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Erste Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden!

Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE). Jetzt können wir dafür sorgen, dass das totgesagte Abkommen auch vernünftig unter die Erde gebracht wird – die Abgeordneten zu kontaktieren ist essentiell.

Die einzelnen Stellungnahmen dieser Ausschüsse sind sehr bunt gemischt. Sie werden letztendlich vom federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) in einem Bericht berücksichtigt, der dann als Abstimmungsempfehlung an das gesamte Parlament geht. Die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments ist für die Plenarsitzung am 3. Juli angesetzt.

Die größte Fraktion im Parlament, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), sucht derzeit nach Wegen, ACTA noch irgendwie durchzubekommen: Manche EVP-Mitglieder fordern nichtssagende Zusicherungen der EU-Kommission und Nachverhandlungen oder behaupten, dass viele der fragwürdigen Bestimmungen in ACTA sowieso nur optional sind. Die Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen.

ITRE

Im Industrieausschuss empfiehlt Berichterstatterin und schwedische Piratin Amelia Andersdotter die Ablehnung des Abkommens. Diese Empfehlung könnte jedoch in der kommenden Abstimmung neutralisiert werden. Denn konservative Abgeordnete der Fraktionen EVP und ECR sprechen sich in Änderungsanträgen gegen eine strikte Ablehnung aus.

Der Brite Giles Chichester schlägt beispielsweise vor, dass das Parlament nicht vor dem Urteil des EuGH abstimmen solle. Und EVP-Mitglied Daniel Caspary (CSU) möchte mit einem weiteren Änderungsantrag die empfohlene Ablehnung gänzlich aus dem Bericht streichen.
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Unser Crowdfunding gegen ACTA war erfolgreich

Es gibt ein Update zu unserer ACTA-Crowdfunding-Aktion, die der Digitale Gesellschaft e.V. vor drei Wochen gestartet hatte. Unser Ziel waren 15.000 Euro zu sammeln, um diverse Kampagnen-Ideen gegen ACTA realisieren zu können. Das Ziel haben wir mittlerweile geschafft. Über Betterplace sind rund 12.000 Euro von 331 Spendern eingegangen. Dazu haben wir noch rund 1.000 Euro direkt gespendet bekommen und 3.000 Euro stiftet der Chaos Computer Club dazu. 1000 Euro in Druckleistungen spendet uns die Druckerei INnUP (im Gegentausch bekommen sie einen Link auf Flyer drucken) und die Druckerei Hot-flyer gibt uns 30% auf alle Druckmaterialien.

Das Geld gibt uns jetzt die Freiheit, verschiedene Offline-Materialien produzieren und anschließend kostenlos an viele zu verteilen zu können. Dazu gehören 50.000 Info-Flyer, die man hier als PDF bereits lesen kann.


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ACTA: Erste Auflage der Flyer sind da

Vor einer Woche haben wir die Beta-Version eines Flyertextes zu ACTA gebloggt, der allerdings noch viel zu lang war. In der Zwischenzeit haben wir den Flyer komprimiert, dank der Hilfe von 10hoch16 in ein schönes Layout gepackt und die ersten 5.000 Stück drucken lassen. Diese sind heute angekommen und wir können sie kommende Woche auf der re:publica verteilen. Hier ist ein PDF des Flyers.

Und so sieht der Flyer aus:

Aktuell läuft noch unsere Crowdfunding-Aktion zur Finanzierung von vielen Materialien gegen ACTA. Sobald wir das anegstrebte Ziel von 15.000 Euro geschafft haben, werden wir von diesem Flyer mindestens 50.000 Stück drucken und diesen in größeren Paketen kostenlos an Interessierte zum Verteilen schicken. Dazu planen wir noch kleinere Mobilisierungsflyer zu den Demos und andere Dinge.

Acta – Flyer des Digitale Gesellschaft e.V.

Alphaversion: Flyer gegen ACTA

Wir basteln gerade an unserem Flyer gegen ACTA. Hier findet sich eine Alpha-Version, die für ein Flyer-Format viel zu lang ist. Aber bevor wir die Hälfte wegschmeißen müssen, damit keine Bleiwüste gedruckt wird, wollten wir den Zwischenstand hier dokumentieren. Den Flyer wollen wir in großer Auflage drucken und kostenlos verteilen. Dafür sammeln wir noch Geld über Betterplace oder unsere Spendenmöglichkeiten. Das Deckblatt kann noch mit bestimmt werden: Deine Anti-ACTA-Message in unter 140 Zeichen.

Was ist ACTA?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten vorschlägt.

ACTA wurde von wenigen Staaten und Akteuren, darunter die EU-Kommission für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten, ausgehandelt und ist sowohl in seinem geheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Ein Grundproblem ist, dass Problematiken von Markenrechten (kommerzielle Produktfälschungen) mit Urheberrechten (jeder kommt heute im Internet mit Urheberrechten in Konflikt) zusammen gemischt werden.

Ein weiteres Problem an ACTA ist, dass damit das dringend reformbedürftige Urheberrecht auf internationaler Ebene weiter zementiert wird. Gleichzeitig ist ACTA eine Richtungsentscheidung: Statt über eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter zu diskutieren, werden mit dem Abkommen weiter einseitig Nutzerinteressen beschnitten und die Durchsetzung mit teilweise unverhältnismäßiger Maßnahmen beschritten.

Geheimverhandlungen mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen

ACTA wurde seit 2007 im geheimen verhandelt. Normalerweise werden Abkommen, die Immaterialgüter wie Urheberrechte oder Markenrechte betreffen, auf internationaler Ebene im Rahmen der World Intellectual Property Organization (WIPO) diskutiert und verhandelt. Da diese sich allerdings in den letzten Jahren geöffnet hat und Verbraucher- und Bürgerrechtsgruppen dort mit am Tisch sitzen, sowie Schwellen- und Entwicklungsländer den Zugang zu Wissen zunehmend mehr als eine weitere Privatisierung von Wissen thematisieren wollen, wurde ein anderer Weg hinter geschlossenen Türen und mit einer “Koalition der Willigen” gewählt.

Mit am Verhandlungstisch saßen ausschließlich Lobbyisten der Urheberrechts- und Markenrechtsindustrie, weder Vertreter der Nutzern und der Zivilgesellschaft, noch gewählte Parlamentarier erhielten Infos über den Prozess, noch waren sie an den Verhandlungen beteiligt. Die Zwischenstände der Verhandlungen kamen nur ans Licht weil sie “geleakt” wurden und auf Wikileaks auftauchten.

Im Laufe der Verhandlungen stand die gesamte Wunschliste der Unterhaltungsindustrie im Verhandlungstext und die beinhaltete unter anderem folgende Forderungen: Der Aufbau einer Netzzensur-Infrastruktur, Sperrungen des Internetzugangs bei wiederholten Urheberrechtsverstößen, Grenzkontrollen bei MP3-Playern und Smartphones oder eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs. Kurz, vieles was man sich so wünscht, wenn keine kritische Öffentlichkeit mit diskutiert.

Erst auf Druck einer kritischen Zivilgesellschaft und gewählten Volksvertretern (Abgeordneten) wurden zum Schluß viele dieser Horrorforderungen aus dem Text gestrichen und die EU-Kommission hat nach Ende der Verhandlungen den ACTA-Text online gestellt.
Allerdings wird immer noch vermutet, dass nicht die wie versprochen größtmögliche Transparenz angewendet wurde: Was noch immer fehlt, sind Verhandlungsunterlagen, um die Texte besser bewerten zu können. Auch weigert sich das Bundesjustizministerium mit Verweis auf die Gefährdung Öffentlicher Sicherheit, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Bürgern mitzuteilen, wer als Vertreter der Bundesregierung für Deutschland an den Verhandlungen teilgenommen hat. Der Digitale Gesellschaft e.V. unterstützt einen durch Spenden finanzierten Klageweg, um mehr Informationen von der Bundesregierung zu erhalten.

Argumente gegen ACTA

ACTA ist die “Katze im Sack”: Viele schwammige Formulierungen in ACTA lassen viel Interpretationsspielraum.

Wenn man sich die Geschichte des Abkommens inklusive aller diskutierten Maßnahmen anschaut, wird man zwischen den Zeilen und in schwammigen Formulierungen vieles wieder erkennen, was nicht explizit und offensichtlich im Text steht. Je nach politischer Wetterlage wird ACTA unterschiedlich interpretierbar sein. Die EU-Kommission verspricht derzeit, ACTA nicht grundrechtseinschränkend anzuwenden. Diese Versprechen sind aber nicht-bindend und können jederzeit geändert werden, z.B. nach der nächsten Wahl. Europaabgeordnete stimmen daher über die berühmte “Katze im Sack” mit ungewissem Ausgang ab. Rechtssicherheit sieht anders aus.

ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten Urheberrechtspolizei mit gefährlichen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz machen.

Die größte Bedrohung im Vertrag sind zivil-und strafrechtliche Sanktionen, die Internet-Service-Provider zwingen könnten, mit den Rechteverwertern zu “kooperieren”. Explizit soll durch ACTA eine sogenannte Kooperation zwischen Rechteverwertern und Internetzugangsanbietern (ISPs) gefördert werden. Das führt zu einer Privatisierung von Ermittlungsverfahren und Rechtsprechung mit negativen Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kann zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, 3-Strikes-Maßnahmen und Netzsperren führen, wie bereits im europäischen Ausland zu beobachten ist. Mit ACTA würde dieser Weg zu einer Norm mit Vorbildcharakter für zukünftige Gesetzesvorhaben. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

ACTA gefährdet Menschenleben

Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.

ACTA ist eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird damit weiter zementiert, anstatt über eine Reform zu diskutieren.

Das Urheberrecht muss stattdessen einfacher und mit den alltäglichen Nutzungspraktiken im Internet kompatibel gemacht werden. Ein faires Urheberrecht im digitalen Zeitalter muss außerdem neue Wege für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern finden. Kriminalisierung von Endverbrauchern, wie in ACTA angelegt, sind dabei kein gangbarer Weg. Der beste Weg gegen Online-Piraterie ist hingegen die Schaffung eines vielfältigen und niedrigschwelligen legalen Angebotes.

In diesem Sommer: Showdown im Europaparlament

ACTA ist fertig verhandelt und von den meisten Staaten bereits unterschrieben. Was fehlt, ist die Ratifizierung. Dazu muss ACTA durch das Europaparlament und alle nationalen Parlamente. Änderungen sind nicht mehr möglich, jetzt geht es nur noch um die die Frage Zustimmung oder nicht?

Es war geplant, dass ACTA im Frühjahr 2012 seinen Weg ohne große Debatte und mit so wenig öffentlicher Aufmerksamkeit wie möglich durch das EU-Parlament geht und im Sommer darüber abgestimmt wird. Dann kamen die internationalen Proteste am 11. Februar die alleine in Deutschland 100.000, meist jungen Menschen, bei Minustemperaturen auf die Straße brachten – das veränderte alles.

Aufgrund der unerwarteten Massenproteste entwickelte die EU-Kommission eine neue taktische Strategie: Wenn man ACTA zur Überprüfung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) schickt, dann dauert das ca. 18-24 Monate – genug Zeit um ACTA aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden zu lassen. Bis dahin gibt es keine Massenproteste mehr und ACTA kann ohne viel Widerstand zur Abstimmung gestellt werden.
Zum Glück fanden sich zahlreiche EU-Parlamentarierer, die bei diesem taktischem Trick nicht mitspielen wollen. Damit stehen die Chancen gut, dass das EU-Parlament doch bereits Anfang Juli 2012 über ACTA abstimmt. Das bedeutet der Kampf gegen ACTA geht in die entscheidende Runde und wir müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass die Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA stimmt!

Du gegen ACTA

Informier Dich:

Viel mehr Informationen, Videos und Argumente findest Du auf unserer Webseite unter http://www.digitalegesellschaft.de/acta

Geh auf die Straße:

Am 09. Juni findet der dritte europäische Aktionstag gegen ACTA mit Demonstrationen in zahlreichen Städten statt. Informiere Dich auf http://wiki.stoppacta-protest.info/ über Aktionen und Demonstrationen in Deiner Nähe und geh gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße.

Kontaktiere Deine Abgeordneten:

Die Mitglieder des Europaparlaments entscheiden in diesem Sommer über ACTA. Wenn eine Mehrheit dagegen zustande kommt, ist das Abkommen am Ende. Informiere Dich, welche Abgeordneten noch unentschieden oder immer noch Befürworter sind und kontaktiere sie über unsere Webseite: http://acta.digitalegesellschaft.de

Den Geist von ACTA verhindern

ACTA ist erst der Anfang einer langen Debatte. Den Geist des Abkommens mit der Förderung einer Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern zum Zwecke einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung sehen wir in ähnlichen Debatten auf EU- und nationaler Ebene. Auch wenn ACTA jetzt verhindert werden sollte, gilt es, wachsam zu bleiben, die vielen kleinen Schwestern zu bekämpfen und unsere Grundrechte zu sichern.

Kontakt:

Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin

http://www.digitalegesellschaft.de

http://www.facebook.com/digitalegesellschaft

Twitter: @digiges
info@digitalegesellschaft.de

Du gegen ACTA: Crowdfunding von Aktionen und Materialien

ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene haben wir intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung und sammeln Spenden über Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch hier weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug.

Und das ist unser Spendenaufruf:

Im Februar 2012 sind hunderttausend Menschen in über 60 Städten alleine in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Bis dahin gab es wenig politische und gesellschaftliche Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des umstrittenen Handelsabkommen. Nun ist die Chance da, eine Mehrheit im EU-Parlament zu organisieren, um ACTA im Sommer dahin zu werfen, wo es hingehört: In den Papierkorb. Denn ACTA ist schädlich, intransparent und undemokratisch.

Von ACTA-Befürwortern wird immer in den Raum geworfen, ACTA-Kritiker hätten keine Argumente. Natürlich haben wir die und wir können die auch kommunizieren. Wir wollen damit aber auch raus in die analoge Welt und mehr Menschen erreichen und überzeugen! Read More…

ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät

In dieser Woche finden Anhörungen und Veranstaltungen von einigen Fraktionen im Europaparlament statt. Die Liste der Institutionen, Akademiker und Organe, die sich gegen eine ACTA-Unterzeichnung ausgesprochen haben, ist sehr lang geworden – angefangen bei der OSZE, den Sacharov-Preisträgern, dem EU-Datenschutzbeauftragten, dem EU-Wirtschafts- und Sozialauschuss, bis hin zur Jungen Union und vielen weiteren.

Kirsten Fiedler, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V. und Advocacy Managerin bei European Digital Rights (EDRi) wird auf Einladung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament unsere Kritik am ACTA-Abkommen vorbringen. Zudem führen ebenfalls heute die Fraktion der Liberalen eine Anhörung für Bürgerrechtsorganisationen und morgen Sozialdemokraten im Europaparlament die Veranstaltung unter dem Titel “ACTA – Wessen Rechte werden geschützt?” durch.
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Mitmachen: Kreativ werden gegen ACTA

Der Kampf gegen ACTA geht in die entscheidende Runde und um auch diesmal wieder viele Leute zu aktivieren sich gegen ACTA stark zu machen, sind wir auf der Suche nach neuen Kampagnenmotiven. Du bist wütend und kreativ genug um uns mit Motiven für ANTI-ACTA Flyer, Plakate, Banner etc. unterstützen? Dann kanalisiere einen Teil deiner Wut, mach mit und schick uns deinen Vorschlag!

Die Aufgabe:

Klare Messages und Slogans verpackt in kreative Bildideen, die sich für Demos genau so eignen, wie für Web-Banner, Postkarten oder Poster. Weg vom simplen STOPP-ACTA Schild, hin zu mehr Inhalt mit bunteren und lauteren Bildmotiven, die auch Menschen verstehen können, die bisher noch wenig von ACTA mitbekommen haben.

Verwendung:

Für Flyer, Plakate, Transparente, Web-Banner, Postkarten, Broschüren, T-Shirts …

Anregungen und Ideen aus einem Brainstorming:

- “ACTA- Die Katze im Sack”
(“Die Katze im Sack” steht symbolisch für die Intransparenz und die schwammigen Formulierungen in ACTA. Lobbyorganisationen wollen den Politikern sprichwörtlich die Katze im Sack andrehen.)
IDEE: Botschaft mit Katzenumriss auf Jutebeutel die man an Abgeordnete verschickt; Postkartenmotive.

- “Urheberrecht reformieren statt zementieren” Read More…

ACTA: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer

Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europaparlament hat heute überraschend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Gleichzeitig hat der Berichterstatter David Martin (S&D) auf Twitter  angekündigt, dass das EU-Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan beibehalten wird und somit bereits im Juni über ACTA abstimmen könnte.

Nach den großen Protesten gegen das ACTA-Abkommen im Februar mit rund 200.000 Menschen in über 200 Städten in ganz Europa hatte sich die EU-Kommission unerwartet dafür ausgesprochen, das umstrittene Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser taktische Schachzug sollte dazu dienen, eine Entscheidung auf die lange Bank zu schieben und die Proteste damit auszusitzen. Eine Entscheidung über ACTA schien damit weit in die Zukunft gelegt, viele Beobachter gehen von rund 18 Monaten aus, die der EuGH für eine Entscheidung benötigen könnte.

Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt zum Vorgehen des Europäischen Parlaments:

“Dass die EU-Kommission ACTA durch den EuGH prüfen lassen will, war ein erster Erfolg der Zivilgesellschaft. Aber eine baldige Abstimmung im EU-Parlament ist der richtige Weg. Denn ACTA ist nicht nur wegen juristischer Schwächen, sondern grundsätzlich inakzeptabel. ACTA ist eine Richtungsentscheidung, die das alte Urheberrecht weiter zementiert, anstatt eine grundlegende Reformdebatte anzustoßen. Dessen muss sich jeder Abgeordnete bewusst sein.”

Auch würde das ACTA-Abkommen den gefährlichen Trend zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung jedoch für alle Mitgliedstaaten zu einer verbindlichen Rechtsnorm machen. Über die schädlichen Auswirkungen für Meinungsfreiheit und Datenschutz durch die in ACTA vorgesehene Privatisierung der Rechtsdurchsetzung klärt eine aktuelle Broschüre auf, die der Digitale Gesellschaft e.V. in Kooperation mit European Digital Rights veröffentlicht hat. “Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung der EU-Parlamentarier, bei den taktischen Spielen der EU-Kommission nicht mitzuspielen und bereits im Sommer über ACTA abzustimmen”, so Beckedahl.

Broschüre: Was bedeutet das Internet-Kapitel im ACTA-Abkommen?

Unser ACTA-Tool visualisiert das geplante Abstimmungsverhalten und bietet Kontaktmöglichkeiten, um sich direkt als Bürger an EU-Abgeordneten zu wenden.

Broschüre: Was will das Internet-Kapitel im ACTA-Abkommen?

Heute hat der Digitale Gesellschaft e.V in Zusammenarbeit mit European Digital Rights eine Broschüre zum Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens herausgegeben. Die Broschüre erklärt eine der vielen schwammigen Passagen in ACTA genauer und hilft dabei, den Text, die Verhandlungen und die Intention hinter dieser zentralen Formulierung genauer zu verstehen. Was ist konkret mit “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind,” um wirksam Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen gemeint? Mit zahlreichen Beispielen aus den USA, EU und den Mitgliedstaaten wird diese Formulierung einem Realitätstest unterzogen.
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Dagegen wollen wir klagen: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung “Gefährdung Öffentlicher Sicherheit” die Herausgabe von Informationen zum ACTA-Abkommen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen und unterstützen Mathias Schindler bei seinen Bemühungen, mehr Transparenz in das Zustandekommen von ACTA zu bringen.

Die lange Geschichte steht bei netzpolitik.org: Bundesregierung – ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit.

Unser Ziel ist eine Crowdfinanzierung, um eine Antwort auf die Fragen zu erhalten, die die Bundesregierung derzeit noch verweigert.

Für die nächsten Schritte braucht es folgenden finanziellen Aufwand:

1. Wenn 30 Euro zusammenkommen, wird es den Widerspruch geben.
2. Wenn 500 Euro zusammenkommen, wird nochmal die Frage 11 gestellt und die Herausgabe aller Dokumente verlangt.
3. Wenn 1000 Euro zusammenkommen, wird bei jeder Ablehnung auf Herausgabe der Informationen geklagt.
4. Überschüssiges Geld wird in weitere IFG-Anfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt, BMJ, BMWi und Kanzleramt gesteckt, um an alle ACTA-Unterlagen zu kommen. Sollte unerwartet mehr Geld reinkommen, investieren wir das in unsere Informationsarbeit gegen ACTA.

Hier ist unser Spendenformular und hier sind unsere Kontodaten für Überweisungen:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

Als Verwendungszweck bitte “IFG-Anfragen zu ACTA” angeben. Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Wir informieren über den Zwischenstand.