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Digiges bei #unteilbar

Für netzpolitik.org hat Elke Steven eine Beitrag geschrieben, der am 11. Oktober veröffentlicht wurde.

„#unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.“
https://netzpolitik.org/2018/warum-netzpolitisch-engagierte-am-13-oktober-auf-die-strasse-gehen-sollten/

Bei der Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin, an der sich 242.000 Menschen beteiligt haben, waren wir auch dabei.

Newsletter September

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Am 27. September fand ein Workshop und damit der Startschuss für die zweite Hälfte des Projekts des BSI „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ statt. Außerdem startete am 04. Oktober unser neues Schulprojekt an einer Weddinger Grundschule. Die Demonstration #unteilbar wurde ausgiebig geplant und die DigiGes wird am 13. Oktober ein Teil der Demo sein. Ende September stand dann endlich unser Umzug ins eigene Büro an, in dem wir die letzten Vorbereitungen für den 76. Netzpolitischen Abend in aller Ruhe angehen konnten. Dieser fand am 02. Oktober statt.

1. Projekt mit dem BSI
2. Schulprojekt an der Schule im Wedding
3. Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“
4.#unteilbar-Demonstration
5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen
6. Umzug der DigiGes
7. Im Rausch der Daten
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

1. Projekt mit dem BSI

Seit Ende 2016 entwickelt die Digiges gemeinsam mit nexus – Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – und im Auftrag des BSI das Projekt „Smart und Sicher im Netz“. Zur Auftaktveranstaltung der zweiten Projektphase trafen sich am 27. September 2018 in Berlin zehn Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Medien sowie Verwaltung, um die Planungen für die zweite Projektphase bis September 2019 zu reflektieren und gemeinsam weiter auszugestalten.
In vier Kleingruppen wurden die Teilprojekte spezifiziert und die nächsten Arbeitsschritte besprochen. In den kommenden Wochen und Monaten werden – unter regelmäßiger Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter aus den dargestellten Stakeholdergruppen – die Arbeitspakete sukzessive umgesetzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Cyber-Sicherheit mit Akteurinnen und Akteuren aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und besonders der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren.
https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzmeldungen/Meldungen/Gesellschaftlicher-Dialog_08102018.html;jsessionid=FE91EC094249AE235B549699A8687036.2_cid341

2. Schulprojekt an einer Weddinger Schule

Am 04. Oktober fiel der Startschuss für das Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ an einer Weddinger Schule. Die DigiGes wird 2 parallele 6. Klassen in je 8 Einheiten über das Internet und seine Gefahren aufklären und in den Umgang mit sozialen Medien einführen. Fragen zum Schutz der eigenen Daten und auch zum Cyber-Mobbing werden eine große Rolle spielen.

In der 1. Einheit am 04. Oktober haben die beiden 6. Klassen erst einmal gelernt, was das Internet überhaupt ist und was alles passiert, bevor die Nachricht, die sie einem Freund oder einer Freundin über WhatsApp schicken, bei der Person ankommt und was für „Wege“ diese macht.
Das Projekt wird von Benjamin Schlüter geleitet und theoretisch, spielerisch und auch praktisch den Schülern und Schülerinnen nahegebracht.

3. Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

Volker Grassmuck hat sich für die Digiges mit dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend geboten.
Aus der Pressemitteilung: Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.
https://digitalegesellschaft.de/2018/10/stellungnahme-des-digitale-gesellschaft-e-v-zum-entwurf-des-23-rundfunkaenderungsstaatsvertrages-aka-medienstaatsvertrag/

4. #unteilbar –  Demonstration: Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft

“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”
Am 13. Oktober um 13 Uhr wird zur Demonstration #unteilbar aufgerufen.
Unterschiedliche Gruppen aus der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung wie Aktion Freiheit statt Angst e.V., Chaos Computer Club, Datenschutzraum e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, #NoPolGNRW und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. unterstützen neben vielen anderen Gruppen und Personen den Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration. Digitalcourage e.V. und andere Gruppen organisieren für die #UNTEILBAR-Demonstration einen eigenen Block für Freiheitsrechte unter dem Motto:
Freiheit statt Angst. Stoppt die Polizeigesetze!
https://ddrm.de/grundrechte-sind-unteilbar-demonstration-am-13-oktober-in-berlin/

Die Digiges ist Teil des Blocks „Freiheit statt Angst“, der sich hinter dem RAV mit den Gruppen Digitalcourage, Piratenpartei Deutschland und Internationale Liga für Menschenrechte aufstellt.
Digiges trifft sich am Wagen der Internationalen Liga für Menschenrechte, an dem wir ein Transparent der Digiges anbringen werden (Aufstellung: Ecke Karl-Liebknecht-Straße / Alexanderstraße)

5. Digital-o-Maten zu den bevorstehenden Wahlen

Von der Koalition Freies Wissen – Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland – wurden zwei Digital-O-Maten zu den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen entwickelt. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen. In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen. https://digital-o-mat.de/
https://digitalegesellschaft.de/category/presse/

6. Umzug der DigiGes

Ende September war es endlich soweit und wir konnten in unser neues Büro ziehen. Es bietet Platz und Ruhe. Es bleibt noch einiges einzurichten, aber die Grundstruktur zum arbeiten war sofort vorhanden.
Ihr findet uns nun in der Groninger Straße 7 in 13347 Berlin/ Wedding. Wir danken mediale pfade für den angenehmen drei monatigen Unterschlupf in der Oranienstraße.

7. Im Rausch der Daten

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung hat im Rahmen der Privacy Week Berlin 2018 am 27. September den Film „Im Rausch der Daten“ gezeigt. Im Anschluss wurde über die Auswirkungen der EU-DSGVO für unseren Alltag und über das politische Handwerk auf Europa-Ebene mit dem DEMOCRACY-Regisseur David Bernet und Expertinnen und Experten aus Digiges und Selbstbestimmt.Digital e.V. diskutiert.

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 06.11.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa077 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 02. Oktober fand unser 76. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Benjamin Bergemann berichtet von der Arbeit der DigiGes, die in der letzten Woche in ein neues Büro im Wedding gezogen ist. Neben der Weiterführung all der bisherigen Projekte, haben wir auch eine Stellungnahme zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erarbeitet. Das Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ startet diese Woche in einer Schule im Wedding.

Videoüberwachung nimmt zu und spielt heute eine bedeutende Rolle im Sicherheitsdiskurs. Sie wird in der Regel damit begründet, dass sie mehr Sicherheit schaffe, womit meist eine Trias aus tatsächlicher Prävention (also Senkung der Kriminalität und Verhinderung von Anschlägen), subjektivem Sicherheitsgefühl und Aufklärung von Taten gemeint ist. Positive Effekte der Videoüberwachung sind empirisch aber kaum belegt, das Ganze scheint eher eine rhetorische Figur zu sein. Die anhaltende Bedeutung der Videoüberwachung lässt sich besser verstehen, wenn man sie als Teil präventiver Sozialkontrolle vor dem Hintergrund der Sicherheits- oder Risikogesellschaft betrachtet.
RA Benjamin Derin berichtet über die Entwicklung und die Begründungen der Videoüberwachung in Deutschland.

Seid August 2018 gibt es am Berliner Bahnhof Südkreuz Videokameras mit Gesichtserkennung. Moritz von ENDSTATION berichtet über den Protest gegen diese Form der Überwachung, die nur vermeintlich Sicherheit bringt. Die Gruppe ENDSTATION hat vielfältige Formen des Protestes, aber auch der Aufnahme von Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen erprobt.

Lena Brommer von der Berliner Allianz für Freiheitsrechte berichtet über den Vorschlag der Überwachungsinitiative mit dem irreführenden Namen „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Das Volksbegehren hat zwar die erste Hürde genommen und genügend Unterstützer*innen gefunden. Nun aber muss die Rechtmäßigkeit eines solchen Gesetzesvorschlags geprüft werden. An mehreren Punkten verstößt dieses Begehren gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen elementare Grundrechte und unser Verständnis einer freien Gesellschaft. Vor allem müssen die Bürger*innen überzeugt werden.

Nextcloud ist eine Cloud um seine eigenen Daten sicher zu speichern. Marie Gutbub stellt Nextcloud vor und berichtet über die Möglichkeiten im Umgang mit der Cloud.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

10. DigiGes in den Medien

Upload-Filter
Gastkommentar: Upload-Filter gefährden die freiheitliche Gesellschaft von Benjamin Bergemann und Rüdiger Weis
https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-20-Gastkommentar-Upload-Filter-gefaehrden-die-freiheitliche-Gesellschaft-4159374.html
https://www.computerbase.de/2018-09/eu-urheberrecht-upload-filter-leistungsschutzrecht/
https://netzpolitik.org/2018/eu-kommission-will-terrorismus-mit-upload-filtern-und-automatischen-systemen-bekaempfen/

Netz-DG

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hasskommentare-bei-facebook-co-gesetz-stoppt-hetze-im-netz-nicht.b935016b-0cc0-4ec7-874d-3a43fd9871b0.html

Künstliche Intelligenz
Der Chaos Computer Club und der Verein Digitale Gesellschaft kritisieren im Gespräch mit Tagesspiegel Background Digitalisierung, dass auch beim öffentlichen Konsultationsprozess wenig wert darauf gelegt werde, die Zivilgesellschaft einzubinden.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/strategie-kuenstliche-intelligenz-armutszeugnis-fuer-karliczek-und-baer/23162438.html

Der „Digital-O-Mat“ geht online

Entscheidungshilfe zur Hessen-Wahl: Der „Digital-O-Mat“ geht online

Sollten alle Software-Entwicklungen der öffentlichen Hand auch als freie und Open-Source-Software veröffentlicht werden? Braucht Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen verdient? Sollte ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich genauso gefördert werden wie im analogen? Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober nutzen: In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat gibt einen Überblick über die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen und erleichtert auf dieser Grundlage die informierte Wahlentscheidung. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Informationsfreiheitsgesetz, freier Zugang zu öffentlich finanzierten Inhalten, die Verwendung von Open-Source-Software in Bildung und öffentlicher Verwaltung, Gemeingutstatus von Kunst im digitalen Raum, automatisierte Überwachung sowie die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen dabei diesmal im Mittelpunkt.

Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von der Koalition Freies Wissen: Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen.

Wie funktioniert der Digital-O-Mat?

Politikerinnen und Politiker haben geantwortet, nun sind die Wahlberechtigten gefragt: Um die inhaltliche Schnittmenge der Parteien mit der eigenen Haltung abzugleichen, beziehen die Wahlberechtigten zunächst selbst Stellung. Anhand von 10 Statements zu verschiedenen Themenbereichen kann per Klick auf „stimme zu”, „neutral” oder „stimme nicht zu” ganz einfach herausgefunden werden, welche Partei am ehesten der eigenen netzpolitischen Haltung entspricht.

Wurde das Häkchen bei allen Fragen gesetzt, wird im Anschluss per Ranking sichtbar, mit welchen Parteien die meisten übereinstimmenden Standpunkte in netzpolitischen Fragen erzielt wurden. In der Auswertung kann man zudem durch einen Klick auf die einzelnen Parteien deren Aussagen zu den jeweiligen Themen nachlesen.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: zumindest die Spinnweben sollten entfernt werden

Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

Die netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich mit dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend geboten.

Wir begrüßen, dass mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Internet Meinungsvielfalt gesichert und kommunikative Chancengleichheit gewährleistet werden soll. Wir kritisieren allerdings, dass der Entwurf zu ungenau bleibt und seinem eigenen Anspruch, die Gesamtheit der meinungsbildenden Medienangebote zu regeln, nicht nachkommt.

Konkret wirft der Entwurf vor allem Fragen auf, ob mit den vorgeschlagenen Regelungen auch Angebote des Freien Wissens der Zivilgesellschaft betroffen sind. Ob und wie sich Wikipedia, Wikimedia Commons, medien.ccc.de, Netzpolitik TV, Kodi, Cultural Broadcasting Archive oder unsere eigenen netzpolitischen Abende in die erweiterte Systematik von rundfunkrechtlich relevanten Online-Angeboten einfügen, bleibt unklar. Wären solche Angebote Medienplattformen oder Medienintermediäre, kämen neue Anforderungen auf sie zu, mit denen sie gar nicht gemeint sind.

Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.

Anlage: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“ 180826_Konsultation-23RÄndStV_DigiGes

Nachfragen über die Geschäftsstelle der Digiges: 030 450 840 18

75. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 04. September, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Aktuelles aus der Digiges, Elke Steven, Geschäftsführerin

Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender, und Dr. Bijan Moini, juristischer Mitarbeiter der GFF stellen die Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor.

Hinweise auf weitere Aktionen und Konferenzen: . #FIfFKon18: Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme, 28. bis 30. September 2018 in Berlin und Tagung der Gesellschaft für Informatik: Digital Development Debates 2018: Germany, a digitally less developed country? von Stefan Ullrich

Ingo Dachwitz moderiert den Abend und referiert über die bevorstehende „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 21.September in Berlin.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa075  gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 7. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

In Berlin findet dieses Jahr vom 26. September bis 3. Oktober 2018 zum ersten Mal die Privacy Week Berlin statt. Patty, Maximilian und Markus haben die Veranstaltung in den letzten Wochen mitgeplant und stellen unter anderem die Hintergründe, das Programm und die Website vor.
Mehr dazu findet ihr unter: https://2018.privacyweek.berlin/

Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen. Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats soll nach den ersten Entwürfen eine Herausgabeanordnung erlassen können, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Matthias Monroy referiert hier beim Netzpolitischen Abend über diese „E-evidence“ Verordnung und beleuchtet außerdem den Zusammenhang mit dem amerikanischen „Cloud-Act“.

Am 9. und 10. August 2018 findet die Anhörung für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz statt. Nach der Verabschiedung des Bayerischen Polizeigesetzes wollen immer mehr Länder nachziehen, so neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen. Marie Bröckling, die zum NPOG eine Stellungnahme verfasst hat, gab beim Netzpolitischen Abend einen Überblick über das NPOG und die gegenwärtigen Entwicklungen in den Polizeigesetzen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

 

Newsletter Juli

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in diesem heißen Juli standen bei uns die Löschberichte durch das NetzDG im Vordergrund. Dazu haben wir eine Stellungnahme verfasst und ein Interview gegeben. Außerdem haben wir unser Informationsportal zur Datenschutzgrundverordnung in englisch übersetzt. Das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ werden wir auch beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien im BMJV vorstellen. Anfang September findet auch eine Veranstaltung zu E-Government und Digital Citizenship in Europa in Dortmund unter unserer Beteiligung statt.

1. Stellungnahme zum NetzDG
2. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals zur DSGVO
3. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien
4. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
5. Netzpolitischer Abend
6. DigiGes in den Medien

1. Stellungnahme zum NetzDG

In einem breiten Bündnis hat sich die „Digitale Gesellschaft“ im April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/) gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen die drei größten in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG erstmals Löschberichte vor. Damit liegen erste konkrete Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen zu den Folgen durch die Gesetzesanwendung vor.
Mehr dazu findet Ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2018/07/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-gefaehrdet-die-meinungsfreiheit/

2. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals

Im Juli haben wir die Texte unseres Informationsportals Deine Daten Deine Rechte in die englische Sprache übersetzt und somit das Projekt auch für Englischsprachige zugänglich gemacht. Ebenfalls haben alle Videos englische Untertitel.
Die Englische Website findet ihr unter: https://yourdata-yourrights.eu/

3. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien informieren wir am 25. und 26. August, jeweils 10.00-18.00 Uhr, im Bundesministerium für Wirtschaft und Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges. Am Sonntag, wird in diesem Kontext um 12:30 Uhr ein Infotalk mit Benjamin Bergemann stattfinden. Insgesamt findet man beim Tag der offenen Tür ein vielfältiges Informationsangebot sowie ein buntes Bühnen- und Mitmachprogramm.
Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html

4. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund

Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund findet am Montag, 03.09.2018, 17:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier: http://www.europe-direct-dortmund.de/
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo
Die Veranstaltung ist hier zu finden: http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 04.09.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa075. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 

Am 07. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Rückblick
Am 7. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

In Berlin findet dieses Jahr vom 26. September bis 3. Oktober 2018 zum ersten Mal die Privacy Week Berlin statt. Patty, Maximilian und Markus haben die Veranstaltung in den letzten Wochen mitgeplant und stellen unter anderem die Hintergründe, das Programm und die Website vor.
Mehr dazu findet ihr unter: https://2018.privacyweek.berlin/

Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen. Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats soll nach den ersten Entwürfen eine Herausgabeanordnung erlassen können, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Matthias Monroy referiert hier beim Netzpolitischen Abend über diese „E-evidence“ Verordnung und beleuchtet außerdem den Zusammenhang mit dem amerikanischen „Cloud-Act“.

Am 9. und 10. August 2018 findet die Anhörung für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz statt. Nach der Verabschiedung des Bayerischen Polizeigesetzes wollen immer mehr Länder nachziehen, so neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen. Marie Bröckling, die zum NPOG eine Stellungnahme verfasst hat, gab beim Netzpolitischen Abend einen Überblick über das NPOG und die gegenwärtigen Entwicklungen in den Polizeigesetzen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

7. DigiGes in den Medien

Zum NetzDG

Deutschlandfunk – Soziale Netzwerke Viele Beschwerden wenig Transparenz
https://www.deutschlandfunk.de/soziale-netzwerke-viele-beschwerden-wenig-transparenz.2907.de.html?dram:article_id=424200

Netzpolitik.org – Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG
https://netzpolitik.org/2018/facebook-loescht-vor-allem-nach-eigenen-regeln-statt-nach-dem-netzdg/

Verbände
http://www.verbaende.com/news.php?m=123489

ZDF – Bilanz NetzDG
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bilanz-netzdg-100.html

Computerbase – Facebook NetzDG Berichte
https://www.computerbase.de/2018-07/facebook-netzdg-netzdg-berichte/

Uwe Hiksch bloggt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit

fisch und fleisch

https://www.fischundfleisch.com/matt-elger/facebook-oder-blog-meinungsfreiheit-im-netz-ade-48733

Datenschutzgrundverordnung

Lokalkompass – E-Government und digital Citizenship
https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/e-government-und-digital-citizenship-in-europa-d937929.html

CCC

t3n – Chaos Computer Club – Aus dem Dunstkreis des CCC hervorgegangenen sind Organisationen wie der Verein Digitalcourage, das Portal netzpolitik.org, die Konferenz Republica, die Digitale Gesellschaft e. V.
https://t3n.de/magazin/chaos-computer-club-246437/

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Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ und https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%B6rdermitgliedschaft.pdf

 

The Cleaners: Freikartenverlosung zum Kinostart

Täglich werden auf sozialen Netzwerken Unmengen von Inhalten hochgeladen und gepostet. Vieles davon ist verstörend, enthält Gewaltdarstellungen, Pornographie, Fake News oder Hassbotschaften. Um diese Inhalte zu entfernen, setzen die Netzwerke nicht etwa eigenes Personal ein, sondern lagern diese Arbeit an sogenannte Content Moderatoren aus. Der Film „The Cleaners“ begleitet fünf solcher Moderatoren und zeigt, wie belastend sich der tägliche Umgang mit den grausamen und abstoßenden Inhalten auf diese Menschen auswirkt. Zugleich gibt der Film Einblicke in die Funktionsweise sozialer Netzwerke und verdeutlicht, wie sie zur Verbreitung von Hetze und extremistischen Botschaften missbraucht werden und auf diese Weise soziale Konflikte anheizen und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Wir verlosen 3 x 2 Freikarten für eine der regulären Vorstellungen, die bundesweit ab dem Kinostart am 17. Mai stattfinden werden.

Zur Teilnahme an der Verlosung sendet Ihr bitte bis zum 14. Mai um 12 Uhr eine Mail mit dem Betreff „The Cleaners“ an info@digitalegesellschaft.de. Gebt dabei bitte Euren Namen und Eure Postanschrift an. Die Karten werden Euch rechtzeitig zum Kinostart per Post übersandt.

Neben den regulären Vorstellungen werden übrigens auch verschiedene Sondervorstellungen in Berlin stattfinden, bei denen auch die beiden Regisseure Hans Block und Moritz Riesewieck anwesend sein werden. Karten für diese Vorstellungen sind nicht Gegenstand der Verlosung:

  • Premiere im Kino International am 15. Mai
  • Sondervorstellung im Central am 22. Mai um 19 Uhr
  • Sondervorstellung im Moviemento am 22. Mai um 20.30 Uhr

Weitere Informationen findet Ihr auf der Webseite und Social Media-Kanälen zum Film:
Webseite
Facebook
Twitter

Infoportal zur EU-Datenschutzreform: Deine Daten. Deine Rechte.

„Mit den neuen EU-Datenschutzregeln erhalten die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten endlich das längst überfällige Update. Um möglichst vielen Menschen zu vermitteln, welche Rechte ihnen nach der Reform zustehen und wie sie diese anwenden und durchsetzen, haben wir – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Wir freuen uns, das Portal auf der diesjährigen re:publica und auf dem anschließenden Netzfest erstmals vorzustellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am 25. Mai wird das aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrecht durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst. Während bereits zahlreiche Publikationen zu den Auswirkungen des neuen Regelwerks auf Wirtschaftsunternehmen und Behörden erschienen sind, wissen viele Verbraucherinnen und Verbraucher noch immer nicht, welche Verbesserungen die Reform für sie im Einzelnen bedeutet. Dabei gehören sie zu den Gewinnern des neuen Datenschutzrechts. So erhält beispielsweise die Einwilligung in die Datenverarbeitung mehr Gewicht und es werden europaweit Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch sowie ein Kopplungsverbot geschaffen. Verstöße gegen die neuen Regeln können mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. Auch wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, sich im Wege von Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Verstöße zur Wehr zu setzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat daher – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Mit einem Lernspiel, insgesamt zehn Erklärvideos sowie leicht verständlichen Übersichts- und Hintergrundtexten erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Portal, welche Rechte ihnen das neue EU-Datenschutzrecht verleiht. Musterschreiben helfen ihnen außerdem dabei, diese Rechte auch effektiv durchzusetzen. Am 4. Mai wird das Portal auf der re:publica erstmals vorgestellt. Auch auf dem am folgenden Tag stattfindenden Netzfest, das für alle Besucherinnen und Besucher kostenlos offensteht, gibt es die Möglichkeit, Näheres zu EU-Datenschutz-Grundverordnung und zum Infoportal zu erfahren.

Termine und Links:

Offener Brief: Mitgliedstaaten müssen den Weg für ePrivacy-Reform frei machen

Die ePrivacy-Verordnung soll die bislang geltende EU-Richtlinie ersetzen und den Datenschutz bei der Verwendung von elektronischen Kommunikationsdiensten EU-weit einheitlich regeln. Ursprünglich war geplant, die Verordnung so rechtzeitig zu erlassen, dass sie parallel zur Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai dieses Jahres in Kraft treten kann.

Doch daraus wird wohl nichts werden. Zwar haben Kommission und Parlament bereits ihre Positionen zur ePrivacy-Reform beschlossen; damit die Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens, der sogenannte Trilog, eingeläutet werden kann, müssen die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten sich noch auf eine Haltung zur ePrivacy-Verordnung einigen. Hier hapert es momentan, weshalb die Reform ins Stocken geraten ist.

Wir haben uns daher gemeinsam mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief an den Ministerrat gewandt und eine zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung gefordert.

Upload-Filter gefährden dein Recht auf freie Meinungsäußerung: Deine Hilfe wird benötigt!

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sollen die bisher wohl umfassendsten Inhalte-Filter im Internet aufgebaut werden. Ein Algorithmus wird entscheiden, welche Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Das bedeutet nicht nur, dass künftig sämtliche von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert überwacht werden müssen; es bedeutet auch, dass Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich eingeschränkt oder sogar ausgehöhlt werden können.

Filter funktionieren nicht.
Zuallererst: Filter sind ganz schlecht im Erkennen von Inhalten. Es gibt jede Menge Beispiele dafür: Der Lehrer, dessen Lehrmaterialien blockiert wurden, die Bilder der NASA-Marslandung, die versehentlich auf einer Sperrliste landeten oder Zehntausende von Videos, die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentieren und die von YouTubes Filtern gelöscht wurden. Automatische Filter filtern sowohl zu wenig (lassen Sachen durch, die geblockt werden sollten), als auch zu viel (blocken Inhalte, die nicht geblockt werden sollten).

Copyright-Verletzungen lassen sich mit automatischen Filtern nicht effektiv bekämpfen.
Upload-Filter wurden vorgeschlagen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Das Urheberrecht ist aber zu komplex für eine Lösung, die wie eine Abrissbirne funktioniert. So ist es beispielsweise grundsätzlich zulässig, urheberrechtlich geschütztes Material als Zitat oder im Rahmen einer Satire zu benutzen. Wie weit diese Rechte genau reichen, ist manchmal schwer zu beurteilen. Oft kann erst vor Gericht abschließend geklärt werden, wo genau die Grenze zwischen erlaubter und unerlaubter Verwendung im Einzelfall verläuft. Zu den im Urheberrecht oft nötigen Rechte- und Interessenabwägungen sind automatische Filter denkbar ungeeignet. Sie sollten daher nicht zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.

Filter sind anfällig für schleichende Funktionserweiterungen.
Auch wenn Upload-Filter aktuell vor allem zur Verhinderung von Urheberrechtsverstößen gefordert werden, können sie – einmal installiert – auch schnell auf andere Bereiche ausgedehnt und für weitere Zwecke genutzt werden. Bereits jetzt wollen Manche die Filter auch zum Blockieren von terroristischen Videos oder unerwünschten politischen Meinungen verwenden. Ein Beispiel: In Spanien gibt es einen Internet-Filter, um illegale Glücksspielseiten zu bekämpfen. Derselbe Filter wurde auch für den Versuch benutzt, das katalanische Referendum zu verhindern.

Um es kurz zu machen:
Wenn wir nicht jetzt handeln, werden die politischen Entscheidungsträger sich auf eine Regelung einigen, die der Meinungs- und Informationsfreiheit massiv schaden wird.

Was kannst Du tun?
Die folgenden Wochen werden entscheidend! Tweete oder schreibe eine E‑Mail an deine Abgeordneten im JURI-Komitee. Am 26. und 27. März werden sie über den Upload-Filter entscheiden. Nutze die Hashtags #CensorshipMachine, #CopyrightRichtlinie und #filterfail und lass Deine Abgeordneten wissen, dass du gegen die in Artikel 13 erwähnten Upload-Filter bist.

Deutsche EU-Abgeordnete im JURI-Kommittee sind:
Sylvia-Yvonne Kaufmann, @KaufmannSylvia (SPD / S&D)
Julia Reda, @Senficon (Piraten / Grüne/EFA)
Axel Voss, @AxelVossMdEP (CDU / EVP)
Evelyne Gebhardt (stellvertretend, SPD / S&D)
Angelika Niebler, @ANiebler (stellvertretend, CSU / EVP)
Rainer Wieland (stellvertretend, CDU / EVP)
Tiemo Wölken, @woelken (stellvertretend, SPD / S&D)
Die österreichische EU-Abgeordnete im JURI-Komitee ist:
Evelyn Regner, @Evelyn_Regner, (SPÖ / S&D)