Archive | Blog RSS feed for this section

WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an

Im Bundesrat regt sich Kritik an der Anfang Juni vom Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Für die morgige Plenarsitzung der Länderkammer liegt eine Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses sowie des Rechtsausschusses vor. Darin bezweifeln die beiden Gremien, dass das gesetzgeberische Ziel mit der Gesetzesänderung überhaupt zu erreichen sein wird.

Mit der Neufassung des § 8 TMG sollte nach Vorstellung der Großen Koalition die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um Rechtssicherheit für die Betreiber offener Hotspots zu schaffen. Aufgrund der Störerhaftung müssen diese Betreiber bis heute damit rechnen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Tatsächlich besagt die geänderte TMG-Vorschrift nur, dass das sogenannte Providerprivileg auch für WLAN-Anbieter gilt. Über die außerhalb des Providerprivilegs angesiedelte Störerhaftung hingegen schweigt sich der eigentliche Gesetzestext aus. Lediglich in der Begründung bringt der Gesetzgeber die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Rechtsprechung das Providerprivileg künftig auch auf die zur Störerhaftung gehörenden Unterlassungsansprüche ausdehnen wird. Da die Begründung, anders als der eigentliche Gesetzestext, für die Gerichte nicht bindend ist, ist keineswegs sichergestellt, dass die Rechtsprechung dem Wunsch des Gesetzgebers auch Folge leisten wird. Wir hatten bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes auf diese Lücke hingewiesen und davor gewarnt, dass Abmahnungen auf Grundlage der Störerhaftung weiterhin möglich sind.

stoeha-slide

Auch in der Empfehlung des Bundesrates wird moniert, dass mit dem Gesetz Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Deshalb regen die beteiligten Ausschüsse an, die Wirksamkeit des Gesetzes im Hinblick auf die beabsichtigte Beseitigung der WLAN-Störerhaftung in der Praxis zu prüfen und regelmäßig zu bewerten, ob die mit der Gesetzesnovellierung verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, das zu erwartende Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall McFadden vs Sony Music zeitnah daraufhin zu prüfen, ob es ein erneutes gesetzgeberisches Handen erforderlich macht. Sollte sich herausstellen, dass das verfolgte Ziel mit dem Gesetz nicht vollumfänglich erreicht wird, so erwartet der Bundesrat zeitnah entsprechende Anpassungen. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Juli 2017 einen Umsetzungsbericht vorzulegen.

Selbst wenn die Kritik des Bundesrates in der Sache völlig zutreffend ist, so bleibt sie letztlich doch inkonsequent. Trotz der umfangreichen Beanstandungen an dem missglückten Versuch, die Störerhaftung abzuschaffen, empfehlen die Ausschüsse dem Plenum nämlich, die Sache nicht in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das ist bedauerlich, hätte man hier doch gleich Nägel mit Köpfen machen und die dringend nötigen Korrekturen an dem Gesetz vornehmen können. So entsteht der Eindruck, dass Union und SPD im Bundesrat zwar um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes wissen, für Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag jedoch einen gesichtswahrenden Ausweg offen halten wollen.

Für eine Beschlussmehrheit im Bundesrat wären allerdings auch die Stimmen der Grünen nötig. Sie haben es daher in der Hand, die lediglich halbgare Kritik an dem Gesetz mitzutragen, oder aber der Empfehlung ihre Stimme zu verweigern und eine Mehrheit für eine Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss zu organisieren.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern!

Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern.


Netzneutralität sichern!

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nachdem sich Kommission, Rat und Parlament auf eine Verordnung geeinigt haben, sind die Regulierungsbehörden nun mit der Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Verordnung befasst. Gerade läuft eine öffentliche Konsultation und Ihr habt noch bis zum 18. Juli Zeit, für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu kämpfen. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter neuer Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt. Um Euch die Teilnahme an der Konsultation zu erleichtern, wird Euch von uns und anderen Organisationen das Tool https://savetheinternet.eu/de/ bereitgestellt. Dort wird Euch geholfen, eine persönliche Stellungnahme zu den Leitlinien zur Netzneutralität zu verfassen. Die vereinfachte Fassung, begrenzt auf sechs Ja-Nein-Fragen zu den wichtigsten Punkten (Verkehrsmanagement, Zero-Rating und Spezialdienste), sollte allemal in einer Halbzeitpause zu handeln sein. Wenn Ihr Euch vorher noch kurz mit dem Thema vertraut machen möchtet, hilft Euch dieses Video sicher weiter:

Wer sich mit dem Thema bereits intensiver auseinandergesetzt hat, kann sich vor oder nach dem Spiel im ‚Advanced Questionnaire‘ mit seinen konkreten Vorschlägen zu den noch offenen Fragen einbringen. Die finale Fassung soll bis Ende August veröffentlicht werden.

Terror-Richtlinie weggrätschen

Das Gleiche gilt übrigens für die elektronische Archivierung von so ziemlich allem, was Ihr sagt, tut und bezahlt. Noch im Juni soll die neue Terror-Richtlinie durch das EU-Parlament gedrückt werden.

Erst hat die Kommission die schwammige Forderung gestellt, terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bestrafen und dabei von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Daraufhin haben Rat und Parlament weitreichende Ausweitungen vorgeschlagen: Netzsperren, Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste wie TOR. Insgesamt stellen diese Vorhaben eine massive Gefährdung für den Schutz der Privatsphäre und die Bewahrung der Meinungsfreiheit dar. Das sollte Grund genug sein, statt der einen oder anderen Vorberichterstattung die Möglichkeit wahrzunehmen, Eure Abgeordneten in Brüssel direkt und kostenlos anzurufen. So könnt Ihr den MEPs Eure Bedenken zu Massenüberwachung und Sicherheitswahn erklären, bevor es zu spät ist. Wie das Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch hier: https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

00007-protest-gesichter-landesverrat-quelle

Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Knackpunkte des Leitlinien-Entwurfs

Im Folgenden geben wir Euch einen Überblick über die drei problematischsten Punkte in den Leitlinien: Zero Rating, Spezialdienste und Verkehrsmanagement.

1. Wir fordern: Zero Rating verbieten

Worum geht es?
Beim Zero Rating wird der Traffic von und zu bestimmten Online-Diensten nicht auf ein beschränktes Datenvolumen angerechnet. Die Provider kassieren dabei gleich doppelt ab – zum einen bei den betreffenden Online-Diensten selbst, zum anderen bei den Kunden. Bekanntestes Beispiel für diese Praxis ist das Spotify-Angebot der Deutschen Telekom.

Durch Zero Rating können sich etablierte, finanzstarke Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber weniger zahlungskräftigen Konkurrenten erkaufen. Für Start-Ups wiederum entstehen durch Zero Rating neue Markteintrittshürden. Sie müssen zusätzliche Mittel aufwenden, um überhaupt einen konkurrenzfähigen Zugang zu ihren Kunden zu finden.

Großen Anbietern hilft Zero Rating also dabei, groß zu bleiben, während kleine Anbieter klein gehalten werden. Dadurch leiden Vielfalt und Wettbewerb im Netz. Auf lange Sicht schrumpft auch die Wahlfreiheit der Verbraucher.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Leider trifft die TSM-Verordnung keine ausdrückliche Regelung zum Zero Rating. Sie legt lediglich fest, dass Endnutzern das Recht zusteht, Inhalte und Dienste im Netz frei zu wählen. Vereinbarungen zwischen Providern und Endkunden über Preis, Geschwindigkeit oder Datenvolumina dürfen, ebenso wie die Geschäftspraktiken der Provider, diese Wahlfreiheit nicht einschränken. Aus der Verordnung geht daher nicht eindeutig hervor, ob Zero Rating erlaubt oder verboten ist.

Was schlägt BEREC vor?
BEREC erkennt die durch Zero Rating verursachten Gefahren für die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb zwischen Online-Diensten durchaus an. Bislang spricht sich das Gremium jedoch nicht für ein völliges Verbot dieser Praxis aus. Stattdessen sollen die nationalen Regulierungsbehörden (in Deutschland also die Bundesnetzagentur) von Fall zu Fall entscheiden, ob das jeweilige Zero Rating Angebot die Wahlfreiheit der Endkunden „wesentlich einschränkt“.

Je nach Entscheidungspraxis der Regulierungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten könnte auf diese Weise ein EU-weiter Flickenteppich unterschiedlichster Zero Rating Modelle entstehen. Ein solches Ergebnis stünde in krassem Widerspruch zum Ziel der TSM-Verordnung, einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt zu schaffen. Auch würden die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Zero Rating nicht mehr flächendeckend und effektiv eingedämmt. Außerdem könnte es zu einem Domino-Effekt kommen: Wird ein bestimmtes Zero Rating Angebot von der Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats abgelehnt, so könnten Provider dagegen mit dem Argument vorgehen, dass dasselbe Angebot in einem anderen Mitgliedstaat zulässig ist.

Fazit: Zero Rating muss als Verstoß gegen die in der Verordnung garantierte Wahlfreiheit der Endnutzer vollständig und ohne Ausnahmen verboten werden.

[collapse]
2. Wir fordern: Spezialdienste strikt begrenzen, Netzausbau fördern

Worum geht es?
Spezialdienste sind bezahlte Überholspuren im Netz, die den Zugriff auf ganz bestimmte online verfügbare Inhalte, Anwendungen oder Dienste in garantierter Qualität und Geschwindigkeit ermöglichen.

Für die Bereitstellung eines Spezialdienstes bitten die Provider sowohl die beteiligten Online-Anbieter als auch die Kunden zur Kasse. Ähnlich wie beim Zero Rating besteht auch bei den Spezialdiensten die Gefahr, dass sich zahlungskräftige Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu ihren Kunden (und damit einen Wettbewerbsvorteil) schlicht erkaufen können, während Start-Ups und andere weniger finanzstarke Anbieter das Nachsehen haben.

Spezialdienste schaffen für die Provider zudem einen wirtschaftlichen Anreiz, etablierte und besonders beliebte Dienste des offenen Internet künftig auszulagern und als kostenpflichtige Spezialdienste anzubieten. Um Spezialdienste möglichst attraktiv erscheinen zu lassen, liegt es außerdem im Interesse der Provider, auf möglichst niedrige Qualitätserwartungen an Internetzugangsdienste hinzuwirken. Langfristig könnte auf diese Weise ein schwacher Qualitätsstandard für das offene Internet festgeschrieben werden. Das könnte dazu führen, dass Provider immer weniger in den Ausbau der Kapazitäten für das offene Internet investieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Die Verordnung erlaubt Providern ausdrücklich das Angebot spezieller Dienste, die für bestimmte Inhalte oder Anwendungen optimiert sind. Allerdings gibt es dafür auch Einschränkungen: So muss die Optimierung erforderlich sein, um den Anforderungen der Inhalte an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen. Außerdem dürfen die Spezialdienste weder als Ersatz für einen regulären Internetzugangsdienst nutzbar sein, noch dürfen sie zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führen. Vielmehr verlangt die Verordnung, dass die bei dem Anbieter vorhandene Netzkapazität ausreichen muss, um die Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten.

Diese auf den ersten Blick recht konkreten Kriterien lassen jedoch zahlreiche Fragen offen. In welchen Fällen machen die Anforderungen der Inhalte an ein Qualitätsniveau eine Optimierung erforderlich? Welche Qualitätsmerkmale müssen in die Beurteilung einfließen? Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob ein Spezialdienst als Ersatz für einen Internetzugangsdienst nutzbar ist? Anhand welcher Gesichtspunkte wird festgestellt, ob ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt? Welche Einbußen müssen gegeben sein, damit die „allgemeine Qualität“ der Zugänge berührt ist? Und schließlich: Welche Netzkapazität ist ausreichend, um Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten?

Was schlägt BEREC vor?
BEREC unterbreitet einige sinnvolle Vorschläge zur Beurteilung der Spezialdienste durch die nationalen Regulierungsbehörden. Danach müssen Provider, die einen Spezialdienst anbieten möchten, die konkreten technischen Merkmale benennen, aus denen sich die Notwendigkeit ergibt, diesen Dienst nicht über das offene Internet verfügbar zu machen. Die Unternehmen müssen den Behörden außerdem sämtliche Informationen über den Dienst zur Verfügung stellen, so dass diese überprüfen können, ob der Dienst nicht genauso gut über das offene Internet laufen könnte. Zutreffend weist BEREC außerdem darauf hin, dass sich die Bewertung eines Spezialdienstes im Laufe der Zeit aufgrund der Fortentwicklung des offenen Internet ändern kann. Was heute noch als Spezialdienst zulässig ist, kann morgen schon unzulässig sein.

Leider finden sich in den BEREC-Leitlinien keine klaren Angaben dazu, wann genau die nationalen Regulierungsbehörden die Voraussetzungen für einen Spezialdienst prüfen – vor oder nach seiner Markteinführung. Ebensowenig ist den Leitlinien zu entnehmen, in welchem Zeitraum diese Prüfung durchgeführt werden soll. Damit ist nicht eindeutig geklärt, wie engmaschig und wie effektiv die Prüfung letztlich ausfallen wird.

Eine sehr verbraucherunfreundliche Haltung nimmt BEREC zudem bei der Frage ein, wann ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt. Das Gremium erklärt nämlich vor allem, welche Gesichtspunkte und Konstellationen bei der Beurteilung gerade außer Betracht bleiben sollen. So soll es für die Beurteilung der „allgemeinen Qualität“ unerheblich sein, wenn ein Spezialdienst lediglich für denjenigen Endkunden, der den Spezialdienst auch gebucht hat, zu Einschränkungen seines Internetzugangs kommt. Damit Spezialdienste die Gewährleistung „ausreichender Netzkapazität“ nicht gefährden, sollen die Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden einfach um die für den Spezialdienst benötigte Bandbreite verlangsamt werden. Bucht ein Kunde mit einem Netzzugang von 50 MBit/s zusätzlich einen Spezialdienst mit einer garantierten Kapazität von 20 Mbit/s, so bleiben dem Kunden an seinem regulären Internetzugang nur noch 30 Mbit/s. Der Kunde bekommt unterm Strich also nur 50 Mbit/s, bezahlt aber insgesamt für eine Bandbreite von 70 Mbit/s.

Fazit: Spezialdienste dürfen nur in engen Grenzen erlaubt werden. Um Anreize für den Ausbau der Netzkapazitäten zu setzen, dürfen die für Spezialdienste benötigten Bandbreiten nicht mit der Kapazität regulärer Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden verrechnet werden.

[collapse]
3. Wir fordern: Verkehrskategorien klar definieren, Diskriminierung verschlüsselter Daten verhindern

Worum geht es?
Grundsätzlich transportieren Provider die Datenpakete im Internet in der Reihenfolge weiter, in der sie dort eintreffen. Beim Verkehrsmanagement weichen sie von diesem Prinzip ab und leiten die Daten bestimmter Kategorien (z.B. Video, VoIP, Online-Spiele) im Verhältnis zu anderen (z.B. E-Mail) bevorzugt durch. Auf diese Weise wollen die Provider in Zeiten hoher Kapazitätsauslastungen die reibungslose Funktion der Netzzugänge ihrer Kunden gewährleisten. Besonders zeitkritische Daten werden dann vorrangig, weniger zeitkritische Daten nur nachrangig transportiert, unabhängig davon in welcher Reihenfolge sie tatsächlich beim Provider eingetroffen sind.

Solange dies nur geschieht, um Belastungsspitzen abzufangen und die einwandfreie Funktion des Netzzugangs sicherzustellen, ist gegen Verkehrsmanagement nichts einzuwenden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass solche Maßnahmen von den Telekommunikationsunternehmen dazu missbraucht werden, um die Daten bestimmter Dienste gezielt zu diskriminieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Nach der Verordnung müssen Maßnahmen des Verkehrsmanagements stets transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein. Ferner verlangt die Verordnung, dass solche Maßnahmen auf „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien“ beruhen müssen.

Die Regelung klingt bei oberflächlicher Betrachtung zunächst netzneutralitätsfreundlich. Welchen Inhalt sie genau hat, bleibt aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe aber unklar. So definiert die Verordnung weder, was unter „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität“ zu verstehen ist, noch was man sich unter „bestimmten Datenverkehrskategorien“ vorzustellen hat. Damit ist letztlich offen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Telekommunikationsunternehmen Maßnahmen des Verkehrsmanagement ergreifen dürfen.

Was schlägt BEREC vor?
Leider trägt der Leitlinien-Entwurf nur wenig zu einer weiteren Klärung der Voraussetzungen und des Umfangs von Verkehrsmanagementmaßnahmen bei. So hat BEREC die Chance verpasst, selbst die relevanten Datenverkehrskategorien zu definieren. Stattdessen schlägt das Gremium vor, dass die Provider in einer Verkehrskategorie jeweils Anwendungen und Online-Dienste mit „gleichen oder ähnlichen Anforderungen“ zusammenfassen sollen. Darüber hinaus finden sich in dem Leitlinien-Entwurf lediglich vereinzelte Beispiele für denkbare Verkehrskategorien. In diesem Punkt beseitigt der Entwurf demnach gerade nicht die Unklarheiten der TSM-Verordnung, sondern schafft mit ungenauen Vorgaben wie „gleiche oder ähnliche Anforderungen“ neue Unsicherheiten. Letztlich schiebt BEREC damit die konkrete Klärung der Voraussetzungen für die Bildung von Verkehrskategorien auf die Provider und die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ab.

Zudem bringt BEREC den Wunsch zum Ausdruck, dass verschlüsselte Daten im Zuge von Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht allein wegen der Verschlüsselung schlechter behandelt (=langsamer transportiert) werden sollen. Zugleich schweigt sich der Entwurf jedoch darüber aus, wie dies genau zu realisieren ist. Verschlüsselten Datenpaketen ist nämlich nicht anzusehen, ob sie zeitkritisch sind oder nicht. Da ihr Inhalt nicht bekannt und für den Provider darüber hinaus auch nicht ermittelbar ist, können verschlüsselte Daten nicht ohne Weiteres einer Verkehrskategorie zugeordnet werden. Deshalb bleibt unklar, wie Provider nun mit verschlüsselten Daten zu verfahren haben. Eine denkbare Lesart der BEREC-Vorgabe wäre, verschlüsselte Daten stets pauschal bevorzugt durchzuleiten. Dies dürfte jedoch nicht im Sinne der Provider sein, so dass diese wahrscheinlich versuchen werden, eine andere Interpretation der Vorgabe durchzusetzen. Um das zu vermeiden, hätte BEREC hier konkrete Maßgaben zu den Methoden machen müssen, mit denen eine schlechtere Behandlung verschlüsselter Daten ausgeschlossen werden soll.

Fazit: BEREC muss selbst Verkehrskategorien aufstellen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung in Europa sicherzustellen. Verschlüsselte Daten muss das Gremium durch klare Vorgaben zum Verkehrsmanagement vor einer pauschalen Diskriminierung gegenüber nicht verschlüsselten Daten schützen.

[collapse]

Für diejenigen unter Euch, die sich das Ganze lieber per Video erklären lassen möchten, haben wir eine Playlist zum Thema Netzneutralität zusammengestellt:

Verhindert die EU-Überwachungsfantasien

Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Am 4. Juli 2016 wird das Europäische Parlament über die neue Terror-Richtlinie abstimmen. Es bleibt also nur noch wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern.

Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.

Mehr Hintergrundinformationen.

Digiges-Terror

Mit diesem Tool von callfordemocracy.org habt Ihr die Möglichkeit, die Parlamentarier anzurufen, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen.

Das funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.

2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.

3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.

Hier könnt ihr deutsche MEPs anrufen, die Mitglieder des Innenausschusses sind:

Hier könnte ihr alle MEPs anrufen, die Mitglieder des Innenausschusses sind:

Die Telefonate kosten Euch keinen Cent, da wir dank Eurer Spenden die anfallenden Gebühren für Euch übernehmen. Damit wir auch in Zukunft derartige Aktionen durchführen können, brauchen wir Eure dauerhafte Unterstützung. Wir freuen uns daher über jede Spende und jedes neue Fördermitglied.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Hintergrund:

In der EU gibt es bis heute keine einheitlichen Straftatbestände für Handlungen mit terroristischem Hintergrund. Jeder Mitgliedstaat definiert selbst, welche Handlungen sanktioniert werden und welche nicht. Insbesondere bei Reisen für die Vorbereitung terroristischer Akte, der Verbreitung von terroristischer Propaganda und der Finanzierung von Terrorismus gibt es keinen gemeinsamen europäischen Weg.

Vortrag vom 49. Netzpolitischen Abend zur Anti-Terror-Richtlinie:

Am 2. Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission daher, insbesondere als Reaktion auf die vorausgegangenen Anschläge, eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Ziel soll es sein, gemeinsame europäische Standards zu entwickeln, wie bestimmte mit Terrorismus in Verbindung stehende Handlungen sanktioniert werden sollen. So wird etwa definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Reise als Vorbereitung einer terroristischen Straftat gelten soll und das die Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat geahndet werden muss. Die Formulierungen in dem Richtlinienvorschlag der Kommission sind allerdings an vielen Stellen äußerst schwammig und lassen viel Interpretationsspielraum. Inwieweit die Maßnahmen überhaupt geeignet sind, um gegen die Problemlage vorzugehen, bleibt offen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Kommission hat den Vorschlag ohne Folgenabschätzung, wie sonst üblich, auf den Weg gebracht. Als Grund für die fehlende Einschätzung gab die Kommission die jüngsten Terroranschläge an und das nun dringend gehandelt werden müsse. Die Sachlage aber ist nicht neu, seit Jahren wird auf das Problem hingewiesen. Bereits im Juni 2013 forderte der Rat die Kommission auf, in dem Bereich aktiv zu werden. Bei der Anhörung des designierten EU-Kommissars Avramopolus im EU-Parlament kündigte dieser zudem an, dass er entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen möchte. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass die EU-Kommission nun die Gesetzgebung ohne Folgenabschätzung vorantreiben möchte.

Nach dem Vorschlag der Kommission fanden im Rat und EU-Parlament die ersten Debatten statt. Anfang März 2016 wurden die ersten Änderungsvorschläge im EU-Parlament als auch im Rat vorgelegt. Der Rat schlägt zwar einige wichtige Konkretisierungen der schwammigen Absätze des Kommissionsvorschlag vor: So soll etwa die Finanzierung von Terrorismus nur dann unter Strafe stehe, wenn der Täter auch weiß, dass das Ziel des Geldtransfers die Finanzierung von Terrorismus ist oder das durch die Richtlinie nicht die Verbreitung von Informationen für die Wissenschaft oder Berichterstattung beschränkt werden soll. Gleichzeitig fordert der Rat aber weitreichende Überwachungsmaßnahmen. So sollen die Maßnahmen etwa die „Durchsuchung persönlichen Eigentums, die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten (…) sowie (…) Finanzermittlungen umfassen“. Auch werden Netzsperren als probates Mittel vorgeschlagen, um die Verbreitung von terroristischen Inhalten im Netz zu begrenzen. Auch seitens des Rates gibt es keine Untersuchungen hinsichtlich der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

2_privatsphaereweiss

Noch weiter geht das EU-Parlament. Die zuständige Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) nutzt den Kommissionsvorschlag um nahezu sämtliche in der Vergangenheit erfolgreich abgewehrte Maßnahmen durch die Hintertür durchzuboxen. So identifiziert sie etwa das Internet als Hort von Fanatikern, die sich auf „schwer rückverfolgbare Weise“ untereinander vernetzen. Um das Problem zu lösen, sollte „jeder Mitgliedstaat (…) eine Sonderstelle mit der Meldung, Aufdeckung und Löschung illegaler Inhalte im Internet beauftragen.“ Zudem fordert auch sie, wie der Rat, Netzsperren zur Lösung des Problems. Um zu gewährleisten, dass Grundrechte gewahrt werden, sollen „angemessene Garantien“ und „transparente Verfahren“ auf den Weg gebracht werden. Eine konkrete Vorgabe, was angemessene Garantien sein sollen und wie transparent diese Verfahren im Konkreten ausgestaltet werden muss, gibt es nicht. Ein Grundrechtsschutz und ein Schutz vor außergerichtlichen Verfahren ist dies bei weitem nicht. Zudem will Hohlmeier, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen auf dem Weg bringen, um die „Entwicklung von ausschließlich für terroristische Zwecke bestimmte Schadsoftware“ unter Strafe zu stellen. Weiterhin identifiziert Hohlmeier in ihrem Bericht Anonymisierungsdienste, Proxyserver, das Tor-Netzwerk, Satellitenverbindungen und ausländische 3G-Netze als „Problem bei der Erhebung und Auswertung von elektronischen Beweismitteln“.

Hohlmeier steht mit ihren Forderungen nicht allein. Insgesamt wurden 438 Änderungsanträge eingereicht. Davon viele, die die Vorschläge Hohlmeiers unterstützen. Seither versucht Hohlmeier mit den Schattenberichtertsattern einen Kompromiss auf den Weg zu bringen. Mitte Juni soll über die Richtlinie im Ausschuss abgestimmt werden, noch vor der Sommerpause und während der Fußball-EM soll das Plenum abstimmen. Derzeitig gibt es im Innenausschuss eine Mehrheit für Hohlmeiers Vorschläge. Zudem will der Ausschuss auch die vom Rat vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen einführen:

  • Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen sowie von Bildmaterial von Personen an öffentlichen oder privaten Orten und in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen
  • Kontenüberwachung und Überwachung von Finanzströmen
  • Überwachung des Kommunikationsverkehrs
  • Gerade durch die schwammigen Formulierungen und die weitreichenden Maßnahmen die eingeführt werden sollen droht, dass in den Mitgliedstaaten eine Welle neuer Überwachungsgesetze losgetreten wird. Die Mitgliedstaaten haben bei der Interpretation der Vorgaben viel Spielraum, sodass mit einem gravierenden Grundrechte-Abbau gerechnet werden muss.

    Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Dezember 2015:
    https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-625-DE-F1-1.PDF

    Änderungsanträge Rat:
    http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6655-2016-INIT/de/pdf

    Änderungsanträge EU-Parlament:
    http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/amendments.html?ufolderComCode=LIBE&ufolderId=05240&urefProcCode=&linkedDocument=true&ufolderLegId=8&urefProcYear=&urefProcNum=

    006-protest-gesichter-fawks-quelle2

    Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen

    Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, BEREC, gibt heute den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr will das Gremium die Ergebnisse seiner Plenarsitzung, die am 2. und 3. Juni in Wien stattfand, vorstellen.

    Per Mail oder Twitter können Interessierte, also ihr, außerdem Fragen und Kommentare an den aktuellen BEREC-Vorsitzenden Wilhelm Eschweiler, den künftigen Vorsitzenden Sébastien Soriano, den stellvertretenden Vorsitzenden Henk Don sowie die Co-Vorsitzenden der Expertenkommission zur Netzneutralität, Frode Sørensen und Ben Wallis, richten. Nutzt dazu auf Twitter den Hashtag #BERECpublic und schickt eure Mails an presse@berec.europa.eu.

    Auf www.berec.europa.eu findet ihr einen Livestream der Veranstaltung.

    Gegenstand der Konsultation sind die künftigen Regeln für die Netzneutralität in Europa. Im Oktober 2015 verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung zur Netzneutralität. Obwohl diese bereits seit April 2016 in Kraft ist, sind bislang viele Fragen zur Auslegung und Anwendung der Regelungen offen. Dabei geht es beispielsweise um die Voraussetzungen, unter denen bezahlte Überholspuren im Internet (sogenannte Spezialdienste) angeboten werden dürfen, oder die Zulässigkeit des Zero Rating.

    Kurze Frist: Für Kommentare der Zivilgesellschaft bleiben nur noch sechs Wochen
    BEREC soll bis Ende August 2016 verbindliche Richtlinien bereitstellen, um die bislang noch bestehenden Unklarheiten in der Verordnung zu beseitigen. Ab heute hat die Öffentlichkeit sechs Wochen lang Zeit, um sich in die Konsultation einzubringen und eine starke Netzneutralität in der EU zu fordern. Danach verbleibt dem Gremium nur etwas mehr als ein Monat, um die Kommentare zu bearbeiten und bei der Gestaltung der Umsetzungsrichtlinie zu berücksichtigen. Damit ihr euch besonders schnell, einfach und gratis an der Konsultation beteiligen könnt, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu online gestellt. Dort findet ihr alle notwendigen Informationen und Hilfestellungen, um eurer Stimme Gehör zu verschaffen.

    Bereits im Februar 2016 hat die Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zuständig ist, einen Workshop zur Auslegung und Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität durchgeführt. Auch wir haben persönlich an dem Workshop teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) eingereicht. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen – ebenso wie das Feedback zu der öffentlichen Konsultation – in die Entscheidungsfindung der BEREC mit ein.

    00006-protest-gesichter-fawks-quelle2

    Auch in unserer wöchentlichen Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM berichteten wir in der Vergangenheit schon über den Workshop der Bundesnetzagentur, die Konsultation der BEREC und die Probleme beim Zero Rating.

    Folge 5: Netzneutralität

    Folge 19: Zero Rating

    Ende der WLAN-Störerhaftung: Europarecht steht echter Rechtssicherheit nicht im Weg

    Nach unserem gestrigen Appell zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung behauptete der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, eine Beseitigung der Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Betreiber verstoße gegen das Europarecht. Warum das juristisch falsch und rechtspolitisch verheerend ist, erläutern wir im Folgenden.

    Ausgangspunkt: Petition zur Abschaffung der Störerhaftung ohne Hintertüren für Abmahner
    Gestern hatten wir dazu aufgerufen, eine Petition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ohne Hintertüren für die Abmahnindustrie zu unterzeichnen. Hintergrund unseres Appells ist eine Änderung des Telemediengesetzes, die am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden soll.

    Nach bisherigem Stand soll die Änderung lediglich klarstellen, dass für WLAN-Betreiber das sogenannte Providerprivileg gilt – jene Haftungserleichterung, die auch klassische Zugangsprovider wie die Deutsche Telekom von der Verantwortung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer freistellt. Die dafür ursprünglich in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Bedingungen, etwa eine Vorschaltseite oder eine Passwortsicherung, soll es nicht mehr geben. Diesen Fortschritt begrüßen wir ganz ausdrücklich. Alleine genügt dies jedoch nicht zur Abschaffung der Störerhaftung.

    Knackpunkt: Beseitigung der Unterlassungsansprüche
    Ein entscheidender Knackpunkt bleibt: die Erstreckung des Providerprivilegs auf Unterlassungsansprüche. Begehen Dritte über einen fremden Netzzugang Rechtsverstöße, so gesteht die Rechtsprechung den betroffenen Rechteinhabern bislang einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Netzzuganges zu. Bietet jemand etwa über einen fremden WLAN-Zugang urheberrechtswidrig Musik oder Filme zum Download an, so kann der Rechteinhaber den WLAN-Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

    Das geschieht in der Regel zunächst nicht gerichtlich, sondern im Wege einer außergerichtlichen, aber gleichwohl kostenpflichtigen Abmahnung. Das Risiko, eine solche Abmahnung zu kassieren, hat WLAN-Betreiber bislang von der Öffnung ihrer Funknetze abgehalten. Anders gesprochen: nur wenn im Gesetz ausdrücklich klargestellt wird, dass gegen WLAN-Betreiber keine Unterlassungsansprüche bestehen, wird auch jene Rechtsunsicherheit beseitigt, die bislang offene Hotspots in Deutschland verhindert.

    motiv1

    Netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU: Petition nicht mit EU-Recht vereinbar
    Dieser Forderung trat Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, gestern Abend gegenüber der dpa vehement entgegen. Die Streichung der Unterlassungsansprüche würde schlicht gegen europäisches Recht verstoßen und automatisch eine Klagewelle produzieren, behauptete er.

    Leider erläuterte Thomas Jarzombek nicht genauer, warum er eine Streichung der Unterlassungsansprüche für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Mit seiner Einschätzung spielt er jedoch recht unmissverständlich auf Regelungen in drei europäischen Richtlinien an, nämlich der E-Commerce-, der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie.

    E-Commerce, InfoSoc, IPRED: Vorschriften im Wortlaut

    Tatsächlich stützt keine dieser Vorschriften Jarzombeks Interpretation.

    So lautet Artikel 12 Abs. 3 E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG):

    „Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“

    In ähnlicher Weise ist auch Artikel 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) formuliert:

    „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“

    Und auch Artikel 11 Satz 3 der IPRED-Richtlinie (2004/48/EG) regelt:

    „Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.“

    [collapse]

    Sämtliche dieser Vorschriften verlangen lediglich, dass es im Falle von Rechtsverletzungen möglich sein muss, dem Diensteanbieter/Vermittler (also dem WLAN-Betreiber) per gerichtlicher oder behördlicher Anordnung aufzugeben, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen zu ergreifen. Keine der Vorschriften sieht hingegen vor, dass dem Rechteinhaber dazu auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter/Vermittler zustehen muss. Mit anderen Worten: Das deutsche Recht muss zwar gerichtliche Anordnungen ermöglichen – aber dazu braucht es keine Unterlassungsansprüche, die sich zugleich für Abmahnungen missbrauchen lassen.

    Ganz in diesem Sinne forderte auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden vs Sony Music nur, dass Gerichte oder Behörden nach nationalem Recht in der Lage sein müssten, Anordnungen gegen WLAN-Betreiber zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zu treffen. Von Unterlassungsansprüchen der betroffenen Rechteinhaber gegen Funknetzbetreiber war hingegen an keiner Stelle des Plädoyers die Rede.

    Jarzombeks Behauptung, eine Streichung der Unterlassungsansprüche verstoße gegen EU-Recht, wäre also allenfalls dann richtig, wenn gerichtliche oder behördliche Anordnungen zwingend das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs voraussetzen würden. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich könnte der Gesetzgeber in Deutschland ohne Weiteres gerichtliche Anordnungen ermöglichen, ohne dass es dazu eines Unterlassungsanspruchs des Antragstellers bedarf. Wie wir schon vor einigen Wochen in einem Blogpost darlegten, kennt das deutsche Recht ein solches Konstrukt beispielsweise aus dem Gewaltschutzgesetz. Danach kann das Gericht in Fällen von häuslicher Gewalt auf Antrag Anordnungen gegen den Täter treffen – obwohl man beispielsweise auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 100 Metern „eigentlich“ keinen Anspruch hätte.

    stoeha-slide

    Fazit: Streichung der Unterlassungsansprüche rechtlich möglich und alternativlos
    Echte Rechtssicherheit für den Betrieb offener WLAN-Hotspots kann es nur geben, wenn die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen gebannt wird. Dazu muss die Störerhaftung ausdrücklich auch und gerade im Hinblick auf Unterlassungsansprüche abgeschafft werden. Die Streichung dieser Ansprüche ist ohne Weiteres mit dem EU-Recht vereinbar, wenn der Gesetzgeber parallel dazu gerichtliche Anordnungen gegen WLAN-Betreiber nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ermöglicht. Bleiben die Unterlassungsansprüche hingegen bestehen, so wäre im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage nichts gewonnen – die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber würde fortbestehen und damit zugleich das rechtspolitische Ziel der Änderung des Telemediengesetzes gänzlich verfehlt.

    Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen

    Die gestrige Meldung von Vertretern der Union und der SPD, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung in einer Pressemitteilung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

    Äußerungen von SPD-Politikern geben Anlass zu der Vermutung, dass die Große Koalition in Sachen WLAN-Störerhaftung wohl lediglich einen Minimalkonsens erzielen konnte. So zitiert Heise.de nicht näher genannte SPD-Kreise mit der Einschränkung, man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Funknetzbetreiber nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten. Gerichtliche Sperranordnungen, so heißt es weiter, seien auch in Zukunft immer noch möglich.

    In Anbetracht der bisher bekanntgewordenen Einzelheiten bedeutet diese Andeutung nichts Gutes. Klar ist bislang nur, dass WLAN-Betreiber generell mit Access-Providern gleichgestellt werden sollen. Außerdem sollen Bedingungen wie die ursprünglich vorgesehenen „angemessenen Sicherungsmaßnahmen“, z.B. Passwortsicherung und Vorschaltseite, aus dem geplanten Gesetz verschwinden. Haftungsrechtlich sollen WLAN-Betreiber, die ihre Zugänge für die Allgemeinheit öffnen, also genauso behandelt werden wie die großen kommerziellen Zugangsprovider, etwa die Deutsche Telekom oder Vodafone.

    stoeha-slide

    Abmahnungen bleiben möglich
    Bis zu diesem Punkt ist gegen das Vorhaben der Großen Koalition nichts einzuwenden. Die bei Heise.de zitierten Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass Abmahnungen etwa wegen unerlaubten Filesharings auch nach der geplanten Gesetzesänderung möglich bleiben sollen. Grundlage einer solchen Abmahnung ist stets ein Anspruch auf Unterlassung. Genau diesen Anspruch machen die Rechteinhaber mit der Abmahnung und gegebenenfalls auch mit einer anschließenden gerichtlichen Verfügung gegenüber den WLAN-Betreibern geltend. Wenn SPD-Vertreter daran zweifeln, dass WLAN-Betreiber nicht mehr in Anspruch genommen werden können, kann das daher nur bedeuten, dass sich die Haftungsbefreiung nicht auf Unterlassungsansprüche erstrecken soll.

    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Verhandler der Großen Koalition hätten das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, im Fall McFadden vs Sony Music schlicht nicht zutreffend durchdrungen. Szpunar gelangte bei seiner Auslegung der europarechtlichen Vorgaben zur Haftung von WLAN-Betreibern zu dem Schluss, dass gerichtliche Unterlassungsanordnungen im Falle von Rechtsverletzungen grundsätzlich möglich sein müssten. Von materiellen Unterlassungsansprüchen allerdings ist an keiner Stelle seines Plädoyers die Rede. Mit anderen Worten: Das Europarecht verlangt zwar, dass Gerichte Unterlassungen anordnen können, nicht hingegen, dass betroffenen Rechteinhabern auch ein Unterlassungsanspruch gegen WLAN-Betreiber zusteht.

    motiv1

    Gerichtliche Unterlassungsanordnungen ohne Unterlassungsansprüche denkbar
    Gegen diese Betrachtung mag eingewendet werden, dass es der deutschen Rechtsdogmatik fremd ist, Unterlassungsanordnungen ohne einen zugrundeliegenden Unterlassungsanspruch für möglich zu halten. Dies ist jedoch nur begrenzt richtig. So sind etwa nach dem Gewaltschutzgesetz gerichtliche Anordnungen beispielsweise zum Überlassen der gemeinsamen Wohnung möglich, ohne dass es dazu der Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs bedarf. Vielmehr hat das Gericht die Möglichkeit, diejenigen Anordnungen zu treffen, die es in einem Fall häuslicher Gewalt für den Schutz der betroffenen Personen als notwendig erachtet. Ähnlich könnte der Gesetzgeber auch gerichtliche Anordnungen im Fall von behaupteten Rechtsverletzungen über ein Funknetzwerk ausgestalten. So wäre es denkbar, Gerichte beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zu ermächtigen, auf Antrag eines Rechteinhabers eine Anordnung auf Unterlassung auszusprechen.

    Im Übrigen bricht der Generalanwalt auch in einem weiteren wichtigen Punkt mit der herkömmlichen Logik des deutschen Rechts. Szpunar leitet aus der E-Commerce-Richtlinie ab, dass WLAN-Betreiber, gegen die eine Unterlassungsanordnung ergeht, weder für die gerichtlichen noch für die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung haften. Im deutschen Recht ist es hingegen bislang üblich, diese Kosten der unterliegenden Partei aufzubürden. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass die Logik des EU-Rechts nicht immer der des deutschen Rechts entspricht. Deshalb kommt es zwangsläufig zu Friktionen zwischen den beiden System, die jedoch stets zugunsten des EU-Rechts aufzulösen sind.

    WLAN-Störerhaftung konsequent beseitigen
    Gerade Szpunars Ausführungen zu den Kosten zeigen, dass es Sinn und Zweck der E-Commerce-Richtlinie entspricht, Funknetzbetreiber konsequent und bis auf die Sekundärebene hinunter von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter freizustellen. Deshalb darf der deutsche Gesetzgeber bei der Abschaffung der Störerhaftung jetzt nicht auf halber Strecke Halt machen.

    Vielmehr muss er die Haftungsfreistellung von Funknetzbetreibern auch auf Unterlassungsansprüche ausdehnen. Zudem muss er ihre Freistellung von Rechtsverfolgungskosten gesetzlich festschreiben. Nur auf diese Weise wird der Abmahnindustrie erfolgreich und konsequent die Geschäftsgrundlage entzogen. Nur auf diese Weise wird effektiv das Haftungsrisiko beseitigt, das bis heute das größte Hindernis für eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Zugängen in Deutschland darstellt. Das von Vertretern der Union und der SPD in den vergangenen anderthalb Tagen immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht.


    Über Für und Wider der geplanten Gesetzesänderung zur WLAN-Störerhaftung sprachen wir gestern auch mit Winson bei FluxFM.

    00002-langer-atem-marathon-quelle

    Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe

    In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Sogar im Innenministerium, aus dem bisher der größte Widerstand gegen eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung kam, hat sich demnach die zutreffende Ansicht durchgesetzt, dass es europarechtlich unzulässig ist, WLAN-Betreiber zur Beschränkung des freien Zugangs zu ihren Netzen zu verpflichten. Zu dieser Einschätzung sind auch Justiz- und Wirtschaftsministerium gelangt.

    Letzter Impuls für diesen drastischen Sinneswandel war offenbar das Schlussplädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall McFadden vs Sony Music. In seinem Votum hatte der Generalanwalt klargestellt, dass es gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie verstoße, die Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber an Bedingungen wie eine Passwortsicherung oder eine Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung zu knüpfen.

    Die Richtlinie sieht vor, dass Personen, die anderen lediglich den Zugang zum Netz vermitteln, jedenfalls dann nicht für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer haften, wenn sie diese nicht ausgewählt haben und nicht in den Datenverkehr eingreifen. Nach Ansicht des Generalanwalts können allenfalls ein Gericht oder eine Behörde einen WLAN-Betreiber im Einzelfall dazu verpflichten, bestimmte Maßnahmen zur Unterbindung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung zur Beschränkung des freien Netzzugangs hielt er hingegen für unzulässig. Das Schlussplädoyer ist zwar nicht bindend, in der Regel folgt der EuGH jedoch dem Generalanwalt.

    Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits 2012 einen Gesetzentwurf (.pdf) vorgelegt, der den Vorgaben aus dem Votum des Generalanwalts voll entspricht. Zudem hatten wir die Bundesregierung und die Große Koalition schriftlich und in persönlichen Gesprächen immer wieder auf die Europarechtswidrigkeit ihres eigenen Entwurfes hingewiesen und für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geworben. Gleiches haben wir auch bei der EU-Kommission im Rahmen der TRIS-Notifizierung, beim Bundesrat und im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgebracht. Nun sieht es so aus, als könnte unsere langjährige hartnäckige Arbeit, die nur aufgrund der Unterstützung durch Eure Spenden und Förderbeiträge überhaupt möglich war und ist, endlich Früchte tragen. Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie es mit der Abschaffung der Störerhaftung und freien Netzen in Deutschland weitergeht.

    00001-langer-atem-berge_quelle

    Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern

    Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten per Telefon, und fordert sie auf, gegen die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zu stimmen. Um bestimmte Abgeordnete auszuwählen, klickt auf „Trade Secrets directive“ in dem Fenster des Telefon-Tools.

    Geschäftgeheimnisrichtlinie – Worum geht es dabei?

    Morgen wird im Europäischen Parlament über die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie abgestimmt.

    Während der ursprüngliche Zweck dieser Richtlinie die Verhinderung von Industriespionage war, geht die jetzige Fassung jedoch weit darüber hinaus: Sie gibt Unternehmen das Recht, jeden zu verklagen, der auf ihre internen Informationen zugreift, sie verwendet oder – wie etwa im Fall der Panama Papers – veröffentlicht. Unternehmen versuchen bereits heute, unabhängige Überprüfungen ihrer Produkte (z.B. Medikamente, Pestizide, Kfz-Emissionen) mit dem Hinweis, es handele sich dabei um Geschäftsgeheimnisse, zu verhindern. Durch die Richtlinie würden ihnen zusätzliche rechtliche Instrumente in die Hand gegeben, um missliebige Personen zu verklagen und Missstände zu vertuschen.

    Blankorecht zum Verschleiern und Vertuschen

    Eine gesamteuropäische Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen (Journalisten, Anwälte, Richter, Gewerkschaften, Verbände) ruft in einem offenen Brief dazu auf, die Richtlinie abzulehnen. Martin Pigeon vom Corporate Europe Observatory, ebenfalls Mitglied der Koalition, sagt dazu:

    „Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, über die morgen in Straßburg abgestimmt wird, ist zur Bekämpfung von Industriespionage gedacht, betrifft aber in Wahrheit beliebige Personen, selbst wenn sie ohne jede geschäftliche Zielsetzung handeln, sondern im Interesse der Öffentlichkeit Risiken auf sich nehmen. Bedingt durch einen von Beginn an haarsträubend großen Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Richtlinie steht uns ein neues Blankorecht zur Geheimhaltung und Verschleierung für Unternehmen bevor. Wir fordern das Europäische Parlament daher dringend dazu auf, die Richtlinie abzulehnen. Stattdessen müssen die Abgeordneten von der Europäischen Kommission verlangen, einen verbesserten Vorschlag vorzulegen, mit dem Firmengeheimnisse geschützt werden, ohne damit zugleich Bürgerrechte zu bedrohen.“

    Durch ihr Engagement hat die Koalition einige Verbesserungen erzielt, die jedoch keineswegs ausreichen. Der Teufel steckt wie so häufig im Detail: So berührt die Richtlinie gemäß Artikel 1 zwar nicht die Freiheit und Pluralität der Medien; nach Artikel 4 sind Pressevertreter und Whistleblower jedoch nur dann vor Verfolgung geschützt, wenn sie nachweisen, dass sie im öffentlichen Interesse zur Aufdeckung strafbarer Handlungen agiert haben. Damit wird die Beweislast einseitig denjenigen aufgebürdet, die Informationen öffentlich machen. Zudem ist gerade dieser Artikel – anders als andere Teile der Richtlinie – nicht von weiteren Verschärfungen im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht ausgenommen.

    Es ist daher dringend notwendig, die Mitglieder des Europäischen Parlaments telefonisch zu kontaktieren, damit sie die Richtlinie ablehnen.

    Nutzt unser kostenloses Telefon-Tool Piphone!

    Mit dem Piphone-Tool, das Ihr oben auf dieser Seite findet, könnt Ihr das sogar kostenlos tun. Hier ein paar allgemeine Hinweise zur Verwendung des Piphone:

    • Informiert Euch zu aller erst über das Thema, indem Ihr dem Link oben folgt.
    • Seid höflich und verstellt Euch nicht. Achtet darauf, keinen schlechten Eindruck von den Menschen zu hinterlassen, welche dieselbe Sache wie Ihr verteidigen – ganz egal ob Ihr mit Eurer Gesprächspartner*in einer Meinung seid oder nicht und ganz gleich, welche Ansichten andere Mitglieder der politischen Gruppierung Eures Gegenübers vertreten.
    • In der Regel werdet Ihr im Austausch mit einer/m parlamentarischen Assistentin/en stehen, nicht aber direkt mit den Abgeordneten selbst.
    • Lasst Euch nicht verunsichern, falls die/der Gesprächspartner*in Euch eine Frage stellt, die Ihr nicht spontan beantworten könnt. Keiner erwartet von Euch, dass Ihr Experten seid. Ihr seid einfach engagierte Bürger*innen. Sagt Eurer/m Gesprächspartner*in in einem solchen Fall, dass Ihr Euch kundig machen und zurückrufen werdet, sobald Ihr mit der Antwort aufwarten könnt. Zögert nicht, uns um Hilfe zu bitten.
    • Verzweifelt nicht, falls Ihr mit Euren Argumenten nicht durchdringen könnt. Dreht den Spieß einfach um und fragt, welche Position die Abgeordneten vertreten und welche Argumente sie dafür vorbringen können.
    • Schreckt in Euren Telefonaten nicht davor zurück anzubieten, in einem späteren Anruf weitere Informationen nachzureichen, die Abgeordneten persönlich zu treffen, Dokumente zu übersenden oder Nachweise und Quellen zur Verfügung zu stellen. Es kann sein, dass die/der Assistent*in Euch bittet, eine E-Mail zu schicken. In einem solchen Fall solltet Ihr einige Zeit später anrufen, um Euch zu vergewissern, dass Eure E-Mail zur Kenntnis genommen wurde. Bittet Euer Gegenüber bei der Gelegenheit auch um eine Einschätzung Eurer Eingabe.

    Oder schreibt Mails mit persönlicher Note.

    Wer nicht so gerne telefoniert, kann die Mitglieder des EU-Parlaments auch per E-Mail kontaktieren. Die Adressen der Abgeordneten findet Ihr auf unserem Wiki.

    Gelegentlich wird vorgeschlagen, generische Formularmails an sämtliche Parlamentarier zu verschicken, selbst wenn diese gar nicht über das betreffende Thema abstimmen. Wir halten derartige Massenmailings nicht für sinnvoll, sondern im Gegenteil für kontraproduktiv. Die Abgeordneten und ihre Assistentinnen/en sind genauso wie Ihr in der Lage, Spam-Filter zu verwenden, so dass derartige Mails schnell im Spam-Ordner landen. Generische Formularmails erwecken den Eindruck, dass Ihr nicht bereit seid, die nötige Zeit aufzuwenden, um Euch mit der Materie zu befassen. Außerdem lassen sie nicht erkennen, wie viele Leute sich wirklich an der Aktion beteiligen (eine einzelne Person kann ohne Weiteres mehrere Mails versenden).

    Schlimmer noch, solche Mails erhöhen das Risiko, dass die Abgeordneten auch die personalisierten Mails zum gleichen Thema nicht einmal lesen. Wenn Ihr unbedingt Euren Namen unter einen bereits fertigen Text setzen möchtet, seid Ihr mit einer Petition vielleicht besser bedient. Weitaus erfolgversprechender ist es, eine persönliche Mail basierend auf Eurer eigenen Herangehensweise und Eurem eigenen Wissen zur Sache zu versenden. Am besten achtet Ihr dabei auch auf die Positionen der jeweiligen politischen Gruppierung, der die Parlamentarier angehören. Und seid versichert: niemand erwartet von Euch, dass Ihr Experten seid.

    00001-langer-atem-berge_quelle

    Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

    Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Morgen wird das Europäische Parlament endgültig über die Richtlinie zur Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (EU-PNR) abstimmen. Es bleibt also nur noch ein Tag, um die anlasslose Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs zu verhindern.

    Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, am Donnerstag im Plenum gegen die EU-PNR-Richtlinie zu stimmen.

    Mit diesem Tool von callfordemocracy.org habt Ihr die Möglichkeit, die Parlamentarier anzurufen, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen (siehe dazu auch den Hinweis am Ende dieses Texts).

    Das funktioniert ganz einfach:

    1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.
    2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.
    3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.

    Hier außerdem die wichtigsten Argumente gegen ein EU-weites System zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten:

    • Der EuGH hat mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten klargestellt, dass eine anlasslose, verdachtsunabhängige und mehrjährige Überwachung gegen EU-Grundrechte verstößt. Damit verstößt auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten gegen die Charta der Grundrechte.
    • Alle Reisenden werden stets wie potenzielle Straftäter und Terroristen behandelt, da ihre Daten über die gesamte Speicherdauer hinweg für Profilingzwecke genutzt werden, um auf diese Weise neue Verdächtige zu generieren. Damit wird die Unschuldsvermutung völlig außer Kraft gesetzt.
    • Auch die Schengen-Regeln werden durch die Überwachung innereuropäischer Flüge außer Kraft gesetzt.
    • Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.

    Folgende konkrete Forderungen könnt Ihr an die Abgeordneten richten:

    • Schützen Sie unsere / meine Reisefreiheit.
    • Schützen Sie unsere / meine Privatsphäre.
    • Verteidigen Sie unser / mein Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
    • Verhindern Sie eine weitere Ausweitung der Überwachung der Menschen in Europa.
    • Stimmen Sie bei der Abstimmung über die PNR-Richtlinie mit „Nein“.

    Die Telefonate kosten Euch keinen Cent, da wir dank Eurer Spenden die anfallenden Gebühren für Euch übernehmen. Damit wir auch in Zukunft derartige Aktionen durchführen können, brauchen wir Eure dauerhafte Unterstützung. Wir freuen uns daher über jede Spende und jedes neue Fördermitglied.

    00002-langer-atem-marathon-quelle
    Weitere Informationen über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten findet Ihr unter diesen Links:

    FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
    https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/

    Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand
    http://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

    Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
    http://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

    Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
    https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

    Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
    https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/