewski (LAG Netzpolitik, B90/Die Grünen)
Tobias Schulze (Mitglied des Landesvorstands, DIE LINKE Berlin)
Stephan Urbach (Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Piratenpartei) Read More…

Offener Brief an Siegfried Kauder

Lieber Siegfried Kauder,

beginnen möchte ich mit einem Zitat:

Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. Es ist eine Plattform, wo man kommunizieren kann und wahnsinnig viele Informationen bekommen kann. Aber es ist auch eine Plattform für Straftaten. Man darf das nicht nur aus einem Blickwinkel sehen. Jeder hat seine eigene Position, die darf er in einer Volkspartei auch haben. Nur man darf nicht überziehen, darf nicht populistisch argumentieren, sondern muss sachliche Lösungen anbieten.

Das sagten Sie, Herr Kauder, am 29.07.2011 laut heute.de.

Als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Abgeordneter in der CDU-Fraktion und aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis, haben Sie nun eine Idee in die Welt gesetzt. Sie möchten ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Urheberrechtsverletzern den Internetzugang kappt. So etwas gibt es bislang in Frankreich („Lois Hadopi“), in Italien wird daran gerade gewerkelt und was für Sarkozy und Berlusconi richtig scheint, daran können Sie offenbar auch nichts verfassungswidriges sehen, wenn man es denn nur für wenige Wochen machen würde.

Ich möchte Ihnen kurz mein Problem damit skizzieren: Read More…

Tell mom: VDS ist auch für Dich doof!

Um bis heute Abend auf 50.000 Mitzeichner bei der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung zu kommen, braucht es noch etwas Mobilisierung. Wenn Deine Eltern, Kinder, Geschwister, Tanten und Kollegen noch nicht unterschrieben haben, dann bring sie jetzt und heute dazu: Schicke ihnen diese E-Mail:

Betreff: Ich hätte gerne 3 Minuten Deiner Zeit

Wo Du warst und wann. Mit wem Du geredet hast. Was Dich interessiert. Das alles geht niemanden etwas an. Vorratsdatenspeicherung heißt:

Über Dich und jeden anderen Bürger wird gespeichert,

– wo Du mit Deinem Mobiltelefon warst.
– mit wem Du dich unterhalten hast.
– wem Du E-Mails geschickt hast.
– wann Du mit welcher Adresse im Internet gesurft hast.

Und das alles mindestens sechs Monate.

Daher: unterstütze heute noch die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung! Das kostet Dich 3 Minuten – und macht mich glücklich.
http://www.zeichnemit.de

Dieses Video erklärt, wie man in dem System mitzeichnen kann:

Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Und dieses Video erklärt nochmal in aller Kürze, warum man mitzeichnen sollte:
http://digitalegesellschaft.de/2011/09/video-gegen-vorratsdatenspeicherung-wir-speichern-das/

Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, befasst sich lediglich der Petitionsausschuss damit und unsere Bedenken werden wahrscheinlich nicht angehört.

Es fehlen noch rund 7500 Mitzeichner in den kommenden 16 Stunden. Zur Mobilisierung gibt es noch dieses kurze Video, was auch den Mitzeichnungsprozess nochmal ausführlich beschreibt.

Auswertung Open Data – Wahlprüfsteine – Berlin 2011

Anfang August baten wir sechs Berliner Parteien um Stellungnahmen zu einem Bündel Fragen hinsichtlich ihrer Pläne in Sachen Open Data. SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP schickten Antworten – vielen Dank dafür! Die Berliner CDU reagierte nicht.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der Antworten; hier eine tabellarische Nebeneinanderstellung der Fragen als pdf und doc. Die Links auf die Originalantworten der Parteien finden sich unten.

Alle fünf Parteien bekennen sich in unterschiedlichen Graden zu den Prinzipien von Open Data und Open Government. So will sich jede Partei bei einer Regierungsbeteiligung über den Bundesrat für Open Data auf Bundesebene einsetzen. Ein Überblick:
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Rede auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration

Auf der heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration hat Markus Beckedahl für den Digitale Gesellschaft e.V. eine kurze Rede gehalten. Das Transcript bloggen wir mal hier, die Rede war aber teilweise noch ausführlicher.

Wenn wir heute hier zusammenkommen und demonstrieren, dann hat das einen wichtigen Grund: offenbar müssen wir die Bürger- und Nutzerrechte aktiv verteidigen. Wir würden alle lieber in der Sonne liegen, aber klar ist: gerade weil wir Technik toll und nützlich finden, weil sie so viele Möglichkeiten gibt, müssen wir uns um sie kümmern, damit sie nicht von Wirtschaft und manchen in der Politik gegen uns verwendet wird. Denn wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen, ohne dass uns Herr Uhl oder Frau Merkel das verbieten!

Wer hier heute bei der Freiheit statt Angst-Demonstration sein Gesicht zeigt, der tritt damit nicht nur für seine Rechte ein, sondern auch für die Rechte aller anderen Bürgerinnen und Bürger. Freiheit ist die große Errungenschaft, die im Westteil Deutschlands nun auch erst 66 Jahre alt ist, im Osten sogar nur 21. Das ist nicht wirklich lang, das ist nicht unumkehrbar. Daher ist es wichtig ist, dass wir hier und heute, aber auch morgen für unsere Freiheiten, für unsere Rechte und unsere Mitmenschen eintreten. Politik ist nervig und wird oft von komischen Leuten gemacht, wenn man sie nicht aktiv gestaltet. Es ist an uns, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Politik nach unseren Wünschen gemacht wird, dass sie gut für uns alle in diesem Land ist.

Es haben heute hier schon einige zum Thema Datenschutz gesprochen, ich will das nicht alles wiederholen. Dass Datenschutz für unsere Demokratie unverzichtbar ist, dass totalitärer Technikmissbrauch wie die Vorratsdatenspeicherung unterbunden werden muss, ist Euch allen bewusst. Deswegen bitte ich euch, ganz dringend noch die Petition zu unterzeichnen unter zeichnemit punkt de. Wir wollen noch die 50.000 knacken bis nächste Woche! Und wir können das schaffen. Wir werden ihnen mal wieder zeigen, wie viele wir sind!

Aber die Vorratsdatenspeicherung ist ja nicht das einzige Problem, das wir mit der Politik haben.

Wenn wir die schöne neue Welt zu unserer Welt machen wollen, müssen wir klar Position beziehen und dafür streiten: für Netzneutralität, damit wir uns nicht das abschaffen, was wir alle schätzen. Ohne Netzneutralität werden am Ende aus dem Internet schlechtere Fernseher, der Traum mancher Medienkonzerne, aber kein Traum der Nutzer. Wir müssen für ein modernes Urheberrecht streiten, bei dem sich niemand mehr traut, Dinge wie die Abschaltung des Zuganges zu fordern. Für mich ist der Zugang zu Information und Kommunikation ein Menschenrecht. Und da ist es weniger wichtig, ob die Musikindustrie, die Buchverlage und die Hollywoodstudios rumnerven etwas weniger Gewinn machen, nur weil jemand eine Datei herunterlädt, die er sonst sowieso nicht gekauft hätte. So etwas ist doch keine Innovationspolitik!

In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag die Abschaffung des Netzsperrengesetzes diskutieren. Das ist unser erster wichtiger Sieg als digitale Freiheitsbewegung! Wir werden weiter kämpfen, damit andere Siege folgen und wir die Malmströms, Uhls und Friedrichs dieser Welt in ihre Schranken verweisen!

Die Abschaffung der Netzsperren, und auch ihr Ausbremsen in Brüssel machen ein wenig Hoffnung: vielleicht kapiert ja doch der ein oder andere Abgeordnete, dass Sperren, Filtern und Überwachen nur sinnlose Maßnahmen gegen die Interessen der Nutzer, der Bürger und damit auch der Wähler sind. Dafür haben viele von euch allen hier großartige Überzeugungsarbeit geleistet und es auch denen erklärt, die das Technische nicht so gut verstehen! Lasst uns gemeinsam darauf aufbauen und zusammen dafür sorgen, dass Netzpolitik in Zukunft Bürgerpolitik wird.

Vorratsdatenspeicherung wird trotz BVerfG-Urteil illegal fortgesetzt.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011:

+++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++

Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist.[1]

Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter „für die Abrechnung nicht erforderliche Daten […] unverzüglich zu löschen“. Tatsächlich aber protokollieren Telekommunikationsanbieter bis zu sechs Monate lang, von wem ihre Kunden angerufen wurden, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist (BT: 180 Tage lang, Hansenet: 180 Tage, Vodafone/Arcor: 92 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Telefónica o2: 30 Tage, Vodafone D2: 7 Tage, Deutsche Telekom: keine Speicherung), so der als „Verschlusssache“ eingestufte „Leitfaden“ der Generalstaatsanwaltschaft. Zudem zeichnen die Mobilfunk-Netzbetreiber illegal die Position aller Handynutzer auf: Bis zu sechs Monate lang speichern sie, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandt oder empfangen hat (Telefónica o2: 7-182 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Vodafone D2: 7-30 Tage). Auch welches Handy oder Smartphone man nutzt (IMEI-Nummer), wird teilweise gespeichert. Nur bei Prepaidkarten werden dem Dokument zufolge „bis auf wenige Ausnahmen keine Verkehrsdaten gespeichert“.

„Die nun offengelegte Sammelpraxis der deutschen Telekommunikationsbranche ist skandalös“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die illegale Kommunikations- und Bewegungsdatenspeicherung der deutschen Telekommunikationsbranche bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben – das mussten erst vor wenigen Wochen 1 Mio. Menschen in Dresden erleben.[2] Die Datenberge schaffen auch die permanente Gefahr von Datenpannen und Datenverkauf, wie bei T-Mobile bereits geschehen,[3] und einer Aufdeckung der Quellen von Journalisten, wie bei der Deutschen Telekom geschehen[4]. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Verantwortlichen auf, unverzüglich gegen die skandalösen Rechtsverstöße einzuschreiten:

  1. Die Telekommunikationsbranche muss die Aufzeichnung unserer Bewegungen und entgegengenommener Anrufe sofort stoppen! Die bei Prepaidkarten mögliche sofortige Abrechnung und Verbindungsdatenlöschung muss auch allen anderen Kunden angeboten werden, die keinen Einzelverbindungsnachweis wünschen.
  2. Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss Bußgelder gegen alle Unternehmen verhängen, die die vom Gesetz geforderte „unverzügliche“ Löschung abrechnungsirrelevanter Daten erst nach Tagen, Wochen oder gar Monaten vornehmen.
  3. Der Deutsche Bundestag muss bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eindeutig festschreiben, dass abrechnungsirrelevante Telekommunikationsdaten spätestens mit Ablauf des nächsten Tages zu löschen sind. Außerdem muss jeder Bürger das Recht erhalten, von seinem Anbieter eine sofortige Gebührenabrechnung und Datenlöschung mit Verbindungsende zu verlangen. Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag hat der AK Vorrat schon im Mai vorgelegt.[5]

Besorgten Bürgern und Unternehmen empfehlen wir, zu einem Telefon-, Handy- und Internetanbieter zu wechseln, der seine Kunden möglichst wenig ausspioniert (Festnetz: Deutsche Telekom, Mobilfunk und UMTS: Prepaidkarten aller Anbieter, DSL-Internetzugang: Hansenet/Alice oder Vodafone DSL). Auf unserer Internetseite http://akvorrat.de/s/Anbieter findet sich eine Übersicht über die Speicherdauer von 25 Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetanbietern. Außerdem sollte man von seinen Telekommunikationsanbietern schriftlich eine sofortige Verbindungsdatenlöschung mit Verbindungsende oder mit Rechnungsversand verlangen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger dazu auf, seine Petition „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ auf der Internetseite des Deutschen Bundestags zu unterzeichnen (http://akvorrat.de/s/petition). Bis zum 14. September brauchen wir noch 31.000 Unterstützer der Petition, um unsere Sorgen über und Einwände gegen eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten den Volksvertretern persönlich vortragen zu dürfen.

Pseudonymisierung: Offener Brief an Google

Im Rahmen der Pseudonymisierungsdebatte hat Christoph Kappes das gemeinsame Schreiben eines offenes Briefes an Google organisiert, den Markus Beckedahl stellvertretend für den Digitale Gesellschaft e.V. mitgezeichnet habe. Dieser ging heute an Google und die Öffentlichkeit.

Google UK Ltd.
Vice President, Northern and Central Europe
Philip Schindler
SW1W 9TQ London

Deutschland, den 5. September 2011

Sehr geehrter Herr Schindler,

wir, die Unterzeichner, wenden uns heute an Sie wegen der Unternehmenspolitik Ihrer Muttergesellschaft Google Inc.

Die Nutzungsbestimmungen Ihres neuen sozialen Netzwerkes “Google +”, das wir für einen gelungenen Wurf halten und gerne nutzen, sehen in Ziffer 13 vor, dass Nutzern den “volle(n) Name(n), mit dem Sie normalerweise von Freunden, Familie und Kollegen angesprochen werden“ verwenden müssen. Nach dieser sog. Common Name Policy ist also jeder Name erlaubt, unter dem man allgemein bekannt ist. Nicht erlaubt ist ein kaum bekannter Künstlername, ein Allerweltsname “Peter Meier23” oder ein Pseudonym, so dass Ihr Dienst in diesen Fällen nicht genutzt werden darf, wenn die Identität des Nutzers unter diesem Namen nicht allgemein bekannt ist.
Wir unterstützen die Argumentation Ihrer Muttergesellschaft, dass diese Regelung das Kommunikationsniveau heben soll. In der Tat gehört es auch für uns zum guten Ton, dass man sich einander vorstellt und namentlich miteinander kommuniziert. Dieses Ziel wird jedoch durch Ihre Maßnahme kaum erreicht, da jedermann versuchen kann, unter einer Anscheins-Identität aufzutreten, deren Echtheit Sie mit gängigen Online-Verfahren schwer überprüfen können. Auch die Verhinderung von Spam erscheint uns als sehr schwaches Argument, da jeder Spammer versuchen wird, sich einen glaubwürdigen Echtnamen zu geben. Read More…