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Newsletter November 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

herzlichen Dank an alle, die gespendet haben, und ein herzliches Willkommen an die neuen Fördermitglieder!

Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen:

https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges

Die letzten Wochen waren geprägt von den Informationen zur E-Evidence und den Diskussionen um das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG). Leider war der Ton beim Lifestream des 87. Netzpolitischen Abends kurze Zeit verloren gegangen. Das hat das Einstellen der Videos und damit auch den Newsletter etwas verzögert. Das tut uns leid.

Themen

  1. Digitale Versorgungs-Gesetz
  2. Offener Brief E-Evidence
  3. Beginn der Trilogverhandlungen TERREG
  4. Gastbeitrag im DANA-Sonderheft zu Real Time Bidding
  5. Hochschulforum Digitalisierung
  6. Verlosung von Freikarten
  7. Gemeinnützigkeit
  8. Netzpolitischer Abend
  9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  10. DigiGes in den Medien
  11. Spenden

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Kartenverlosung zum Film OFFICIAL SECRETS

Zum bundesweiten Kinostart am 21.11. verlost die Digiges 3 x 2 Freikarten, einzulösen in allen teilnehmenden Kinos.

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Presseinformation: Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!

Die Digitale Gesellschaft e.V. und der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. richten sich in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und warnen sie davor, am 7. November 2019 im Bundestag dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) zuzustimmen.

Dieses Gesetz ebnet der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg. Bereits seit 2014 werden Routinedaten der Krankenkassen über das Informationssystem Versor­gungs­­­­­­daten (Datentransparenzverfahren auf Basis der §§ 303a bis 303e Sozialge­setz­buch V) aufbereitet. Nun sollen in einem Forschungsdatenzentrum nach § 303d die Gesundheitsdaten aller Versicherten gespeichert, ausgewertet und einer langen Liste von Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen im Forschungs­zentrum lediglich pseudonymisiert gespeichert werden.

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Offener Brief zum Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)

Offener Brief MdB zum DGV1

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

Sie werden am 7. November 2019 im Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Wir möchten Sie eindringlich davor warnen, mit diesem Gesetz der zentralen Massenspeicherung von sensiblen Gesundheitsdaten den Weg zu bereiten.

Bereits seit 2014 werden Routinedaten der Krankenkassen über das Informationssystem Versor­gungs­­­­­­daten (Datentransparenzverfahren auf Basis der §§ 303a bis 303e Sozialge­setz­buch V) aufbereitet. Nun sollen in einem Forschungsdatenzentrum nach § 303d die Gesundheitsdaten aller Versicherten gespeichert, ausgewertet und einer langen Liste von Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Die Daten werden im Forschungs­zentrum lediglich pseudonymisiert gespeichert.

Die Sicherheit einer solchen zentralisierten Speicherung von Gesundheitsdaten aller Versicherten ist weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten, wie Nachrichten über Datenlecks und Forschungen zur Re-Identifizierung von Betroffenen in Datensätzen zeigen.

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87. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 5. November 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Kosmas Zittel: Warum brauchen wir ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz?

Ob Donald Trump, LuxLeaks, Football Leaks, Steuer-CDs oder Toll Collect – fast täglich berichten die Medien von neuen Enthüllungen durch Whistleblower. Doch wie sieht die Lage für Whistleblower in Deutschland aus? Welche Konsequenzen haben sie zu befürchten? Wann und wie ist Whistleblowing erlaubt? Was wird sich durch die neue EU-Richtlinie verändern? Über all diese Fragen wollen wir uns mit Kosmas Zittel, Vorstandreferent bei Whistleblower Netzwerk e.V., austauschen.

Elisabeth Niekrenz: E-Evidence: Strafermittlungen über Grenzen hinweg

Die EU verhandelt derzeit über eine Verordnung, mit der Provider zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden aller EU-Länder verpflichtet werden sollen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, eine Straftat ist. Warum dieser Vorschlag Datenschutz, den Schutz vor politischer Verfolgung sowie das
internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen gefährdet und was die Digiges dagegen tut, erfahrt ihr hier.

Marita Wiggerthale und Jan Schallaböck: Will die Politik die Macht der Digitalkonzerne beschränken?

Die Marktmacht der Digitalkonzerne macht auch der Politik Sorgen. Denn die digitale Ökonomie wird bereits heute von kaum mehr als einer Handvoll Konzerne beherrscht. Nun will die Bundesregierung das Kartellrecht ändern, um den Missbrauch von Marktmacht durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv abstellen zu können. Jan Schallaböck von der Digitalen Gesellschaft und Marita Wiggerthale von Oxfam geben einen Überblick über die vorliegenden Vorschläge und stellen ihre vorläufige Bewertung vor.

 

Chris Köver: Aufsicht über Algorithmen: Ethik-Richtlinien oder Regulierung?

Richtlinien für den ethischen Einsatz von Algorithmen gibt es langsam wirklich genug. Konzerne und Organisationen übertrumpfen sich geradezu damit zu betonen, dass der Mensch bei allen maschinellen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen soll, dass die Systeme fair und nachvollziehbar arbeiten müssen und es immer die Möglichkeit zum Widerspruch geben sollte. Aber egal, ob sie nun direkt von Google und IBM stammen, von der Normungsorganisation IEEE oder von der OECD – gemeinsam ist diesen Richtlinien allen: Sie sind rechtlich nicht bindend.
Die Frage ist also: Reichen solche Ansätze der unternehmerischen Selbstregulierung und Normung durch technische Standards oder brauchen wir zusätzlich (neue) Gesetze, die die Anforderungen an algorithmische Systeme festlegen? Falls ja, wie könnten diese aussehen? Welche Auflagen sollten für Unternehmen gelten, welche für den Staat? Und wer soll darüber wachen, dass sie eingehalten werden?

 

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Pressemitteilung: Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf Daten – 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung

13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung.

Mit der Verordnung könnten nationale Strafverfolger EU-weit Provider zwingen, Daten herauszugeben – ohne dass das Land, in dem der Provider sitzt oder die Daten gespeichert sind, mitentscheidet. Zum Beispiel müssten E-Mail-Dienste oder Messenger Verbindungsdaten und sogar Inhalte von Nachrichten herausgeben. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, überhaupt eine Straftat ist.

„Der Vorschlag nimmt Staaten die Möglichkeit, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen. Er höhlt das europäische Datenschutzrecht aus und droht, das bestehende internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen zu beschädigen,“ heißt es in dem Schreiben.

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Offener Brief an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Kein Grenzüberschreitender Direktzugriff auf persönliche Daten durch die E-Evidence-Verordnung!

offener_brief_eevidence_MEP

AN:
Die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Berlin, 23.10.2019

Betreff: Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf persönliche Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Europäische Parlament berät über die Vorschläge von Kommission und Rat zu einer geplanten Verordnung über elektronische Beweismittel. Wir wenden uns an Sie, um unserer Besorgnis über den Vorschlag Ausdruck zu verleihen.

Der Entwurf sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates (Anordnungsstaat) Provider, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Vollstreckungsstaat), unmittelbar verpflichten können, Meta- und Inhaltsdaten ihrer Kunden herauszugeben. Die Herausgabe muss binnen zehn Tagen und in Notfällen binnen 6 Stunden erfolgen. Halten sich Anbieter nicht daran, so drohen ihnen Sanktionen in Höhe von bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes. Der Vollstreckungsstaat muss die Anordnung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen und hat kein Recht, ihr zu widersprechen. Er ist hingegen verpflichtet, bei Nichteinhaltung eine Sanktion gegenüber dem Provider zu verhängen und zu vollstrecken. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in beiden Staaten eine Straftat ist. Auch Anbieter, die in Drittstaaten sitzen, in denen die zu verfolgende Tat keine Straftat ist, sollen zur Datenherausgabe verpflichtet werden dürfen, wenn sie ihre Dienste in der Europäischen Union anbieten.

Die unterzeichnenden Organisationen warnen ausdrücklich vor diesem Vorhaben. Der Vorschlag nimmt Staaten die Möglichkeit, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen. Er höhlt das europäische Datenschutzrecht aus und droht, das bestehende internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen zu beschädigen. Nur zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist der europäischen Ermittlungsanordnung ist nicht geklärt, ob tatsächlich Lücken in der grenzüberschreitenden Strafverfolgung bestehen.

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Pressemitteilung: Verordnung gegen Terror-Inhalte – Die nächsten Uploadfilter kommen

Ab diesem Donnerstag wird in Brüssel über eine Verordnung verhandelt, die die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet einschränken soll. Nach der Urheberrechtsreform drohen damit die nächsten Uploadfilter. Durch schwammige Definitionen können auch Aufrufe zu zivilem Ungehorsam, journalistische Beiträge und Aufklärungsarbeit erfasst werden. Read More…

Newsletter Oktober 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Wir reden nur ungerne über Finanzen, aber manchmal muss es sein. Wir haben uns in den letzten Jahren durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, aber auch durch einige geförderte Projekte und eine allgemeine Förderung durch die Open Society Foundation finanziert. Das hat gut geklappt. Den kurzen Bericht über Mittelherkunft und Mittelverwendung in 2018 findet Ihr wie üblich auf unserer Internetseite: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/ Dort ist auch unser neuer Freistellungsbescheid des Finanzamts zu finden.

Die Projektförderung bindet jedoch Zeit und Kräfte und lässt manchmal wenig Freiraum für aktuelle Themenstellungen. Wir möchten uns in den nächsten Jahren davon unabhängiger machen und die Digitale Gesellschaft stärker durch Spenden und Fördermitgliedschaften finanzieren.

Dafür sind wir auf Euch angewiesen! Überlegt, ob Ihr selbst Fördermitglied werden wollt oder ob Ihr regelmäßig oder einmalig spenden könnt. Read More…

86. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 1. Oktober 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Daniel Seitz: Mit Code die UM:WELT verbessern! Jugend hackt in Zeiten der Klimakrise

Benjamin Schlüter: Sicher und Bewusst im Netz

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat seit Herbst 2018 an einer Grundschule in Berlin-Wedding zahlreiche Unterrichtseinheiten zum Thema „Sicher und bewusst im Netz“ geleitet. Dabei wurden mit Schülern und Schülerinnen der fünften und sechsten Klassen Fragen des Umgangs mit Smartphone, Internet und sozialen Medien diskutiert. Wir berichten von unseren Erfahrungen: welche Inhalte für die junge Zielgruppe in sozial benachteiligter Lage aus netzpolitischer Sicht relevant sind, wie man diese vermittelt und stellen die im Projekt entstandenen Lehrmaterialien vor.

Rainer Rehak: Über die Proteste in Hongkong – Und was sie mit uns zu tun haben.

Seit dem Frühling dieses Jahres wird in Hongkong gegen das geplante Auslieferungsabkommen mit China demonstriert. Seit dann im Juni ca. 2 Millionen Menschen dort auf den Straßen waren, wurde auch in Deutschland darüber berichtet. In seinem Vortrag wird Rainer Rehak den Minimalkonsens an Forderungen der Protestierenden erläutern, Hintergrund und Hergang skizzieren, kreative und dezentrale Protestformen erläutern, den aktuellen Stand zusammenfassen und eine Verbindung ziehen, warum der Konflikt in Hongkong auch unser Konflikt ist.

Hashtags: #antiELAB #StandwithHK
Telegram-Broadcast: https://t.me/guardiansofhongkong

Organisatorisches

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa086, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

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