Das Geld gibt uns jetzt die Freiheit, verschiedene Offline-Materialien produzieren und anschließend kostenlos an viele zu verteilen zu können. Dazu gehören 50.000 Info-Flyer, die man hier als PDF bereits lesen kann.

Eine weitere Idee, die wir jetzt realisieren, sind Absperrbänder mit ACTA-Warnung. Hierfür wollen wir 300 Stück (mit jeweils 66m Länge) produzieren lassen und verteilen. Die Idee dahinter ist, in den öffentlichen Raum zu gehen, wo Menschen damit Wege versperren und Fotos davon machen. Die Message ist “ACTA blockiert #Grundrechte #FreiesInternet”. Auf der re:publica haben wir das bereits ausprobiert und die Idee hat funktioniert.

Auch werden wir 250 Jutebeutel mit der Message “Die Katze im Sack” drucken lassen und an alle 99 Europaabgeordneten samt Erklär-Materialien verschicken und sie darauf hinweisen, dass ACTA aufgrund vieler schwammiger Formulierungen und unterschiedlicher Interpretationen wie die berühmte Katze im Sack ist, wo man nicht weiß, worüber man abstimmt. Eine kleinere Auflage geht nicht, daher verschenken, versteigern und verkaufen wir die übrigbleibenden Jutebeutel.

Für den dritten europäischen Aktionstag gegen ACTA am 9.6. werden wir noch Mobilisierungsflyer im Postkartenformat in großer Auflage produzieren und drucken lassen. Die sind noch nicht ganz fertig und wir werden zu einem späteren Zeitpunkt hier darüber berichten. Dann gibt es auch mehr Infos, wie man die Aktionspakete, bestehend aus den Info- und Demo-Flyern bestellen kann. Unser Dank geht an 10hoch16, die uns mit Ideen und ihren Designkünsten unterstützt haben. Und natürlich vor allem an alle Spender und an alle, die uns geholfen haben, den Spendenaufruf zu verteilen.

Mehr Ideen haben wir auch, aber dazu gibt es später mehr. Wir freuen uns natürlich auch über weitere finanzielle Unterstützung bei der Realisierung unserer Kampagnen-Ideen.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

“Die Niederlande haben eine Vorreiterfunktion für die gesamte EU. Als erster Staat haben sie die Notwendigkeit von strengen Regeln zum Schutze der Netzneutralität erkannt und gehandelt. Das Gesetz stärkt Nutzerrechte und schafft einen vernünftigen Innovationsrahmen, der für mehr Wettbewerb sorgen wird. Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild an den Niederlanden nehmen und endlich einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität auf den Weg bringen.”

In Deutschland verkaufen Telekommunikationsunternehmen Internetzugänge, bei denen relevante Dienste wie VoIP, Instant-Messaging und Peer-to-Peer-Kommunikation per AGB und technische Maßnahmen verboten werden. Solche Produkte sollten nicht als vollwertiger Internetzugang verkauft werden dürfen. Hier sind klare verbraucherfreundliche Regelungen notwendig. “Als Internetzugang sollte nur beworben werden dürfen, wo ein echtes Netz ohne Diskriminierung drin ist”, sagt Markus Beckedahl. “Alles andere ist eine Verbrauchertäuschung.”

Auch der Zusammenschluss der Regulierungsbehörden für Telekommunikation BEREC kam kürzlich in einer europaweiten Studie zum Ergebnis, dass Eingriffe in die Netzneutralität wesentlich häufiger sind als von den Internetprovidern lange Zeit behauptet. Dies hatte die EU-Kommission unter der Federführung der Vizepräsidentin Neelie Kroes lange bestritten und auf Lösungen durch die Marktteilnehmer vertraut. Vergangene Woche kündigte nun die niederländische Liberale Kroes jedoch an, dass sie an einem neuen “Papier” zur Netzneutralität sitze.

Ebenfalls geregelt wird im neuen niederländischen Telekommunikationsgesetz die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie, die einen verbesserten Datenschutz im Internet vorsieht. Insbesondere die Regelungen zum heimlichen Beobachten von Nutzern ohne deren Wissen und Zustimmung durch die Installation sogenannter Cookies auf deren Rechnern wird durch das Gesetz deutlich erschwert. Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung dieser E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht bereits ein Jahr im Verzug.

Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich im Rahmen der “Echtes Netz“-Kampagne für einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität ein und hat hierfür im Mai 2011 bereits den Vorschlag unterbreitet, einen neuen §89a Nichtanalyse und Nichtunterdrückung in das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) aufzunehmen.

Was drin steht:

Das niederländische Telekommunikationsgesetz (“Telecomwet”) soll sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen untersagen. Dazu werden sogenannte Deep Packet Inspection-Technologien stark reguliert. Diese Technik darf nur unter strengen Voraussetzungen zum Einsatz kommen, oder wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben. Außerdem werden die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses streng limitiert. Das soll nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung möglich sein. Damit wird 3-Strikes-Modellen zur Kappung des Internetzugangs sowie den auch in Deutschland gängigen AGB-Klauseln, die “bei übermäßiger Nutzung” von Flatrate-Tarifen ein Sonderkündigungsrecht für den Anbieter vorsehen, ein rechtlicher Riegel vorgeschoben.

Die letzte Hürde nimmt die Netzneutralität am 15. Mai in der “tweede Kamer”, wo noch ein größerer Fehler der bereits beschlossenen Netzneutralitätsregeln ausgebügelt wird. Gratulation an Bits of Freedom, damit bekommen die Niederlande das erste Netzneutralitätsgesetz in Europa, was hoffentlich Signalwirkung haben wird. Deutschland hält sowas ja leider nicht für möglich und verspielt damit ein echtes Netz.

Digitale Gesellschaft e.V. startet Beteiligungsplattform „Adoptier Deinen Abgeordneten“

Der Verein für die Vertretung von Nutzerinteressen Digitale Gesellschaft e.V. stellt heute auf der Bloggerkonferenz re:publica 12 eine neue Internetplattform vor, die Nutzer und Abgeordnete einander näher bringen soll. „Adoptier Deinen Abgeordneten“ vergibt virtuelle Patenschaften an Nutzer, die Bundestagsabgeordnete netzpolitisch betreuen möchten. Kern der Plattform sind Patentagebücher, in denen die Paten über ihre Kommunikation mit den Abgeordneten öffentlich informieren. Der Digitale Gesellschaft e.V. benachrichtigt Paten, sobald ein netzpolitisch relevantes Thema bei den von ihnen adoptierten Abgeordneten zur Beratung oder Entscheidung ansteht.

„Wir betreten mit dieser Plattform absolutes Neuland“, erklärt Lavinia Steiner, stellvertretende Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e.V. „Das Konzept der Patenschaft verbindet ernsthaftes politisches Engagement mit einer spielerischen Herangehensweise, wie sie vielen Internetnutzern vertraut ist.“ Dabei steht das Konzept im Vordergrund, dass einzelne Nutzer sich intensiv um einzelne Abgeordnete kümmern. „Jeder Bundestagsabgeordnete entscheidet über netzpolitische Themen, auch wenn es nicht sein Fachgebiet ist“, erklärt Lavinia Steiner. „Daher suchen wir für alle 620 Abgeordneten Paten für individuelle Betreuungsverhältnisse.“

Zur Finanzierung des Betriebs werden Paten darum gebeten, den Digitale Gesellschaft e.V. mit Spenden zu unterstützen, deren Höhe von der formellen politischen Wichtigkeit der Abgeordneten abhängt. Die vorgeschlagene Mindestsumme beträgt pro Mandatsträger vier Euro monatlich. Ein Verhaltenskodex soll sicherstellen, dass Paten sich dabei dem politischen Anlass entsprechend wohlverhalten, Abgeordnete können bei Verstößen beim Digitale Gesellschaft e.V. Beschwerde einreichen. „Wir glauben, dass Nutzer und Abgeordnete mit dieser Plattform näher zueinander finden und ein besseres Verständnis für die jeweilige Gegenseite entwickeln können und möchten die Bundestagsabgeordneten zur Kooperation aufrufen“, sagt Lavinia Steiner. „Politische Bildung ist immer beiderseitig: Nutzer und Politik können viel voneinander lernen.“

http://www.digitalegesellschaft.de

http://www.adoptier-deinen-abgeordneten.de

Über den Digitale Gesellschaft e.V.: Der Digitale Gesellschaft e.V., gegründet 2010, setzt sich für die politische Bildung und für die Stärkung der Nutzerrechte in der Politik ein. Insbesondere in den Debatten um Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität hat er seit seiner Gründung Akzente setzen können. Der Verein ist unabhängig von Parteien und gemeinnützig, seine Mitglieder sind in der Regel nicht nur beim Digitale Gesellschaft e.V. sondern darüber hinaus auch in weiteren netzpolitischen Vereinigungen aktiv. Digitale Gesellschaft e.V. ist Mitglied der European Digital Rights.

die Debatte um ACTA und über ein reform-bedürftiges Urheberrecht ist weiterhin am Kochen. Wir haben in unserem April-Newsletter die letzten Entwicklungen zusammengefasst.

Und das sind die einzelnen Themen:

1. ACTA – Crowdfunding von Materialien und Aktionen
2. Jetzt aktiv werden gegen ACTA
3. Mehr Transparenz in die ACTA-Verhandlungen: Widerspruch eingelegt
4. Aus dem Druck: Wie das Internet funktioniert
5. Kommende Woche vom 2. – 4. Mai in Berlin: re:publica´12
6. Vom 18.-20. Mai in Köln: Die Sigint vom Chaos Computer Club
7. Dokumentation unseres dritten netzpolitischen Abends
8. Ankündigung: Konferenz “Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons” am 7. Mai in Berlin
9. Weitere empfehlenswerte Ressourcen

1. *ACTA – Crowdfunding von Materialien und Aktionen*

Auch wenn ACTA schon des öfteren für tot erklärt wurde, haben wir noch längst nicht gewonnen! Bis zur Abstimmung im EU-Parlament im Sommer wird es noch eine große Kraftanstrengung. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene haben wir intensiv daran gearbeitet, dass sich die Stimmung dreht. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung und deshalb sammeln wir Spenden über die Plattform Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch hier weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug. 309 Spender haben bereits 11.500 Euro und damit 77% unseres geplanten Aktionspaketes gespendet:

http://www.betterplace.org/de/organisations/digiges

http://digitalegesellschaft.de/spenden/

Hier ist unser Spendenaufruf und auf unserer Webseite haben wir detailliert aufgeschrieben, was wir mit den Spenden finanzieren wollen:

https://digitalegesellschaft.de/2012/04/du-gegen-acta-crowdfunding-von-aktionen-und-materialien/

Im Februar 2012 sind hunderttausend Menschen in über 60 Städten alleine in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Bis dahin gab es wenig politische und gesellschaftliche Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des umstrittenen Handelsabkommens. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, uns auszuruhen. Denn nun ist die Chance da, eine Mehrheit im EU-Parlament zu organisieren, um ACTA im Sommer dahin zu werfen, wo es hingehört: In den Papierkorb. Denn ACTA ist schädlich, intransparent und undemokratisch.

Von ACTA-Befürwortern wird immer in den Raum geworfen, ACTA-Kritiker hätten keine Argumente. Natürlich haben wir die und wir können sie auch kommunizieren. Wir wollen und müssen damit aber auch raus in die analoge Welt und mehr Menschen erreichen und überzeugen!

ACTA ist zudem ein Symbol geworden. Das Abkommen steht für eine langfristige Zementierung eines dringend reformbedürftigen Urheberrechts, das an die digitale Lebenswelt angepasst werden muss. ACTA steht für den einseitigen Abbau von Nutzer- und Grundrechten zugunsten einer schärferen Durchsetzung von Urheberrechten durch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und die Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs sind der Geist von ACTA, den wir in anderen europäischen Staaten teilweise schon beobachten können. Mit ACTA kann dieser Weg zu einer geltenden internationalen Norm werden. Das Abkommen ist daher eine Richtungsentscheidung – und wir wollen in die andere Richtung!

Auch wenn sich mittlerweile einige Fraktionen gegen ACTA ausgesprochen haben: Eine Mehrheit im Europaparlament gegen ACTA ist noch nicht sicher. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten:

http://netzpolitik.org/2012/acta-noch-nicht-so-ganz-vor-dem-aus/

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Chance haben, zusammen mit vielen in diesem Sommer ACTA zu verhindern. Die Lobby der Befürworter ist groß, finanzkräftig, mächtig und lautstark in den Medien vertreten. Doch wir haben die besseren Argumente, kreative Ideen, große Netzwerke und Ideale. Was uns noch zur besseren Umsetzung fehlt ist eine Finanzierung. Dafür brauchen wir Hilfe und Unterstützung.

Unseren neuen ACTA-Flyer haben wir bereits in einer ersten Auflage von 5.000 Stück produziert. Sobald die Crowdfunding-Aktion erfolgreich war, werden wir davon bis zu 50.000 Stück produzieren und zusammen mit anderen noch zu produzierenden Materialien kostenlos in größeren Paketen verschicken:

https://digitalegesellschaft.de/2012/04/acta-erste-auflage-der-flyer-sind-da/

http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/04/acta_flyer_web.pdf

2. *Jetzt aktiv werden gegen ACTA*

Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n auf unserer Kampagnenseite!
Mit unserem Tool acta.digitalegesellschaft.de können alle interessierten Bürger und Bürgerinnen ihre EU-Politiker und EU-Politikerinnen kontaktieren und für eine Ablehnung von ACTA werben. Wir visualisieren die jeweiligen Abstimmungsvorhaben vor der Wahl.

http://acta.digitalegesellschaft.de/

Informiere Dich über die Risiken und Nebenwirkungen von ACTA! Wir haben viele Hintergrundinformationen und Argumente zusammen gestellt.
Leitfaden für Euren Kontakt zu den Abgeordneten: http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/

https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/acta-stoppen/

http://digitalegesellschaft.de/2012/02/acta-haufig-gestellte-fragen/

http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf

http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/03/ACTA_Artikel27.pdf

Gegen ACTA auf die Straße gehen!

Am 9.6. finden in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des dritten europäischen Aktionstages gegen ACTA statt. Ein erstes Mobilisierungsvideo dafür gibt es hier:

http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

3. *Mehr Transparenz in die ACTA-Verhandlungen*: Widerspruch eingelegt

Im vergangenen Newsletter berichteten wir über den angestrebten Klageweg von Mathias Schindler, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes mehr Informationen zu der deutschen Beteiligung an den ACTA-Verhandlungen zu erhalten. Gegen die Absagen der Bundesregierung hat Mathias Schindler mittlerweile ausführlichen Widerspruch eingelegt und erneut die Herausgabe der gewünschten Informationen gefordert. Der nächste Schritt wäre eine Klage auf Basis des Widerspruchs. Wir halten Euch auf dem Laufenden:

http://netzpolitik.org/2012/widerspruch-acta-transparenz-gefahrdet-offentliche-sicherheit/

4. *Aus dem Druck: Wie das Internet funktioniert*

Vor zwei Monaten haben wir die Broschüre “Wie funktioniert das Internet” ins Netz gestellt. Wir hatten damals angeboten, die Broschüre irgendwie an alle Abgeordneten im Europaparlament (natürlich nur die deutschsprachigen), im Bundestag und in den 16 Landtagen zu verschicken, wenn uns die Druckkosten refinanziert werden. Das hatte geklappt und nach einer Korrekturphase, einigen Ergänzungen und vier weiteren Seiten haben wir die Broschüre dann in Druck gegeben.

Mittlerweile sind die 5000 Exemplare in diversen Paketen mit insgesamt rund 250 kg Gewicht bei uns angekommen und wir werden uns demnächst mal damit beschäftigen, wie wir die Broschüren kostengünstig und ohne großen logistischen Aufwand über die Poststellen von Bundestag und den Landtagen tatsächlich an alle Abgeordneten verteilen können. Beispielsweise müssen wir noch für Bundestag und 16 Landtage klären, ob man da einfach mit einem Paket Broschüren zur Poststelle gehen kann und diese verteilt die Broschüren an alle Abgeordnete. Oder ob man die Broschüre mit Etiketten individuell adressieren muss, was natürlich den Aufwand steigert. Für vier Landtage und das Europaparlament haben wir bereits die Verschickung und Verteilung geklärt und die Broschüren sind bereits auf dem Weg.

http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/04/digiges_wie_das_internet_funktioniert.pdf

5. *Kommende Woche vom 2. – 4. Mai in Berlin: re:publica´12*

Vom 2. bis zum 4. Mai findet in Berlin die re:publica 2012 statt. Die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft steht in diesem Jahr unter dem Motto ACT!ON.
Nachdem wir im vergangenen Jahr auf der re:publica den Digitale Gesellschaft e.V. der Öffentlichkeit präsentiert haben, geben wir dieses Jahr am zweiten Tag einen Rück- und Ausblick auf unsere Aktivitäten. Viele unserer Mitglieder sind zudem mit eigenen Vorträgen und Diskussionsbeiträgen zu vielen verschiedenen Themen von Open Data über Datajournalismus und Datenschutz bis hin zu Cybersecurity und Internet Governance dabei:

http://re-publica.de/12/

https://digitalegesellschaft.de/2012/04/wir-auf-der-republica12/

Wir werden auf der re:publica in Berlin ein neues Tool zur politischen Bildung präsentieren. Wen genau es bilden soll, wie es funktioniert und wie ihr dabei mitmachen könnt, verraten wir dort und dann auch zeitgleich im Netz. Aber eines ist versprochen: es ist witzig und ernsthaft zugleich.

6. Vom 18.-20. Mai in Köln: *Die Sigint vom Chaos Computer Club*

Der Chaos Computer Club lädt zum dritten Mal zur SIGINT nach Köln ein. Auf der “Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter” treffen sich Aktivisten, Hacker und Netzbewohner. Wir sind natürlich auch mit dabei und erzählen was zu ACTA, Open Data und Cybersecurity. Das Programm findet ihr hier:

https://program.sigint.ccc.de/en/sigint12/public/schedule

7. *Dokumentation unseres dritten netzpolitischen Abends*

Am Dienstag, dem 3.4.2012 fand in der c-base in Berlin unser dritter netzpolitischer Abend statt. In kurzen Vorträgen mit anschließender Diskussion wurden die Themen ACTA, Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten-Abkommen behandelt. Wir haben die Videodokumentation online gestellt:

https://digitalegesellschaft.de/2012/04/der-dritte-netzpolitische-abend-zum-anschauen-und-anhoren/

8. Ankündigung: *Konferenz “Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons”* am 7. Mai in Berlin

Wenn es um die Modernisierung des Urheberrecht geht, wird viel von “neuen Vergütungsmodellen” gesprochen, die es für das Internetzeitalter geben müsse. Konzepte dazu gibt es viele. Aber welche taugen was? Dem wollen wir nachgehen, deshalb unterstützen wir (auch mit eigenem Input) gemeinsam mit der AG Dokumentarfilm, dem Chaos Computer Club und der Bundestagsfraktion die LINKE die Konferenz
“Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons”
der European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) am 7. Mai in Berlin :

https://digitalegesellschaft.de/2012/04/neue-finanzierungsmodelle-zwischen-copyright-und-commons/

9. *Weitere empfehlenswerte Ressourcen*
Das ZDF-Hyperland-Blog hat uns einen Fragebogen zu unserer Arbeit zugeschickt und da nicht alle Antworten veröffentlicht wurden, dokumentieren wir unsere Antwort hier:

https://digitalegesellschaft.de/2012/04/neue-netz-lobby-gut-reden-uber-das-internet/

Unser Mitglied Leonhard Dobusch war als Diskutant zum Thema Urheberrecht zu Gast bei der Sat1-Sendung “1 gegen 1″:

http://www.sat1.de/tv/eins-gegen-eins/video/diebe-im-netz-ganze-folge

Unser Mitglied Ulf Buermeyer war Gesprächspartner für einen Frontal21-Bericht zur Vorratsdatenspeicherung. Das Interview mit ihm gibt es zudem in voller Länger in der Mediathek:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1626320/Messbare-Erfolge-sind-nicht-bekannt

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1627280/Umstrittene-Datenspeicherung

Unser Buchtipp: “Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat”

Wir empfehlen als Lektüre “Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat” (PDF), herausgegeben von Silke Helfrich und der Heinrich Böll-Stiftung. Das Buch lässt 90 Autoren aus aller Welt über eine Politik der Commons zu Wort kommen, ist im Transcript-Verlag erschienen, kostet in der Print-Variante 24,90 und steht online unter der CC-BY-SA-Lizenz zum kostenfreien Download zur Verfügung.

http://www.boell.de/downloads/2012-04-buch-commons.pdf

Der Tagesspiegel gratuliert uns zu einem Jahr DigiGes:

http://www.tagesspiegel.de/medien/re-publica-happy-bit-day-digitale-gesellschaft/6566768.html

*Mit einer Spende kannst Du uns unterstützen*

Engagement für digitale Grund- und Bürgerrechte kostet Zeit und Geld. Mit einer Spende kannst Du uns unterstützen und uns helfen, gemeinsam mit vielen anderen unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen und zu fördern!

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Impressum / ViSdP:

Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de

Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften bewilligt worden.

Jonas Westphal:

John Weitzmann:

Markus Beckedahl:

Fukami:

Hacking the Map of Internet Governance
Donnerstag, 3. Mai, 19:00 Uhr, Stage 4

Und so sieht der Flyer aus:

Aktuell läuft noch unsere Crowdfunding-Aktion zur Finanzierung von vielen Materialien gegen ACTA. Sobald wir das anegstrebte Ziel von 15.000 Euro geschafft haben, werden wir von diesem Flyer mindestens 50.000 Stück drucken und diesen in größeren Paketen kostenlos an Interessierte zum Verteilen schicken. Dazu planen wir noch kleinere Mobilisierungsflyer zu den Demos und andere Dinge.

Acta – Flyer des Digitale Gesellschaft e.V.

Was ist ACTA?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten vorschlägt.

ACTA wurde von wenigen Staaten und Akteuren, darunter die EU-Kommission für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten, ausgehandelt und ist sowohl in seinem geheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Ein Grundproblem ist, dass Problematiken von Markenrechten (kommerzielle Produktfälschungen) mit Urheberrechten (jeder kommt heute im Internet mit Urheberrechten in Konflikt) zusammen gemischt werden.

Ein weiteres Problem an ACTA ist, dass damit das dringend reformbedürftige Urheberrecht auf internationaler Ebene weiter zementiert wird. Gleichzeitig ist ACTA eine Richtungsentscheidung: Statt über eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter zu diskutieren, werden mit dem Abkommen weiter einseitig Nutzerinteressen beschnitten und die Durchsetzung mit teilweise unverhältnismäßiger Maßnahmen beschritten.

Geheimverhandlungen mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen

ACTA wurde seit 2007 im geheimen verhandelt. Normalerweise werden Abkommen, die Immaterialgüter wie Urheberrechte oder Markenrechte betreffen, auf internationaler Ebene im Rahmen der World Intellectual Property Organization (WIPO) diskutiert und verhandelt. Da diese sich allerdings in den letzten Jahren geöffnet hat und Verbraucher- und Bürgerrechtsgruppen dort mit am Tisch sitzen, sowie Schwellen- und Entwicklungsländer den Zugang zu Wissen zunehmend mehr als eine weitere Privatisierung von Wissen thematisieren wollen, wurde ein anderer Weg hinter geschlossenen Türen und mit einer “Koalition der Willigen” gewählt.

Mit am Verhandlungstisch saßen ausschließlich Lobbyisten der Urheberrechts- und Markenrechtsindustrie, weder Vertreter der Nutzern und der Zivilgesellschaft, noch gewählte Parlamentarier erhielten Infos über den Prozess, noch waren sie an den Verhandlungen beteiligt. Die Zwischenstände der Verhandlungen kamen nur ans Licht weil sie “geleakt” wurden und auf Wikileaks auftauchten.

Im Laufe der Verhandlungen stand die gesamte Wunschliste der Unterhaltungsindustrie im Verhandlungstext und die beinhaltete unter anderem folgende Forderungen: Der Aufbau einer Netzzensur-Infrastruktur, Sperrungen des Internetzugangs bei wiederholten Urheberrechtsverstößen, Grenzkontrollen bei MP3-Playern und Smartphones oder eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs. Kurz, vieles was man sich so wünscht, wenn keine kritische Öffentlichkeit mit diskutiert.

Erst auf Druck einer kritischen Zivilgesellschaft und gewählten Volksvertretern (Abgeordneten) wurden zum Schluß viele dieser Horrorforderungen aus dem Text gestrichen und die EU-Kommission hat nach Ende der Verhandlungen den ACTA-Text online gestellt.
Allerdings wird immer noch vermutet, dass nicht die wie versprochen größtmögliche Transparenz angewendet wurde: Was noch immer fehlt, sind Verhandlungsunterlagen, um die Texte besser bewerten zu können. Auch weigert sich das Bundesjustizministerium mit Verweis auf die Gefährdung Öffentlicher Sicherheit, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Bürgern mitzuteilen, wer als Vertreter der Bundesregierung für Deutschland an den Verhandlungen teilgenommen hat. Der Digitale Gesellschaft e.V. unterstützt einen durch Spenden finanzierten Klageweg, um mehr Informationen von der Bundesregierung zu erhalten.

Argumente gegen ACTA

ACTA ist die “Katze im Sack”: Viele schwammige Formulierungen in ACTA lassen viel Interpretationsspielraum.

Wenn man sich die Geschichte des Abkommens inklusive aller diskutierten Maßnahmen anschaut, wird man zwischen den Zeilen und in schwammigen Formulierungen vieles wieder erkennen, was nicht explizit und offensichtlich im Text steht. Je nach politischer Wetterlage wird ACTA unterschiedlich interpretierbar sein. Die EU-Kommission verspricht derzeit, ACTA nicht grundrechtseinschränkend anzuwenden. Diese Versprechen sind aber nicht-bindend und können jederzeit geändert werden, z.B. nach der nächsten Wahl. Europaabgeordnete stimmen daher über die berühmte “Katze im Sack” mit ungewissem Ausgang ab. Rechtssicherheit sieht anders aus.

ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten Urheberrechtspolizei mit gefährlichen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz machen.

Die größte Bedrohung im Vertrag sind zivil-und strafrechtliche Sanktionen, die Internet-Service-Provider zwingen könnten, mit den Rechteverwertern zu “kooperieren”. Explizit soll durch ACTA eine sogenannte Kooperation zwischen Rechteverwertern und Internetzugangsanbietern (ISPs) gefördert werden. Das führt zu einer Privatisierung von Ermittlungsverfahren und Rechtsprechung mit negativen Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kann zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, 3-Strikes-Maßnahmen und Netzsperren führen, wie bereits im europäischen Ausland zu beobachten ist. Mit ACTA würde dieser Weg zu einer Norm mit Vorbildcharakter für zukünftige Gesetzesvorhaben. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

ACTA gefährdet Menschenleben

Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.

ACTA ist eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird damit weiter zementiert, anstatt über eine Reform zu diskutieren.

Das Urheberrecht muss stattdessen einfacher und mit den alltäglichen Nutzungspraktiken im Internet kompatibel gemacht werden. Ein faires Urheberrecht im digitalen Zeitalter muss außerdem neue Wege für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern finden. Kriminalisierung von Endverbrauchern, wie in ACTA angelegt, sind dabei kein gangbarer Weg. Der beste Weg gegen Online-Piraterie ist hingegen die Schaffung eines vielfältigen und niedrigschwelligen legalen Angebotes.

In diesem Sommer: Showdown im Europaparlament

ACTA ist fertig verhandelt und von den meisten Staaten bereits unterschrieben. Was fehlt, ist die Ratifizierung. Dazu muss ACTA durch das Europaparlament und alle nationalen Parlamente. Änderungen sind nicht mehr möglich, jetzt geht es nur noch um die die Frage Zustimmung oder nicht?

Es war geplant, dass ACTA im Frühjahr 2012 seinen Weg ohne große Debatte und mit so wenig öffentlicher Aufmerksamkeit wie möglich durch das EU-Parlament geht und im Sommer darüber abgestimmt wird. Dann kamen die internationalen Proteste am 11. Februar die alleine in Deutschland 100.000, meist jungen Menschen, bei Minustemperaturen auf die Straße brachten – das veränderte alles.

Aufgrund der unerwarteten Massenproteste entwickelte die EU-Kommission eine neue taktische Strategie: Wenn man ACTA zur Überprüfung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) schickt, dann dauert das ca. 18-24 Monate – genug Zeit um ACTA aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden zu lassen. Bis dahin gibt es keine Massenproteste mehr und ACTA kann ohne viel Widerstand zur Abstimmung gestellt werden.
Zum Glück fanden sich zahlreiche EU-Parlamentarierer, die bei diesem taktischem Trick nicht mitspielen wollen. Damit stehen die Chancen gut, dass das EU-Parlament doch bereits Anfang Juli 2012 über ACTA abstimmt. Das bedeutet der Kampf gegen ACTA geht in die entscheidende Runde und wir müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass die Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA stimmt!

Du gegen ACTA

Informier Dich:

Viel mehr Informationen, Videos und Argumente findest Du auf unserer Webseite unter http://www.digitalegesellschaft.de/acta

Geh auf die Straße:

Am 09. Juni findet der dritte europäische Aktionstag gegen ACTA mit Demonstrationen in zahlreichen Städten statt. Informiere Dich auf http://wiki.stoppacta-protest.info/ über Aktionen und Demonstrationen in Deiner Nähe und geh gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße.

Kontaktiere Deine Abgeordneten:

Die Mitglieder des Europaparlaments entscheiden in diesem Sommer über ACTA. Wenn eine Mehrheit dagegen zustande kommt, ist das Abkommen am Ende. Informiere Dich, welche Abgeordneten noch unentschieden oder immer noch Befürworter sind und kontaktiere sie über unsere Webseite: http://acta.digitalegesellschaft.de

Den Geist von ACTA verhindern

ACTA ist erst der Anfang einer langen Debatte. Den Geist des Abkommens mit der Förderung einer Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern zum Zwecke einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung sehen wir in ähnlichen Debatten auf EU- und nationaler Ebene. Auch wenn ACTA jetzt verhindert werden sollte, gilt es, wachsam zu bleiben, die vielen kleinen Schwestern zu bekämpfen und unsere Grundrechte zu sichern.

Kontakt:

Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin

http://www.digitalegesellschaft.de

http://www.facebook.com/digitalegesellschaft

Twitter: @digiges
info@digitalegesellschaft.de

1. Wer kann Mitglied werden? Wie viele Mitglieder gibt es? Ist die Liste öffentlich?

Um den Digitale Gesellschaft e.V. aufzubauen, haben wir uns erst einmal für ein Web-of-Trust-System für die Startphase entschieden. Mitglied wurde dabei, wer das Vertrauen einzelner Mitglieder genießt. Uns eint, dass wir aus unterschiedlichen netzpolitischen Zusammenhängen kommen und schon in einer oder mehreren Initiativen oder Organisationen aktiv waren oder sind. Trotzdem sind wir natürlich grundsätzlich offen für interessierte Mitwirkende, nur haben sich bislang auch nur wenige für eine Vereinsmitgliedschaft interessiert.

Auf unserer Website gibt es unter “Mitglieder” eine kurze Vorstellung unseres Vorstands und weiterer Mitglieder. Diese Liste ist noch nicht vollständig und viele Unterstützer engagieren sich zunehmend auch im Rahmen einer Mitgliedschaft. Bisher haben wir rund 30 Mitglieder. Geplant sind weiterhin Fördermitgliedschaften und eine weitere Öffnung der Mitgliedschaft, sobald der Verein die dafür notwendigen Stukturen aufgebaut hat.

2. Wie finanziert sich Digiges? Welche Sponsoren, Förderungen durch Stiftungen, etc. gibt es?

Bisher finanzieren wir uns komplett über Mitgliedsbeiträge, Spenden und eine Förderung durch die Stiftung bridge. Die Spenden kommen fast ausschließlich von Privatpersonen – und nicht zuletzt auch von den Vereinsmitgliedern.

3. Gibt es nach eigenem Verständnis eine Nähe zu einer bestimmten politischen Partei?

Nein. Wir haben Mitglieder verschiedener Parteien (SPD, Grüne, Linke und Piraten) dabei, wobei sich die Mehrheit der Mitglieder von Digitale Gesellschaft e.V. keiner Partei zugehörig fühlt. Die einzigen Mitglieder, die ein Parteiamt innehaben, sind ein bekennender Sozialdemokrat und ein Linker.

4. Mit welchen anderen Vereinen, Institutionen, usw. kooperiert Digiges / möchte Digiges kooperieren?

Wir sind vor allem sehr stark europäisch vernetzt. Als Mitglied von European Digital Rights arbeiten wir eng mit befreundeten Organisationen wie La Quadrature du Net (Frankreich), Bits of Freedom (Niederlande) oder Open Rights Group (Großbritanien) zusammen und pflegen darüber hinaus auch gute Kontakte zu außer-europäischen Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation (USA).

Zudem arbeiten wir mit dem Chaos Computer Club, der Open Knowledge Foundation, iRights.info, Wikimedia, Free Software Foundation Europe, Creative Commons und anderen zusammen. Darüber hinaus arbeiten wir mit vielen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Aktionsbündnissen zu bestimmten Themen (z.B. im Berliner Bündnis gegen das ACTA-Abkommen oder im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung). Hier ist es natürlich auch praktisch, dass viele unserer Mitglieder auch in anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiv und damit die Kommunikationswege kurz sind.

5. Die wichtigsten Aufgaben von Digiges sind…?

Wir treten für den Erhalt und den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter ein und wollen Nutzerinteressen und -rechte in den netzpolitischen Debatten stärken. Dabei stehen für uns die Chancen eines freien, offenen und auch anonym nutzbaren Netzes für den kulturellen Austausch und Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft im Mittelpunkt.

6. Für 2012 planen wir…?

- … ACTA endgültig zu kippen und uns dafür einzusetzen, dass der Geist von ACTA in politischen Prozessen wie der Novellierung der IPRED-Richtlinie auf EU-Ebene oder die Wirtschaftsdialog-Debatte in Deutschland nicht wieder Einzug hält und zu Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten führt.

- … über die Wichtigkeit eines neutralen Netzes aufzuklären und dabei gezielt für die Rechte und Interessen der Verbraucher einzutreten. Mithilfe unserer Kampagne Echtesnetz.de und Aktionen soll das wichtige Thema Netzneutralität und dessen Einfluss auf unser aller Internet mehr Aufmerksamkeit bekommen.

- … OpenData in Kommunen weiter zu fördern. Öffentliche Daten gehören der Allgemeinheit und sollen somit auch für alle nutzbar und zugänglich sein. Wir setzen mit der Aufklärungsarbeit zu “offenen Daten” bei den kommunalen Entscheidungsträgern an, informieren über die Vorteile und geben Tipps für die Umsetzung.

- … eine Urheberrechtsreform anzustoßen. Nachdem Acta abgewendet ist, wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Urheberrecht nutzen und uns beispielsweise für ein (längst überfälliges) “Recht auf Remix” analog zu den Fair-Use-Regeln im US-Copyright einsetzen.

-… den Datenschutz, dessen Reform gerade auf Europäischer Ebene geplant wird, auch aus Nutzersicht in der Debatte zu repräsentieren und dabei die Fahne in Berlin und Brüssel hochzuhalten. “Für das Netz” zu sein, heißt auch, den Datenschutz besser zu machen. Das betrifft insbesondere auch die Frage, welches Recht für welche Anbieter gilt.

7. Wenn wir eine einzelne netzpolitische Maßnahme in Deutschland sofort durchsetzen könnten, dann wäre es….?

Das Verbot verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene und dass die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie klagt.

8. An der netzpolitischen Diskussion in Deutschland stört uns am meisten, dass/wie….?

… zuviel an Parteipolitik gedacht und zu wenig über Chancen geredet wird. Der Angstdiskurs verdeckt dabei die Möglichkeiten der Digitalisierung. Die Debatte ist oft in der Vergangenheit verhaftet und kaum einer traut sich, altes in Frage zu stellen – nach dem Motto “das war schon immer so”.

9. Der Erfolg der Piratenpartei zeigt in unseren Augen, dass/wie….?

… viele Menschen mit dem Stil, wie Politik gemacht wird, unzufrieden sind und deswegen neue Wege der Partizipation suchen. Und dass das Digitalthema von den klassischen Parteien verpennt wurde.

10. Von den Piraten trennt uns, dass…?

… sie eine Partei als Organisationsform gewählt haben und wir einen zivilgesellschaftlichen außerparlamentarischen Verein mit einem klaren bürgerrechtlich-netzpolitischen Fokus.

Eine Idee werden wir auf jeden Fall realisieren: Wir produzieren Flyer. Wie viele wir dann auch tatsächlich drucken und kostenfrei verteilen können, hängt von den Spenden ab. Tolle Designer haben wir bereits und die Inhalte sind auch fast fertig. Fehlt nur noch die Vorderseite.

Statt eines Motives würden wir gerne Tweets, Sprüche, Slogans als Eyecatcher dort drauf packen. “Urheberrecht reformieren statt zementieren” kann so einer sein. Wir würden verschiedene Serien produzieren, Digitalkopiertechnik macht es möglich. Wie viele genau, ob fünf oder zehn, ist bisher unklar.

Und da kommt Ihr ins Spiel: Um unser Anti-ACTA Slogan- und Sprüche-Repertoire zu erweitern, brauchen wir nun Eure Hilfe. Eine Anti-ACTA Message in max. 140 Zeichen – die sich genauso gut auf eine Postkarte drucken, wie durch ein Megaphon brüllen lässt! Hier in den Kommentaren oder auf Twitter. Dort wäre der richtige Hashtag: #ACTA_DG.

Und das ist unser Spendenaufruf:

Im Februar 2012 sind hunderttausend Menschen in über 60 Städten alleine in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Bis dahin gab es wenig politische und gesellschaftliche Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des umstrittenen Handelsabkommen. Nun ist die Chance da, eine Mehrheit im EU-Parlament zu organisieren, um ACTA im Sommer dahin zu werfen, wo es hingehört: In den Papierkorb. Denn ACTA ist schädlich, intransparent und undemokratisch.

Von ACTA-Befürwortern wird immer in den Raum geworfen, ACTA-Kritiker hätten keine Argumente. Natürlich haben wir die und wir können die auch kommunizieren. Wir wollen damit aber auch raus in die analoge Welt und mehr Menschen erreichen und überzeugen!

ACTA ist zudem ein Symbol geworden. Das Abkommen steht für eine langfristige Zementierung eines dringend reformbedürftigen Urheberrechts, das an die digitale Lebenswelt angepasst werden muss. ACTA steht für den einseitigen Abbau von Nutzer- und Grundrechten zugunsten einer schärferen Durchsetzung von Urheberrechten durch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und die Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs sind der Geist von ACTA, den wir in anderen europäischen Staaten teilweise schon beobachten können. Mit ACTA kann dieser Weg zu einer geltenden internationalen Norm werden. Das Abkommen ist daher eine Richtungsentscheidung – und wir wollen in die andere Richtung!

Eine Mehrheit im Europaparlament gegen ACTA ist noch nicht sicher. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Chance haben, zusammen mit vielen in diesem Sommer ACTA zu besiegen. Die Lobby der Befürworter ist groß, finanzkräftig, mächtig und lautstark in den Medien vertreten. Doch wir haben die besseren Argumente, kreative Ideen, große Netzwerke und Ideale. Was noch zur besseren Umsetzung fehlt ist eine Finanzierung. Dafür brauchen wir Hilfe und Unterstützung.

Dafür sammeln wir Geld:

Zusammen mit Designern wollen wir verschiedene Informationsmaterialien entwickeln. Wird die angegebene Spendensumme erreicht, werden für wir jede Demonstration ein großes kostenloses Informations-Paket zusammenstellen. Dazu gehören Flyer, Postkarten, Aufkleber und Poster. Ob wir 10.000, 30.000 oder noch mehr Flyer drucken lassen, hängt natürlich von der Nachfrage ab.

Zur besseren Visualisierung der Streitpunkte bei ACTA wollen wir in Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Illustrator ein Set von Comic-Figuren entwickeln, z.B. den “ACTA-Man”. Ziel ist eine universell zu verstehende Bildsprache für Informationsmaterialien.

Um uns mit anderen Aktivisten in Europa besser zu vernetzen und direkt mit EU-Abgeordneten sprechen zu können, brauchen wir ein kleines Fahrtkosten-Budget.

Wir wollen dazu einen flexiblen Aktionstopf haben, um kurzfristig Aktionen und Ideen bis zur Abstimmung umsetzen zu können um Aufmerksamkeit auf ACTA und die kritischen Punkte zu lenken.

Neben Betterplace gibt es auch noch die Möglichkeit, uns direkt Geld zu spenden:. Wahlweise über unser Spendenformular oder mit einer Überweisung:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE88430609671125012800
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

Danke für die Unterstützung.