FAQ

Die Satzung des Vereins finden Sie hier.

1. Man soll euch unterstützen, darf aber nicht mitentscheiden?

Offensichtlich haben wir nicht ausreichend klar gemacht, was das Ziel des Vereins sein  soll: Kapazitäten & Infrastrukturen für netzpolitische Kampagnen zu  schaffen. Eigentlich hätten wir lieber eine Stiftung gegründet – aber  dafür fehlte uns das Kleingeld, und eine Stiftung ist weniger transparent. Unser Verein hat sich also andere Aufgaben gewählt als die politische Basisarbeit. Wir wollen Kampagnen machen, Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Bürgerrechte  sind von unermesslichem Wert und mit Blut, Schweiß und Tränen setzen  sich viele von uns seit Jahren in ihrer Freizeit dafür ein. Und so tritt  die netzpolitische Bewegung mit vergleichsweise leeren Händen einem mächtigen Goliath aus Lobbyvereinigungen entgegen, die mit Fernsehshows,  Kino- und Print-Kampagnen, Anwälten – kurzum: allem, was der  Durchsetzung der Ziele dienlich sein könnte und käuflich ist, arbeiten. Bisher ist es der Bewegung nicht gelungen, in diesem Feld mit auch nur  annähernd vergleichbarer Stärke aufzutreten.

Wenn wir also in Zukunft Kampagnen starten und dafür zum Beispiel Gestalter brauchen, dann wollen wir ihr ehrenamtliches Engagement, mit dem sie sich die Nächte und Wochenenden um die Ohren schlagen, wenigstens dadurch unterstützen, dass wir ihnen durch spendenfinanzerte Bezahlung dafür auch den Rücken frei halten. Das ist es u.a., was wir mit dem Argwohn erregenden Wort  “Kampagnen-Infrastruktur” meinen, die wir der bestehenden netzpolitischen Bewegung zur Verfügung stellen wollen.

Die netzpolitische Bewegung speist sich aus den Beiträgen unzähliger engagierter  Freiwilliger. Es ist dieser Pluralismus, der sie so besonders macht -  und doch herrscht in vielen Themenbereichen eine breite Einigkeit. Das ist in der zum Beispiel genommenen Umweltschutz-Bewegung nicht anders. Für jedes Themenfeld, jede Demonstration, jede Aktion bauen wir uns momentan immer wieder neue Strukturen, Unterstützungsmöglichkeiten & Kampagnenkassen auf. Das ist mühselig und bremst die Bewegung. Wir wollen die großen gemeinsamen Themen aufgreifen und sie durch  Kampagnenarbeit stärken. Die DG soll die netzpolitsche Bewegung mit Mitteln stärken, von denen wir glauben, dass sie in noch größerem Ausmaß angewendet werden können, als die netzpolitsche Bewegung dazu bisher in der Lage war (siehe auch Frage 4).

Selbstverständlich werden jene, die an den Kampagnen mitarbeiten, auch über diese entscheiden – das hat nichts mit Mitgliedschaft zu tun. Wie groß die Kampagnen werden, richtet sich natürlich nach der Unterstützung, die den einzelnen Kampagnen zukommt.

2. Das Vorgehen ist total elitär, weil nicht jeder mitmachen kann.

Die Struktur dieses Vereins, der nur einer von vielen ist, ist anders als die der meisten netzpolitischen Initiativen. Das ist unser Kalkül, weil wir denken, dass dieser Verein die bestehenden Initiativen ergänzen kann, weil er andere Stärken haben wird. Wir haben uns an Campact, Greenpeace und Lobby Control orientiert. Diese Organisationen sind so strukturiert, weil sie eben keine basisdemokratische Grundlagenarbeit (die es schon gibt), sondern Kampagnenarbeit machen wollen. Es gibt viele sinnvolle und unterstützenswerte Mitmachangebote, denen wir keinesfalls den Rang ablaufen wollen. (Siehe auch Frage 1). Im Gegenteil, wir wollen dazu beitragen, dass die Gestaltung der digitalen Gesellschaft nicht nur elitären Zirkeln möglich ist, indem wir mehr Menschen auf das Themenfeld aufmerksam machen.

3. Man hätte einen anderen Namen wählen können.

Klar, was meint ihr, wie lange wir überlegt haben? Wir haben aber nichts gefunden, das passt, nicht total uncool klingt und das unsere Elterngeneration vielleicht versteht. Die Domain digitalegesellschaft.de haben wir uns bereits vor einigen Jahren gesichert und für eine solche Gründung behalten. Zu dem Zeitpunkt wurde “Digitale Gesellschaft” noch kaum verwendet, Wissens- oder Informationsgesellschaft war da je nach politischem Lager gebräuchlicher. Heute wird der Begriff öfter verwendet: Vor allem dann, wenn diskutiert wird, wie die zukünftige digitale Gesellschaft gestaltet werden soll. Wir finden es gut, wenn der Name gleich verständlich beschreibt, um was es geht. Wir hatten bei der Gründung überhaupt nicht im Blick, dass eine solche Diskussion über den Namen entstehen würde. Aber zu unserer Entlastung: Den “AK Digitale Gesellschaft” gab es schon.

4. Ihr wollt die Netzpolitik-Lobby monopolisieren.
(Nein? Was denn dann?)

Das haben wir nicht vor. Wir sind davon überzeugt, dass verschiedene Initiativen nur gesellschaftliche und politische Kraft entwickeln, wenn sie zusammenarbeiten und sich ergänzen. Viele andere, mit denen wir seit Jahren zusammenarbeiten, machen gute, wichtige und vor allem andere Arbeit.

Wir haben lange überlegt, woher dieser Vorwurf wohl kommen mag. Es stimmt: Die DG ist anders strukturiert, anders organisiert als die meisten anderen Initiativen, zu denen sie sich einreiht, und die sie um eine unserer Ansicht nach notwendige Herangehensweise ergänzen möchte. Als DG wollen wir mit keiner einzigen netzpolitischen Initiative konkurrieren, keinen Arbeitskreis überflüssig machen, keine anderen Vereinigungen schlucken oder Menschen bevormunden. Im Gegenteil: Wir wollen die bestehenden Initiativen ergänzen und die Bewegung auf eine noch breitere Basis stellen.

Wie stellen wir uns das vor?

Die netzpolitische Bewegung hat in den letzten Jahren einen enormen Zuwachs erhalten und konnte beachtliche Erfolge für sich erzielen. Aber wir sind noch nicht am Ziel: Die Bedrohungen elementarer Bürgerrechte nehmen zu, werden aggressiver und in vielen Ländern und auf der EU-Ebene beobachten wir immer wieder beängstigende Entwicklungen. Die Befriedigung, endlich einmal etwas erreicht zu haben, blieb bisher für die netzpolitischen Initiativen meist nur von kurzer Dauer.

Weshalb konnten unsere Gegner uns bisher so effizient die Stirn bieten? Ein Faktor ist sicherlich, dass man sehr viel leichter überzeugen kann, wenn man an die Angst der Menschen, statt an ihren Mut appelliert. Aber auch die Organisationsstruktur und politische Taktik sollte nicht unbeachtet bleiben. Wir haben uns gefragt: Warum nutzen wir diese Techniken nicht einfach auch? Wir wollen öffentlichkeitswirksame Kampagnen starten, Überzeugungsarbeit auf der Straße, im Netz und auch in Privatgesprächen leisten. Wir wollen den Lobby- und Interessengruppierungen entgegentreten – mit einem dafür geeigneten Verein.

5. “Digitale Gesellschaft” will den Alleinvertretungsanspruch haben, für Alle zu reden.

Das will “Digitale Gesellschaft e.V.” nicht – auch wenn wir natürlich anstreben, die Meinung einer breiten Mehrheit wiederzugeben. Wir sehen die DG als einen Mosaikstein in der Bewegung für digitale Bürgerrechte. Als einen Teil, der mit anderen Teilen konstruktiv zusammenarbeitet. Als einen Verein, der ergänzt und unterstützt.

6. Da macht nur die Internet-Elite mit und die vertreten nicht die Interessen von 80 Millionen Menschen.

Das Argument kommt lustigerweise vor allem von CDU/CSU-Mitgliedern und -Abgeordneten. Das sind dann die Abgeordneten, die vor allem die Interessen der IT-Industrie und ihrer Lobbyisten immer besonders berücksichtigen. Wenn die sich jetzt besonders laut beschweren, dass wir einen kleinen Verein gegründet haben, ist das doch interessant.

Wenn die CDU/CSU eine klügere nutzerzentrierte Netzpolitik machen würde, bräuchten wir “Digitale Gesellschaft” nicht. Markus Beckedahl ist mit Sicherheit das prominenteste Mitglied des Vereins. Wir konnten daher nicht widerstehen, ihn den Verein vorstellen zu lassen. Wir halten es auch für überaus nützlich, wenn es einen prominenten Kopf gibt, der schneller Gehör findet (siehe auch Frage 1 & 4). Bei jeder offenen Frage setzen wir auf das bestehende Kollektiv und den Diskurs in der netzpolitischen Bewegung.

7. Aber man weiß ja gar nicht, wer bei Euch entscheidet?

Wie bei jedem eingetragenen Verein entscheidet die Mitgliederversammlung und der von ihr gewählte Vorstand. Der Vorstand wird turnusmäßig neu gewählt. Die Satzung findet ihr hier. Ansonsten sind wir immer offen für Anregungen aller Art: Die Qualität eines Vorschlags wird nicht an der Person bemessen, die ihn macht, und auch nicht an ihrer Position.

8. Ihr habt kein Wiki und auch sonst keine Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Die netzpolitische Bewegung macht vielfach und vielfältig Gebrauch von basisdemokratischen Ansätzen in der Diskussion und Meinungsbildung. An Möglichkeiten, sich einzubringen, mangelt es nicht – und das ist auch gut so. Noch eine Mailingliste, noch ein Wiki, noch ein Adhocracy? Das würde unserer Ansicht nach die bestehende Bewegung nur verwässern. Deshalb haben wir uns Austausch, Diskussion und Basisarbeit nicht als Hauptaufgaben für diesen Verein gewählt. Wir wollen den Ergebnissen & Forderungen des netzpolitischen Austauschs eine Kampagnenplattform bieten und uns dafür einsetzen.
Natürlich wird es Möglichkeiten der Partizipation und Mitbestimmung geben: Die Entscheidungsgewalt des Vereins oder seines Vorstands sollten nicht überschätzt werden. Die netzpolitischen Themen werden immer aus der Community kommen. Wir wollen eine Kampagnenplattform dafür aufbauen, die Öffentlichkeitsarbeit stärken. Jede einzelne unserer Kampagnen wird von eurer Unterstützung leben.

9. Warum steht eure Mitgliederliste nicht online?

Jetzt schon, ein Teil der aktuellen Mitglieder stellt sich hier vor und auch die Gründungsmitglieder sind namentlich auf der Website genannt.

10. Der Verein ist intransparent

Siehe unsere neue Seite zur Transparenz.

11. Ihr wollt euch doch nur Jobs beschaffen.

Wir haben schon Jobs. Wir wollen auf längere Sicht Arbeitsplätze für Aktivisten schaffen, damit sie sich mit konkreten Aufgaben und Zielen für digitale Bürgerrechte einsetzen können. Vor allem wollen wir ihnen für die Aufgaben, die bisher anscheinend niemand übernehmen will, weil sie lästige Arbeit bedeuten, den finanziellen Rücken frei halten. Dazu gehören Stellungnahmen schreiben, nach Brüssel oder in die Landeshauptstädte fahren, um in vielen Einzelgesprächen Politiker zu überzeugen, Büro- und Orgakram etc. Es kann nur gut für die Bürgerrechte sein, wenn Menschen fest angestellt an diesen Themen arbeiten. Habt ihr eine Ahnung, wie viele Festangestellte unsere politischen Gegner haben?

12. Ihr seid doch nur ein U-Boot der Grünen.

Markus Beckedahl ist “Karteileiche” bei den Grünen, und hat dort seit 2004 nicht mehr engagiert. Auch ein weiteres Vorstandsmitglied, Benjamin von der Ahe, ist bei den Grünen. Natürlich hätten wir jemanden ohne parteipolitische Vergangenheit extra in den Vorstand aufnehmen können, um dieser Kritik zu entgehen. Aber wenn wir gerade jemanden haben, der seine Diplomarbeit in Public-Managagement über die Finanzen von Greenpeace geschrieben hat, dann ist die Person gerade genau die Richtige, um in einem kleinen Vorstand der Kassenwart zu sein. Ein Parteihintergrund war dafür kein Kriterium. Immerhin wird doch erwartet, dass wir ordentlich mit Spenden umgehen und gut haushalten. Im Übrigen ist der Posten eines Kassenwarts in einem Verein immer der undankbarste, den sonst keiner machen will. Ansonsten haben wir auch Mitglieder anderer Parteien dabei, die sich sicherlich nicht bei uns engagieren würden, wenn wir ein “U-Boot der Grünen” wären.

13. Ihr habt uns/mich nicht gefragt.

Wie schon oben erklärt: wir wollten möglichst schnell den Verein gründen. Wir haben uns bewusst zu diesem Vorgehen entschieden und wollten niemanden damit vor den Kopf stoßen. Wir wollen mit allen netzpolitischen Initiativen zusammenarbeiten, haben dies auch in der Vergangenheit getan. Einige unserer Mitglieder sind übrigens auch parallel in anderen Initiativen aktiv.

14. Ihr habt ja noch gar nichts Tolles gemacht.

Einen recht ausführlichen Überblick unserer bisherigen Aktivitäten bietet unser Blog.