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Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Neuregelung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert.

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Die Kundgebung richtete sich gegen einen von Bundesregierung und Großer Koalition in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem die bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND federstreichartig legalisiert werden sollen. Statt die durch Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss aufgedeckte Verwicklung des BND in den globalen Überwachungsapparat der NSA zu beenden, soll der deutsche Auslandsnachrichtendienst künftig ganz offiziell mit ausländischen Diensten gemeinsame Datenbanken betreiben und personenbezogene Daten austauschen dürfen. Weitere Gummiparagraphen sollen dem BND außerdem die Verwendung nahezu beliebiger Suchbegriffe gestatten und die Überwachung von Menschen und Institutionen in den EU-Mitgliedstaaten erlauben. Obendrein soll der Dienst nicht wie bisher 20% der Kapazität einzelner Telekommunikationsleitungen, sondern 100% ganzer Telekommunikationsnetze überwachen dürfen. Zu allem Überfluss soll die parlamentarische Kontrolle zudem weiter zersplittert und damit ineffektiver gemacht werden.

Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Während Opposition, Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenverbände und sogar die öffentlich-rechtlichen Medien Sturm gegen die BND-Reform laufen, wollen Bundesregierung und Große Koalition das Gesetz im Schnelldurchlauf durch den Bundestag jagen. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest.

Deshalb: Erhebt eure Stimmen gegen das neue BND-Gesetz. Informiert euch über die geplanten Änderungen und macht mit bei unserer Telefonaktion. Außerdem könnt ihr weiterhin die Petition gegen die BND-Reform unterzeichnen. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, noch besteht die Möglichkeit, den Aufbau einer deutschen NSA zu verhindern.

Wir danken allen Anwesenden für ihre Teilnahme. Wer es nicht selbst zur Demo geschafft hat, kann sich hier zumindest nachträglich einen Eindruck verschaffen. Noch mehr Bildmaterial findet ihr auf unserem flickr-Account.

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Demo gegen die BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig bei Gesetzen, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch drei verschiedene Gelegenheiten:

1. Tragt den Protest auf die Straße

Demonstriert gemeinsam mit uns gegen die BND-Reform!

Wann: Montag, 26. September um 12:30 Uhr
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstagsgebäude

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2. Ruft kostenlos Mitglieder des Bundestages an

Zudem könnt Ihr unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen.

3. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz

Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Mehr Informationen zur BND Reform findet ihr hier
oder in diesen beiden Videos:

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Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen

Richtig verstanden lautet die Botschaft aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit für offene Netze ist möglich. Ob es dazu kommt, ist allein eine Frage des politischen Willens. Damit ist wieder einmal der Gesetzgeber gefordert – sowohl in Brüssel als auch in Berlin.

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Stellt ein Gericht den Betreiber eines Funknetzes nur dann von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter frei, wenn er seinen Netzzugang mit einem Passwort sichert und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugibt, die zuvor ihre Identität offenbart haben, dann verstößt das Gericht damit nicht gegen europäisches Recht. Im Kern ist das der Inhalt des Richterspruchs aus Luxemburg. Weder hält der EuGH eine Passwortsicherung und eine Identitätsfeststellung für europarechtlich geboten, noch hat er sich dazu geäußert, wie diese Maßnahmen im Einzelnen zu gestalten sind.

Die Gerichte in den Mitgliedstaaten sind also keineswegs gezwungen, derartige Maßnahmen zu verlangen, sie können und dürfen dies aber durchaus tun. Auf welche Weise die Feststellung der Identität gegebenenfalls erfolgen soll, ob und wie dies zu dokumentieren ist und welche Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherheit der erhobenen Daten ergriffen werden müssen – all dies steht derzeit in den Sternen.

Neue Rechtsunsicherheit: Der Gesetzgeber ist (wieder mal) am Zug
Für WLAN-Betreiber, die ihr Netz der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, ist damit einmal mehr unklar, was genau sie nun eigentlich tun müssen, um nicht für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt und vor Gericht gezerrt zu werden. Diese Unklarheit zu beseitigen, liegt in der Hand des Gesetzgebers.

Elegant und in Anbetracht des EuGH-Urteils ebenso sinnvoll wie naheliegend wäre eine europäische Lösung. Die EU-Urheberrechtsreform ist bereits in vollem Gange. Dabei sollen auch genau jene europäischen Richtlinien überarbeitet werden, welche die im Zusammenhang mit der WLAN-Störerhaftung maßgeblichen Vorschriften enthalten. Die Reform bietet daher eine gute Gelegenheit, den Betrieb offener Funknetze endlich auf ein solides, rechtssicheres Fundament zu stellen.

Mit einem solchen Schritt käme die EU auch dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union ausgerufenen Ziel, bis zum Jahr 2020 jedes Dorf in Europa mit kostenlosem WLAN auszustatten, ein erhebliches Stück näher. Allein, die Mühlen der EU-Gesetzgebung mahlen langsam. In dem komplexen Verfahren, an dem neben der EU-Kommission auf das Parlament und der Ministerrat beteiligt sind, werden zudem selbst gute Ansätze immer wieder verwässert oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Vor diesem Hintergrund spendet die Hoffnung auf eine europäische Lösung bei offenen Funknetzen nur wenig Trost.

Die Zeit drängt. Will insbesondere Deutschland nicht weitere wertvolle Jahre verstreichen lassen und stattdessen doch noch den Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenem WLAN finden, ist nun wiederum der nationale Gesetzgeber in der Pflicht. Die Große Koalition, die im Sommer dieses Jahres mit viel Tamtam vermeintlich rechtssichere Bedingungen für die Betreiber offener Drahtlosnetze hergestellt hat, muss in Anbetracht der zahlreichen durch das EuGH-Urteil aufgeworfenen offenen Fragen jetzt endlich Farbe bekennen.

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Passwortschutz nein danke: Kreative und praktikable Lösungen sind gefragt
Die Bedingungen, unter denen ein WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer haftet, müssen klar und unmissverständlich definiert werden. Selbstverständlich könnte sich der Gesetzgeber dabei das EuGH-Urteil aufgreifen und Funknetzbetreiber dazu verpflichten, ihre Zugänge mit einem Passwort zu schützen und dieses nur an Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dann müsste er allerdings auch regeln, welche Folgepflichten die Betreiber im Hinblick auf Dokumentation, Schutz und Sicherheit der erhobenen personenbezogenen Daten zu erfüllen haben.

Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit müsste er sich in diesem Fall allerdings auch damit abfinden, dass offene Netzzugänge in Deutschland weiterhin Seltenheitswert haben; denn die genannten Pflichten sind gerade für „Nebenbei-Betreiber“ wie Cafés, Hotels oder Einzelhandelsgeschäfte in der Regel schlicht nicht praktikabel. Der ohnehin bedauernswerte Status Quo der „WLAN-Wüste Deutschland“ würde damit zementiert oder sogar weiter verschlechtert.

Um hingegen die Verbreitung offener Hotspots zu fördern und voranzutreiben, müsste der Gesetzgeber das eigentliche Hindernis, nämlich das Risiko für Rechtsverletzungen Dritter abgemahnt und in Anspruch genommen zu werden, effektiv aus der Welt schaffen. Dabei muss er zwar die Vorgaben aus dem Urteil der Luxemburger Richter beachten; deren Erwägungen lassen jedoch genügend Spielraum für ebenso kreative wie praktikable Lösungen. Aus der Entscheidung lässt sich nämlich allenfalls herauslesen, dass auf Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte nicht vollständig verzichtet werden kann. Hingegen hält der EuGH weder eine Passwortpflicht noch Abmahnungen von Seiten der Rechtsinhaber für zwingend erforderlich.

Abmahnungen die Grundlage entziehen: Unterlassungsansprüche und Anordnungen entkoppeln
Der deutsche Gesetzgeber könnte daher ohne Verstoß gegen das Europarecht die rechtliche Grundlage, auf der Hotspot-Anbieter bis heute für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung abgemahnt werden (sogenannte Unterlassungsansprüche), streichen. Kostenpflichtige Abmahnungen würden damit der Vergangenheit angehören.

Zum Schutz geistiger Eigentumsrechte könnte der Gesetzgeber stattdessen Gerichte ermächtigen, gegenüber WLAN-Betreibern im Einzelfall Anordnungen zur Vermeidung weiterer Rechtsverstöße zu treffen. Wie wir schon an anderer Stelle vorschlugen, könnten solche Anordnungen etwa nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes geregelt werden. Alternativ wäre etwa auch denkbar, einer Behörde (naheliegend wäre die Bundesnetzagentur) die Befugnis einzuräumen, Funknetzbetreibern per Verwaltungsakt Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte aufzugeben. Beide Varianten müssten zudem für die betroffenen Hotspot-Anbieter kostenfrei sein.

Auf diese Weise würde das Haftungsrisiko auf ein für die Betreiber handhabbares Maß reduziert, während die betroffenen Rechteinhaber weiterhin in der Lage wären, Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte zu ergreifen. Diese Lösung würde auch den Vorgaben des Europarechts, welches insbesondere in der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie gerichtliche und behördliche Anordnungen zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen fordert, genügen. Damit würde die Verbreitung offener Netzzugänge nachhaltig und wirksam gefördert und zugleich ein sinnvoller und angemessener Ausgleich mit den Interessen der Urheberrechtsinhaber hergestellt.

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Verbreitung offener Netze fördern: Potenziale erschließen statt Risiken zu betonen
Der Sorge, dass die Zahl der Urheberrechtsverletzungen infolge einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung in die Höhe schnellen würde, könnte außerdem mit einer Evaluierung des Gesetzes nach Ablauf eines Jahres begegnet werden. Sollte es in diesem gut überschaubaren Zeitraum wider Erwarten zu einem Anstieg der Rechtsverstöße über Funknetze kommen, könnte der Gesetzgeber sodann die notwendigen Korrekturen vornehmen. Ein solches Vorgehen hätte zum einen den Vorteil, dass das große gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial offener Netze zunächst einmal erschlossen würde, anstatt es mit überzogenem Risikodenken im Keim zu ersticken.

Zum anderen würde eine umfassende Evaluierung auch endlich belastbare Zahlen zur bislang nur vermuteten Gefahr vermehrter Urheberrechtsverletzungen liefern. Bis heute fehlen nämlich jegliche Nachweise dafür, dass offene Netze die Zahl der Verstöße ansteigen lassen würden. Konkrete mehrjährige Erfahrungen mit offenen Netzen, wie sie etwa im Rahmen des Pilotprojekts von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit über 100 freien Hotspots in Berlin und Brandenburg gesammelt wurden, legen vielmehr nahe, dass bei offenen Netzzugängen gerade keine besonderen Probleme mit Urheberrechtsverletzungen zu befürchten sind.

Es spricht also einiges dafür, dass immer umfangreichere Pflichten und höhere Haftungsrisiken für Hotspot-Betreiber gerade kein probates Mittel sind, um Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Statt gegenüber Hotspot-Betreibern eine Drohkulisse aufzubauen, wäre es weitaus erfolgversprechender, Webseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten schlicht aus dem Netz zu entfernen. Parallel dazu muss es außerdem noch viel mehr als bisher legale Angebote geben, die den Nutzungsgewohnheiten und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen. Die Erfolge von Plattformen wie Netflix und Spotify zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen durchaus bereit ist, für unkomplizierte, qualitativ hochwertige Mediendienste ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Von solchen konstruktiven Lösungen würden alle profitieren: Die europäische Online-Wirtschaft würde neue Impulse erhalten, Rechteinhaber könnten neue Lizenzeinnahmen generieren und die Gesellschaft insgesamt käme endlich in den Genuss flächendeckend verfügbarer Netzzugänge.

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Snowden im Kino: Freikarten zu gewinnen

Ab Donnerstag läuft Oliver Stones Film SNOWDEN in deutschen Kinos. Bei uns könnt ihr Freikarten gewinnen.

Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen und der Welt die Augen für die globale Überwachungsmaschinerie zu öffnen? War ihm bewusst, welch hohen Preis er dafür würde zahlen müssen? Regisseur Oliver Stone bringt das Leben des Whistleblowers auf die Leinwand und nähert sich dabei dem Menschen hinter dem Mythos.

Wir verlosen 3×2 Freikarten für eine Vorstellung in Deutschland. Indem ihr bis zum 21.09.2016, 12 Uhr, eine Mail mit dem Betreff „Kino“ an info@digitalegesellschaft.de schickt, nehmt ihr an der Verlosung teil.

Der Trailer gibt euch einen kleinen Vorgeschmack:

Wer den Film schon vor dem offiziellen Start am Donnerstag sehen will, kann zu einer der Sonderveranstaltungen kommen:

Dienstag, 20.09.16, Kulturbrauerei
(Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Nach dem Film diskutieren:
• Wolfgang Kaleck, Anwalt von Edward Snowden
• Sebastian Schweda, Amnesty International
• Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
• Christian Flisek (SPD), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
Moderation: Marcel Rosenbach, DER SPIEGEL

Karten unter:
http://m.cinestar.de/de/kino/berlin-kino-in-der-kulturbrauerei/veranstaltungen/special-screening-snowden/

Mittwoch, 21.09.2016 Off Broadway (Zülpicher Str. 24, 50674 Köln)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.
Nach dem Film diskutieren:
Gerhart Baum, Innenminister a.D.
Angela Richter, Regisseurin und Snowden-Kennerin
Alexander Sander, Digitale Gesellschaft
Moderation: Ulrich Gineiger

Karten unter:
http://www.off-broadway.de/

Mittwoch, 21.09. Abaton Kino (Allende-Platz 3, 20146 Hamburg)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Das Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung zeigt die Hamburg-Premiere des Films.
Nach dem Film diskutieren:
Jan Philipp Albrecht (Datenschutzexperte, MdEP)
Wolfgang Kaleck (Anwalt von Edward Snowden)
Georg Mascolo (Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ)
Moderation: Claas Tatje (Politik-Redaktion, DIE ZEIT)

Karten unter:
http://www.abaton.de/index.htm?Snowden

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Weitere Informationen unter: www.snowden-film.de

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden gegen Sony Music verlangt von WLAN-Betreibern nahezu Unmögliches, wenn sie kostenpflichtigen Abmahnungen entgehen wollen. Damit wirft es die Bemühungen um rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Netzzugänge um Jahre zurück. Dass insbesondere in Deutschland kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter möglich bleiben, liegt aber nicht allein an dem Urteil der Luxemburger Richter. Auch die Große Koalition hat mit der viel zu verzagten, erst vor wenigen Monaten verabschiedeten Änderung des Telemediengesetzes maßgeblich zu der verfahrenen Situation beigetragen.

Ausgangslage: Providerprivileg, Störerhaftung, Bundesgerichtshof, Telemediengesetz
Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Dies war und ist auch bislang der Stand der Rechtsprechung in Deutschland. Das sogenannte Providerprivileg, in Deutschland normiert in § 8 Absatz 1 Telemediengesetz, stellt WLAN-Betreiber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter frei. Diese Haftungsfreistellung gilt allerdings nur für Schadensersatzansprüche und Abmahnungen wegen der eigentlichen Rechtsverletzung selbst.

Eine ganz andere Frage ist hingegen, ob der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Hier geht es nicht um Schadensersatz-, sondern um Unterlassungsansprüche. Genau diese Unterlassungsansprüche sind gemeint, wenn es um die „Störerhaftung“ geht. Wer ein Funknetz betreibt und es nicht in angemessener Weise dagegen absichert, dass Dritte auf diesem Wege Rechtsverletzungen begehen, der haftet als sogenannter Störer auf Unterlassen. Der Inhaber des verletzten Rechtes wiederum kann diese Unterlassungsansprüche mittels kostenpflichtiger Abmahnung und gerichtlicher Verfügung gegen den WLAN-Betreiber durchsetzen.

Wollte der Betreiber diesem Risiko entgehen, so musste er nach Ansicht des BGH seinen Zugang verschlüsseln und mit einem Passwort sichern. An dieser Lage änderte sich auch nichts, als im Juni dieses Jahres mit den Stimmen der Großen Koalition der § 8 Telemediengesetz neu gefasst wurde. Dabei wurde nämlich lediglich ausdrücklich klargestellt, dass das Providerprivileg auch für die Anbieter von drahtlosen Netzzugängen, also WLAN-Betreiber, gilt. An der eigentlichen Störerhaftung, die gerade nicht vom Providerprivileg erfasst wird, änderte sich dadurch jedoch überhaupt nichts. Die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen bestand fort, weil der Gesetzgeber die Chance verpasst hatte, Funknetzbetreiber explizit auch von Unterlassungsansprüchen freizustellen.

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Die Hoffnung stirbt zuletzt: Plädoyer des Generalanwalts und Urteil des EuGH
Kein Wunder also, dass sich nun alle Hoffnungen auf rechtssichere Bedingungen für die Anbieter offener Hotspots auf den EuGH konzentrierten. Im März dieses Jahres vertrat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden gegen Sony Music die Ansicht, dass es für WLAN-Betreiber nicht zumutbar sei, ihre Netzzugänge mit einem Passwort zu versehen oder zu verschlüsseln.

Umso größer war die Überraschung, als der EuGH am heutigen Tage die diametral entgegengesetzte Position einnahm. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber zu Maßnahmen zu verpflichten, durch die künftige Rechtsverletzungen verhindert werden können.

Dabei darf das Gericht nach Ansicht der Luxemburger Richter allerdings nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen; die Maßnahmen zum Schutz etwa des Urheberrechts müssen vielmehr in einem angemessenen Verhältnis zum Grundrecht auf unternehmerische Freiheit des Hotspot-Anbieters stehen. Deshalb kann von dem WLAN-Betreiber, so der Gerichtshof, nicht verlangt werden, den Zugang komplett abzuschalten; genauso wenig kann der Betreiber dazu verpflichtet werden, den Datenverkehr, der über sein Netzwerk läuft, präventiv nach Rechtsverletzungen zu durchforsten. Eine solche vorbeugende Überwachung verbietet das Europarecht ausdrücklich.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Passwortsicherung und Identitätsfeststellung
Nach Auffassung des EuGH soll es einem Hotspot-Anbieter zur Verhinderung von Rechtsverletzungen jedoch ohne Weiteres zumutbar sein, den Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dass es sich hierbei um eine reine Verlegenheitslösung handelt, wird in Randnummer 98 des Urteils mehr als deutlich. Dort heißt es:

„Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe […].“

Nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ hält der Gerichtshof eine Passwortsicherung also deshalb für zumutbar, weil er die beiden anderen vom vorlegenden Gericht angeführten Maßnahmen (Abschalten des Zugangs, Überwachung des Datenverkehrs) zwar als unzulässig erachtet, zugleich aber verlangt, dass es irgendeinen wirksamen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet geben muss. Ob es andere wirksame Schutzmechanismen geben könnte oder ob eine Passwortsicherung mit Identitätsfeststellung überhaupt praktikabel ist, erörtert der EuGH hingegen nicht. Streng betrachtet war das auch gar nicht seine Aufgabe, denn das vorlegende Gericht hatte nur diese drei Maßnahmen zum Gegenstand seiner Anfrage gemacht.

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Verschlechterung der Rechtslage durch neue Rechtsunsicherheiten
Im Vergleich zur BGH-Rechtsprechung hat sich die Rechtslage für die Betreiber offener Hotspots ebenso wie für Nutzerinnen und Nutzer durch das EuGH-Urteil nun sogar weiter verschlechtert. Will der Betreiber dem Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen entgehen, muss er seinen Zugang nicht nur mit einem Passwort sichern, sondern sich auch noch der Identität der Nutzerinnen und Nutzer vergewissern. Die Zeiten, in denen er das Passwort einfach so in seinem Ladenlokal aushängen oder auf die Speisekarte oder einen Kassenbon drucken konnte, sind vorbei. Auch öffentliche offene Hotspots, wie einige Kommunen sie bereits anbieten, sind mit dem Urteil des EuGH nicht vereinbar.

Stattdessen sehen sich WLAN-Betreiber jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen konfrontiert: In welcher Weise soll die Identität der Nutzerinnen und Nutzer überprüft werden? Muss die Identiätsfeststellung dokumentiert werden, etwa durch Einscannen der Personalausweise? Wie lange sind die Daten aufzubewahren? Welche Vorkehrungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sind zu treffen? Auf diese Fragen gibt das EuGH-Urteil keinerlei Antworten. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Wohlgemerkt, der EuGH sagt in seinem Urteil nicht, dass eine Passwortsicherung durch das Europarecht zwingend vorgeschrieben ist. Der Gerichtshof stellt lediglich fest, dass eine solche Anforderung mit dem Europarecht vereinbar, also möglich ist. Der deutsche Gesetzgeber hätte es durchaus in der Hand, die Pflichten und die Haftung von Betreibern offener WLAN-Zugänge gesetzlich klar zu regeln. Im Zuge einer solchen Regelung könnte er die Unterlassungsansprüche, die bis heute die Grundlage für kostenpflichtige Abmahnungen von Funknetzbetreibern bilden, ausdrücklich abschaffen und durch gerichtliche Anordnungen nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ersetzen. Dabei könnte er ausdrücklich festlegen, welche Maßnahmen das Gericht dem Betreiber auferlegen kann, und auf diese Weise einen angemessen Ausgleich zwischen der unternehmerischen Freiheit und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte schaffen. Die Chance zu einer solch sinnvollen und zukunftsorientierten Lösung hat die Große Koalition im Juni dieses Jahres leider vertan. So wird die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen bis auf Weiteres eine Wunschvorstellung bleiben.

BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Im Zentrum der Reform steht die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Damit sind Abhörmaßnahmen gemeint, mit denen vom bundesdeutschen Inland aus die Kommunikation von Ausländern im Ausland erfasst wird. In diese Kategorie fällt beispielsweise die als „Operation Eikonal“ bekannt gewordene, nach geltendem Recht unzulässige mehrjährige Überwachung des Frankfurter Netzknotenpunkts DE-CIX. Im Rahmen einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschusses gingen führende Verfassungsrechtler wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sogar so weit, die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“ zu bewerten.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch gleich zwei Möglichkeiten an: Ihr könnt unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen. Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Telefonaktion: Unser kostenloses Anruf-Tool
Das Anruf-Tool funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.

2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.

3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.


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Online Petition: Wir wollen keine deutsche NSA!
Außerdem haben wir gemeinsam mit der Aktivistin Katharina Nocun, dem Humanistische Union e.V. und dem Whistleblower-Netzwerk e.V. sowie Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte eine Online-Petition gegen das geplante BND-Gesetz gestartet.

Unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ fordern wir Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas sowie die Mitglieder des Bundestages dazu auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Je lauter unser Protest, desto schwieriger wird es für Bundesregierung und Bundestag, ihn zu ignorieren. Deshalb: Helft mit, ein Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung und gegen den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu setzen. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz!

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

  • Massenüberwachung ganzer Telekommunikationsnetze
    Der BND soll künftig ganze „Telekommunikationsnetze“ überwachen dürfen. Bisher war ihm gesetzlich nur die Überwachung einzelner „Telekommunikationsbeziehungen“ erlaubt. Dabei durfte er maximal 20% der Kapazität des jeweils betroffenen Übertragungsweges anzapfen. Auch diese Beschränkung soll mit der Reform verschwinden. Künftig darf er also ohne Kapazitätsbeschränkung das gesamte Netz eines Telekommunikationsproviders überwachen.

    Da über ein solches Netz nicht nur die Kommunikation zwischen Ausländern im Ausland, sondern ebenfalls diejenige zwischen Ausländern und Inländern sowie Inländern und Inländern läuft, werden zwangsläufig auch Menschen und Institutionen in Deutschland von der Überwachung durch den BND betroffen sein. Zwar verbietet der Gesetzentwurf ausdrücklich die Erhebung von Daten über inländische natürliche und juristische Personen, jedoch ist eine effektive Unterscheidung zwischen „inländischen“ und „ausländischen“ Kommunikationsdaten bereits technisch unmöglich.

  • Uferlose Suchbegriffe für Inhaltsdaten, keine Beschränkung für Metadaten
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Inhaltsdaten nur über bestimmte Suchbegriffe, auch Selektoren genannt, erheben darf. Dies können etwa Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen sein. Die gesetzlichen Vorgaben für diese Suchbegriffe sind allerdings derart vage, dass sie dem BND die Verwendung nahezu beliebiger Selektoren erlauben. So reicht es etwa aus, dass ein Suchbegriff geeignet ist, um „Erkenntnisse von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu erlangen.

    Für die Erhebung von Verkehrsdaten (Metadaten) hingegen gibt es keinerlei Voraussetzungen. Der Entwurf regelt nur, dass sie maximal sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Gerade Metadaten geben jedoch Aufschluss über die Lebensgewohnheiten, Aufenthaltsorte und sozialen Netze einer Person. Wie verschiedene Studien belegen, lassen sich daraus auch sehr genaue Rückschlüsse auf ihre politische, sexuelle und religiöse Orientierung ziehen. Verkehrsdaten werden nach Aussage des früheren CIA-Direktors Michael Hayden im Rahmen des US-Drohnenkrieges auch zur gezielten Tötung von Menschen verwendet. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erscheint es verheerend, dem BND den freien Zugriff auf Metadaten zu erlauben.

  • Institutionalisierte, automatisierte Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten
    Der BND darf künftig mit ausländischen Diensten wie der NSA oder dem GCHQ gemeinsame Dateien betreiben und die von ihm erhobenen Daten automatisiert an diese Dienste weiterleiten. Bisher durften Daten nur im Einzelfall weitergegeben werden. Die Kooperation des BND mit Geheimdiensten des Five-Eyes-Verbundes – von der Bundesregierung lange vehement bestritten – soll damit institutionalisiert und verstetigt werden.
  • Überwachung von EU-Bürgern und Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten
    Suchbegriffe, die zur gezielten Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern der EU, von Institutionen der EU oder öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten dienen, unterliegen dem Gesetzentwurf zufolge zwar etwas strengeren Voraussetzungen als sonstige Suchbegriffe; gleichwohl wird damit genau die Überwachung legalisiert, die im Zuge der Selektoren-Affäre bekannt geworden ist und dem Diktum der Bundeskanzlerin („Überwachung unter Freunden, das geht gar nicht.“) diametral widerspricht.
  • Schwächung der parlamentarischen Kontrolle
    Schließlich soll mit der Reform auch die parlamentarische Kontrolle der Massenüberwachung durch den BND deutlich geschwächt werden. Die Aufsicht über die im Inland stattfindende Überwachung der Ausland-Ausland-Kommunikation soll nicht mehr wie bisher der G10-Kommission des Bundestages, sondern einem dreiköpfigen „Unabhängigen Gremium“ obliegen.

    Den Vorsitz über dieses Gremium führt eine Richterin oder ein Richter am Bundesgerichtshof. Auch eine der beiden Stellen im Beisitz ist mit einer Richterin oder einem Richter am Bundesgerichtshof zu besetzen, die zweite Stelle nimmt eine Bundesanwältin oder ein Bundesanwalt am Bundesgerichtshof ein. Über die Besetzung entscheidet – anders als im Fall der G10-Kommission – nicht das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, sondern das Bundeskabinett. Damit wird ein wesentlicher Teil der Kommunikationsüberwachung des BND der Aufsicht durch das Parlament entzogen.

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Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet!

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hat bis Ende August die Möglichkeit sich dafür einzusetzen. Damit sie das tut, übergeben wir ihr am Dienstag, 9. August 2016 in Bonn in einer Aktion mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet.

„Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.

Seid dabei und macht mit! Mittagspause für politische Aktion nutzen!

Aktion: „Save the Internet“ am Dienstag, 9. August 2016
Beginn der Paket-Auslieferung: 12:30 Uhr am Hauptbahnhof Bonn
Übergabe: 13:45 Uhr Bundesnetzagentur
Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (youtube)

Hintergrund: Im Oktober 2015 hat die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Netzneutralität bedeutet, dass sämtliche Daten vom Internetanbieter unabhängig vom Absender, Empfänger und Inhalt der Daten ohne Unterscheidung gleich befördert werden müssen. Das garantiert für alle den freien und gleichen Zugriff auf Daten. Netzneutralität ist ein Prinzip seit den Anfängen des Internets und sichert Offenheit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt im Netz.

Das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) hat bis 30. August 2016 Zeit, festzulegen, wie das das EU-Gesetz angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den BEREC-Vorsitz. Mehr als 500.000 Menschen haben an der BEREC-Konsultation teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt. BEREC muss jetzt handeln, denn die Gleichheit im Internet ist in Gefahr.

Hintergrund: „Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität“ (Blog Artikel vom 15. Juni)

Für diejenigen unter Euch, die sich das Ganze lieber per Video erklären lassen möchten, haben wir eine Playlist zum Thema Netzneutralität zusammengestellt:

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WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an

Im Bundesrat regt sich Kritik an der Anfang Juni vom Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Für die morgige Plenarsitzung der Länderkammer liegt eine Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses sowie des Rechtsausschusses vor. Darin bezweifeln die beiden Gremien, dass das gesetzgeberische Ziel mit der Gesetzesänderung überhaupt zu erreichen sein wird.

Mit der Neufassung des § 8 TMG sollte nach Vorstellung der Großen Koalition die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um Rechtssicherheit für die Betreiber offener Hotspots zu schaffen. Aufgrund der Störerhaftung müssen diese Betreiber bis heute damit rechnen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Tatsächlich besagt die geänderte TMG-Vorschrift nur, dass das sogenannte Providerprivileg auch für WLAN-Anbieter gilt. Über die außerhalb des Providerprivilegs angesiedelte Störerhaftung hingegen schweigt sich der eigentliche Gesetzestext aus. Lediglich in der Begründung bringt der Gesetzgeber die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Rechtsprechung das Providerprivileg künftig auch auf die zur Störerhaftung gehörenden Unterlassungsansprüche ausdehnen wird. Da die Begründung, anders als der eigentliche Gesetzestext, für die Gerichte nicht bindend ist, ist keineswegs sichergestellt, dass die Rechtsprechung dem Wunsch des Gesetzgebers auch Folge leisten wird. Wir hatten bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes auf diese Lücke hingewiesen und davor gewarnt, dass Abmahnungen auf Grundlage der Störerhaftung weiterhin möglich sind.

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Auch in der Empfehlung des Bundesrates wird moniert, dass mit dem Gesetz Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Deshalb regen die beteiligten Ausschüsse an, die Wirksamkeit des Gesetzes im Hinblick auf die beabsichtigte Beseitigung der WLAN-Störerhaftung in der Praxis zu prüfen und regelmäßig zu bewerten, ob die mit der Gesetzesnovellierung verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, das zu erwartende Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall McFadden vs Sony Music zeitnah daraufhin zu prüfen, ob es ein erneutes gesetzgeberisches Handen erforderlich macht. Sollte sich herausstellen, dass das verfolgte Ziel mit dem Gesetz nicht vollumfänglich erreicht wird, so erwartet der Bundesrat zeitnah entsprechende Anpassungen. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Juli 2017 einen Umsetzungsbericht vorzulegen.

Selbst wenn die Kritik des Bundesrates in der Sache völlig zutreffend ist, so bleibt sie letztlich doch inkonsequent. Trotz der umfangreichen Beanstandungen an dem missglückten Versuch, die Störerhaftung abzuschaffen, empfehlen die Ausschüsse dem Plenum nämlich, die Sache nicht in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das ist bedauerlich, hätte man hier doch gleich Nägel mit Köpfen machen und die dringend nötigen Korrekturen an dem Gesetz vornehmen können. So entsteht der Eindruck, dass Union und SPD im Bundesrat zwar um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes wissen, für Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag jedoch einen gesichtswahrenden Ausweg offen halten wollen.

Für eine Beschlussmehrheit im Bundesrat wären allerdings auch die Stimmen der Grünen nötig. Sie haben es daher in der Hand, die lediglich halbgare Kritik an dem Gesetz mitzutragen, oder aber der Empfehlung ihre Stimme zu verweigern und eine Mehrheit für eine Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss zu organisieren.

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Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern!

Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern.


Netzneutralität sichern!

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nachdem sich Kommission, Rat und Parlament auf eine Verordnung geeinigt haben, sind die Regulierungsbehörden nun mit der Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Verordnung befasst. Gerade läuft eine öffentliche Konsultation und Ihr habt noch bis zum 18. Juli Zeit, für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu kämpfen. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter neuer Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt. Um Euch die Teilnahme an der Konsultation zu erleichtern, wird Euch von uns und anderen Organisationen das Tool https://savetheinternet.eu/de/ bereitgestellt. Dort wird Euch geholfen, eine persönliche Stellungnahme zu den Leitlinien zur Netzneutralität zu verfassen. Die vereinfachte Fassung, begrenzt auf sechs Ja-Nein-Fragen zu den wichtigsten Punkten (Verkehrsmanagement, Zero-Rating und Spezialdienste), sollte allemal in einer Halbzeitpause zu handeln sein. Wenn Ihr Euch vorher noch kurz mit dem Thema vertraut machen möchtet, hilft Euch dieses Video sicher weiter:

Wer sich mit dem Thema bereits intensiver auseinandergesetzt hat, kann sich vor oder nach dem Spiel im ‚Advanced Questionnaire‘ mit seinen konkreten Vorschlägen zu den noch offenen Fragen einbringen. Die finale Fassung soll bis Ende August veröffentlicht werden.

Terror-Richtlinie weggrätschen

Das Gleiche gilt übrigens für die elektronische Archivierung von so ziemlich allem, was Ihr sagt, tut und bezahlt. Noch im Juni soll die neue Terror-Richtlinie durch das EU-Parlament gedrückt werden.

Erst hat die Kommission die schwammige Forderung gestellt, terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bestrafen und dabei von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Daraufhin haben Rat und Parlament weitreichende Ausweitungen vorgeschlagen: Netzsperren, Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste wie TOR. Insgesamt stellen diese Vorhaben eine massive Gefährdung für den Schutz der Privatsphäre und die Bewahrung der Meinungsfreiheit dar. Das sollte Grund genug sein, statt der einen oder anderen Vorberichterstattung die Möglichkeit wahrzunehmen, Eure Abgeordneten in Brüssel direkt und kostenlos anzurufen. So könnt Ihr den MEPs Eure Bedenken zu Massenüberwachung und Sicherheitswahn erklären, bevor es zu spät ist. Wie das Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch hier: https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

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Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

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Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Knackpunkte des Leitlinien-Entwurfs

Im Folgenden geben wir Euch einen Überblick über die drei problematischsten Punkte in den Leitlinien: Zero Rating, Spezialdienste und Verkehrsmanagement.

1. Wir fordern: Zero Rating verbieten

Worum geht es?
Beim Zero Rating wird der Traffic von und zu bestimmten Online-Diensten nicht auf ein beschränktes Datenvolumen angerechnet. Die Provider kassieren dabei gleich doppelt ab – zum einen bei den betreffenden Online-Diensten selbst, zum anderen bei den Kunden. Bekanntestes Beispiel für diese Praxis ist das Spotify-Angebot der Deutschen Telekom.

Durch Zero Rating können sich etablierte, finanzstarke Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber weniger zahlungskräftigen Konkurrenten erkaufen. Für Start-Ups wiederum entstehen durch Zero Rating neue Markteintrittshürden. Sie müssen zusätzliche Mittel aufwenden, um überhaupt einen konkurrenzfähigen Zugang zu ihren Kunden zu finden.

Großen Anbietern hilft Zero Rating also dabei, groß zu bleiben, während kleine Anbieter klein gehalten werden. Dadurch leiden Vielfalt und Wettbewerb im Netz. Auf lange Sicht schrumpft auch die Wahlfreiheit der Verbraucher.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Leider trifft die TSM-Verordnung keine ausdrückliche Regelung zum Zero Rating. Sie legt lediglich fest, dass Endnutzern das Recht zusteht, Inhalte und Dienste im Netz frei zu wählen. Vereinbarungen zwischen Providern und Endkunden über Preis, Geschwindigkeit oder Datenvolumina dürfen, ebenso wie die Geschäftspraktiken der Provider, diese Wahlfreiheit nicht einschränken. Aus der Verordnung geht daher nicht eindeutig hervor, ob Zero Rating erlaubt oder verboten ist.

Was schlägt BEREC vor?
BEREC erkennt die durch Zero Rating verursachten Gefahren für die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb zwischen Online-Diensten durchaus an. Bislang spricht sich das Gremium jedoch nicht für ein völliges Verbot dieser Praxis aus. Stattdessen sollen die nationalen Regulierungsbehörden (in Deutschland also die Bundesnetzagentur) von Fall zu Fall entscheiden, ob das jeweilige Zero Rating Angebot die Wahlfreiheit der Endkunden „wesentlich einschränkt“.

Je nach Entscheidungspraxis der Regulierungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten könnte auf diese Weise ein EU-weiter Flickenteppich unterschiedlichster Zero Rating Modelle entstehen. Ein solches Ergebnis stünde in krassem Widerspruch zum Ziel der TSM-Verordnung, einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt zu schaffen. Auch würden die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Zero Rating nicht mehr flächendeckend und effektiv eingedämmt. Außerdem könnte es zu einem Domino-Effekt kommen: Wird ein bestimmtes Zero Rating Angebot von der Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats abgelehnt, so könnten Provider dagegen mit dem Argument vorgehen, dass dasselbe Angebot in einem anderen Mitgliedstaat zulässig ist.

Fazit: Zero Rating muss als Verstoß gegen die in der Verordnung garantierte Wahlfreiheit der Endnutzer vollständig und ohne Ausnahmen verboten werden.

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2. Wir fordern: Spezialdienste strikt begrenzen, Netzausbau fördern

Worum geht es?
Spezialdienste sind bezahlte Überholspuren im Netz, die den Zugriff auf ganz bestimmte online verfügbare Inhalte, Anwendungen oder Dienste in garantierter Qualität und Geschwindigkeit ermöglichen.

Für die Bereitstellung eines Spezialdienstes bitten die Provider sowohl die beteiligten Online-Anbieter als auch die Kunden zur Kasse. Ähnlich wie beim Zero Rating besteht auch bei den Spezialdiensten die Gefahr, dass sich zahlungskräftige Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu ihren Kunden (und damit einen Wettbewerbsvorteil) schlicht erkaufen können, während Start-Ups und andere weniger finanzstarke Anbieter das Nachsehen haben.

Spezialdienste schaffen für die Provider zudem einen wirtschaftlichen Anreiz, etablierte und besonders beliebte Dienste des offenen Internet künftig auszulagern und als kostenpflichtige Spezialdienste anzubieten. Um Spezialdienste möglichst attraktiv erscheinen zu lassen, liegt es außerdem im Interesse der Provider, auf möglichst niedrige Qualitätserwartungen an Internetzugangsdienste hinzuwirken. Langfristig könnte auf diese Weise ein schwacher Qualitätsstandard für das offene Internet festgeschrieben werden. Das könnte dazu führen, dass Provider immer weniger in den Ausbau der Kapazitäten für das offene Internet investieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Die Verordnung erlaubt Providern ausdrücklich das Angebot spezieller Dienste, die für bestimmte Inhalte oder Anwendungen optimiert sind. Allerdings gibt es dafür auch Einschränkungen: So muss die Optimierung erforderlich sein, um den Anforderungen der Inhalte an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen. Außerdem dürfen die Spezialdienste weder als Ersatz für einen regulären Internetzugangsdienst nutzbar sein, noch dürfen sie zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führen. Vielmehr verlangt die Verordnung, dass die bei dem Anbieter vorhandene Netzkapazität ausreichen muss, um die Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten.

Diese auf den ersten Blick recht konkreten Kriterien lassen jedoch zahlreiche Fragen offen. In welchen Fällen machen die Anforderungen der Inhalte an ein Qualitätsniveau eine Optimierung erforderlich? Welche Qualitätsmerkmale müssen in die Beurteilung einfließen? Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob ein Spezialdienst als Ersatz für einen Internetzugangsdienst nutzbar ist? Anhand welcher Gesichtspunkte wird festgestellt, ob ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt? Welche Einbußen müssen gegeben sein, damit die „allgemeine Qualität“ der Zugänge berührt ist? Und schließlich: Welche Netzkapazität ist ausreichend, um Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten?

Was schlägt BEREC vor?
BEREC unterbreitet einige sinnvolle Vorschläge zur Beurteilung der Spezialdienste durch die nationalen Regulierungsbehörden. Danach müssen Provider, die einen Spezialdienst anbieten möchten, die konkreten technischen Merkmale benennen, aus denen sich die Notwendigkeit ergibt, diesen Dienst nicht über das offene Internet verfügbar zu machen. Die Unternehmen müssen den Behörden außerdem sämtliche Informationen über den Dienst zur Verfügung stellen, so dass diese überprüfen können, ob der Dienst nicht genauso gut über das offene Internet laufen könnte. Zutreffend weist BEREC außerdem darauf hin, dass sich die Bewertung eines Spezialdienstes im Laufe der Zeit aufgrund der Fortentwicklung des offenen Internet ändern kann. Was heute noch als Spezialdienst zulässig ist, kann morgen schon unzulässig sein.

Leider finden sich in den BEREC-Leitlinien keine klaren Angaben dazu, wann genau die nationalen Regulierungsbehörden die Voraussetzungen für einen Spezialdienst prüfen – vor oder nach seiner Markteinführung. Ebensowenig ist den Leitlinien zu entnehmen, in welchem Zeitraum diese Prüfung durchgeführt werden soll. Damit ist nicht eindeutig geklärt, wie engmaschig und wie effektiv die Prüfung letztlich ausfallen wird.

Eine sehr verbraucherunfreundliche Haltung nimmt BEREC zudem bei der Frage ein, wann ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt. Das Gremium erklärt nämlich vor allem, welche Gesichtspunkte und Konstellationen bei der Beurteilung gerade außer Betracht bleiben sollen. So soll es für die Beurteilung der „allgemeinen Qualität“ unerheblich sein, wenn ein Spezialdienst lediglich für denjenigen Endkunden, der den Spezialdienst auch gebucht hat, zu Einschränkungen seines Internetzugangs kommt. Damit Spezialdienste die Gewährleistung „ausreichender Netzkapazität“ nicht gefährden, sollen die Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden einfach um die für den Spezialdienst benötigte Bandbreite verlangsamt werden. Bucht ein Kunde mit einem Netzzugang von 50 MBit/s zusätzlich einen Spezialdienst mit einer garantierten Kapazität von 20 Mbit/s, so bleiben dem Kunden an seinem regulären Internetzugang nur noch 30 Mbit/s. Der Kunde bekommt unterm Strich also nur 50 Mbit/s, bezahlt aber insgesamt für eine Bandbreite von 70 Mbit/s.

Fazit: Spezialdienste dürfen nur in engen Grenzen erlaubt werden. Um Anreize für den Ausbau der Netzkapazitäten zu setzen, dürfen die für Spezialdienste benötigten Bandbreiten nicht mit der Kapazität regulärer Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden verrechnet werden.

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3. Wir fordern: Verkehrskategorien klar definieren, Diskriminierung verschlüsselter Daten verhindern

Worum geht es?
Grundsätzlich transportieren Provider die Datenpakete im Internet in der Reihenfolge weiter, in der sie dort eintreffen. Beim Verkehrsmanagement weichen sie von diesem Prinzip ab und leiten die Daten bestimmter Kategorien (z.B. Video, VoIP, Online-Spiele) im Verhältnis zu anderen (z.B. E-Mail) bevorzugt durch. Auf diese Weise wollen die Provider in Zeiten hoher Kapazitätsauslastungen die reibungslose Funktion der Netzzugänge ihrer Kunden gewährleisten. Besonders zeitkritische Daten werden dann vorrangig, weniger zeitkritische Daten nur nachrangig transportiert, unabhängig davon in welcher Reihenfolge sie tatsächlich beim Provider eingetroffen sind.

Solange dies nur geschieht, um Belastungsspitzen abzufangen und die einwandfreie Funktion des Netzzugangs sicherzustellen, ist gegen Verkehrsmanagement nichts einzuwenden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass solche Maßnahmen von den Telekommunikationsunternehmen dazu missbraucht werden, um die Daten bestimmter Dienste gezielt zu diskriminieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Nach der Verordnung müssen Maßnahmen des Verkehrsmanagements stets transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein. Ferner verlangt die Verordnung, dass solche Maßnahmen auf „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien“ beruhen müssen.

Die Regelung klingt bei oberflächlicher Betrachtung zunächst netzneutralitätsfreundlich. Welchen Inhalt sie genau hat, bleibt aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe aber unklar. So definiert die Verordnung weder, was unter „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität“ zu verstehen ist, noch was man sich unter „bestimmten Datenverkehrskategorien“ vorzustellen hat. Damit ist letztlich offen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Telekommunikationsunternehmen Maßnahmen des Verkehrsmanagement ergreifen dürfen.

Was schlägt BEREC vor?
Leider trägt der Leitlinien-Entwurf nur wenig zu einer weiteren Klärung der Voraussetzungen und des Umfangs von Verkehrsmanagementmaßnahmen bei. So hat BEREC die Chance verpasst, selbst die relevanten Datenverkehrskategorien zu definieren. Stattdessen schlägt das Gremium vor, dass die Provider in einer Verkehrskategorie jeweils Anwendungen und Online-Dienste mit „gleichen oder ähnlichen Anforderungen“ zusammenfassen sollen. Darüber hinaus finden sich in dem Leitlinien-Entwurf lediglich vereinzelte Beispiele für denkbare Verkehrskategorien. In diesem Punkt beseitigt der Entwurf demnach gerade nicht die Unklarheiten der TSM-Verordnung, sondern schafft mit ungenauen Vorgaben wie „gleiche oder ähnliche Anforderungen“ neue Unsicherheiten. Letztlich schiebt BEREC damit die konkrete Klärung der Voraussetzungen für die Bildung von Verkehrskategorien auf die Provider und die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ab.

Zudem bringt BEREC den Wunsch zum Ausdruck, dass verschlüsselte Daten im Zuge von Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht allein wegen der Verschlüsselung schlechter behandelt (=langsamer transportiert) werden sollen. Zugleich schweigt sich der Entwurf jedoch darüber aus, wie dies genau zu realisieren ist. Verschlüsselten Datenpaketen ist nämlich nicht anzusehen, ob sie zeitkritisch sind oder nicht. Da ihr Inhalt nicht bekannt und für den Provider darüber hinaus auch nicht ermittelbar ist, können verschlüsselte Daten nicht ohne Weiteres einer Verkehrskategorie zugeordnet werden. Deshalb bleibt unklar, wie Provider nun mit verschlüsselten Daten zu verfahren haben. Eine denkbare Lesart der BEREC-Vorgabe wäre, verschlüsselte Daten stets pauschal bevorzugt durchzuleiten. Dies dürfte jedoch nicht im Sinne der Provider sein, so dass diese wahrscheinlich versuchen werden, eine andere Interpretation der Vorgabe durchzusetzen. Um das zu vermeiden, hätte BEREC hier konkrete Maßgaben zu den Methoden machen müssen, mit denen eine schlechtere Behandlung verschlüsselter Daten ausgeschlossen werden soll.

Fazit: BEREC muss selbst Verkehrskategorien aufstellen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung in Europa sicherzustellen. Verschlüsselte Daten muss das Gremium durch klare Vorgaben zum Verkehrsmanagement vor einer pauschalen Diskriminierung gegenüber nicht verschlüsselten Daten schützen.

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Für diejenigen unter Euch, die sich das Ganze lieber per Video erklären lassen möchten, haben wir eine Playlist zum Thema Netzneutralität zusammengestellt: