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VDS: verantwortungslos und populistisch

In der heutigen Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung verteidigt und die Oppositionsanträge durchweg zurückgewiesen. Anstatt sich mit den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung kritisch auseinanderzusetzen und den Grundrechtsschutz konsequent voranzustellen, waren von den schwarz-roten Parlamentariern bis auf vereinzelte Stimmen nur die altbekannten, längst widerlegten Argumente, ergänzt um haarsträubend populistische Ausführungen zu hören.

“Die Parlamentarier müssen ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden. Aus bloßer Koalitionsdisziplin Gesetze zu befürworten, die ausschließlich nach den Maximalforderungen von Sicherheitsbehörden gestaltet wurden, ist das Gegenteil der Wahrnehmung dieser Verantwortung. Eine freiheitliche Gesellschaft verteidigt man nicht, indem man die Grundrechte bis an die äußerste Grenze dessen, was höchstrichterlich erlaubt ist, einschränkt.”, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Im Lichte der NSA-Affäre muss die vom Bundesverfassungsgericht immer wieder angemahnte Überwachungsgesamtrechnung neu angestellt werden. Kommt zu den bereits vorhandenen Überwachungsinstrumenten wie Funkzellenabfrage, Bestandsdatenauskunft und vielen mehr nun noch die anlasslose Vollprotokollierung der gesamten elektronischen Kommunikation hinzu, so gewinnt die Ausspähung des Verhaltens der Menschen in Deutschland endgültig einen flächendeckenden, allgegenwärtigen Charakter. Die Vorratsdatenspeicherung eröffnet für staatliche und private Stellen außerdem höchst bedenkliche Missbrauchsmöglichkeiten, die in keinem Verhältnis zum empirisch nicht nachweisbaren Nutzen für die Strafverfolgung stehen.

Volker Tripp: „Die Totalüberwachung des Kommunikationsverkehrs allen Ernstes mit der Bekämpfung der Kinderpornographie zu rechtfertigen, wie es einige Unionsabgeordnete in der Debatte getan haben, ist unredlich und empörend. Für die Ermittlungserfolge der kanadischen Behörden gegen den Anbieter kinderpornographischen Materials im Edathy-Fall spielten Vorratsdaten keinerlei Rolle. Der Rückgriff auf derart populistische Argumente offenbart die dramatische politische Begründungsschwäche der Großen Koalition bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung.“

Näheres zur rechtlichen und politischen Einordnung sowie zu den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung findet man auf unserer Mitmach-Seite zum Thema.

The Day We Fight Back – Taten statt Lippenbekenntnisse

Die andauernden Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten führen das totalitäre Ausmaß der massenhaften nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung täglich vor Augen. Obwohl viele Menschen über die anlasslose Ausforschung ihres Verhaltens äußerst besorgt sind, ist ein breiter und lautstarker zivilgesellschaftlicher Protest bislang ausgeblieben. Der Grund dafür mag in dem verbreiteten Gefühl liegen, dieser Datensammelwut hilflos und ohnmächtig gegenüber zu stehen. Bestärkt wird dieser Eindruck nicht zuletzt durch eine zaghafte, taten- und wirkungslose Reaktion der Politik auf den Überwachungsskandal.

Diese Ohnmacht wollen wir durchbrechen. Um der gesamtgesellschaftlichen Ablehnung der anlasslosen Massenüberwachung eine Stimme zu geben und die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V. sowie zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Nutzerinnen und Nutzern die Kampagne „The Day We Fight Back” ins Leben gerufen. Am heutigen 11. Februar fordern wir daher Regierende und politisch Verantwortliche in der EU, in Deutschland und den USA auf, der globalen uferlosen Datensammlung und anlasslosen Ausspähung der Privatsphäre ein Ende zu bereiten.

Der auf EU-Ebene eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss ist ein richtiger erster Schritt. Als nächstes müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für jegliche Art von Überwachung grundlegend reformiert werden. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen wurden von der technischen Entwicklung schon vor Jahren überholt. Nachrichtendienste legen Gesetze zudem häufig sehr eigenwillig und rechtswidrig zu ihren eigenen Gunsten aus. Um hier für Abhilfe zu sorgen und die Privatsphäre effektiv vor totaler Ausspähung zu schützen, haben wir gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation und weiteren NGOs 13 Prinzipien aufgestellt, die den Gesetzgebern in Europa und den USA konkrete Leitlinien für die Gestaltung eines grundrechtskonformen Rechtsrahmens für Überwachungsmaßnahmen an die Hand geben.

Je mehr Menschen sich der Kampagne „The Day We Fight Back” anschließen, desto hörbarer werden unsere Forderungen und unser Protest sein. Deshalb solltest auch Du Dich beteiligen, indem Du eines der Banner von der Kampagnenseite auf Deinem Blog einbaust oder anderen via Social Media von der Kampagne erzählst. Wende Dich an Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments, an Regierungsvertreter und EU-Gremien und mach ihnen klar, dass Du nicht bereit bist, die anlasslose Totalüberwachung der gesamten elektronischen Kommunikation weiter hinzunehmen.

Lippenbekenntnisse haben ausgedient. Die politischen Entscheidungsträger müssen nun endlich handeln.

PM: Globale Kampagne gegen Überwachung – The Day We Fight Back

Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Schriftstellern und den Nutzerinnen und Nutzern des Netzes fordern die Vereine Digitale Gesellschaft und Digitalcourage ein Ende der Massenüberwachung und rufen Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA dazu auf, die 13 Prinzipien gegen Überwachung, die von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen wie die amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent und nachhaltig umzusetzen.

Die massenhafte anlasslose Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation durch international operierende Geheimdienste verletzt Grundrechte und bedroht die demokratische Verfasstheit offener, freiheitlicher Gesellschaften. Der heutige „The Day We Fight Back“ soll ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen setzen und dem weltweiten Protest gegen Massenüberwachung entschlossen Ausdruck verleihen.

„Wir brauchen ein Update des rechtlichen Rahmens für die Kommunikationsüberwachung. Die gesetzlichen Vorgaben in der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA sind veraltet und bleiben weit hinter der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten zurück. Das Recht muss dieser veränderten Lage Rechnung tragen. Eine Umsetzung der ’13 Prinzipien‘ ist daher dringend notwendig, um den Schutz der Privatsphäre, der Telekommunikationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung zu gewährleisten“, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Dennis Romberg von Digitalcourage e.V. fügt hinzu: „Die Politik muss begreifen, dass die Zivilgesellschaft die ausufernde Datensammelwut der Geheimdienste nicht länger akzeptiert. Das Europaparlament hat mit seinem NSA-Ausschuss den Anfang gemacht, wir fordern aber weiter Aufklärung auch von der Bundesregierung. Außerdem muss dem illegalen Überwachen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, dafür brauchen wir die ’13 Prinzipien‘.“

Wer den Protest unterstützen möchte, findet dazu auf der Kampagnenseite zahlreiche Anregungen und Hilfestellungen, von Bannern für die eigene Website oder zur Verbreitung über soziale Medien bis hin zu Argumenten für die Ansprache von Abgeordneten und Regierungsvertretern.

Internet darf nicht zum neuen Bezahlfernsehen werden

Nach der Kanzlerin hat nun auch der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, seine Regierungserklärung abgegeben. Darin kündigt er unter anderem an, den Breitbandausbau vorantreiben zu wollen. In der Tendenz sind Dobrindts Äußerungen dabei zwar erfreulicher als diejenigen Merkels, bleiben aber ähnlich vage und phrasenlastig.

“Wir begrüßen grundsätzlich das von Herrn Dobrindt gesteckte Ziel, in Deutschland flächendeckend schnelle Internetzugänge für jedermann zu ermöglichen. Das darf aber nicht auf Kosten der Netzneutralität geschehen.”, sagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.. Die Telekommunikationsprovider haben ihren Wunsch nach Einführung von Managed Services und eines Zwei-Klassen-Netzes in der Vergangenheit vor allem damit begründet, neue Einnahmequellen eröffnen zu müssen, um genügend finanzielle Mittel für den weiteren Breitbandausbau zu erwirtschaften. Sander warnt: “Das Internet darf nicht zum neuen Bezahlfernsehen werden. Was nützt ein flächendeckender Netzzugang, bei dem beliebte Online-Dienste ausgegliedert werden und nur noch gegen gesondertes Entgelt zu haben sind?”

Von besonderer Bedeutung für die Sicherung der Netzneutralität sind die zur Zeit auf EU-Ebene laufenden Verhandlungen über eine Verordnung für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt. In ihrer gegenwärtigen Fassung ermöglicht die Verordnung es den Providern, den Zugang zum offenen Internet zugunsten von Managed Services zu verlangsamen und einzelne Dienste oder Inhalte nur noch über kostenpflichtige Zusatzpakete zugänglich zu machen. “Der Minister muss seinen Worten nun konkrete Taten folgen lassen. Wir erwarten, dass er seinen Einfluss in den EU-Gremien nutzt, um die Netzneutralität europaweit effektiv zu verankern und ein freies und offenes Netz zu verteidigen.”, so Alexander Sander abschließend.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat gemeinsam mit anderen NGOs die Kampagne savetheinternet.eu ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Netzneutralität in Europa zu bewahren und die Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.

Unser Appell zum Europäischen Datenschutztag: Schützen! Verzichten! Aufklären!

Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gestärkt werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel allerdings klar zuwider.

EU-Datenschutzgrundverordnung
Bisher hat Bundesregierung ein starkes gesamteuropäisches Datenschutzniveau eher behindert als befördert. Dass die entsprechende EU-Datenschutzgrundverordnung noch immer nicht verabschiedet ist, ist unter anderem dem beharrlichen Widerstand der deutschen Vertreter im EU-Ministerrat geschuldet. Unter dem auch in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Vorwand, den Datenschutz bei der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden verbessern zu wollen, zögert die Bundesregierung nach wie vor die Einführung einheitlicher europäischer Datenschutzsstandards hinaus. Auf diese Weise ermöglicht sie es Unternehmen wie beispielsweise Facebook, sich in EU-Staaten mit besonders laxen Datenschutzbestimmungen niederzulassen.

Nachteilig ist das zunächst für Nutzerinnen und Nutzer, die nicht ohne Weiteres erkennen können, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Daten gelten, die sie an Online-Dienste weitergeben oder durch die Verwendung eines solchen Dienstes erzeugen. Sie können daher nicht darauf vertrauen, dass Informationen über ihr Nutzungsverhalten nicht dazu verwendet werden, Persönlichkeitsprofile zu erstellen oder Angaben über ihr Konsum- und Sozialverhalten zu gewinnen. Gleiches gilt für die Weitergabe dieser Erkenntnisse an staatliche oder privatwirtschaftliche Akteure. Umgekehrt behindert ein europäischer Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen Datenschutzreglements auch den wirtschaftlichen Fortschritt und die Innovation im Online-Sektor. Je nach Standort in der EU haben Unternehmen andere Bestimmungen beim Umgang mit den Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu beachten. Ein fairer Wettbewerb, in dem sich etwa der Datenschutz zu einem Alleinstellungsmerkmal bei Online-Diensten entwickeln könnte, ist in der gegebenen Situation nicht möglich. Die Bundesregierung sollte sich daher für eine Abschaffung von Datenschutzinseln in der EU einsetzen. Sie muss die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung aktiv vorantreiben und Schlupflöcher für den Datenschutz in Europa endgültig schließen.
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Unser Brief an den EU-Ministerrat zum Europäischen Datenschutztag

Das EU-Reformpaket für einen einheitlichen europäischen Datenschutz ist noch immer weit davon entfernt, in Kraft zu treten. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen, je nach Mitgliedsstaat anders ausgestalteten Datenschutzniveaus konfrontiert. Damit diese Nachteile für die Privatsphäre und die Wirtschaft beseitigt werden, brauchen wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht.

Zum heutigen Europäischen Datenschutztag haben wir uns deshalb gemeinsam mit anderen NGOs wie EDRi, Bit of Freedom, Panoptykum, Privacy International, Access und vielen mehr mit einem offenen Brief an den EU-Ministerrat gewandt, in dem wir bei den dortigen Regierungsvertretern auf eine rasche Verabschiedung der Reform drängen.

Hier findet Ihr unseren offenen Brief als PDF.

January 28, 2014
Greek Presidency of the Council of the European Union Mr. Charalampos Athanasiou
Minister for Justice, Transparency, and Human Rights of the Hellenic Republic

Dear Charalampos Athanasiou,

We, the signatory organisations, are writing to you on the occasion of the Data Protection Day. This day is marked on 28 January each year in commemoration of the opening for signature in 1981 of the Council of Europe’s „Convention for the Protection of individuals with regard to automatic processing of personal data“ (Convention 108). This Convention has been a cornerstone of data protection in Europe and beyond for over 30 years.

Almost three decades after the entry of the Convention into force, under the pressure of unprecedented technological progress and increasing global threats to privacy and data protection, the EU is now more than ever before accountable for its policies and choices regarding the right to privacy and protection of personal data.

The Charter of Fundamental Rights, as part of the primary law of the European Union, is legally binding on its Member States, and includes the right to respect for private and family life (Article 7) and the right to protection of personal data (Article 8). Moreover, the Treaty provides for accession by the Union to the European Convention for the Protection of Human Rights. This instrument also guarantees the right to private and family life (Article 8). Furthermore, all European Union Member States have ratified the Convention 108 of the Council of Europe. All these binding instruments establish a positive obligation in Union and its Member States to protect private life and personal data for everyone.

In this context, we, the undersigned non-profit organisations committed to defending the
individuals’ rights in the online environment, take this opportunity to share with you our deep concerns about the lack of progress concerning data protection in Europe. In our age of fast technological changes, this amounts to retrogression.

The European Commission released a proposal intended to update and modernise the current data protection framework in early 2012, referred to as the Data Protection Reform Package, which includes a proposal for a General Data Protection Regulation and a Directive for the law enforcement sector. We regret that the progress of this dossier so far has been littered with unnecessary barriers, and that, over two years after the initial proposals were made, we are still a considerable distance away from achieving a much-needed update EU data protection legislation.

On 21 October, the Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) Committee of the European
Parliament held its orientation vote on the package. Progress in the Council has been painfully slow. This lack of progress is to the detriment of citizens’ rights, as they are increasingly exposed to the risks associated with data mining, export of their data to countries with inadequate legal protection and profiling. These threats have potentially serious impacts such as discrimination and online fraud. The lack of progress is similarly to the detriment of industry, which still has to cope with 28 different legal regimes, as long as the current framework remains in place.

At the same time we are encouraged by the fact that some progress was made at the meeting in
Athens, Greece on January 23-24, and we strongly encourage the Council representatives build on this progress.

In conclusion, we urge you to take all necessary steps to move forward with this agenda without any further unnecessary delays, in order to restore the trust of European citizens by
supporting a strong and predictable uniform legal framework on data protection across Europe, in full respect of the EU’s legal obligations.

We urge you to take a constructive approach in reviewing this legislation. When the Charter
entered into force, it represented a clear promise to the citizens of the Union. It is time to finally close the loopholes, stop the unnecessary delays and prove that the EU is capable of delivering on its legal obligations.

Sincerely,

Access (International)
Article 19 (International)
Bits of Freedom (The Netherlands)
Digitalcourage (Germany)
Digitale Gesellschaft e.V. (Germany)
Electronic Frontier Finland (Finland)
European Digital Rights (Europe)
Europe-v-facebook.org (Austria)
Initative für Netzfreiheit (Austria)
IT-Political Association of Denmark (Denmark)
La Quadrature du Net (France)
Net Users‘ Rights Protection Association (NURPA) (Belgium)
Open Rights Group (ORG) (United Kingdom)
Panoptykon Foundation (Poland)
Privacy International (International)
Statewatch (United Kingdom)
VIBE (Austria)
Vrijschrift (The Netherlands)

Vorratsdatenspeicherung nicht nur verzögern, sondern streichen

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückstellen. Er werde keinen neuen Gesetzesentwurf für ihre Einführung in Deutschland vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr 2014 über die Vereinbarkeit der entsprechenden EU-Richtlinie mit europäischen Grundrechten entschieden habe, erklärte er in einem Spiegel-Interview. Die Richtlinie zwingt die EU-Mitgliedsstaaten bisher, die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten auf nationaler Ebene gesetzlich zu regeln. Bereits im Dezember 2013 hatte der einflussreiche Generalanwalt Pedro Cruz Villalón vor dem EuGH die Ansicht vertreten, die Richtlinie verstoße in ihrer jetzigen Form gegen EU-Grundrechte.

„Wir freuen uns über die besonnene Haltung des Bundesjustizministers zur Vorratsdatenspeicherung.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.. „Nun wird es darauf ankommen, diese auch gegen Widerstände innerhalb der Koalition konsequent durchzusetzen. Eine vorschnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung verbietet nicht nur der Respekt vor der Rechtsprechung des EuGH, sie wird auch in der Koalitionsvereinbarung nirgends gefordert. Im Gegenteil findet sich gerade dort ein gewichtiges Argument für die Ansicht des Ministers.“.

Zwar sieht die Koalitionsvereinbarung eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung vor, zur Begründung enthält sie jedoch lediglich den lapidaren Verweis auf die ansonsten drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie. Tripp folgert: „Kippt der EuGH die Richtlinie, so entfällt mit dem Umsetzungszwang auch die vereinbarte Grundlage für das Vorhaben der Koalition. Es wäre damit politisch wie EU-rechtlich endgültig unhaltbar.“.

Verlangt das Gericht hingegen nur eine Nachbesserung der Richtlinie, ohne sie gänzlich zu verwerfen, so hält es der Digitale Gesellschaft e.V. immer noch für dringend geboten, dass die Bundesregierung ihre Pläne zur anlasslosen Kommunikationsüberwachung aufgibt.

Volker Tripp erläutert: „Der Bundesjustizminister ist völlig zu Recht besorgt über das enorm hohe Missbrauchspotential, das eine solche flächendeckende Datensammlung mit sich brächte. Der totalitäre Charakter der Massenspeicherung persönlicher Daten, den nicht zuletzt die Snowden-Enthüllungen eindringlich begreifbar gemacht haben, widerspricht fundamental dem offenen Gesellschaftsbild des Grundgesetzes. Statt eine Überwachungsinfrastruktur zu errichten, deren Gefahren in krassem Missverhältnis zu ihrem kaum nachweisbaren Nutzen stehen, sollte Schwarz-Rot eine freiheitliche Gesellschaft verteidigen und in der EU eine Vorreiterrolle beim Schutz der Grundrechte und der Achtung der Privatsphäre einnehmen. Besteht die Richtlinie fort, so erwarten wir daher von der Regierung, dass sie auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verzichtet und sich auf EU-Ebene mit Nachdruck für die ersatzlose Aufhebung der Richtlinie einsetzt.“.

So nicht, anders nicht, gar nicht! – Zwischenstand zur Vorratsdatenspeicherung

„So jedenfalls nicht.“ Auf diese Weise lässt sich das gestrige Schlussplädoyer
des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón im Verfahren gegen die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH zusammenfassen.
Die Richtlinie verstößt seiner Ansicht nach unter anderem gegen das
EU-Grundrecht auf Privatsphäre. Zwar hält er es grundsätzlich für
zulässig, Verkehrsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten anlasslos zu
speichern. Diese Daten seien jedoch ein Abbild der Privatsphäre und
könnten von staatlichen Stellen oder Dritten leicht missbraucht werden,
so Cruz Villalón. Gemessen daran sei die Richtlinie unverhältnismäßig,
weil sie keine konkreten Vorgaben zum behördlichen Datenzugriff enthält
und eine zu lange Speicherfrist von bis zu zwei Jahren vorsieht. Read More…