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Pre-Crime: Sondervorstellung mit Expertendiskussion

Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Was nach einem Science-Fiction-Szenario im Stil von Minority Report klingt, ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Und ob wir gefährlich sind oder nicht, wird schon heute von Polizeicomputern entschieden. Predictive Policing nennt sich die Methode und dieses Zukunftsversprechen ist nicht nur ein positives. Big Data dient dabei als Quelle, die wir selbst kontinuierlich mit persönlichen Informationen befüllen.

In ihrem Film Pre-Crime stellen die Regisseure Monika Hielscher und Matthias Heeder einige der brennendsten Fragen unserer Zeit: Wie viel Freiheit sind wir bereit aufzugeben für das Versprechen absoluter Sicherheit? Und können wir uns auf das Urteil von Computern und Algorithmen wirklich verlassen? Der Film reist um die halbe Welt und stellt Menschen vor, die täglich mit dieser Technologie arbeiten und sie weiter entwickeln. Aber auch Menschen, die zu den Opfern dieser Technologie wurden.

Am Dienstag, 24. Oktober 2017, findet ab 20 Uhr im ACUD Kino, Veteranenstr. 21, 10119 Berlin, ein Pre-Crime Screening mit anschließender Expertinnen-Diskussion zum Thema „Predictive Policing“ statt.

Nach der Vorstellung diskutieren die Gäste:

Daniela Hunold (ehrenamtliche Expertin bei Amnesty International)
Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Deutschen Hochschule der Polizei im Fachgebiet Kriminologie und interdisziplinäre Kriminalprävention seit 2014.

Constanze Kurz (CCC, netzpolitik.org)
Promovierte Informatikerin, Hackerin sowie Publizistin, setzt sich für Bürgerrechte in einer freiheitlichen digitalen Welt ein und engagiert sich auch als ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war technische Sachverständige beim Bundesverfassungsgericht u.a. anlässlich der Beschwerdeverfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei und den Staatstrojaner.

Moderation: Volker Tripp (Digitale Gesellschaft)

Kartenverlosung: 2×2 Karten für Film Pre-Crime zu gewinnen

Am morgigen Donnerstag läuft der Dokumentarfilm „Pre-Crime“ in den deutschen Kinos an. Wir verlosen 2×2 Karten für die Sondervorstellung am 17. Oktober im Kino Eiszeit, bei der auch der Produzent Stefan Kloos für ein Publikumsgespräch anwesend sein wird.

Der Film beleuchtet verschiedene Pilotprojekte zum „Predictive Policing“, also der vorausschauenden Polizeiarbeit. Ziel dieser Projekte ist es, Straftäter zu identifizieren, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben. Zu diesem Zweck werden Informationen aus vielen unterschiedlichen Quellen, etwa intelligenten Überwachungskameras oder polizeilichen Datenbanken, zusammengeführt und algorithmisch ausgewertet. Was es für einen Menschen bedeutet, in die Mühlen dieser vorausschauenden Systeme zu geraten, wie schwer es ist, dort wieder herauszukommen, und wie sich solche Überwachungsinfrastrukturen auf das gesellschaftliche Zusammenleben auswirken, untersuchen die Regisseure Monika Hielscher und Matthias Heeder in ihrem Film auf ebenso eingehende wie eindrucksvolle Weise. Constanze Kurz hat „Pre-Crime“ auf Netzpolitik.org ausführlich rezensiert.

Um an der Kartenverlosung teilzunehmen, schreibt bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Pre-Crime“ an info@digitalegesellschaft.de. Deadline für die Einsendungen ist Freitag, 13. Oktober 2017, 12 Uhr. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Kostenloser Anruf bei MEPs: Fordert euer Recht auf Privatsphäre ein!

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy-Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation. Doch seither hat sich viel getan: Statt Telefon und SMS nutzen die meisten Menschen mittlerweile VoIP-Dienste wie Skype oder FaceTime und Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Diskussionen um Online-Tracking oder Geolokalisierung waren vor 15 Jahren noch Expertenthemen. Eine Reform war daher überfällig und so legte die Europäische Kommission im Januar 2017 einen Vorschlag zur Überarbeitung vor. Schon nächste Woche, am 11. Oktober, wird eine erste wichtige Hürde im EU-Parlament genommen: Das Reformpaket wird im federführenden LIBE-Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Dabei könnten Verbraucherrechte und der Datenschutz über Bord geworfen werden. Nach intensiven Lobbybemühungen seitens der Wirtschaft droht die Reform zur Farce zu werden. Hier sind die potenziellen Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher:

  • Vor allem durch das „berechtigte Interesse“ von Unternehmen an einer Datenauswertung drohen Einschnitte für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Datenschutz. Ohne Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer könnten Unternehmen künftig auf Kommunikationsdaten zugreifen, um diese für ihre „berechtigten Interessen“ zu nutzen.
  • Ein weiteres Problem: Online-Tracking. Statt Browser mit einer datenschutzfreundlichen Voreinstellung auszuliefern (privacy by default) droht Nutzerinnen und Nutzern ein Dschungel an Einstellungsmöglichkeiten, um ihre Privatsphäre zu schützen.
  • Auch in Kaufhäusern könnten wir ohne unsere Zustimmung mit Offline-Tracking überwacht werden: Ähnlich wie bei der Videoüberwachung müsste lediglich eine Informationstafel angebracht werden, um die Konsumenten aufzuklären, dass ihre Geodaten gespeichert und ausgelesen werden. Eine explizite Zustimmung wäre nicht nötig.
  • Umstritten ist auch die Verschlüsslungspflicht bei der elektronischen Kommunikation. Noch ist unklar, ob eine verpflichtende Ende-zu-Ende Verschlüsslung ohne Hintertüren vorgeschrieben wird.
  • Schlussendlich ist auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Kommunikationsdaten ein Thema für die Reform. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigen deutlich, dass die VDS gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Doch in den Mitgliedstaaten der EU gibt es immer wieder Bestrebungen nationale Lösungen zu finden. Diese könnten durch eine klare Regelung in der ePrivacy-Reform unterbunden werden.

Setzt euch für die Grundrechte und Verbraucherrechte bei der ePrivacy-Reform ein und kontaktiert jetzt eure Abgeordneten! Mit dem kostenlosen Anruftool der Datenschutzaktivisten von LQDN könnt ihr die MEPs in Brüssel anrufen: https://eprivacy.laquadrature.net/-piphone/

Die ePrivacy-Reform haben wir bereits bei „In digitaler Gesellschaft“ thematisiert:

und auch bei unserem Netzpolitischen Abend:

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Zu Beginn der Reform haben wir das Thema ebenfalls bei IdG besprochen:

Digital-o-Mat: Netzpolitische Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl

Während die Bedeutung digitaler Themen sowohl gesellschaftlich als auch individuell stetig zunimmt, kommen sie in der allgemeinen Wahlberichterstattung hingegen häufig zu kurz. Anlässlich der Bundestagswahl 2017 hat die Koalition Freies Wissen deshalb mit dem „Digital-O-Mat“ ein Online-Tool zur Information der Wählerinnen und Wähler kreiert.

Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den Wählerinnen und Wähler, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat. Nutzerinnen und Nutzer des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter anderem Transparenz, Überwachung, freie Software und natürlich digitale Bürgerrechte. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD. Geantwortet haben alle Parteien außer der AfD. Der Digital-O-Mat ist freie Software und kam erstmalig 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.

Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, bestehend aus dem Bündnis Freie Bildung, dem Chaos Computer Club e.V., dem Digitale Gesellschaft e.V., dem Förderverein Freie Netze e.V., der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland e.V. und der Free Software Foundation Europe. Gemeinsames Ziel der Koalition Freies Wissen ist es, die politische Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu beleuchten. Dazu wurden bei vorangegangenen Landtagswahlen bereits sogenannte Wahlprüfsteine an die jeweils antretenden Parteien versendet und für die Bundestagswahl 2017 nun ein gemeinsamer Digital-O-Mat gestaltet.

Stellenausschreibungen: Referent/in für Datenschutz & Sachbearbeiter/in für Vergabewesen/Verwaltung

WIR SUCHEN:
POLITISCHE/R REFERENT/IN – DATENSCHUTZ

in Teilzeit 80%, befristet bis September 2018

Der Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, gerechte und demokratische Teilhabe aller Menschen im digitalen und vernetzten Zeitalter zu fördern. Zur Überwindung der digitalen Spaltung in Deutschland und weltweit vertritt er die Rechte und Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Dazu setzt sich der Digitale Gesellschaft e.V. insbesondere für Grund- und Freiheitsrechte, eine offene Wissenskultur sowie weitreichende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungsprozessen ein.

Zur Unterstützung suchen wir ab sofort eine/n Politische/n Referent/in für das Thema Datenschutz

Die Tätigkeit umfasst:

  • Entwicklung und Umsetzung von Informations-Kampagnen im Bereich Datenschutz (Fokus: Betroffenenrechte, Rechtsschutz),
  • Recherche und Analyse von datenschutzrelevanten Entwicklungen,
  • Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins zum Thema Datenschutz.

Anforderung:

Wir suchen eine/n Hochschulabsolvent/in (vorzugsweise Politik / Jura) mit Expertise im Bereich Datenschutz. Zudem sollte eine persönliche Nähe zu den Themen und Inhalten, für die der Verein steht, gegeben sein.

Was wir bieten:

  • flexible Arbeitszeiten,
  • gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • ein engagiertes und kreatives Arbeitsumfeld in Berlin Mitte,
  • Unterstützung einer etablierten NGO.

Für Rückfragen stehen wir gern jederzeit unter bewerbung@digitalegesellschaft.de zur Verfügung.

Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, bitten wir Sie, Ihre Bewerbungsunterlagen

bis zum 17. August 2017

per Mail an bewerbung@digitalegesellschaft.de oder
per Post an Digitale Gesellschaft e.V., Singerstr. 109, 10179 Berlin

zu senden.


WIR SUCHEN:
SACHBEARBEITER/IN AUSSCHREIBUNGEN, VERGABEWESEN, VERWALTUNG, BÜROORGANISATION

in Teilzeit 60%, befristet bis September 2018

Der Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, gerechte und demokratische Teilhabe aller Menschen im digitalen und vernetzten Zeitalter zu fördern. Zur Überwindung der digitalen Spaltung in Deutschland und weltweit vertritt er die Rechte und Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Dazu setzt sich der Digitale Gesellschaft e.V. insbesondere für Grund- und Freiheitsrechte, eine offene Wissenskultur sowie weitreichende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungsprozessen ein.

Zur Unterstützung suchen wir ab sofort eine/n Sachbearbeiter/in für Ausschreibungen, Vergabewesen, Verwaltung, Büroorganisation.

Die Tätigkeit umfasst:

  • Erarbeitung und Begleitung von Ausschreibungs- und Vergabeverfahren;
  • Erarbeitung und Begleitung von Förderanträgen;
  • Verwaltung;
  • Büroorganisation
  • Unterstützung der Geschäftsführung bei Aufgaben der Vereinsverwaltung – Mitgliederverwaltung

Anforderung:

Wir suchen eine Person mit mehrjähriger Berufserfahrung im Bereich Ausschreibungs- und Vergabewesen Verwaltung und Büroorganisation. Zudem sollte eine persönliche Nähe zu den Themen und Inhalten, für die der Verein steht, gegeben sein.

Was wir bieten:

  • flexible Arbeitszeiten,
  • gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • ein engagiertes und kreatives Arbeitsumfeld in Berlin Mitte,
  • Unterstützung einer etablierten NGO.

Für Rückfragen stehen wir gern jederzeit unter bewerbung@digitalegesellschaft.de zur Verfügung.

Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, bitten wir Sie, Ihre Bewerbungsunterlagen

bis zum 17. August 2017

per Mail an bewerbung@digitalegesellschaft.de oder
per Post an Digitale Gesellschaft e.V., Singerstr. 109, 10179 Berlin

zu senden.

61. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06. Juni, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Frank Rieger (CCC): WannaCry
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Axel Bussmer & Nils Leopold (HU Berlin-Brandenburg): Grundrechte-Report 2017
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays Theatre
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

Macht mit: Mailen für die Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit im Netz ist in Gefahr. Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen die Betreiber sozialer Netzwerke dazu gebracht werden, strafbare Inhalte schneller und effektiver von ihren Plattformen zu entfernen. Über dieses Ziel schießt das Gesetz jedoch weit hinaus. Tatsächlich fördert es nämlich eine rigide Löschpraxis nach dem Motto „Im Zweifel für die Löschung“ und leistet einer privatisierten Rechtsdurchsetzung Vorschub. Die ebenfalls in dem Gesetz geregelte Bestandsdatenauskunft zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten schafft einen faktischen Klarnamenzwang im Netz und eröffnet ein gefährliches Missbrauchspotenzial.

Schon am 19. Mai wird der Bundestag in erster Lesung über das NetzDG beraten, bereits Ende Juni soll es verabschiedet werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, gegen das Gesetz zu stimmen.

Dabei könnt Ihr uns helfen. Beteiligt Euch an unserer Aktion „Mailen für die Meinungsfreiheit“ und ruft die Mitglieder des Bundestages dazu auf, das NetzDG zu verhindern.

Unten findet Ihr einen Text, den Ihr per Mail und/oder Briefpost an die Abgeordneten schicken könnt. Konzentriert Euch dabei am besten auf die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und auf die einflussreichen Spitzen der Fraktionen. Auf den Seiten des Bundestages könnt Ihr Euch zu den Kontaktdaten der einzelnen Abgeordneten im Ausschuss und in den Fraktionsspitzen durchklicken.

Wenn Ihr Euch an unserer Aktion beteiligt habt, dann nutzt Eure Social Media Kanäle, erzählt anderen davon und fordert sie auf, Eurem Beispiel zu folgen.

Danke für Eure Unterstützung!

Sehr geehrte/r Frau/Herr …

am 19. Mai 2017 wird sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) befassen. Obwohl auch ich davon überzeugt bin, dass Straftaten innerhalb und außerhalb des Netzes effektiv verfolgt werden müssen, halte ich sowohl die Konzeption als auch die Formulierung des geplanten Gesetzes für verfehlt. Es stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit und damit zugleich die unabdingbaren Voraussetzungen für einen lebendigen und vielseitigen politisch-gesellschaftlichen Diskurs in Frage.

Daher appelliere ich an Sie, alles Ihnen Mögliche zu tun, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Die wesentlichen Gründe für meinen Appell möchte ich im Folgenden kurz erläutern:

Privatisierte Rechtsdurchsetzung
Das NetzDG leistet einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub. Es verlangt von den Betreibern großer sozialer Netzwerke, bestimmte offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden, bestimmte andere strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Eine Prüfung der Inhalte durch Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden vor der Löschung sieht das Gesetz nicht vor. Die bislang allein der Justiz zufallende Aufgabe, ein Verhalten oder einen Inhalt als strafbar zu bewerten, wird auf diese Weise auf Wirtschaftsunternehmen ausgelagert.

Rigide Löschpraxis
Darüber hinaus wird das NetzDG zu einer vermehrten Löschung rechtmäßiger Inhalte führen. Die Bewertung einer Äußerung als strafbar ist ein komplexer Vorgang, bei dem neben dem Kontext der Äußerung auch die Ausstrahlungswirkung von Grundrechten wie der Meinungs- und der Kunstfreiheit zu berücksichtigen ist. Da das NetzDG für diese juristische Prüfung starre Fristen vorschreibt und für Verstöße gegen die Löschpflichten empfindliche Bußgelder vorsieht, werden sich die Betreiber im Zweifel stets für die Löschung eines Inhalts entscheiden. Verschärfend kommt hinzu, dass den Nutzerinnen und Nutzern sozialer Netzwerke kein Anspruch auf Veröffentlichung rechtmäßiger Äußerungen zusteht und das NetzDG auch keine Sanktionen für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte kennt.

Einführung neuer Löschpflichten
Mit dem NetzDG werden gänzlich neue Löschpflichten eingeführt, die weit über das bisherige System von „Notice & Takedown“ hinausgehen. Anders als von den Befürwortern des NetzDG behauptet, sind die Betreiber sozialer Netzwerke bislang keineswegs zur Löschung rechtswidriger oder gar strafbarer Inhalte verpflichtet. So enthält § 10 Telemediengesetz (TMG) zwar eine Haftungsprivilegierung, nicht hingegen eine explizite Löschpflicht. Erfüllt ein Anbieter die Voraussetzungen von § 10 TMG nicht, so hat dies lediglich zur Folge, dass er für fremde Inhalte in gleicher Weise haftet wie für eigene. Demgegenüber kann die Nichtlöschung strafbarer Inhalte gemäß NetzDG mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro sanktioniert werden.

Auskunftsbefugnis
Die in dem Entwurf enthaltene Auskunftsbefugnis zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten schafft einen faktischen Klarnamenzwang im Netz und birgt ein gefährliches Missbrauchspotenzial. Sie gilt für sämtliche Diensteanbieter im Sinne des TMG, also auch kleine und kleinste Online-Dienste. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte die Leistungsfähigkeit gerade solcher Anbieter regelmäßig überfordern. Im Zweifel werden sie die gewünschte Auskunft daher einfach erteilen. Dem Missbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet. So könnte unter dem Vorwand einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ohne Weiteres die Online-Identität etwa von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder Stalking-Opfern aufgedeckt werden, um diese anschließend in der analogen Welt zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Sachliche Grundlage
Die Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“, auf die das NetzDG gemäß der Gesetzesbegründung abzielt, wurden bislang weder quantitativ noch qualitativ hinreichend erforscht und verstanden. Sachliche Grundlage für das NetzDG war eine Untersuchung der Löschpraxis von drei sozialen Netzwerken im Hinblick auf lediglich zwei der insgesamt 24 vom NetzDG erfassten Straftatbestände. Welche psychischen, sozialen, politischen und sonstigen Faktoren zu einem Anstieg von strafbaren Postings führen, wie groß der Anstieg tatsächlich ist, wie viele Täter es gibt und welche Reichweite und Wirkung sie erzielen, liegt bislang im Dunkeln. Erst wenn es auf diese Fragen belastbare Antworten gibt, können wirksame Gegenmaßnahmen überhaupt konzipiert und ergriffen werden.

Kontraproduktiver Lösungsansatz
Das NetzDG wird das Problem strafbarer Hass-Postings nicht lösen, im Gegenteil. Die Löschung wird zwar den betreffenden Inhalt, nicht aber den zugrundeliegenden Hass beseitigen. Die jeweiligen Täter und ihre Zielgruppen wird eine Löschung sogar eher enger zusammenschweißen und ihnen das Gefühl vermitteln, besonders „bedeutsam“ oder „relevant“ zu sein. Bestenfalls werden sich die Täter andere soziale Plattformen suchen, um dort ihre Inhalte zu verbreiten. Menschen wiederum, die soziale Netzwerke ganz ohne böse Absichten nutzen, werden stärker darauf achten, was sie in welcher Weise im Netz sagen, und im Zweifel aus Angst vor einer Löschung lieber ganz auf eine Äußerung verzichten.

Neben diesen Kritikpunkten, die vor allem Grundlage, Konzeption und Auswirkungen des NetzDG betreffen, enthält der Entwurf auch zahlreiche weitere, vor allem handwerkliche Fehler. Beispielhaft seien hier die uferlose Definition der sozialen Netzwerke sowie die kaum praktikable Bagatellgrenze von 2 Millionen Nutzern im Inland genannt.

Insgesamt sind die Schwächen des NetzDG derart umfangreich und tiefgreifend, dass sie im parlamentarischen Verfahren m.E. nicht mehr behoben werden können. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Meinungsfreiheit im Netz durch gut gemeinte, aber allzu schlecht gemachte Schnellschüsse aufs Spiel gesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Bundestag hat gestern den Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs frei gemacht. Mit der Abstimmung über eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird erneut ein grundrechtswidriges Gesetz auf den Weg gebracht.

Als Reaktion auf terroristische Anschläge und organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität wurde die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität auf den Weg gebracht.
Ziel ist es, durch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, nicht nur bekannte, sondern auch „bisher unbekannte Verdächtige“ zu identifizieren. Hierfür wird eine Fluggastdatenzentralstelle die von den Luftfahrtunternehmen übermittelten PNR-Daten mit bestehenden Datenbeständen und Mustern abgleichen. Jene Muster werden auch aus den zuvor übermittelten PNR-Daten erstellt und aktualisiert. Sowohl die PNR-Daten als auch die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten können an das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Zollverwaltung, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet werden. Zudem können die PNR-Daten als auch die Ergebnisse an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europol sowie Drittstaaten übermittelt werden.

Die Speicherung und Auswertung von PNR-Daten erfolgt mittlerweile in einigen Staaten. Nationale PNR-Systeme gibt es etwa in Großbritannien, Schweden und Frankreich. Zudem bestehen Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA sowie Australien. Obwohl diese Staaten seit mehreren Jahren PNR-Daten im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität nutzen, gibt es keinen konkreten Nachweis dafür, dass eine Fluggastdatenspeicherung für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus ein taugliches Mittel wäre. In einer Anhörung, die im Vorfeld der Abstimmung stattgefunden hat, konnte selbst Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, nicht erklären, welchen Nutzen die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität hat. Zugleich ist der Eingriff in die Grundrechte der Reisenden massiv: Die PNR-Daten von allen Reisenden auf Flügen, die zwischen den Mitgliedstaaten der EU durchgeführt werden als auch die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat aus in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union starten, werden für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert und verarbeitet, ohne das ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Die PNR-Daten berühren zudem in ihrer Gesamtheit den Bereich des Privatlebens und lassen Rückschlüsse auf das Intimleben der Reisenden zu. Die Speicherung und Verarbeitung von PNR-Daten widerspricht damit Europäischen Grundrechten.

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (.pdf)

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten im Bundestag sowie weitere Beiträge zum Thema (Playlist):

Digitale Agenda – Unsere Bilanz

Im August 2014 präsentierte die Bundesregierung die Digitale Agenda. Es wurden viele wichtige netzpolitische Themen wie Breitbandausbau und Sicherheit im Internet angesprochen. Doch die Ziele blieben vage, Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels sucht man vergebens. Nennenswerte Fortschritte gab es seither keine, dafür jedoch viel Stillstand und sogar einige verheerende Rückschritte.

Unsere Bilanz:

Ausführliche Kritik an der Digitalen Agenda:

Alternative Digitale Agenda des Digitale Gesellschaft e.V. für eine menschen- und verbraucherrechtsfreundliche Netzpolitik.

Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte

StreamOn: Streaming-Option der Telekom verstößt gegen EU-Recht

Die Deutsche Telekom startet mit StreamOn ab dem 19. April 2017 ein Zero Rating Angebot in Deutschland. Warum das Vorhaben gegen die Netzneutralität verstößt und die Bundesnetzagentur es verbieten muss, erfahrt Ihr hier.

Mit StreamOn verspricht die Deutsche Telekom ihren Kundinnen und Kunden unbegrenztes und obendrein kostenloses Video- und Audio-Streaming für unterwegs. Wer bereits einen der „Magenta“-Tarife der Telekom gebucht hat, kann ohne zusätzliche Kosten die StreamOn-Option hinzubuchen. Solange das monatliche Datenvolumen des Magenta-Tarifs noch nicht aufgebraucht ist, wird der durch Audio- und Videostreams verursachte Traffic dann nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet.

Der Haken: Bei aktivierter StreamOn-Option werden die Videostreams komprimiert und auf 480p, oder im Telekom-Werbesprech „nahezu DVD-Qualität“, heruntergerechnet. Durch diese qualitative Verschlechterung der Streams minimiert die Telekom den Bandbreitenbedarf für mobiles Video und Audio. Zudem gilt StreamOn nur für Streaming-Anbieter, die einen entsprechenden Vertrag mit der Telekom geschlossen haben und eine Technologie namens „adaptive bitrate“ anwenden. Die Telekom betont in diesem Zusammenhang, dass die Teilnahme grundsätzlich allen Anbietern offensteht und außerdem kostenlos ist. Diese zur Schau getragene Offenheit soll vermutlich Bedenken entkräften, wonach ein Zero-Rating-Angebot wie StreamOn gegen die europäischen Netzneutralitätsregeln verstößt.

Verstoß gegen Netzneutralitätsregeln zum Verkehrsmanagement
Mit einem Blick auf diese Regeln wird jedoch schnell klar, dass StreamOn den EU-Vorgaben gerade nicht genügt. Danach haben Netzbetreiber grundsätzlich allen Daten, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt stets gleich gut und gleich schnell zu transportieren. Eine Besser- oder Schlechterbehandlung bestimmter Dienste oder Daten ist grundsätzlich verboten. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. So erlaubt Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der EU-Netzneutralitätsverordnung (Verordnung (EU) 2015/2120) den Anbietern, „angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen“ anzuwenden. Weiter heißt es dort:

„Damit derartige Maßnahmen als angemessen gelten, müssen sie transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und dürfen nicht auf kommerziellen Erwägungen, sondern auf objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien beruhen. Mit diesen Maßnahmen darf nicht der konkrete Inhalt überwacht werden, und sie dürfen nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden.“

StreamOn genügt diesen Anforderungen erkennbar nicht. Zunächst einmal handelt es sich bei StreamOn um eine Verkehrsmanagementmaßnahme, weil die Inhalte komprimiert und auf diese Weise der Bandbreitenbedarf für das Video- und Audiostreaming reduziert werden. Allerdings liegt der Grund für dieses Verkehrsmanagement nicht in den „objektiv unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien“, im Gegenteil. Video- und Audiostreams werden vielmehr pauschal künstlich verschlechtert und auf 480p heruntergerechnet, selbst wenn der Anbieter sie eigentlich in HD oder 4K ausliefert. Zugespitzt könnte gesagt werden, dass nicht die technischen Anforderungen der Streaming-Dienste das Verkehrsmanagement bestimmen, sondern umgekehrt das Verkehrsmanagement die verfügbare Qualität der Streaming-Dienste.

Mehr als fraglich ist darüber hinaus, ob StreamOn tatsächlich, wie von der Netzneutralitätsverordnung gefordert, „nicht auf kommerziellen Erwägungen“ beruht. Die Telekom bietet StreamOn ausschließlich als kostenlose Zusatzoption zu den Magenta-Tarifen an. Es liegt also nicht sonderlich fern anzunehmen, dass StreamOn die Attraktivität der Magenta-Tarife für Endkunden erhöhen soll.

Damit StreamOn die Daten von Video- und Audiostreams von anderen Daten unterscheiden kann, muss die Telekom den Datenverkehr analysieren. Zu diesem Zweck muss sie die Datenpakete gewissermaßen aufschnüren und untersuchen. Dies geschieht mithilfe einer Technik namens Deep Packet Inspection, die es ermöglicht, die Datenpakete in unterschiedlicher Tiefe zu durchleuchten und die konkreten Inhalte zu erkennen. Die Regeln über die Netzneutralität erlauben zwar eine oberflächliche Analyse der Datenpakete; die technischen Vorgaben der Telekom für teilnehmende Streaming-Dienste lassen aber erkennen, dass StreamOn eine bis auf die Inhalteebene reichende Deep Packet Inspection erfordert. Deshalb verstößt StreamOn auch gegen die Vorgabe der Netzneutralitätsverordnung, wonach mit Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht der konkrete Inhalt überwacht werden darf.

Problematisch ist des Weiteren, dass nach der Verordnung Verkehrsmanagementmaßnahmen „nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden“ dürfen. Mit StreamOn wird Verkehrsmanagement jedoch von der Ausnahme zum permanenten Normalfall.

Verstoß gegen garantierte Wahlfreiheit bei Diensten und Anwendungen
StreamOn verstößt außerdem gegen eine weitere zentrale Vorschrift der EU-Netzneutralitätsverordnung. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung haben Endnutzer „das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.“ Die Verordnung garantiert allen Endnutzerinnen und Endnutzern also völlige Wahlfreiheit im Hinblick auf die Dienste und Anwendungen, die sie im Internet verwenden.

Im folgenden Absatz macht die Verordnung sodann Vorgaben für vertragliche Beschränkungen von Datenvolumina und Geschwindigkeit bei Internetzugängen. So heißt es in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung:

Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern über die gewerblichen und technischen Bedingungen und die Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit sowie die Geschäftspraxis der Anbieter von Internetzugangsdiensten dürfen die Ausübung der Rechte der Endnutzer gemäß Absatz 1 nicht einschränken.

Mit StreamOn wird der Traffic von Streaming-Diensten, die mit der Telekom einen Partnerschafts-Deal eingegangen sind, nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet, solange das Volumen noch nicht aufgebraucht ist. Auf diese Weise soll es für die Kundinnen und Kunden der Telekom attraktiver werden, gerade die Partnerdienste der Telekom anstelle anderer Streaming-Anbieter zu nutzen. StreamOn ist also darauf ausgelegt, die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer zu beeinträchtigen und sie dazu zu veranlassen, nur auf ganz bestimmte, mit der Telekom kooperierende Streaming-Dienste zurückzugreifen.

An dieser Bewertung ändert auch der Umstand nichts, dass die Telekom betont, jeder Streaming-Anbieter könne kostenlos zum Telekom-Partner werden, wenn er deren Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert und die technischen Voraussetzungen (Stichwort „adaptive bitrate“) erfüllt. Um also der Schlechterstellung gegenüber Telekom-Partnern zu entgehen, sind die Anbieter gezwungen, selbst zum Telekom-Partner zu werden. Dabei kann es unzählige Gründe geben, warum ein Streaming-Dienst nicht mit der Telekom zusammenarbeitet. So könnten sie beispielsweise bereits an einen anderen Netzbetreiber geschäftlich gebunden sein. Vielleicht können sie aber auch die technischen Voraussetzungen nicht erfüllen oder wollen sich nicht auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Konventionalstrafen einlassen. Vielleicht möchten sie ihr öffentliches Image auch nicht mit dem der Telekom verknüpfen oder sie wissen schlicht nichts von StreamOn. In Anbetracht der immensen Vielzahl von Streaming-Anbietern weltweit ist letztere Variante keineswegs unwahrscheinlich. Die abstrakte Möglichkeit für Anbieter, kostenlos an StreamOn teilzunehmen, ändert im Ergebnis also nichts daran, dass es sich dabei um eine nach der Netzneutralitätsverordnung verbotene Beschränkung der Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden handelt.

SchemeOn bei StreamOn: DigiGes wird Streaming-Anbieter
Um zu demonstrieren, welche Hürden für Anbieter bei der Teilnahme an StreamOn bestehen, haben wir uns entschieden, selbst zum Streaming-Anbieter zu werden. Auf der Seite https://scheme-on.de haben wir einen Streaming-Dienst eingerichtet, auf dem Ihr unsere Videos zum Thema StreamOn und Telekom abrufen könnt.

Auf diese Weise wollen wir öffentlich darauf aufmerksam machen, dass die Deutsche Telekom mit StreamOn gegen die hart erkämpften Regeln zur Netzneutralität verstößt. Unser Ziel ist, dass die Bundesnetzagentur das Angebot verbietet.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich seit Jahren für einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität eingesetzt. So haben wir die Entstehung der EU-Netzneutralitätsverordnung unter anderem mit Kampagnen wie SaveTheInternet.eu aktiv begleitet und uns bei dem EU-Gremium BEREC und bei der Bundesnetzagentur für besonders strenge Leitlinien für die europäischen Telekom-Regulierer engagiert.