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Dritter Netzpolitischer Abend am 3.4.2012

Am Dienstag, den 3.4.2012 findet ab 20 Uhr in der c-base in Berlin unser dritter netzpolitischer Abend statt. In kurzen Vorträgen mit anschließender Diskussion wollen wir unsere aktuellen Projekte und Themen wie ACTA, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung / Warnmodell-Debatte und Fluggastdaten vorstellen, dazu gibt es noch externen Input zu wichtigen aktuellen Debatten wie die rund um ein drohendes Leistungsschutzrecht.

Ein Auszug aus dem geplanten Programm:

Philipp Otto von iRights.info erklärt das drohende Leistungsschutzrecht und seine möglichen Auswirkungen.

Mathias Schindler berichtet über Bemühungen, über das Informatonsfreiheitsgesetz von der Bundesregierung mehr Informationen zu den ACTA-Verhandlungen zu erhalten. Bisher erhielt er nur Ablehnungen, jetzt klagt er dagegen. Wir haben mehr als 7000 Euro Spenden gesammelt, um ihn zu unterstützen.

Markus Beckedahl berichtet über die aktuellen Entwicklungen bei ACTA und die nächsten Schritte. Darüber hinaus gibt es einen Überblick rund um den gefährlichen Trend, durch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Grundrechte zu gefährden.

Wer Lust hat, mit uns aktuelle netzpolitische Themen zu diskutieren, den laden wir am 03.04.2012 ab 20:00 Uhr in die Raumstation c-base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke) ein. Einlaß ist bereits ab 19:30 Uhr, der Eintritt ist selbstverständlich frei und eine Anmeldung nicht nötig.

Wenn nichts dazwischen kommt, werden wir den Abend ins Netz streamen und anschließend auch die Vorträge als Videodokumentation online stellen.

Ort: Raumstation c-base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke)

Broschüre: Was will das Internet-Kapitel im ACTA-Abkommen?

Heute hat der Digitale Gesellschaft e.V in Zusammenarbeit mit European Digital Rights eine Broschüre zum Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens herausgegeben. Die Broschüre erklärt eine der vielen schwammigen Passagen in ACTA genauer und hilft dabei, den Text, die Verhandlungen und die Intention hinter dieser zentralen Formulierung genauer zu verstehen. Was ist konkret mit “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind,” um wirksam Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen gemeint? Mit zahlreichen Beispielen aus den USA, EU und den Mitgliedstaaten wird diese Formulierung einem Realitätstest unterzogen.
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Verleumderische Arschlöcher

Heute Nacht gab es eine Premiere für uns: Zum ersten Mal wurden wir von einem Politiker auf Twitter “verleumderische Arschlöcher” genannt:

“Digitale Gesellschaft”=verleumderische Arschlöcher. Nennen mich “Wackelkandidat” bzgl. #PNR, haben mich nie gefragt + ignorieren Korrektur.

Da wacht man Morgens auf und findet das dann mit vielen Retweets auf Twitter und man fragt sich, worum es eigentlich geht. Seit gut zwei Wochen haben wir die Aktion fluggastdaten.digitalegesellschaft.de online. Bereits vorher haben wir dasselbe Tool für die ACTA-Debatte genutzt und werden es natürlich weiter laufen lassen.
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Dagegen wollen wir klagen: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung “Gefährdung Öffentlicher Sicherheit” die Herausgabe von Informationen zum ACTA-Abkommen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen und unterstützen Mathias Schindler bei seinen Bemühungen, mehr Transparenz in das Zustandekommen von ACTA zu bringen.

Die lange Geschichte steht bei netzpolitik.org: Bundesregierung – ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit.

Unser Ziel ist eine Crowdfinanzierung, um eine Antwort auf die Fragen zu erhalten, die die Bundesregierung derzeit noch verweigert.

Für die nächsten Schritte braucht es folgenden finanziellen Aufwand:

1. Wenn 30 Euro zusammenkommen, wird es den Widerspruch geben.
2. Wenn 500 Euro zusammenkommen, wird nochmal die Frage 11 gestellt und die Herausgabe aller Dokumente verlangt.
3. Wenn 1000 Euro zusammenkommen, wird bei jeder Ablehnung auf Herausgabe der Informationen geklagt.
4. Überschüssiges Geld wird in weitere IFG-Anfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt, BMJ, BMWi und Kanzleramt gesteckt, um an alle ACTA-Unterlagen zu kommen. Sollte unerwartet mehr Geld reinkommen, investieren wir das in unsere Informationsarbeit gegen ACTA.

Hier ist unser Spendenformular und hier sind unsere Kontodaten für Überweisungen:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

Als Verwendungszweck bitte “IFG-Anfragen zu ACTA” angeben. Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Wir informieren über den Zwischenstand.

Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.

Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen hat, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein.

Dass ACTA jetzt durch den EuGH geprüft werden soll ist sicherlich ein erster Erfolg, denn es gibt deutlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abkommens. Allerdings ist ACTA nicht nur aus juristischen Gründen abzulehnen, denn es ist auch eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird hierdurch weiter zementiert, anstatt über eine grundlegende Reform zu diskutieren.

Die ACTA-Befürworter spielen derzeit auf Zeit und hoffen, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft einzuschläfern. Die liberale Fraktion ALDE ist zurzeit am stärksten für einen Check des Abkommens durch den EuGH.

Helft mit und kontaktiert jetzt die liberalen EU-Abgeordneten! Wir können jetzt zu einer schnellen Abstimmung aufrufen – wie es bereits am 11. Februar in 200 europäischen Städten und in der Avaaz-Petition von über 2,5 Millionen Bürgern gefordert wurde.

Zivilgesellschaft unerwünscht: Wirtschaftsdialog des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt Monolog hinter verschlossenen Türen

Anlässlich des am 15. März 2012 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stattfindenden sogenannten “Wirtschaftsdialoges” zum Urheberrecht im Internet teilt der Digitale Gesellschaft e.V. mit:
“Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. “Wer das Urheberrecht ohne die Endnutzer denkt, zeigt ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Wirtschaft.”

Seit Ende 2008 lädt das Bundeswirtschaftsministerium Rechteinhaber und Internet-Service-Provider zum Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Nicht eingeladen sind seitdem die Zivilgesellschaft, Verbraucher- und Datenschützer sowie die digitalen Bürgerrechtler – obwohl die Debatten auch die Endnutzer betreffen. “Die notwendige Reform des Urheberrechts kann nur gelingen, wenn dazu auch die Zivilgesellschaft gehört wird. Alle bisherigen Ansätze sind bürgerrechtsfeindlich und stoßen bei weiten Teilen der Nutzer auf Widerstand”, erläutert Beckedahl. “Gerade im Urheberrecht ist jedoch eine Akzeptanz auf Nutzerseite notwendig. Diese kann nur durch einen gemeinsamen Dialog und neue, mutige Wege geschaffen werden.”
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EDRi: Die 5 größten Bedrohungen für die Meinungsfreiheit

Der Dachverband “European Digital Rights” (EDRi) hat heute aus Anlass des Welttages gegen Internetzensur eine Liste mit den wichtigsten positiven und negativen Entwicklungen bezüglich der freien Meinungsäußerung in Europa veröffentlicht.

Die 5 größten Bedrohungen für die freie Meinungsäußerung in Europa.

1. Netzsperren

In vielen europäischen Ländern gibt es bereits technische Infrastruktur, um den Zugang zu bestimmten Websites zu verhindern. Dass das ineffektiv ist und Unschuldige treffen kann, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Dänemark.

2. Freiwillige Filtermaßnahmen und Privatisierung der Strafverfolgung

Die Europäische Kommission schafft verschiedene Anreize für ISPs (u.a. die Finanzierung von selbst-regulierten Filtermaßnahmen von Websites, die illegale Inhalte enthalten sollen), um die Internet Service Provider zu freiwilligen Internetsperren zu bewegen.

3. Domain-Beschlagnahmungen durch US-amerikanische Behörden

Wie verschiedene Fälle in der Vergangenheit zeigen, sind die amerikanischen Behörden bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht gerade zimperlich: Über 750 Domains wurden bereits weltweit mit dieser fadenscheinigen Begründung beschlagnahmt, musste ein Vertreter der betreffenden Behörde einräumen.

4. Gesetzesanträge und Internationale Verträge

Die Gesetze SOPA und PIPA und weiters das Handelsabkommen ACTA sind inzwischen schon mehr als bekannt. Die Gesetze bzw. Abkommen würden die gesetzlichen Grundlagen für freiwillige Sperrmaßnahmen schaffen bzw. die Leistungsvermittler zu Strafverfolgern machen. Ein Beispiel ist ein in Irland in Kraft getretenes Gesetz, welches diese Prinzipien in faktische Rechtsprechung umgesetzt hat.

5. “Die Koalition der Freiwilligen”

Dieser Titel wird einer Gruppe gegeben, die sich den “Schutz der Kinder” im Internet als Ziel gesetzt hat. Geschehen soll dies unter Koordination der EU-Kommission. Zu den Mitgliedern dieser Safer Internet Coalition zählen Global Player wie Microsoft, Nintendo oder ISPs wie die Deutsche Telekom. Dass der Schutz von Kindern in diesem Zusammenhang einfach nur Zensur bedeutet, kann man z.B. hier nachlesen.

Der Bericht über die fünf positivsten Entwicklungen für die Meinungsfreiheit folgt morgen.

(Der Text wurde freundlicherweise von unwatched.org übersetzt)

Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung

Der Digitale Gesellschaft e.V. startet in Kooperation mit der europäischen Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion gegen das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR (Passenger Name Record) mit den USA. Am 20. März ist eine Abstimmung im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments geplant, viele deutsche Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Die endgültige Abstimmung ist für Mitte April im Plenum geplant.

Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR visualisiert. Alle Interessierten werden dazu aufgerufen, die 99 Abgeordneten zu kontaktieren und aufzufordern, zum Thema PNR Stellung zu beziehen und ihr geplantes Abstimmungsverhalten offenzulegen. Eingegangene Antworten von EU-Parlamentariern werden zeitnah in die Übersicht eingepflegt, so dass sie stets aktuellste Informationen bereithält.

Vorstandsmitglied Markus Beckedahl erklärt:

“Durch das PNR-Abkommen ist der Datenschutz europäischer Flugpassagiere in Gefahr. Durch das Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. Die Daten umfassen Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen, insgesamt bis zu 60 Einzeldaten. Das Abkommen ist unverhältnismässig – der Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen.”

Der Digitale Gesellschaft e.V., der sich dem Zweck der politischen Bildung und der Förderung von demokratischer Partizipation verschrieben hat, möchte mit diesem niedrigschwelligen Angebot die direkte Interaktion der Bürger der Bundesrepublik mit ihren Europaabgeordneten fördern. Auch wenn Brüssel und Straßburg oft weit weg scheinen, ist die EU inzwischen eine der wichtigsten Ebenen der politischen Entscheidungsfindung. Der Digitale Gesellschaft e.V. möchte das Öffentlichkeitsdefizit der Arbeit der EU-Institutionen überbrücken helfen und Bürger und Politik einander näherbringen.

Eine Liste der zu speichernden Datensätze und weitere Hintergrundinformationen finden sich bei nopnr.org.

Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

Unser europäisches Netzwerk European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den wir übersetzt haben.

Einführung

Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also versucht, ACTA wieder zum Leben zu erwecken? Und wie werden sich diese auf andere, ähnliche Initiativen auswirken? Wie können Aktivisten sicherstellen, dass der große Erfolg nicht umsonst ist?

Der ursprüngliche Plan sah eine Verabschiedung des ACTA-Abkommens im Mai oder Juni 2012 vor, fast gleichzeitig mit den Überprüfungen der Kommission zur IPR Enforcement Richtlinie 2004/48/EC (auch unter dem Namen “IPRED” bekannt). Den “Zeitplan” der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie gibt es hier.

Die Massenproteste und die fehlende Unterstützern im Europäischen Parlament haben zwei große Probleme für die EU-Kommission geschaffen: Erstens besteht ein erhebliches Risiko, die Abstimmung im Parlament zu verlieren und zweitens würde eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA die Umsetzung der IPRED-Initiative erheblich erschweren.
Die EU-Kommission hat sich deswegen entschieden, ACTA an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen, um ACTA von IPRED zu “entkoppeln”. Dadurch bleibt der Weg für eine Gesetzesinitiative im November oder Dezember offen. Wahrscheinlich wird sich diese aber noch länger hinauszögern.
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Kurzstellungnahme zur EU-Datenschutzreform

In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Digitale Gesellschaft e.V. zwar grundsätzlich die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Datenschutzes, doch seien noch einige Fragen offen und einige Verbesserungen am Entwurf notwendig, um einen dem digitalen Zeitalter gerecht werdenden Ansatz zu finden. Insbesondere die Stellung privater, lokaler Datenverarbeitung sei unzureichend berücksichtigt, zudem gebe es unnötig großzügige Regelungen für ein “begründetes Interesse”, das anstatt einer Einwilligung die Datenverarbeitung erlauben kann. Auch bei der Organisation der Datenschutzaufsicht sei nachzubessern, stellt der Verein fest. Eine detaillierte und weitergehende Stellungnahme wird zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Die Stellungnahme gibt es zum
ausdrucken und verschicken als PDF. Und da der Adressat die europäische Politik ist, gibt es hier noch die englische Version.

Wer sich über den Schreibstil wundert: Die Zielgruppe kommuniziert in dieser Sprache.

Kurzstellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

Erste Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft zu KOM(2012) 11 endgültig // 2012/0011(COD) vom 25.01.2012

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt grundsätzlich die mit dem Verordnungsentwurf intendierten Verbesserungen für die Nutzerinnen und Nutzer. Da die derzeitig gültige Datenschutzrahmenrichtlinie 95/46/EG in ihrer derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß und insbesondere in der Wirksamkeit bei der Nutzung des Netzes sowohl durch staatliche wie nichtstaatliche Akteure problematisch erscheint, geht der Digitale Gesellschaft e.V. davon aus, dass der Kommissionsentwurf entsprechend intendiert, die Probleme des Datenschutzrechts zu beheben.
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