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Mehr Videoüberwachung: Innenministerium führt Anhörung zu Referentenentwurf durch

Vor gerade einmal zwei Wochen äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière erstmals öffentlich zu seinen Plänen, die Videoüberwachung in Deutschland massiv auszuweiten. Geht es nach ihm, so sollen öffentlich zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze oder Busse und Bahnen künftig leichter durch Kameras beobachtet werden können. Dazu will der Innenminister das Bundesdatenschutzgesetz ändern und die rechtlichen Hürden für den Einsatz von „optisch-elektronischen Einrichtungen“ deutlich senken. All das soll, wie könnte es anders sein, der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen und anderen Gewalttaten dienen.

Nun geht es Schlag auf Schlag: Ende vergangener Woche verschickte das Innenministerium einen entsprechenden Referentenentwurf an Verbände und Interessengruppen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Noch im November will die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg bringen.

Nachdem wir bereits de Maizières Ankündigung vor zwei Wochen scharf kritisiert hatten, haben wir nun auch eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) zu dem Referentenentwurf verfasst. Darin lehnen wir das Vorhaben als unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab, künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird.

Auch in der dieswöchigen Ausgabe unseres Formats „In digitaler Gesellschaft“ auf FluxFM widmeten wir uns ausführlich den Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung.

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Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Sanktionen für Verletzungen der Netzneutralität

Am 07. November 2016 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt.

Mit der Änderung sollen unter anderem neue Sanktionen in das TKG eingefügt werden, um Verstöße gegen die europäischen Bestimmungen zum Schutz der Netzneutralität (die sogenannte Telecoms Single Markt Verordnung (TSM-VO)) zu ahnden.

Wie schon vor gut einem Monat bei der Anhörung zur TK-Transparenzverordnung waren wir auch dieses Mal wieder als Sachverständige geladen. Genau wie bei der damaligen Anhörung hatten wir auch jetzt im Vorfeld hatten eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) eingereicht. Kritisch bewerteten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem im Hinblick auf den zu geringen Umfang der vorgesehenen Sanktionen für Verletzungen der Netzneutralität. Zahlreiche wichtige verbraucherschützende Vorschriften der TSM-VO werden dabei nämlich nicht berücksichtigt. Telekommunikationsunternehmen könnten daher beispielsweise nach EU-Recht verbotene Zero-Rating-Praktiken anwenden oder unzulässige Spezialdienste betreiben, ohne Gefahr zu laufen, dafür mit Bußgeldern belegt zu werden.

Weitere Informationen zur Anhörung gibt es auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Auch heise.de hat ausführlich über die Anhörung berichtet. Außerdem gibt es die gesamte Anhörung auch noch einmal als Video zum Nachsehen:

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YouTube vs GEMA: Ein Ende kann ein Anfang sein

Die Einigung im Streit zwischen YouTube und GEMA setzt zwar den ärgerlichen Sperrtafeln ein Ende, wirft jedoch zugleich zahlreiche neue Fragen auf. Die Antworten auf diese Fragen dürfen nicht dem Verhandlungsgeschick einzelner Unternehmen überlassen werden. Vielmehr bedarf es einer zeitgemäßen und weitsichtigen Gestaltungsentscheidung des Gesetzgebers. Mit der Kombination aus einer pauschalen Vergütungspflicht und einer Erweiterung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen könnte der längst überfällige Interessenausgleich gelingen.

Die bei Nutzerinnen und Nutzern der Videoplattform YouTube wenig geschätzten „GEMA-Sperrtafeln“ dürften der Vergangenheit angehören. Gestern verkündeten YouTube und die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA, sich auf eine Vergütung für Musikvideos geeinigt zu haben. Mit der außergerichtlichen Einigung legen die beiden Akteure einen jahrelangen Streit über die Frage bei, ob und in welcher Höhe YouTube für Musikuploads seiner User Entgelte an die GEMA zu entrichten hat. Über die Details der Vereinbarung bewahren beide Seiten Stillschweigen.

Ungelöste Probleme: Rechtsunsicherheit, Intransparenz und fehlender Vorbildcharakter

Während die Einigung vor allem aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer erfreulich ist, wirft sie für andere Betroffene eine Reihe von Fragen auf. Für die von der GEMA vertretenen Urheberinnen und Urheber etwa bleibt aufgrund der Vertraulichkeit der Vereinbarung unklar, wie gut die Verwertungsgesellschaft nun eigentlich in ihrem Namen verhandelt hat. Mit welchen zusätzlichen Einnahmen sie künftig rechnen können, wissen sie schlicht nicht. Zwar ist es nicht ganz unüblich, dass die GEMA mit „Großkunden“ wie beispielsweise Rundfunkanstalten und Kirchen Vereinbarungen über Pauschalvergütungen trifft, jedoch unterliegen diese Verträge regelmäßig nicht der Geheimhaltung. Obendrein hat sich YouTube innerhalb weniger Jahre zur zentralen Anlaufstelle im Netz für das Anspielen von Musikvideos entwickelt. Der Umfang der Musiknutzung über diese Plattform und damit auch ihre Bedeutung als potenzielle Einnahmequelle für Urheberinnen und Urheber dürfte daher um ein Vielfaches höher liegen als in den bisherigen Fällen, bei denen die GEMA Pauschalverträge geschlossen hat.

Des Weiteren wird mit der Einigung ein höchstrichterliches Urteil in dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen GEMA und YouTube vermieden. Die Kernfrage dieses Streits, ob nämlich Host-Provider wie YouTube sich die hochgeladenen Inhalte zu eigen machen und deshalb voll dafür haften oder aber als bloße Anbieter einer technischen Infrastruktur lediglich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, bleibt weiterhin unbeantwortet. Host-Provider und Cloud-Storage-Dienste, deren Inhalte im Wesentlichen von Nutzerinnen und Nutzern generiert werden, sind daher nach wie vor mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit konfrontiert. Das mag für Unternehmen in der Größenordnung von Google oder Facebook verschmerzbar sein, für kleinere Anbieter und insbesondere für Start-Ups ist es das nicht. Gerade in der Anfangsphase sind solche Unternehmen weder in der Lage, die nötigen Rücklagen für eventuelle Gebührenansprüche zu bilden, noch bringen sie zu diesem Zeitpunkt das nötige Gewicht auf die Waage, um mit einem Koloss wie der GEMA auf Augenhöhe zu verhandeln.

Ohnehin ist mehr als fraglich, ob der Verhandlungsweg als Patentlösung herhalten kann, um die Frage nach der (Gebühren-)Verantwortlichkeit von Host-Providern zu klären. Immerhin hat es ganze sieben Jahre gedauert, bis YouTube und die GEMA endlich einer Einigung gelangt sind. Und selbst wenn die Einzelheiten dieser Vereinbarung wie beispielsweise die Höhe der Zahlungen bekannt wären, so würde sie kaum als Blaupause für Verträge mit anderen Host-Providern taugen. Die Signifikanz von Uploads mit GEMA-Musik ist zum Beispiel für Facebook, Twitter oder Vimeo eine völlig andere als für YouTube. Die Modalitäten der jetzigen Vereinbarung sind daher auf andere Typen von Host-Providern und selbst auf andere Videoplattformen keineswegs übertragbar.

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Der Gesetzgeber ist am Zug: Leermedienabgabe für Host-Provider

Das Ende des Streits zwischen YouTube und der GEMA sollte zugleich den Anfangspunkt einer Neuausrichtung des Urheberrechts markieren. Schließlich wird eine allgemeingültige und ebenso rechtssichere wie transparente Regelung nur auf gesetzgeberischem Weg zu erzielen sein. Die zurzeit laufende EU-Urheberrechtsreform bietet dafür den passenden Anlass. Deutschland als einer der einflussreichsten Mitgliedstaaten der EU und zugleich einer der umsatzstärksten Musikmärkte weltweit ist dabei besonders gefordert, sich für eine zeitgemäße, ausgewogene und praktikable Lösung stark zu machen. Eine solche Lösung muss das berechtigte Interesse der Rechteinhaber an einer fairen Vergütung ebenso berücksichtigen wie das Bedürfnis der Internetwirtschaft nach einem rechtssicheren, ökonomisch vorhersehbaren und skalierbaren Rahmen für den Betrieb von Hosting- und Cloud-Storage-Angeboten. Vor allem aber muss eine solche Lösung weit verbreitete, längst allgemein übliche Nutzungsweisen im Netz, die sich noch immer in einer rechtlichen Grauzone befinden, als gegeben anerkennen und legalisieren. Dazu gehört das Teilen von Inhalten genauso wie die transformative Verwendung im Rahmen von Mash-Ups und Remixen.

Um diese soeben skizzierten Anforderungen zu erfüllen, könnte der Gesetzgeber bestehende urheberrechtliche Schranken erweitern und im Gegenzug neue Vergütungspflichten einführen. Denkbar wäre etwa eine nach dem Vorbild der Leermedienabgabe konzipierte Zahlungspflicht für kommerzielle Host-Provider, mit der eventuelle, durch Uploads auf derartigen Plattformen verursachte Einnahmeverluste der Rechteinhaber pauschal abgegolten werden. In ähnlicher Weise werden die Hersteller von Leermedien und Speichergeräten schon seit vielen Jahren zur Zahlung einer angemessenen Vergütung herangezogen, weil mit dem Vertrieb dieser Produkte auch das Risiko steigt, dass damit Privatkopien urheberrechtlich geschützter Inhalte hergestellt werden.

Host-Provider sind im Kern nichts anderes als das digital vernetzte Pendant zu Leermedien und Speichergeräten. Diese Parallele drängt sich nicht zuletzt auch deshalb auf, weil Nutzerinnen und Nutzer ihre Inhalte zunehmend nicht mehr lokal auf physikalischen Medien, sondern virtuell und ortsunabhängig in der Cloud aufbewahren. Um eine solche Host-Provider-Abgabe vorhersehbar und skalierbar, mithin aus Sicht der Internetwirtschaft praktikabel zu machen, könnte ihr jeweiliger Umfang an das Volumen der insgesamt bei einem Host-Provider gespeicherten Inhalte gekoppelt werden. Kleinere Anbieter und Start-Ups würden auf diese Weise weitaus weniger stark belastet als große etablierte Player wie beispielsweise YouTube.

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Fair Use: Bagatellschranke für öffentlich zugängliche Privatkopien und Remixe

Einhergehen muss eine derartige Abgabe mit einer zeitgemäßen Erweiterung der bestehenden urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen. Dies betrifft zuallererst die Regelung zur Privatkopie. Kopien zum privaten Gebrauch müssen nicht wie bisher nur im Einzelfall, sondern auch dann zulässig sein, wenn Nutzerinnen und Nutzer sie öffentlich zugänglich machen, ohne dabei selbst Erwerbszwecke zu verfolgen. Der Upload und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken über Hosting-Plattformen würden auf diese Weise legalisiert. Zum Schutz der Vergütungsinteressen der Rechteinhaber könnte eine solche Bestimmung einschränkend vorsehen, dass die hochgeladenen Kopien eine im Verhältnis zum Original spürbar schlechtere Qualität aufweisen müssen, z.B. im Falle von MP3-Files eine maximale Bitrate von 128 KBit/s oder bei Videos eine Auflösung von höchstens 480p.

Alternativ wäre auch eine weniger spezifisch formulierte Bagatellschranke nach dem Vorbild der US-amerikanischen Fair-Use-Doktrin denkbar. Eine solche Bestimmung könnte vorsehen, dass öffentlich zugängliche Uploads urheberrechtlich geschützter Werke jedenfalls dann zulässig sind, wenn der Uploader keine Erwerbszwecke verfolgt und die Verwertungsinteressen durch den Upload nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Bagatellschranke könnte zugleich nichtkommerzielle transformative Nutzungen wie MashUp und Remix legalisieren. Diese „kreativen Kopien“ sind im digitalen Zeitalter zwar längst zu einem kulturellen Breitenphänomen geworden, verstoßen aber noch immer gegen geltendes Urheberrecht. Unzählige Nutzerinnen und Nutzer werden damit bis heute ohne Not in die Illegalität gedrängt, obwohl sie den Rechteinhabern keinerlei wirtschaftlichen Schaden zufügen.

Ausweitung der Videoüberwachung: Nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte

Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen.

Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren.

Einmal mehr sollen nun also Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit unbefangen und unbeobachtet zu bewegen, vermeintlichen Sicherheitsinteressen geopfert werden. Dabei beginnt die Unredlichkeit des neuerlichen Vorstoßes bereits mit der Verquickung von vorbeugender Terrorbekämpfung und den Taten von Ansbach und München. So handelte es sich jedenfalls bei dem Münchener Vorfall keineswegs um einen Terroranschlag, sondern um einen Amoklauf. Die von de Maizière vorgebrachte Begründung erweckt daher den Eindruck, dass er damit vor allem Angstreflexe ansprechen möchte, um jeglichen Widerstand gegen die Ausweitung der Videoüberwachung im Keim zu ersticken.

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Des Weiteren ist auch die Effektivität der Videoüberwachung zur vorbeugenden Bekämpfung von terroristischen Anschlägen und anderen Straftaten mehr als fraglich. So ist es etwa London oder Paris mehrfach zu entsetzlichen Attentaten gekommen, obwohl beide Städte zu den europäischen Spitzenreitern in Sachen Videoüberwachung zählen. Auch in Deutschland wurden an vollständig videoüberwachten Orten wie U-Bahnhöfen immer wieder schwerwiegende Gewalttaten verübt. Wenn de Maizière nun also so tut, als würde ein Mehr an Videoüberwachung auch ein Mehr an Sicherheit bedeuten, so führt er die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.

Wahr ist vielmehr, dass die Ausweitung der Videoüberwachung dazu führt, dass es immer weniger Räume gibt, in denen sich Menschen unbeobachtet bewegen können. Im Zusammenspiel mit anderen Überwachungsmaßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, der europaweiten Fluggastdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage, der Online-Durchsuchung oder der Quellen-TKÜ (um nur einige zu nennen) entsteht in der Bevölkerung ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins, vor dem das Bundesverfassungsgericht unter dem Stichwort „Überwachungsgesamtrechnung“ bereits 2010 in seinem Urteil über das damalige (verfassungswidrige) Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eindringlich gewarnt hatte. Dieses Gefühl wiederum löst einen Konformitätsdruck aus, der dem Identifikationskern einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft diametral widerspricht. Wer weiß, dass sein gesamtes Verhalten aufgezeichnet und von unsichtbaren Dritten bewertet wird, wird sich im Zweifel eher dafür entscheiden, von einer Freiheit keinen Gebrauch zu machen. Die negativen Folgen einer vermehrten Videoüberwachung für Gesellschaft und Individuum dürfen daher keinesfalls als bloßer verschmerzbarer Kollateralschaden abgetan werden.

Wenn sich nun, wie heute verschiedentlich berichtet, in der SPD Widerstand gegen die Pläne de Maizières regt, so ist das ausdrücklich zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Sozialdemokraten, insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas, in Anbetracht der im nächsten Jahr bevorstehenden Bundestagswahl dieses Mal standhaft zeigen, und dem Drängen der Law-and-Order-Hardliner in der Union nicht wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung nachgeben werden. Ansonsten wird es einmal mehr Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, die grundrechtswidrigen Pläne einer vollkommen überzogenen Sicherheitspolitik zu durchkreuzen und auf den Boden des Rechtsstaats zurückzuholen.

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Mitmachen: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz

Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform!

WANN:
Donnerstag, 20. Oktober 2016
17:00 Uhr

WO:
Protest:
Am Brandenburger Tor
Pariser Platz, 10117 Berlin

WER:
Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.

WAS:
Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer „deutschen NSA“. Vor dem Brandenburger Tor stehen Protestierende mit Schildern, die sie z.B. als „Whistleblower“, „Aktivistin“ oder „Journalist“ ausweisen. Ihr Mund ist mit Klebeband zugeklebt. Das symbolisiert: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet die Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz. Darunter ist eine Petition der Netzaktivistin Katharina Nocun, die auch von zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden unterstützt wird sowie eine Petition von Amnesty International und eine Petition von Reporter ohne Grenzen, der sich zahlreiche Medienverbände angeschlossen haben. Die Petitionen werden im Anschluss an den Protest dem Bundestag zugestellt.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt. Die Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetztesentwurf.

Die Petitionen gegen das BND-Gesetz:

* Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
* Katharina Nocun: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
* Amnesty International: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10385&d=1

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Ruft die Abgeordneten kostenlos an und fordert sie auf, gegen die BND_Reform zu stimmen: Anruf-Aktion gegen die geplante BND-Reform https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/
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Bilder von unserem letzten Protest gegen die BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

Hintergrundbericht zur geplanten BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Neuregelung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert.

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Die Kundgebung richtete sich gegen einen von Bundesregierung und Großer Koalition in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem die bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND federstreichartig legalisiert werden sollen. Statt die durch Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss aufgedeckte Verwicklung des BND in den globalen Überwachungsapparat der NSA zu beenden, soll der deutsche Auslandsnachrichtendienst künftig ganz offiziell mit ausländischen Diensten gemeinsame Datenbanken betreiben und personenbezogene Daten austauschen dürfen. Weitere Gummiparagraphen sollen dem BND außerdem die Verwendung nahezu beliebiger Suchbegriffe gestatten und die Überwachung von Menschen und Institutionen in den EU-Mitgliedstaaten erlauben. Obendrein soll der Dienst nicht wie bisher 20% der Kapazität einzelner Telekommunikationsleitungen, sondern 100% ganzer Telekommunikationsnetze überwachen dürfen. Zu allem Überfluss soll die parlamentarische Kontrolle zudem weiter zersplittert und damit ineffektiver gemacht werden.

Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Während Opposition, Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenverbände und sogar die öffentlich-rechtlichen Medien Sturm gegen die BND-Reform laufen, wollen Bundesregierung und Große Koalition das Gesetz im Schnelldurchlauf durch den Bundestag jagen. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest.

Deshalb: Erhebt eure Stimmen gegen das neue BND-Gesetz. Informiert euch über die geplanten Änderungen und macht mit bei unserer Telefonaktion. Außerdem könnt ihr weiterhin die Petition gegen die BND-Reform unterzeichnen. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, noch besteht die Möglichkeit, den Aufbau einer deutschen NSA zu verhindern.

Wir danken allen Anwesenden für ihre Teilnahme. Wer es nicht selbst zur Demo geschafft hat, kann sich hier zumindest nachträglich einen Eindruck verschaffen. Noch mehr Bildmaterial findet ihr auf unserem flickr-Account.

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Demo gegen die BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig bei Gesetzen, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch drei verschiedene Gelegenheiten:

1. Tragt den Protest auf die Straße

Demonstriert gemeinsam mit uns gegen die BND-Reform!

Wann: Montag, 26. September um 12:30 Uhr
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstagsgebäude

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2. Ruft kostenlos Mitglieder des Bundestages an

Zudem könnt Ihr unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen.

3. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz

Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Mehr Informationen zur BND Reform findet ihr hier
oder in diesen beiden Videos:

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Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen

Richtig verstanden lautet die Botschaft aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit für offene Netze ist möglich. Ob es dazu kommt, ist allein eine Frage des politischen Willens. Damit ist wieder einmal der Gesetzgeber gefordert – sowohl in Brüssel als auch in Berlin.

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Stellt ein Gericht den Betreiber eines Funknetzes nur dann von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter frei, wenn er seinen Netzzugang mit einem Passwort sichert und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugibt, die zuvor ihre Identität offenbart haben, dann verstößt das Gericht damit nicht gegen europäisches Recht. Im Kern ist das der Inhalt des Richterspruchs aus Luxemburg. Weder hält der EuGH eine Passwortsicherung und eine Identitätsfeststellung für europarechtlich geboten, noch hat er sich dazu geäußert, wie diese Maßnahmen im Einzelnen zu gestalten sind.

Die Gerichte in den Mitgliedstaaten sind also keineswegs gezwungen, derartige Maßnahmen zu verlangen, sie können und dürfen dies aber durchaus tun. Auf welche Weise die Feststellung der Identität gegebenenfalls erfolgen soll, ob und wie dies zu dokumentieren ist und welche Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit der erhobenen Daten ergriffen werden müssen – all dies steht derzeit in den Sternen.

Neue Rechtsunsicherheit: Der Gesetzgeber ist (wieder mal) am Zug
Für WLAN-Betreiber, die ihr Netz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, ist damit einmal mehr unklar, was genau sie nun eigentlich tun müssen, um nicht für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt und vor Gericht gezerrt zu werden. Diese Unklarheit zu beseitigen, liegt in der Hand des Gesetzgebers.

Elegant und in Anbetracht des EuGH-Urteils ebenso sinnvoll wie naheliegend wäre eine europäische Lösung. Die EU-Urheberrechtsreform ist bereits in vollem Gange. Dabei sollen auch genau jene europäischen Richtlinien überarbeitet werden, welche die im Zusammenhang mit der WLAN-Störerhaftung maßgeblichen Vorschriften enthalten. Die Reform bietet daher eine gute Gelegenheit, den Betrieb offener Funknetze endlich auf ein solides, rechtssicheres Fundament zu stellen.

Mit einem solchen Schritt käme die EU auch dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union ausgerufenen Ziel, bis zum Jahr 2020 jedes Dorf in Europa mit kostenlosem WLAN auszustatten, ein erhebliches Stück näher. Allein, die Mühlen der EU-Gesetzgebung mahlen langsam. In dem komplexen Verfahren, an dem neben der EU-Kommission auf das Parlament und der Ministerrat beteiligt sind, werden zudem selbst gute Ansätze immer wieder verwässert oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Vor diesem Hintergrund spendet die Hoffnung auf eine europäische Lösung bei offenen Funknetzen nur wenig Trost.

Die Zeit drängt. Will insbesondere Deutschland nicht weitere wertvolle Jahre verstreichen lassen und stattdessen doch noch den Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenem WLAN finden, ist nun wiederum der nationale Gesetzgeber in der Pflicht. Die Große Koalition, die im Sommer dieses Jahres mit viel Tamtam vermeintlich rechtssichere Bedingungen für die Betreiber offener Drahtlosnetze hergestellt hat, muss in Anbetracht der zahlreichen durch das EuGH-Urteil aufgeworfenen offenen Fragen jetzt endlich Farbe bekennen.

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Passwortschutz nein danke: Kreative und praktikable Lösungen sind gefragt
Die Bedingungen, unter denen ein WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer haftet, müssen klar und unmissverständlich definiert werden. Selbstverständlich könnte sich der Gesetzgeber dabei das EuGH-Urteil aufgreifen und Funknetzbetreiber dazu verpflichten, ihre Zugänge mit einem Passwort zu schützen und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dann müsste er allerdings auch regeln, welche Folgepflichten die Betreiber im Hinblick auf Dokumentation, Schutz und Sicherheit der erhobenen personenbezogenen Daten zu erfüllen haben.

Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit müsste er sich in diesem Fall allerdings auch damit abfinden, dass offene Netzzugänge in Deutschland weiterhin Seltenheitswert haben; denn die genannten Pflichten sind gerade für „Nebenbei-Betreiber“ wie Cafés, Hotels oder Einzelhandelsgeschäfte in der Regel schlicht nicht praktikabel. Der ohnehin bedauernswerte Status Quo der „WLAN-Wüste Deutschland“ würde damit zementiert oder sogar weiter verschlechtert.

Um hingegen die Verbreitung offener Hotspots zu fördern und voranzutreiben, müsste der Gesetzgeber das eigentliche Hindernis, nämlich das Risiko für Rechtsverletzungen Dritter abgemahnt und in Anspruch genommen zu werden, effektiv aus der Welt schaffen. Dabei muss er zwar die Vorgaben aus dem Urteil der Luxemburger Richter beachten; deren Erwägungen lassen jedoch genügend Spielraum für ebenso kreative wie praktikable Lösungen. Aus der Entscheidung lässt sich nämlich allenfalls herauslesen, dass auf Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte nicht vollständig verzichtet werden kann. Hingegen hält der EuGH weder eine Passwortpflicht noch Abmahnungen von Seiten der Rechtsinhaber für zwingend erforderlich.

Abmahnungen die Grundlage entziehen: Unterlassungsansprüche und Anordnungen entkoppeln
Der deutsche Gesetzgeber könnte daher ohne Verstoß gegen das Europarecht die rechtliche Grundlage, auf der Hotspot-Anbieter bis heute für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung abgemahnt werden (sogenannte Unterlassungsansprüche), streichen. Kostenpflichtige Abmahnungen würden damit der Vergangenheit angehören.

Zum Schutz geistiger Eigentumsrechte könnte der Gesetzgeber stattdessen Gerichte ermächtigen, gegenüber WLAN-Betreibern im Einzelfall Anordnungen zur Vermeidung weiterer Rechtsverstöße zu treffen. Wie wir schon an anderer Stelle vorschlugen, könnten solche Anordnungen etwa nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes geregelt werden. Alternativ wäre etwa auch denkbar, einer Behörde (naheliegend wäre die Bundesnetzagentur) die Befugnis einzuräumen, Funknetzbetreibern per Verwaltungsakt Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte aufzugeben. Beide Varianten müssten zudem für die betroffenen Hotspot-Anbieter kostenfrei sein.

Auf diese Weise würde das Haftungsrisiko auf ein für die Betreiber handhabbares Maß reduziert, während die betroffenen Rechteinhaber weiterhin in der Lage wären, Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte zu ergreifen. Diese Lösung würde auch den Vorgaben des Europarechts, welches insbesondere in der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie gerichtliche und behördliche Anordnungen zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen fordert, genügen. Damit würde die Verbreitung offener Netzzugänge nachhaltig und wirksam gefördert und zugleich ein sinnvoller und angemessener Ausgleich mit den Interessen der Urheberrechtsinhaber hergestellt.

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Verbreitung offener Netze fördern: Potenziale erschließen statt Risiken zu betonen
Der Sorge, dass die Zahl der Urheberrechtsverletzungen infolge einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung in die Höhe schnellen würde, könnte außerdem mit einer Evaluierung des Gesetzes nach Ablauf eines Jahres begegnet werden. Sollte es in diesem gut überschaubaren Zeitraum wider Erwarten zu einem Anstieg der Rechtsverstöße über Funknetze kommen, könnte der Gesetzgeber sodann die notwendigen Korrekturen vornehmen. Ein solches Vorgehen hätte zum einen den Vorteil, dass das große gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial offener Netze zunächst einmal erschlossen würde, anstatt es mit überzogenem Risikodenken im Keim zu ersticken.

Zum anderen würde eine umfassende Evaluierung auch endlich belastbare Zahlen zur bislang nur vermuteten Gefahr vermehrter Urheberrechtsverletzungen liefern. Bis heute fehlen nämlich jegliche Nachweise dafür, dass offene Netze die Zahl der Verstöße ansteigen lassen würden. Konkrete mehrjährige Erfahrungen mit offenen Netzen, wie sie etwa im Rahmen des Pilotprojekts von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit über 100 freien Hotspots in Berlin und Brandenburg gesammelt wurden, legen vielmehr nahe, dass bei offenen Netzzugängen gerade keine besonderen Probleme mit Urheberrechtsverletzungen zu befürchten sind.

Es spricht also einiges dafür, dass immer umfangreichere Pflichten und höhere Haftungsrisiken für Hotspot-Betreiber gerade kein probates Mittel sind, um Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Statt gegenüber Hotspot-Betreibern eine Drohkulisse aufzubauen, wäre es weitaus erfolgversprechender, Webseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten schlicht aus dem Netz zu entfernen. Parallel dazu muss es außerdem noch viel mehr als bisher legale Angebote geben, die den Nutzungsgewohnheiten und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen. Die Erfolge von Plattformen wie Netflix und Spotify zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen durchaus bereit ist, für unkomplizierte, qualitativ hochwertige Mediendienste ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Von solchen konstruktiven Lösungen würden alle profitieren: Die europäische Online-Wirtschaft würde neue Impulse erhalten, Rechteinhaber könnten neue Lizenzeinnahmen generieren und die Gesellschaft insgesamt käme endlich in den Genuss flächendeckend verfügbarer Netzzugänge.

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Snowden im Kino: Freikarten zu gewinnen

Ab Donnerstag läuft Oliver Stones Film SNOWDEN in deutschen Kinos. Bei uns könnt ihr Freikarten gewinnen.

Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen und der Welt die Augen für die globale Überwachungsmaschinerie zu öffnen? War ihm bewusst, welch hohen Preis er dafür würde zahlen müssen? Regisseur Oliver Stone bringt das Leben des Whistleblowers auf die Leinwand und nähert sich dabei dem Menschen hinter dem Mythos.

Wir verlosen 3×2 Freikarten für eine Vorstellung in Deutschland. Indem ihr bis zum 21.09.2016, 12 Uhr, eine Mail mit dem Betreff „Kino“ an info@digitalegesellschaft.de schickt, nehmt ihr an der Verlosung teil.

Der Trailer gibt euch einen kleinen Vorgeschmack:

Wer den Film schon vor dem offiziellen Start am Donnerstag sehen will, kann zu einer der Sonderveranstaltungen kommen:

Dienstag, 20.09.16, Kulturbrauerei
(Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Nach dem Film diskutieren:
• Wolfgang Kaleck, Anwalt von Edward Snowden
• Sebastian Schweda, Amnesty International
• Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
• Christian Flisek (SPD), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
Moderation: Marcel Rosenbach, DER SPIEGEL

Karten unter:
http://m.cinestar.de/de/kino/berlin-kino-in-der-kulturbrauerei/veranstaltungen/special-screening-snowden/

Mittwoch, 21.09.2016 Off Broadway (Zülpicher Str. 24, 50674 Köln)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.
Nach dem Film diskutieren:
Gerhart Baum, Innenminister a.D.
Angela Richter, Regisseurin und Snowden-Kennerin
Alexander Sander, Digitale Gesellschaft
Moderation: Ulrich Gineiger

Karten unter:
http://www.off-broadway.de/

Mittwoch, 21.09. Abaton Kino (Allende-Platz 3, 20146 Hamburg)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Das Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung zeigt die Hamburg-Premiere des Films.
Nach dem Film diskutieren:
Jan Philipp Albrecht (Datenschutzexperte, MdEP)
Wolfgang Kaleck (Anwalt von Edward Snowden)
Georg Mascolo (Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ)
Moderation: Claas Tatje (Politik-Redaktion, DIE ZEIT)

Karten unter:
http://www.abaton.de/index.htm?Snowden

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Weitere Informationen unter: www.snowden-film.de

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden gegen Sony Music verlangt von WLAN-Betreibern nahezu Unmögliches, wenn sie kostenpflichtigen Abmahnungen entgehen wollen. Damit wirft es die Bemühungen um rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Netzzugänge um Jahre zurück. Dass insbesondere in Deutschland kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter möglich bleiben, liegt aber nicht allein an dem Urteil der Luxemburger Richter. Auch die Große Koalition hat mit der viel zu verzagten, erst vor wenigen Monaten verabschiedeten Änderung des Telemediengesetzes maßgeblich zu der verfahrenen Situation beigetragen.

Ausgangslage: Providerprivileg, Störerhaftung, Bundesgerichtshof, Telemediengesetz
Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Dies war und ist auch bislang der Stand der Rechtsprechung in Deutschland. Das sogenannte Providerprivileg, in Deutschland normiert in § 8 Absatz 1 Telemediengesetz, stellt WLAN-Betreiber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter frei. Diese Haftungsfreistellung gilt allerdings nur für Schadensersatzansprüche und Abmahnungen wegen der eigentlichen Rechtsverletzung selbst.

Eine ganz andere Frage ist hingegen, ob der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Hier geht es nicht um Schadensersatz-, sondern um Unterlassungsansprüche. Genau diese Unterlassungsansprüche sind gemeint, wenn es um die „Störerhaftung“ geht. Wer ein Funknetz betreibt und es nicht in angemessener Weise dagegen absichert, dass Dritte auf diesem Wege Rechtsverletzungen begehen, der haftet als sogenannter Störer auf Unterlassen. Der Inhaber des verletzten Rechtes wiederum kann diese Unterlassungsansprüche mittels kostenpflichtiger Abmahnung und gerichtlicher Verfügung gegen den WLAN-Betreiber durchsetzen.

Wollte der Betreiber diesem Risiko entgehen, so musste er nach Ansicht des BGH seinen Zugang verschlüsseln und mit einem Passwort sichern. An dieser Lage änderte sich auch nichts, als im Juni dieses Jahres mit den Stimmen der Großen Koalition der § 8 Telemediengesetz neu gefasst wurde. Dabei wurde nämlich lediglich ausdrücklich klargestellt, dass das Providerprivileg auch für die Anbieter von drahtlosen Netzzugängen, also WLAN-Betreiber, gilt. An der eigentlichen Störerhaftung, die gerade nicht vom Providerprivileg erfasst wird, änderte sich dadurch jedoch überhaupt nichts. Die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen bestand fort, weil der Gesetzgeber die Chance verpasst hatte, Funknetzbetreiber explizit auch von Unterlassungsansprüchen freizustellen.

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Die Hoffnung stirbt zuletzt: Plädoyer des Generalanwalts und Urteil des EuGH
Kein Wunder also, dass sich nun alle Hoffnungen auf rechtssichere Bedingungen für die Anbieter offener Hotspots auf den EuGH konzentrierten. Im März dieses Jahres vertrat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden gegen Sony Music die Ansicht, dass es für WLAN-Betreiber nicht zumutbar sei, ihre Netzzugänge mit einem Passwort zu versehen oder zu verschlüsseln.

Umso größer war die Überraschung, als der EuGH am heutigen Tage die diametral entgegengesetzte Position einnahm. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber zu Maßnahmen zu verpflichten, durch die künftige Rechtsverletzungen verhindert werden können.

Dabei darf das Gericht nach Ansicht der Luxemburger Richter allerdings nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen; die Maßnahmen zum Schutz etwa des Urheberrechts müssen vielmehr in einem angemessenen Verhältnis zum Grundrecht auf unternehmerische Freiheit des Hotspot-Anbieters stehen. Deshalb kann von dem WLAN-Betreiber, so der Gerichtshof, nicht verlangt werden, den Zugang komplett abzuschalten; genauso wenig kann der Betreiber dazu verpflichtet werden, den Datenverkehr, der über sein Netzwerk läuft, präventiv nach Rechtsverletzungen zu durchforsten. Eine solche vorbeugende Überwachung verbietet das Europarecht ausdrücklich.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Passwortsicherung und Identitätsfeststellung
Nach Auffassung des EuGH soll es einem Hotspot-Anbieter zur Verhinderung von Rechtsverletzungen jedoch ohne Weiteres zumutbar sein, den Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dass es sich hierbei um eine reine Verlegenheitslösung handelt, wird in Randnummer 98 des Urteils mehr als deutlich. Dort heißt es:

„Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe […].“

Nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ hält der Gerichtshof eine Passwortsicherung also deshalb für zumutbar, weil er die beiden anderen vom vorlegenden Gericht angeführten Maßnahmen (Abschalten des Zugangs, Überwachung des Datenverkehrs) zwar als unzulässig erachtet, zugleich aber verlangt, dass es irgendeinen wirksamen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet geben muss. Ob es andere wirksame Schutzmechanismen geben könnte oder ob eine Passwortsicherung mit Identitätsfeststellung überhaupt praktikabel ist, erörtert der EuGH hingegen nicht. Streng betrachtet war das auch gar nicht seine Aufgabe, denn das vorlegende Gericht hatte nur diese drei Maßnahmen zum Gegenstand seiner Anfrage gemacht.

WLAN Störerhaftung

Verschlechterung der Rechtslage durch neue Rechtsunsicherheiten
Im Vergleich zur BGH-Rechtsprechung hat sich die Rechtslage für die Betreiber offener Hotspots ebenso wie für Nutzerinnen und Nutzer durch das EuGH-Urteil nun sogar weiter verschlechtert. Will der Betreiber dem Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen entgehen, muss er seinen Zugang nicht nur mit einem Passwort sichern, sondern sich auch noch der Identität der Nutzerinnen und Nutzer vergewissern. Die Zeiten, in denen er das Passwort einfach so in seinem Ladenlokal aushängen oder auf die Speisekarte oder einen Kassenbon drucken konnte, sind vorbei. Auch öffentliche offene Hotspots, wie einige Kommunen sie bereits anbieten, sind mit dem Urteil des EuGH nicht vereinbar.

Stattdessen sehen sich WLAN-Betreiber jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen konfrontiert: In welcher Weise soll die Identität der Nutzerinnen und Nutzer überprüft werden? Muss die Identiätsfeststellung dokumentiert werden, etwa durch Einscannen der Personalausweise? Wie lange sind die Daten aufzubewahren? Welche Vorkehrungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sind zu treffen? Auf diese Fragen gibt das EuGH-Urteil keinerlei Antworten. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Wohlgemerkt, der EuGH sagt in seinem Urteil nicht, dass eine Passwortsicherung durch das Europarecht zwingend vorgeschrieben ist. Der Gerichtshof stellt lediglich fest, dass eine solche Anforderung mit dem Europarecht vereinbar, also möglich ist. Der deutsche Gesetzgeber hätte es durchaus in der Hand, die Pflichten und die Haftung von Betreibern offener WLAN-Zugänge gesetzlich klar zu regeln. Im Zuge einer solchen Regelung könnte er die Unterlassungsansprüche, die bis heute die Grundlage für kostenpflichtige Abmahnungen von Funknetzbetreibern bilden, ausdrücklich abschaffen und durch gerichtliche Anordnungen nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ersetzen. Dabei könnte er ausdrücklich festlegen, welche Maßnahmen das Gericht dem Betreiber auferlegen kann, und auf diese Weise einen angemessen Ausgleich zwischen der unternehmerischen Freiheit und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte schaffen. Die Chance zu einer solch sinnvollen und zukunftsorientierten Lösung hat die Große Koalition im Juni dieses Jahres leider vertan. So wird die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen bis auf Weiteres eine Wunschvorstellung bleiben.