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Netzpolitischer Abend Spezial: Digitalpolitik der Europäischen Union

Foto: DAVID ILIFF, Bearbeitung: E. N. Lizenz: CC BY 2.0

Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt gemeinsam mit ALEX-Berlin zu einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien.

Hier geht’s ab 19:00 Uhr zum Livestream auf der Website von ALEX Berlin.

Die Digitalisierung ist eine der einschneidensten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Ob Urheberrechtsreform, Datenschutzgrundverordnung oder Vorratsdatenspeicherung – netzpolitische Themen prägen die Politik der EU entscheidend mit und sind oftmals stark umstritten.  

Vor diesem Hintergrund sollen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die netzpolitischen Agenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen und Parteivertretern erörtert werden. 

Im Fokus werden dabei zwei Themengebiete stehen:

1. Wie soll der europäische Datenschutz und die Datenökonomie der Zukunft aussehen? Welche Bilanz können wir nach einem Jahr Datenschutzgrundverordnung ziehen? Welche Ziele können mit der e-Privacy-Verordnung erreicht werden?

2. Sollen Online-Plattformen stärker reguliert werden? Urheberrechtsverletzungen, Hate-Speech, Fake News und Terrorismus werfen die Frage auf, ob Plattformen für hochgeladene Inhalte direkt verantwortlich sein sollen. Sind Uploadfilter der richtige Weg? Welche Folgen haben Regulierungsansätze für politische Grundfreiheiten wie die freie Meinungsäußerung?

Mit: Susanne Zels (CDU), Dr. Laura Sophie Dornheim (Grüne), Matthias Ecke (SPD), Juliane Hüttl (FDP), Konstanze Kriese (Linke) und Dr. Patrick Breyer (Piraten). 
Moderation: John Weitzmann (Digitale Gesellschaft e.V.)

Ort und Zeit

16.04.2019, Beginn: 19 Uhr, Einlass ab 18:30

Achtung! 19 Uhr wird die TV-Übertragung beginnen, daher bitten wir alle Interessierten, etwas eher zu erscheinen.

ALEX-Halle, Rudolfstraße 1-9 (Eingang Ecke Ehrenbergstraße), Berlin (Nähe Oberbaumbrücke).

Hashtag

Der Hashtag für diesen Abend ist #NPA_EU, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Hinweis

Die Veranstaltung findet in den Räumen unseres Medienpartners ALEX-Berlin statt und wird im Livestream sowie im Fernsehen live übertragen. Mit Betreten des Studios erklären sich Besucherinnen und Besucher damit einverstanden, gefilmt zu werden. Wer unerkannt bleiben möchte, dem wird empfohlen, in den hinteren Reihen Platz zu nehmen. Wir bitten freundlich um Verständnis.

Netzneutralität: Wie es jetzt weiter geht

Mit der heutigen Abstimmung über die Telekommunikationsverordnung im EU-Parlament wurden zwar einige Beeinträchtigungen der Netzneutralität abgestellt, die Gefahr der Zerschlagung des Internet in ein Zwei-Klassen-Netz besteht jedoch weiterhin.

Bevor die Verordnung endgültig in Kraft treten kann, muss jedoch noch der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten sind, dem Entwurf zustimmen. Da auch in diesem Stadium noch Änderungen am Verordnungstext vorgenommen werden können, bemühen wir uns weiterhin um eine nachhaltige und wirksame Gewährleistung der Netzneutralität. Insbesondere die Definition der Spezialdienste muss so nachgebessert werden, dass eine Auslagerung einzelner Online-Inhalte auf kostenpflichtige Überholspuren verboten wird.

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Gemeinsam können wir die Netzneutralität schützen!

Der Einsatz für Netzneutralität kostet viel Zeit und Geld, vor allem für
das, was hinter den Kulissen passiert, das Erklären gegenüber Politik
und Medien. Und die Debatte geht noch weiter, die  Abstimmung im Parlament
war nur die erste große Hürde. Durch eine Spende oder eine
Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.

https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

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Die Entscheidungswege auf EU-Ebene sind verschlungen und kompliziert, daher haben wir den Gesetzgebungsprozess für Euch einmal in einer Infografik anschaulich zusammengefasst.

nn

Unsere ausführliche Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament findet Ihr hier.

Bilder & Berichte von „Yes, we scan!“-Aktion

Hier sammeln wir sukzessiv Bilder, Presseberichte und andere Faksimiles von unserer heutigen Aktion „Yes, we scan“ anlässlich der NSA-Überwachungsskanalds PRISM und des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Checkpoint Charlie, Berlin. Alle Bilder sind honrarfrei bei Quellangabe „(cc by-sa) Digiges / Andreas Müller“ abdruckbar.

Heute Journal: Obama-Kritiker erstatten Anzeige gegen Datenschnüffler, 18. Juni 2013

News-network „RT“, YES WE SCAN (YouTube), 18./19. Juni 2013:

ZDF heute, 19h-Nachrichten, Ausschnitt und ganze Sendung:

ilnner_zdf

Auch die Homepage von CNN nutzt (Ende Oktober 2013) ein Motiv unserer Demo:
dg at cnn

Jewish News One, Yes We Scan: Germans protest Obama spy programme on eve of US President’s Berlin visit (YouTube), 18. Juni 2013

Berliner Zeitung (mit Materialvon dpa): „Yes We Scan“ PRISM NSANetzaktivisten vs. Datenüberwachung, 18. Juni 2013:

Linnea Riensberg vom Verein Digitale Gesellschaft verlangte von den deutschen Strafverfolgsbehörden, Strafermittlungen wegen der Überwachung deutscher Staatsbürger und von Beschäftigten von Bundes- und Landesbehörden aufzunehmen. «Ich gehe davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden», heißt es in einer von ihr verfassten Strafanzeige.

Wer selbst was hat, bitte in den Kommentaren verlinken!