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Zivilgesellschaft und Digitalverbände warnen: Durchdrücken der Urheberrechtsreform inklusive Uploadfilter ist der falsche Weg!

Gemeinsam mit weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief Gehör für die Bedenken und Proteste gegen Artikel 13.

06. März 2019

Sehr geehrter Herr Weber MEP,

Sehr geehrter Herr Bullmann MEP,

Sehr geehrter Herr Verhofstadt MEP,

Sehr geehrte Frau Keller MEP,

Sehr geehrte Frau Zimmer MEP,

die von der EVP-Fraktion beantragte mögliche Vorverlegung der Plenarabstimmung sehen wir als äußerst schädlich für das Anliegen einer ausbalancierten Netzregulierung an. Gerade in der Außenwirkung und mit Blick auf das massiv gestiegene Interesse vieler junger Europäerinnen und Europäer würde das ein verheerendes Bild abgeben.

Die Diskussion um die Regelungen in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs wird mit großer Energie geführt. Eine Verschiebung der Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl und mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde könnten das Scheitern einer an sich notwendigen Reform verhindern, an der so viele Akteure lange und intensiv mitgewirkt haben. Bei der Abwägung von Grundrechten und Entscheidungen zu hoch komplizierten und polarisierenden Themen ist es für den demokratischen Prozess wichtig, dass alle Akteure hinreichend gehört werden. Eine Vorverlegung würde diesen Prozess untergraben.

Wir Unterzeichnende, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur, bitten Sie aufgrund der aktuellen Entwicklungen erneut, die faktisch verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.

Artikel 13 ist zum Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden. Sollte die Betreiberhaftung in der geplanten Form ausgeweitet werden, werden klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlauben. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßig eingestellte Inhalte unmittelbar vor entsprechender Blockung schützen, sind im aktuellen Text nicht vorgesehen. Die vorgesehenen Widerspruchslösungen begegnen dem nur unzureichend. Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, ist damit in Gefahr.

Wir fordern Sie daher im Namen der Nutzerinnen und Nutzer, aber auch der Kreativen auf, die Entscheidung nicht vorzuverlegen, besser sogar zu verschieben, um nachhaltigen Schaden am Bild der europäischen Gesetzgebung insbesondere bei jungen Leuten zu verhindern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier brauchen gerade jetzt Zeit, um das Für und Wider abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Bundesverband Deutsche Startups e. V.

Bundesverband IT-Mittelstand e. V.

Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.

Deutscher Gründerverband e. V.

eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

Digitale Gesellschaft e. V.

Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.

Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.

Jugendpresse Deutschland e. V.

Deutscher Bundesjugendring e. V.

80. Netzpolitischer Abend

Programm:

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. März 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung

Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das
Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.

Katharina Nocun and Basanta E. P. Thapa: Public Money, Public Code

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.

Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India
A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)

Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.

Die Privacy Week Berlin 2019 wird vorgestellt werden.

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa080, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 05. März 2019 fand unser 80. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Elisabeth Niekrenz: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung

Mit der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte will die EU gegen Terrorpropaganda im Netz vorgehen. Eine ausgedehnte Definition terroristischer Inhalte, die auch Blockadeaufrufe umfassen kann, Uploadfilter und die Verpflichtung für Plattformen, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen, könnten eine europaweite Infrastruktur zur Kontrolle des Internets schaffen. Elisabeth Niekrenz erklärt den aktuellen Entwurf und berichtet über das
Gesetzgebungsverfahren sowie laufende Kampagnen gegen die Verordnung.

Katharina Nocun and Basanta E. P. Thapa: Public Money, Public Code

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) spricht sich dafür aus, Freie Lizenzen zum Standard bei Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand zu machen. Freie Lizenzen bieten nicht nur Chancen für Kostenersparnis durch Synergieeffekte und mehr Transparenz. Sie sind auch der beste Schutz vor Lock-In-Situationen und Abhängigkeit. Katharina Nocun und Basanta E. P. Thapa stellen die aktuelle Publikation zur Kampagne vor und geben konkrete Hinweise, welche Updates bei Ausschreibungen sinnvoll wären.

Kim Arora: Aadhaar and Privacy in India
A quick introduction to India’s national biometric ID project from enrolling over 1.2 billion citizens to being challenged in court over privacy. (Plus, a look at some of the data breaches)

Kim Arora, Journalistin aus Indien und derzeit Gastwissenschaftlerin am WZB, informiert über diese Datenbank.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Newsletter Februar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen
der DigiGes,

Herzlichen Dank für die Spenden, die uns zu Beginn des Jahres erreicht haben. Für die Spenden aus 2018 verschicken wir im Februar/März 2019 die Spendenquittungen. Allerdings werden Spendenquittungen nur benötigt, für Spenden über 200 Euro. Darunter reicht ein einfacher Nachweis.
Unser aktueller Freistellungsbescheid liegt auf unserer Internetseite:
Auf Wunsch stellen wir aber selbstverständlich auch für Beträge unter 200 Euro eine Spendenbescheinigung aus. Alle die uns mitgeteilt haben, dass sie eine Bescheinigung wünschen, bekommen diese in den nächsten Wochen zugeschickt. Bitte denkt daran, dass Ihr uns Adressänderungen gegebenenfalls mitteilt.

Aktuell rufen wir zu Protesten gegen den Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf. Es gibt eine letzte Chance, dass sich das EU-Parlament gegen den ausgehandelten Entwurf entscheidet. (siehe 2.)

1. Tätigkeitsbericht 2018
2. EU-Urheberrechtsreform
3. EU-Verordnung zu terroristischen Inhalten
4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi
5. Safer Internet Day
6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs
7. Sicher und bewusst im Netz
8. Netzpolitischer Abend
9. Veranstaltungen mit der DigiGes
10. Deine Daten Deine Rechte
11. Digiges in den Medien

1. Tätigkeitsbericht 2018

Den Bericht über unsere Arbeit im Jahr 2018 haben wir erstellt und auf unserer Internetseite veröffentlicht. Dort sind auch die Berichte aus den vergangenen Jahren zu finden.
https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/

2. EU-Urheberrechtsreform

Mit der Urheberrechtsrichtlinie, über die das europäische Parlament bald abstimmen wird, werden Online-Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzuführen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte erkennen und blockieren sollen.

Uploadfilter sind Black Boxes, die die Informationsfreiheit im Internet einschränken. Sie verstehen den Kontext von Inhalten nicht, werden das Teilen von Informationen mit Links und kurzen Teasertexten verhindern und Memes, Parodien und Adaptionen blockieren.

Die DigiGes ruft gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, Freischreiber e.V. und Heart of Code e.V. zur Demo #Berlingegen13
am Samstag, 02.03.2019 auf:
13 Uhr am Axel-Springer-Hochaus
Unterstützer*innen des Aufrufs  sind herzlich willkommen. Bitte sendet dann eine Email an: berlingegen13(at)heartofcode.org
Bitte verbreitet den Aufruf!

Montag werden wir Euch voraussichtlich wegen einer weiteren EU-Aktion in dieser Sache informieren.

3. Offener Brief gegen die geplante EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten

Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit.

Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen – also auch private Cloud-Dienste, Nachrichtenportale und Blogs sowie Foren mit Kommentarfunktion. Die Verordnung würde das Aus für viele kleinere Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Besonders problematisch ist, dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams umfasst.

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, der Aktion Freiheit statt Angst, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Digitalcourage und Wikimedia Deutschland in einem offenen Brief  an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf abzulehnen.

Link zur Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2019/02/digitale-gesellschaft-kritisiert-eu-verordnungsentwurf-zur-verhinderung-der-verbreitung-terroristischer-online-inhalte-in-offenem-brief/

4. Verbändegespräche zur e-Privacy-Verordnung mit BMJV und BMWi

Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um die e-Privacy Verordnung, mit der das Datenschutzrecht für elektronische Kommunikationen reformiert werden soll. Nachdem wir im Oktober letzten Jahres in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein hohes Schutzniveau gefordert hatten, nahmen wir gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an zwei Verbändegesprächen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft teil.

In den Gesprächen wie auch in einer Presseinformation haben wir betont, dass die e-Privacy-Verordnung nicht hinter der DSGVO zurückbleiben dürfe und unter anderem eine Regulierung für Tracking-Walls gefordert. Außerdem haben wir uns dem Vorschlag, elektronische Kommunikation von den Diensteanbietern anlasslos und flächendeckend auf kinderpornographische Inhalte durchsuchen zu lassen, entschieden entgegen gestellt.

5. Safer Internet Day

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat anlässlich des Safer-Internet-Days eine Konferenz zum Thema „Das Konto immer dabei: Neue digitale Bezahlmethoden – ein Plus für Verbraucherinnen und Verbraucher?“ veranstaltet. https://www.bmjv.de/WebS/ZB3/DE/Infoseiten/SID2019/SID2019_node.html Für die DigiGes hat sich Elisabeth Niekrenz an der Podiumsdiskussion zum Thema „Schöne neue Welt des Bezahlens – Chancen und Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher“ beteiligt. Sie hat dort eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Datenökonomie gefordert und betont, dass anonyme Zahlungsmittel erhalten bleiben müssen.

6. BSI-Projekt zur Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs

Dieses Projekt hat in den vergangenen Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Im Januar 2019 haben die Mitglieder der Kerngruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur & Medien sowie Verwaltung, getagt und die Arbeitspakete weiterbearbeitet. Im Februar fand die Denkwerkstatt in Leipzig statt. Insbesondere ging es in letzter Zeit um die partizipative Weiterentwicklung der Ideen zur Ausgestaltung einer institutionalisierten gesellschaftlichen Zusammenarbeit mit dem BSI.
Das BSI arbeitet intern an einer Strategie für Partizipation im BSI, um den Dialogprozess besser zu verankern. Ein Modell für eine Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs in einer neu zu schaffenden Geschäftsstelle, die für einige Jahre vom BSI als Projekt außerhalb der eigenen Organisation finanziert werden sollte, ist entwickelt worden. Basis der inhaltlichen Arbeit und Kommunikation soll die regelmäßig stattfindende Denkwerkstatt werden.

7. Sicher und bewusst im Netz

Schon seit mehreren Jahren kooperieren wir mit dem Quartiersmanagement Pankstraße und organisieren seit letztem Jahr Unterrichtseinheiten in der Albert-Gutzmann-Schule zu Funktion und Umgang mit Internet und Smartphone. Anfang Februar haben die Schüler*innen der sechsten Klassen mit den Zeugnisse auch unsere Zertifikate über die Teilnahme am Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ erhalten. Ende Februar beginnen die neuen Einheiten in den vier parallelen fünften Schuljahrsklassen.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. März 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist npa080. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

Die Videos des letzten Abends konnten wir leider noch nicht auf unserer Internetseite einstellen. Zu sehen sind sie aber selbstverständlich auf der c-base-Seite.
Volker Grassmuck hat zu seinem Vortrag weitere Materialien zur Verfügung gestellt.

9. Veranstaltungen mit der DigiGes

Evangelische Akademie Tutzing: Digitalcourage, 01. – 03. März 2019

Bündnis gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz:
Außerparlamentarische Anhörung zum neuen Polizeigesetz 02. März 2019, 15 Uhr, Potsdam Museum

10. Deine Daten Deine Rechte

Im Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft, Wie Digitalisierung im sozialen Sektor gelingen kann“, ist ein Hinweis auf unser Projekt DeineDatenDeineRechte enthalten:
„Das Informationsportal Deine Daten Deine Rechte (…) besticht durch Übersichtlichkeit, anschauliche und interaktive Aufbereitung komplexer Themen (wie bspw. über Videos und Browserspiele) und Erklärungen in einfacher Sprache.“

11. Digiges in den Medien

Uploadfilter im Urheberrecht
https://www.deutschlandfunk.de/eu-urheberrecht-eine-ablehnung-des-gesamten-pakets-ist-die.694.de.html?dram:article_id=441165

Uploadfilter in der Bekämpfung des Terrorismus
https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terroristische-online-inhalte-wie-das-eu-parlament-um-seine-position-ringt/

Rechtsprechung zu IP-Adressen von Posteo
taz vom 02.02.2019: Zum Überwachen gezwungen
http://www.taz.de/!5567120/

Polizeigesetze
https://radiocorax.de/grundrechte-in-gefahr-ueber-die-gesellschaftlichen-bedingungen-der-verschaerfung-bundesweiter-polizeigesetze/

Offener Brief an deutsche Abgeordnete im LIBE-Ausschuss

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Vertraulichkeit der Kommunikation und die Vielfalt der medialen Landschaft des Internets dar.

Ziel terroristischer Handlungen ist, durch die Verbreitung von Schrecken das Vertrauen in die offene Gesellschaft zu zerstören und so Meinungsfreiheit und Demokratie aufzuweichen.

Umso dringender ist es nötig, demokratische Grundrechte aufrechtzuerhalten.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, bitten Sie, die Verabschiedung dieses Entwurfes zu verhindern.

1. Anwendungsbereich

Der extrem weite Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs erfasst nicht etwa nur große soziale Netzwerke, sondern auch eine Vielzahl kleiner Websites, etwa alle Blogs und Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion, Foren, Videostreamingdienste, File-Sharing- und auch der Öffentlichkeit nicht zugängliche Cloud-Dienste. Kleinere Anbieter und vor allem nichtkommerzielle Dienste haben nicht die technischen und personellen Möglichkeiten, Löschungen binnen einer Stunde durchzuführen oder hochkomplexe Filtersysteme einzurichten. Viele wären deshalb gezwungen, ihre Angebote für benutzergenerierten Content einzustellen oder die Ausführung an größere Digitalkonzerne auszulagern. Das würde das weitere Anwachsen von monopol-ähnlichen Unternehmen fördern und sich stark bremsend auf die Entwicklung der Digitalwirtschaft sowie auf nichtkommerzielle Angebote auswirken.

2. Definition terroristischer Inhalte

Die Definition terroristischer Inhalte in Art. 2 greift auf die von Menschenrechtsorganisationen stark kritisierte RL 2017/541 zurück, mit der EU-weite Vorgaben für Terror-Straftatbestände eingeführt wurden. Von ihr können auch Formen zivilen Ungehorsams, zum Beispiel Blockadeaktionen, erfasst sein. Der Verordnungsentwurf vermindert die Anforderungen noch stärker, indem er auf jeden Vorsatz verzichtet und etwa „Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten“ als terroristischen Inhalt qualifiziert. Dadurch können auch journalistische Aktivitäten oder solche von Menschenrechtsorganisationen betroffen sein, die sich mit dem Thema Terrorismus beschäftigen. Bemerkenswerter Weise halten der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatheit und die UN-Sonderberichterstatterin für den Grundrechtsschutz im Anti-Terror-Kampf es für nötig, die EU-Organe darauf hinzuweisen, dass auch Inhalte, die den Staat schockieren, angreifen und stören, von der Meinungs- und Informationsfreiheit gedeckt sind und zum demokratischen Diskurs gehören.

3. Proaktive Maßnahmen

Nach Art. 6 könnten Anbieter von Hosting-Diensten dazu verpflichtet werden, Uploadfilter zu implementieren, die bereits das Hochladen von als terroristisch erkannten Inhalten verhindern. Wenn Plattformbetreiber durch den Staat beauftragt werden, Inhalte vor der Veröffentlichung zu kontrollieren und gegebenenfalls eine Veröffentlichung zu verhindern, ist das eine Vorzensur, die das Grundgesetz in Art. 5 verbietet. Allgemeine Überwachungspflichten für Plattformen sind außerdem durch Art. 15 der eCommerce-Richtlinie verboten.

Die Treffsicherheit von Uploadfiltern ist nicht gewährleistet: Die Plattform Youtube, die sie bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen des IS dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren. Automatisierte Filter sind nicht in der Lage, den Kontext von Ideen und Äußerungen einzuschätzen und daher massiv fehleranfällig. Dabei ist jeder einzelne legale Inhalt, der fehlerhaft gelöscht wird, eine unzulässige Verletzung der Meinungsfreiheit. Eine Fehlerquote, die jeder Filter aufweist, ist hier inakzeptabel.

Außerdem bergen solche Mechanismen ein enormes Missbrauchspotenzial, weil durch kleine Änderungen der Algorithmen statt terroristischer Propaganda auch unbequeme Postings gefiltert werden können. In einer Welt, in der soziale Netzwerke eine entscheidende Rolle für die Meinungsbildung spielen, wäre das fatal.

4. Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Private

Nach der Verordnung sollen Inhalte nicht nur auf behördliche Anordnung gelöscht werden, sondern es besteht des weiteren die Möglichkeit, dass nationale Behörden Inhalte dem Hostinganbieter melden, damit dieser einen Verstoß gegen seine Nutzungsbedingungen prüft (Art. 5 VO-Entwurf). Private Hostinganbieter können im Rahmen ihres virtuellen Hausrechts durch Nutzungsbedingungen deutlich stärker als staatliche Akteure regeln, welche Inhalte gepostet werden dürfen. Auf diesem Weg könnten Behörden versuchen, Plattformbetreiber zu instrumentalisieren, um unliebsame Beträge verschwinden zu lassen, für deren Löschung auf Basis nationalen oder internationalen Rechts keine Grundlage bestünde. Besonders gefährlich ist dies, weil als Rechtsmittel gegen die Löschung zunächst eine Beschwerde beim Hoster vorgesehen ist. Der Entwurf stellt nicht klar, inwiefern ein Inhalteanbieter gegen eine Meldung verwaltungsgerichtlich vorgehen kann und ob eine gerichtliche Überprüfung auf Wahrung von Grundrechten stattfindet. Das ist skandalös und steht in eklatantem Widerspruch zum Erfordernis effektiven Rechtsschutzes nach der EU-Grundrechtecharta. Dieses tiefgreifende Risiko der Umgehung von Grundrechten ist durch nichts gerechtfertigt: Hält eine Behörde es nicht für erforderlich, einen Post via Löschungsanordnung blockieren zu lassen, so besteht kein Anlass, den Hostinganbieter zu einer Löschung auf abweichender Rechtsgrundlage anzuregen.

Wir fordern Sie daher auf, den Entwurf abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Digitale Gesellschaft
Digitalcourage
Chaos Computer Club
Gesellschaft für Informatik
Aktion Freiheit statt Angst
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
Wikimedia Deutschland


Digitale Gesellschaft kritisiert EU-Verordnungsentwurf zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte in offenem Brief

Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit sowie große Missbrauchsrisiken. Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine massive Gefahr für die Meinungslandschaft im Internet. Auch drei UN-Sonderkommissare warnen vor erheblichen Eingriffen in Menschenrechte.

Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden – bei Nichtbeachtung drohen erhebliche Bußgelder.
Von diesen Pflichten sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen. Der ausufernde Anwendungsbereich würde das Aus für viele kleinere Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Umfasst sind nicht nur öffentlich zugängliche Inhalte, sondern auch solche, die nur in einer kleinen Gruppe geteilt werden. Besonders problematisch ist, dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams umfasst.

Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft, erläutert: „Neben den Löschungsanordnungen sieht der Entwurf weitere Werkzeuge für die nationalen Behörden vor: Plattformbetreiber könnten dazu verpflichtet sein, durch Uploadfilter Inhalte vor Veröffentlichung mittels Algorithmen darauf zu überprüfen, ob sie terroristische Inhalte enthalten und gegebenenfalls zurückzuhalten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Behörden Inhalte den Anbietern melden, damit diese einen Verstoß gegen ihre Nutzungsbedingungen prüfen. Der Rechtsschutz der Inhalteanbieter gegen Löschungen ist in diesen Fällen durch eine Verschiebung der Entscheidung auf die privaten Hostinganbieter stark verkürzt.“

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat sich gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Gesellschaft für Informatik, der Aktion Freiheit statt Angst, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Digitalcourage und Wikimedia Deutschland in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf abzulehnen.  

Offener Brief:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/02/Offener-Brief-gegen-den-Verordnungsentwurf-zur-Verhinderung-der-Verbreitung-terroristischer-Online-Inhalte-1.pdf (PDF-Version)

https://digitalegesellschaft.de/2019/02/offener-brief-an-deutsche-abgeordnete-im-libe-ausschuss/ (HTML-Version)

Weitere Informationen:
European Digital Rights (EDRi): https://edri.org/terrorist-content-regulation-document-pool/

netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terroristische-online-inhalte-wie-das-eu-parlament-um-seine-position-ringt/

Bericht der UN-Sonderkommissare:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=24234 (PDF)

Legal Tribune Online (LTO): https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-kommission-verordnung-anti-terror-online-plattformen-loeschen/

79. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. Februar 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Programm:
Ingo Dachwitz wird wieder einmal den Abend moderieren.

Die neue politische Referentin der Digiges stellt sich vor: Elisabeth Niekrenz

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in Runde sechs und stellt das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software-Projekte vor
Adriana Groh und Thomas Friese

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz im Verbraucheralltag
Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV)
Nele Heise und Gina Schad

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Nele Heise berichtet Genaueres.

Wohin geht’s mit der digitalen europäischen Öffentlichkeit?
Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.
Volker Grassmuck

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa079, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Rückblick

Die neue politische Referentin der Digiges stellt sich vor: Elisabeth Niekrenz

Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor.

Der Prototype Fund geht schon in Runde sechs und stellt das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software-Projekte vor
Adriana Groh und Thomas Friese

Der Prototype Fund geht schon in die 2. Runde. Adriana Groh und Thomas Friese stellen das Thema der neuen Ausschreibung für engagierte Software- Projekte vor.

Adriana Groh und Thomas Friese beantworten Fragen zum Prototype Fund.

Algorithmen und Künstliche Intelligenz im Verbraucheralltag
Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV)
Nele Heise

Künstliche Intelligenz, Algorithmen, Big Data und weitere digitale Technologien prägen zunehmend unseren Alltag. Doch was bedeutet das für die Einzelne oder den Einzelnen? Im ANNA-Projekt werden unterhaltsame sowie informative Inhalte aufbereitet, die dieser Frage anhand von Themen wie Wohnen, Einkaufen, Gesundheit oder soziales Leben nachgehen (ein Projekt von iRights e.V., gefördert: BMJV) Nele Heise berichten Genaueres.

Wohin geht’s mit der digitalen europäischen Öffentlichkeit?
Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.
Volker Grassmuck

Vor Brexit und Europawahl stellt sich wieder einmal die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern ein digitales Ökosystem – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Newsletter Januar 2019

Liebe Freunde, liebe Freundinnen der Digiges,

wir wünschen Euch zum neuen Jahr persönlich alles Gute und uns allen viel Energie, Phantasie und Kreativität im Kampf für eine Digitalisierung, die den Grund- und Menschenrechten dient und die Demokratie fördert.

Allen, die für die Arbeit der Digitalen Gesellschaft gespendet haben, sagen wir herzlichen Dank! Einige sind unserem Ruf nach einer Sonderspende gefolgt. Danke! Aber wir brauchen auch weiterhin Spenden und freuen uns über alle, die sich für einen regelmäßigen Beitrag entscheiden können und Fördermitglied werden.

Dezember und Januar stehen für gemeinnützigen Vereine vor allem unter der Pflicht, viele Verwaltungsaufgaben zu erledigen: Berichte, Abrechnungen und Spendenbescheinigungen. Einige inhaltliche Themen standen aber auch an.

1. Neue Poltische Referentin
2. Offener Brief an die Grünen in Hessen
3. Chaos Communication Congress
4. Netzpolitischer Abend
5. Digiges in den Medien

1. Neue Politische Referentin

Elisabeth Niekrenz hat zum 1. Januar in der Geschäftsstelle der Digitalen Gesellschaft als Politische Referentin angefangen. Sie ist Volljuristin und hat ihre Ausbildung im letzten Jahr in Leipzig abgeschlossen. Nach dem Studium der Rechtswissensschaften an der Universität Leipzig absolvierte sie das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden. Sie war als Repetitorin für Strafrecht und Strafprozessrecht tätig und ehrenamtlich in der Asylverfahrensberatung der Refugee Law Clinic Leipzig engagiert. Sie ist Mitherausgeberin des 2018 erschienenen Sammelbandes Chaos – Zur Konstitution, Subversion und Transformation von Ordnung.

2. Offener Brief an die Hessischen Grünen

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Dezember zum Anlass genommen, uns in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. Wir forderten, dass der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, schon in den Koalitionsverhandlungen zurückgenommen werden müsse. Die gestärkt aus den Wahlen hervorgegangenen Grünen müssten sich der alltäglichen Vergrößerung der Unsicherheit und der Überwachung der Bevölkerung entgegenstellen. Insbesondere kritisierten wir die Möglichkeiten von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, die das Vorhalten von Sicherheitslücken notwendig macht.
Offener Brief: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/offener-brief-zum-hessischen-polizeigesetz/
Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2018/12/auch-das-hessische-polizeigesetz-gefaehrdet-die-demokratie/
Leider ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erschreckend. Positiv wird auf die letzte Novelle des HSOG Bezug genommen und ein weiterer Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten angekündigt.
Das wird auch 2019 ein wichtiges Thema für die Digiges bleiben.

3. Chaos Communication Congress

„Zwischen den Jahren“ waren viele von uns (aus Vorstand und Geschäftsstelle) beim ccc in Leipzig, haben spannende Vorträge gehört, sich mit anderen vernetzt und ausgetauscht. Die Notwendigkeit, gegen die um sich greifenden Versuche der Überwachung und Ausgrenzung vorzugehen, wurden auch hier offensichtlich.

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am 5. Februar 2019 auf der c-base ab 20:00 Uhr statt.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa079 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

5. DigiGes in den Medien

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracking-Taser-und-mehr-Videoueberwachung-4257763.html

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden.

„Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen Unsicherheit der Bevölkerung, der in der vergangenen Legislaturperiode getan wurde, muss jetzt zurückgenommen werden“ erläutert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt. Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software zur verdeckten Überwachung vorgehalten. Staatstrojaner brauchen für ein verdecktes Eindringen Sicherheitslücken in der Software. „Aufgabe des Staats müsste es sein, die Bevölkerung vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden“ legt Dr. Elke Steven dar. „Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße“ betont Prof. Dr. Rüdiger Weis (Vorstand der Digitalen Gesellschaft).

Inzwischen warnt das BSI vor gefährlicher Software, die entsprechend den Methoden und Techniken der staatlich geförderten Hacker-Gruppen in gesicherte Netze vordringt. „Es ist völlig unverantwortlich, diese Gefahren sehenden Auges hinzunehmen“ spitzt Prof. Rüdiger Weis zu.

Auf zwei weitere Gefährdungen durch die Gesetze weist die Digitale Gesellschaft ebenfalls hin. Ein erster Schritt, die „drohende Gefahr“ zum Ausgangspunkt von polizeilichen Eingriffen zu machen, ist auch in Hessen getan. „Gefährdern“ können Fußfesseln angelegt werden.

Statt angemessene Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in diese Taten zu ziehen, wurde der hessische Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Verdeckte Ermittler und V-Leute können auf die Szene Einfluss nehmen und dürfen sogar bis tief hinein in den strafrechtlichen Bereich Straftaten begehen.

Kontakt: Dr. Elke Steven (Geschäftsstelle): 030 450 840 18

OffenerBriefDigitaleGesellschaftHessischesPolizeigestz2018

Offener Brief zum Hessischen Polizeigesetz

Offener Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie

„Eine der größten Kröten, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode schlucken mussten, dürfte das neue Polizeigesetz gewesen sein“ meint op-online am 19.11.2018. Tatsächlich ist in der vergangenen Legislaturperiode ein erschreckender Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem in Richtung Verunsicherheitlichung der Bürgerinnen und Bürger getan worden.

Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen Form erhalten bleiben. Schon in den Koalitions­verhandlungen muss erstritten werden, dass die neu geschaffenen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zurückgenommen werden.

Fangen wir bei der größten Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger an:

(1) Die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung sind im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt bzw. – im Fall der Online-Durchsuchung – neu verankert worden. Die Quellen-TKÜ ist ein schwerer Eingriff: Sie ermöglicht das Abhören jeglicher verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation, etwa bei Messenger-Diensten auf Smartphones. Die Online-Durchsuchung geht noch darüber hinaus: Sie stellt einen Vollzugriff auf die digitale Intimsphäre dar.

Für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones wird staatliche Spionage-Software vorgehalten, sogenannte Staatstrojaner, die eine verdeckte Überwachung möglich machen. Dafür ist es notwendig, Sicherheitslücken in der Software, die ein solches verdecktes Eindringen ermöglichen, offen zu lassen. Statt die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren durch Sicherheitslücken zu warnen, diese zu schließen und die Gefahren abzuwenden, will der Staat in persönliche Computer­systeme und Smartphones eindringen, Daten sammeln oder auch manipulieren. Die für den Staatstrojaner bewusst offengehaltenen Einbruchsmöglichkeiten stehen natürlich auch für kriminelle Aktivitäten offen und gefährden die gesamte Bevölkerung in einem völlig überbordenden Maße.

(2) Den Begriff der „drohenden Gefahr“ und die damit verbundenen Eingriffs­befugnisse, wie sie gerade in vielen Bundesländern diskutiert und durchgesetzt werden – allen voran in Bayern – hat Hessen nicht aufgenommen. Allerdings ist auch im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) die Anwenduung der elektronischen Fußfessel im Rahmen der Prävention von Straftaten geregelt (§ 31a HSOG). Fußfesseln, die elektronische Überwachung von verurteilten Straftätern während der Führungsaufsicht und nach der Entlassung, sind schon in diesen Fällen hoch umstritten. Nun folgte Hessen der Änderung des Bundeskriminal­amts­gesetz (BKAG) 2017 und ermöglichte ebenfalls, „Gefährdern“ zur Verhütung terroristischer Straftaten Fußfesseln anzulegen. Schritt für Schritt werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Genau das gefährdet die Demokratie.

(3) Nach den Erfahrungen mit dem NSU und den Verstrickungen des Verfassungs­schutzes in diese Taten gäbe es mehr als genug Gründe, diesen aufzulösen oder zumindest grundlegend zu reformieren. Stattdessen aber hat Hessen seinen Landesverfassungsschutz deutlich ausgebaut. Mit dem verabschiedeten Doppel­haushalt soll der Verfassungsschutz bis 2019 auf bis zu 370 Planstellen angewachsen sein. Er wird dann doppelt so groß sein wie er noch im Jahr 2000 mit gerade mal 182 Stellen war.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten, also von Informantinnen und Informanten des Verfassungsschutzes in extremistischen Szenen ist so geregelt, dass nur der „steuernde Einfluss“ ausgeschlossen ist. Einfluss auf das Geschehen werden sie also auch nach den Erfahrungen mit dem NSU weiterhin nehmen. Erst recht ist es problematisch, dass die Informanten auch kriminell sein dürfen – bis tief hinein in den straf­recht­lichen Bereich. Schwere Straftaten sind zwar nicht erlaubt, aber Delikte wie Waffen­handel, Handel mit Massenvernichtungs­waffen, Meineid und Falschaussage können sie weiterhin staatlich bezahlt begehen. „Sie dürfen in Personenzusammenschlüssen oder für diese tätig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird.“ heißt es in § 12, Abs. 2 HVSG.

Darüber hinaus darf der hessische Verfassungsschutz künftig private Wohnungen ausspähen. Bei Gefahr in Verzug darf er dies auch ohne richterlichen Beschluss. Auch wenn man weiß, dass der richterliche Beschluss immer nur eine allenfalls kleine Hürde darstellt, bedeutet der Verzicht darauf noch mehr Unkontrollierbarkeit im Vorgehen des Verfassungsschutzes.

Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt zeigen, dass das Vertrauen eines merklich größer gewordenen Teils der Bürgerinnen und Bürgern in ihre Politik berechtigt ist und schon in den Koalitions­verhandlungen deutlich machen, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Sicherheit vor staatlichen und kriminellen Eingriffen Ziel ihrer Politik ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin)

Prof. Dr. Rüdiger Weis (im Namen des Vorstands)

Spendenaufruf 2018: Dranbleiben!

Liebe Interessierte an der Arbeit der Digitalen Gesellschaft,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Digiges,

wir sind überzeugt, dass es eine professionelle Interessenvertretung für Grundrechte und für Verbraucherrechte in der digitalen Gesellschaft braucht. Die Perspektive der Zivilgesellschaft geht in der gegenwärtigen Netzpolitik viel zu oft unter. 2018 hat sich das vor allem in den Forderungen nach Upload-Filtern statt einer zeitgemäßen Liberalisierung des Urheberrechts, an der einseitigen Diskussion über die bürokratischen Bürden der Datenschutzgrundverordnung und nicht zuletzt beim Ausbau staatlicher Überwachung gezeigt – Stichwort: Polizeigesetze und Staatstrojaner.

Wir wollen im Vorfeld tätig werden und nicht erst dann, wenn schon Tatsachen auf Kosten einer freien und offenen digitalen Gesellschaft geschaffen wurden. Dabei haben wir einen langen Atem. Wir bleiben auch dann noch an den Themen dran, wenn der Hype vorbei ist. Deshalb bleibt die Digitale Gesellschaft eine wichtige Stimme im Konzert der netzpolitischen Organisationen. Es gibt viel zu tun.

Wir bleiben auf Ihre und Eure Unterstützung angewiesen und wollen noch unabhängiger von Projektgeldern werden. Dafür brauchen wir mehr Fördermitglieder, regelmäßige Spenden und Menschen, die für unsere Arbeit werben, indem sie unsere Artikel, Stellungnahmen und Kommentare verbreiten.

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Nach mehreren Jahren harter und erfolgreicher Aufbauarbeit bei der DigiGes hat sich unser Hauptgeschäftsführer Ende 2017 für einen Aufbruch entschieden und die Geschäftsstelle verlassen. Das Jahr 2018 startete deshalb für den – ebenfalls neu gewählten – Vorstand mit der Suche nach einer neuen Geschäftsführung. Dieser Prozess zog sich – auch weil wir uns die Suche nicht leicht gemacht haben. Wir freuen uns dafür umso mehr, dass wir Elke Steven seit Mai als Hauptgeschäftsführerin gewinnen konnten.

Im Sommer 2018 entschloss sich dann auch unser politischer Geschäftsführer, sich beruflich zu verändern. Daraufhin haben wir ein weiteres Bewerbungsverfahren organisiert. Wir freuen uns, dass wir mit Elisabeth Niekrenz eine neue Juristin für den Verein gewinnen konnten und ab Januar 2019 wieder in voller Besetzung für eine Digitalisierung im Sinne der Menschen streiten können. Hierfür sind wir auf Eure und Ihre Unterstützung angewiesen.

Im Jahr 2018 haben wir trotz der Umbrüche im Verein und den dadurch begrenzten Ressourcen eine Menge erreicht. Das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ fand im Jahr 2018 vielfältige Beachtung. Die Datenschutzgrundverordnung in verständlicher Sprache und vor allem mittels eines Spiels und kurzen Animationsvideos zu erklären, ist bis heute einzigartig. In Projekten zur IT-Sicherheit, zur Medienkompetenzvermittlung an Berliner Schulen in unseren Beiträgen zu Upload-Filtern, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weiteren Themen (z. B. der ePrivacy-Verordnung) haben wir gezeigt, dass wir dauerhaft an unseren Themen dran bleiben. Diese Arbeit, insbesondere die Begleitung aktueller Gesetzgebungsprozesse, wollen wir in 2019 wieder intensivieren.

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst: Nur qualifiziertes Personal und eine funktionierende Infrastruktur garantieren nachhaltige politische Arbeit. Um unsere hauptamtlichen Mitarbeiterinnen, unser bescheidenes Büro in Berlin Wedding und die notwendige Technik zu bezahlen, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Politische Unabhängigkeit braucht auch unabhängige Finanzierung. Wir finanzieren uns jeweils zur Hälfte von unabhängigen Spenden und Zuschüssen von vertrauenswürdigen Förderern. Wir halten diese Mischfinanzierung derzeit für am nachhaltigsten.

Zuletzt bekamen wir projektungebundene Gelder von der Open Society Foundation (OSF) und projektgebundene Gelder von öffentlichen Institutionen: von der Stadt Berlin für das Medienkompetenz-Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für das Projekt „Digitale Gesellschaft: smart & sicher/Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“. Für „Deine Daten. Deine Rechte.“ erhielten wir bis September 2018 eine Finanzierung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Wir erhalten keine Gelder von Unternehmen.

Mindestens die andere Hälfte, gerne mehr, des Geldes soll weiterhin von Euch und Ihnen kommen. Zudem sind die Fördergelder zeitlich begrenzt und geben uns keinerlei Planungssicherheit über das folgende Jahr hinaus. Deshalb bitten wir Euch und Sie, uns mit Spenden oder einer dauerhaften Fördermitgliedschaft zu unterstützen und so langfristige und unabhängige politische Arbeit zu sichern.

Genau so freuen wir uns, wenn Sie und Ihr auf unsere Arbeit aufmerksam macht. Wir wollen mit Euch und Ihnen gemeinsam für eine offene digitale Gesellschaft kämpfen. Tretet mit uns gemeinsam gegen den Rückbau von Grundrechten und für ein freies Internet ein.