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Presseinformation: Unterrichtsmaterialien – Sicher und bewusst im Netz

Gestern hat das Jugend Internet Governance Forum in Berlin stattgefunden. Unter den von den Jugendlichen entwickelten Forderungen ist auch diese: Aufgeklärt im #Neuland? Kinder und Jugendliche sind heute nicht ausreichend für einen verantwortungsvollen Umgang im Internet sensibilisiert. Wir brauchen in Schulen mehr Digitalkunde, der Datenschutz & Privacy, Fake News und andere Risiken im Netz behandelt.“

Die Digitale Gesellschaft e.V. konnte seit Herbst 2018 an einer Grundschule im Stadtteil Berlin-Wedding Unterrichtseinheiten zum Thema „Sicher und bewusst im Netz“ anbieten. Die daraus entstandenen Unterrichtsmaterialien sind seit Anfang September auf der Internetseite unter Creativ Commons Lizenz veröffentlicht: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/sicherundbewusstimnetz/ Read More…

Pressemitteilung: Uploadfilter verhindern – Artikel 17 neu verhandeln!

Die Digitale Gesellschaft e.V. sieht keine Möglichkeiten, Artikel 17 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umzusetzen. Sie fordert deshalb, dass die Bundesregierung sich für eine Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene einsetzt. Die Bundesregierung selbst hatte das schließlich in einer Protokollnotiz zur Verabschiedung der Richtlinie in Aussicht gestellt.

Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die netzpolitische Organisation im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland abgegeben hat.

Artikel 17 fordert, eine allgemeinen Überwachungspflicht einzuführen und sie gleichzeitig zu vermeiden. Die Anforderungen widersprechen sich selbst und sind daher nicht umsetzbar. Sie müssen deshalb, wie in der deutschen Protokollnotiz in Aussicht gestellt, durch den EU-Gesetzgeber korrigiert werden,“ heißt es dort.

Uploadfilter waren in der Diskussion um das neue Urheberrecht stark kritisiert worden, weil sie Meinungs- und Kunstfreiheit bedrohen: Erstens sind die automatischen Systeme stark fehleranfällig und können legale Parodien und Zitate nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden. Zweitens wird die Einrichtung einer Maschinerie unterstützt, die zu einer automatischen Zensur von unerwünschten Inhalten missbraucht werden kann.

Die CDU hatte angekündigt, die Richtlinie ohne Filterpflicht umsetzen zu wollen. Dazu wollte sie Pauschallizenzen und eine Bagatellgrenze als sogenannte Schranken des Urheberrechts einführen. Solche Schranken würden aber gegen europäisches Recht verstoßen.

Ebenfalls fordert die Digitale Gesellschaft, das neu eingeführte europäische Leistungsschutzrecht wieder zurückzunehmen. Die Regelung bedroht Blogbetreibende und kleinere Nachrichtenaggregatoren in ihrem Geschäftsmodell und schränkt die Verbreitung von Wissen im Internet ein.

Lob gibt es hingegen für Artikel 14 der Richtlinie: Danach dürfen in Zukunft Reproduktionen, zum Beispiel Fotos, von gemeinfreien Werken nicht mehr urheberrechtlich geschützt sein, solange ihnen kein neuer schöpferischer Akt zugrunde liegt. Im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auf Wikimedia Commons keine Scans von Fotos von gemeinfreien Werken hochgeladen werden dürfen, weil die Urheber der Fotos sich auf den sogenannten Lichtbildschutz berufen können. Damit ist nun Schluss.

Schließlich weist die Stellungnahme darauf hin, dass Urheberrinnen und Urheber eine eigene Interessenvertretung benötigen, in der die Verwerter nicht mitspielen. Deshalb sollten die bestehenden Verwertungsgesellschaften dringend umgebaut werden.

Pressekontakt:
Digitale Gesellschaft e.V.
Dr. Volker Grassmuck
volker.grassmuck@digitalegesellschaft.de

Link zur Stellungnahme: https://digitalegesellschaft.de/2019/09/stellungnahme-zur-umsetzung-der-urheberrechtsreform/

 

Newsletter September 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

es geht weiter mit den vielen kleinen und großen Baustellen. Gerne informieren wir Euch wieder über die aktuellen Arbeiten und den Widerhall in den Medien. Selbstverständlich hat Anfang September auch unser Netzpolitische Abend stattgefunden, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.

1. Unterrichtsmaterialien „Sicher und bewusst im Netz“
2. Stellungnahme zu Art. 17 (Uploadfilter)
3. Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone
4. Neue studentische Mitarbeiterin
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien Read More…

Pressemitteilung: Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie muss neu verhandelt werden, um Uploadfilter zu verhindern

Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. bezweifelt, dass die im April 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie wie von der Bundesregierung versprochen ohne eine Verpflichtung, Uploadfilter einzuführen, umgesetzt werden kann. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb, Artikel 17 der Richtlinie auf europäischer Ebene zu ändern.

Dies geht aus einer Stellungnahme an den Landtag Schleswig-Holstein hervor. Dort soll über einen Antrag der SSW-Fraktion, Uploadfilter in Deutschland zu untersagen, sowie über einen Antrag von CDU, Grünen und FDP, wonach die Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umgesetzt werden soll, entschieden werden.

In einer Protokollerklärung hatte die Bundesregierung dargelegt, bei der nationalen Implementierung der Richtlinie eine Verpflichtung zur automatischen Filterung weitgehend unnötig zu machen. Jedoch lassen auch umfangreiche Lizenzvereinbarungen die in der Richtlinie vorgesehene Filterpflicht nicht entfallen: „Bereits ein einziges Werk, dass nicht hochgeladen werden darf, macht die Prüfung sämtlicher Uploads erforderlich – was nur automatisiert umsetzbar ist,“ so die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft.

Uploadfilter waren in der Diskussion um das neue Urheberrecht stark kritisiert worden, weil sie Meinungs- und Kunstfreiheit bedrohen: Erstens sind die automatischen Systeme stark fehleranfällig und können legale Parodien und Zitate nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden. Zudem wird durch die Verpflichtung die Einrichtung einer Maschinerie unterstützt, die schlimmstenfalls zu einer automatischen Zensur von unerwünschten Inhalten missbraucht werden kann.

Link zur Stellungnahme

Stellungnahme als pdf

Pressekontakt:

Digitale Gesellschaft e.V.
presse@digitalegesellschaft.de
030 450 840 18

Stellungnahme an den Landtag Schleswig Holstein: Uploadfilter in der Urheberrechtsreform verhindern

Schriftliche Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. an den Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, 26.08.2019

zu den Anträgen

a) Uploadfilter verbieten – Verträge mit Verwertungsgesellschaften schließen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1403
b) EU-Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umsetzen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/1477

Die Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt die Initiativen, kritisch Stellung zur europäischen Urheberrechtsreform, insbesondere zu Artikel 17 (vormals 13) zu nehmen und über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken. Zu den problematischsten Regelungen der Reform gehört das Haftungsregime für Plattformbetreibende, das sie zur Einführung von Uploadfiltern zwingt. Die damit einhergehende Vorabkontrolle von Inhalten forciert eine privatisierte Rechtsdurchsetzung und verkehrt das Prinzip der einzelfallbasierten Untersagung rechtswidrig publizierter Inhalte im Nachhinein ins Gegenteil. Dies wird Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet beschädigen. Ob eine europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie ohne verpflichtende Implementierung von Uploadfiltern möglich ist, ist zweifelhaft. Die Bundesregierung muss daher, wie in der Protokollerklärung zur Richtlinie in Aussicht gestellt, [1] eine Änderung der Richtlinie auf europäischer Ebene bewirken. Zudem empfehlen wir die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung durch den nationalen Gesetzgeber, da Uploadfilter das Risiko eines umfassenden Trackings von Nutzerinnen und Nutzern bergen und derzeit noch unklar ist, ob und wie die Systeme datenschutzkonform eingesetzt werden können. Read More…

85. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 3. September 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Josephine Hübner (Fridays for Future Berlin): Aufruf zum Globalen Klimastreik am 20.09.2019

Rainer RehakSechs Jahre nach Snowden – (Vergessene) Lektionen für die vernetzte Gesellschaft
Seit 2013 wurden Tausende von geheimen Dokumenten veröffentlicht, die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden an JournalistInnen übergeben worden waren. Sie bewiesen die umfassenden globalen Hacking- und Überwachungspraktiken der „Five Eyes“, hauptsächlich der US-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ. Viele Technologieunternehmen wie Microsoft, Google, Facebook oder Apple, aber auch Standardisierungsgremien wie das NIST haben dabei direkt mit der NSA zusammengearbeitet und tun es vermutlich noch heute. Zu den Zielen gehörten die EU, die SWIFT, die UNO, die IAEO, die WTO, VISA, Mastercard, die G20 und die COP15. Die Massenüberwachung sowie die gezielte politische und wirtschaftliche Spionage hatten also nicht den Zweck der Terrorabwehr, sondern die globale Dominanz der „Five Eyes“ auch digital gestützt zu sichern. Rainer Rehak fasst wichtige Snowden-Erkenntnisse zusammen, stellt technische Details in den politischen Kontext und skizziert relevante Fortschritte in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit bzw. deren Ausbleiben.

Matthias Monroy: Überwachung von 5G
Mit der fünften Mobilfunkgeneration wird die Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen entschlüsselt vor, auch herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Die Anbieter werden deshalb zur Installation neuer Überwachungstechnik gezwungen. Polizeien und Geheimdienste machen Druck in Organisationen zur Standardisierung der Überwachung von 5G.

Orsolya Reich; Real Time Bidding / StopSpyingOnUs
The Civil Liberties Union for Europe has organised a series of complaints across Europe to call the attention of national data protection offices, asking them to launch investigations into the behavioural advertising industry. The complaints point out that real-time bidding and Google’s Authorized Buyers advertising system may broadcast the personal data of users to hundreds if not thousands of companies. This is happening without people being aware of it, without them being able to consent or dissent, and without them being empowered to do anything about it. In my presentation I will tell you about what RTB is, why is it dangerous and how could you join the fight against it.

Ingo Dachwitz: Einladung zu Das ist Netzpolitik – Konferenz und 15. Geburtstag von netzpolitik.org

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Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone

Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein.
Zur Zeit gibt es keinen datenschutzechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte – so wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert.
Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen im Gesundheitswesen vernetzt werden. Dazu dient die „Telematik-Infrastruktur“ (TI). An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die TI nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Über datenschutzrechtliche Vorgaben sahen die Konstrukteure des Netzwerks großzügig hinweg. Die Verarbeitung sensibler Daten in großem Umfang erforderte bereits nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine „Vorabkontrolle“ durch die „verantwortliche Stelle“. Diese gab es jedoch nicht. Seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist eine noch ausführlichere „Datenschutz-Folgenabschätzung – DSFA“ vorgeschrieben, die die Risiken und möglichen Folgen für die persönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen bewertet. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18.(1) Read More…

84. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 6. August 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei. Read More…

Offener Brief: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft warnt vor den fatalen Konsequenzen der Pläne des Bundesministerium des Innern. Medienberichten zufolge plant das Ministerium, Anbieter von Messenger-Diensten zur gezielten Schwächung ihrer Verschlüsselungssysteme zu verpflichten. Die Digitale Gesellschaft gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefs.


Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Read More…

Pressemitteilung: Innenministerrat plant Strafermittlungen ohne Rechtsschutz

Die Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert Pläne für EU-USA-Abkommen über grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel.

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