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Urheberrecht: Koalition plant ACTA für Deutschland

Pressemitteilung vom 14. November 2013

Die Pläne der CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Reform des Urheberrechts werden den Erfordernissen des digitalen Zeitalters in keiner Weise gerecht. Statt auf die Herausforderungen der Digitalisierung endlich angemessen zu reagieren soll veraltetes Urheberrecht zementiert werden. Statt auf Kreativität und neue Märkte zu setzen will die neue Bundesregierung offensichtlich eine Art ACTA in Deutschland einführen. Die Vorschläge ähneln dem im Juni 2012 nach massiven Protesten der Bevölkerung abgelehnten internationalen Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA. Die Verhandler zeigen damit, dass sie aus den vergangenen Protesten und Diskussionen nichts gelernt haben.

“Der Abschnitt zum Urheberrecht liest sich wie von der Verwerterlobby diktiert,” zeigt sich Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V., entsetzt über die Pläne der großen Koalition zum Urheberrecht. “Die Verhandler haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und setzen ausschließlich auf Kriminalisierung und Verfolgung. Statt ein überfälliges Recht auf Remix einzuführen, werden Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten bekämpft.”

Selbst in den wenigen Worten, in dem von den Verbrauchern die Rede ist, geht es nur um die Eindämmung von “massenhaften Rechtsverletzungen” und dass dafür die Diensteanbieter stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Vorschläge zur Eindämmung der Abmahnindustrie sucht man hingegen vergebens.  “Die ‘massenhaften Rechtsverletzungen’ sind der beste Beweis für urheberrechtlichen Reformbedarf, der nicht nur in einem Ruf nach mehr Rechtsdurchsetzung bestehen kann,” kritisiert Beckedahl und warnt: “Die Pläne der Verhandler sind Nutzerfeindlich und bedrohen den Internetstandort Deutschland. Schon heute behindert ein restriktives Urheberrecht Innovation und Remixkultur im Internet. Die vorliegenden Vorschläge sind angesichts dessen ein unglaublicher Rückschritt.”

Auch wegen der ohnehin restriktiven Rechtsprechung des BGH zum Haftungsprivileg für Hostprovider bedrohen weitere gesetzliche Einschränkungen Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten wie YouTube oder die Wikipedia in ihrer Existenz. Beckedahl: “Eine weitere Einschränkung des Haftungsprivilegs für Hostprovider birgt gemeinsam mit dem unflexiblen und veralteten Katalog an Schrankenbestimmungen die Gefahr, dass innovative Dienstleistungen bedroht werden oder gar nicht erst entstehen.”

Die Forderung nach einem Ausbau europäischer und internationaler Vereinbarungen zur Rechtsdurchsetzung kann nur als Versuch gelesen werden, Abkommen zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wie ACTA und ähnliche Abkommen wie TAFTA/TTIP wiederzubeleben. Ein Bekenntnis zu einer überfälligen Modernisierung und Flexibilisierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene fehlt hingegen. “Mit ihren Vorschlägen zum Urheberrecht übertreffen die Pläne der Koalition unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Verhandler wollen offenbar allein die Partikularinteressen der etablierten Verwerterlobby befrieden, Regelungen für die große Mehrheit der Internetnutzer sucht man in den Vorschlägen leider vergebens.”, so Beckedahl abschließend.

Der aktuelle Verhandlungsstand der Arbeitsgruppe Innen & Justiz:

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an. Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere auch gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten. Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden. Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken. Wir wollen Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung schneller, effizienter und einfacher gestalten und werden eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche einführen. Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Dabei müssen wir feststellen, ob Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen effizient genug ausgestaltet sind und ob das Verfahren insgesamt beschleunigt werden muss sowie die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern ist.

Beseitigung der Störerhaftung – Große Koalition muss die Chance auf einen flächendeckenden, offenen Internetzugang konsequent umsetzen.

Forderung1Die Verhandlungsführerinnen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, Dorothee Bär und Brigitte Zypries, haben heute im Anschluss an eine Sitzung der Koalitionsverhandlungen verkündet, dass die Störerhaftungsproblematik gelöst werden soll.

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Entschluss der künftigen Großen Koalition, die Störerhaftung beseitigen zu wollen.

“Wir haben bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsweg aufgezeigt, wie die Politik durch Änderungen im Telemediengesetz Betreiber von offenen WLANs mit kommerziellen Internetprovidern hinsichtlich der Haftungserleichterung gleichstellen könnte. Damit könnten auch die “Mini-Provider” von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt”, so Volker Tripp, Politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Notwendig geworden ist eine Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (“Sommer unseres Lebens”), wonach diejenigen haftbar gemacht werden können, aus deren Netzwerken heraus Dritte illegale Aktivitäten ausüben. Wegen dieses Haftungsrisikos schotten derzeit viele Nutzer ihre Netze ab, anstatt sie anderen zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen. Das führt in dichter besiedelten Gebieten dazu, dass zwar oft unzählige WLAN-Netze zu empfangen sind – allerdings verschlüsselt, so dass kein einziges zur gemeinsamen Nutzung offen steht. Und all dies nur, weil die WLAN-Betreiber, anders als etwa die Anbieter von DSL-Anschlüssen, nach gegenwärtiger Rechtslage für alles verantwortlich sind, was über ihre Netze geschieht. Diesem Irrsinn soll nun offenbar endlich ein Ende gesetzt werden.

“Wir werden genau hinschauen, wie man die Problematik der Störerhaftung lösen will, denn der Teufel dürfte im Detail stecken. Die Störerhaftung zu beseitigen, und dabei gleichzeitig Identifikations- und Dokumentationspflichten für den WLAN-Betreiber einzuführen, wie dies vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, würde dem Ziel eines flächendeckenden offenen Internetzugangs einen Bärendienst erweisen.”, so Volker Tripp weiter. “Eine solche Lösung wäre kontraproduktiv und würde die gegenwärtige, wenig zufriedenstellende Lage keineswegs verbessern.”

Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e.V. ist das Teilen von Internetzugängen nicht nur in rechtspolitischer, sondern auch in netz- und sozialpolitischer Hinsicht eine Notwendigkeit: „Wer Anderen sein WLAN zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, handelt in der Regel aus altruistischen Motiven, und sollte dafür nicht grundsätzlich einem Haftungsrisiko ausgesetzt sein“, erläutert Tripp. „Aus Sicht von Datenreisenden ist diese Art der digitalen Nachbarschaftshilfe gelebte Solidarität. So wird es auch sozial Benachteiligten ermöglicht, im solidarischen Huckepackverfahren einen Internetzugang zu erhalten.“

1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben.
1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr

Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang zu besuchen.

Wir laden Sie am Montag, den 29. Juli um 19 Uhr ein zu einem touristischen Berlin Event der Extraklasse:

Besichtigen Sie autoritäre Architektur und modernste Überwachungstechnik aus nächster Nähe. Winken Sie dem BND-Chef Gerhard Schindler persönlich zu. Hinterlassen Sie eine Grußbotschaft für Ronald Pofalla. Singen Sie Angela Merkel ein Ständchen. Schauen Sie den Schlapphüten bei der Arbeit zu. Und genießen Sie den Sonnenuntergang bei einem Picknick direkt vor den Toren des treuesten Partnergeheimdienstes der NSA.

Unter dem Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum Demonstrieren auf dem 1. Großen BND-Spaziergang ein.

Und das Beste an diesem Erlebnis der besonderen Art: Der Eintritt ist frei!

Um Eifer wird gebeten.

Startpunkt ist (wahrscheinlich) um 19 Uhr Chausseestraße / Ecke Wöhlertstraße.

Mitbringen:
-Freund/innen
-Transparente, Plakate
- Pappkartonkameras und sonstiges Überwachungssimulationsequipment
- Leckereien für das Picknick (Falls die Polizei ein Picknick im Rahmen der Abschlußkundgebung erlaubt)

Zuhause lassen: Parteifahnen.

Dort werden wir auch unsere zwölf Forderungen gegen die anlasslose Überwachung unserer Kommunikation vortragen, die hier mitgezeichnet werden können.

Wer drauf steht, kann sich auch auf der Facebook-Event-Seite eintragen.

(Für den Fall, dass es Montag Abend Gewitter und Regen gibt, werden wir den Spaziergang verschieben.) Wir riskieren auch einen Spaziergang, falls es regnen sollte. Der Wetterbericht scheint zumindest zwischen 18:30-20 Uhr keine große Regenwahrscheinlichkeit zu haben.

Kanzlerin fordert stärkeren EU-Datenschutz – Ihr eigener Innenminister ist das Problem, nicht die Lösung

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. vom 14. Juli 2013

Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben.

Wir freuen uns über das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung endlich einen strengen Datenschutz auf EU-Ebene anstrebt. Bisher wirkte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesinnenministerium, als starker Bremser bei der laufenden EU-Datenschutz-Reform. “Die Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle beim Datenschutz würde tatsächlich eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Verhandlungsposition Deutschlands im EU-Ministerrat darstellen.”, sagt Markus Beckedahl, Vorstand Digitiale Gesellschaft e.V.

Wie aus geheimen, von der Bürgerrechtsplattform Statewatch veröffentlichten Dokumenten zu den Verhandlungen im Ministerrat hervorgeht, hat Deutschland schon mit den selbstverständlichen Informationspflichten seine Probleme.

“Wenn Deutschland sich schon in der Zeit vor den NSA-Enthüllungen bei den grundlegenden Informationspflichten der Diensteanbieter, Sorgen um die damit verbunden Kosten für die Industrie gemacht hat, wird es schwer werden gegen die Lobbyarbeit der großen US-amerikanischen Internetgigangten.”, so Beckedahl weiter. “Wer schon den Hinweis auf eine Datenverarbeitung überhaupt als Bürde für die Industrie erachtet, dürfte deutliche Hinweise über Datenweitergaben an Unternehmen oder Staaten mit fraglichen Verarbeitungspraxen nicht gut heißen. Es sei denn, Deutschland hat aus den Enthüllungen gelernt und ist sich seiner Rolle in Europa und der Welt bewusst. Der dafür zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich machte nach seiner Rückkehr aus Washington nicht den Eindruck.”

Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert Kontrolle und Transparenz bei der Datenverarbeitung: “Wer speichert und verarbeitet, auf welchen Servern, welche Daten von uns. Nach welchen Kritierien werden sie verarbeitet? Wo kann ich mich beschweren und die Daten im Zweifelsfall wieder löschen lassen. Das muss alles klar ersichtlich sein, bevor ich in die Nutzung eines Dienstes einwillige.”, betonte Beckedahl.

“Die dringend nötige europäische Datenschutzreform droht zu einem Desaster für Europa zu werden. Die datenschutzfreundlichen Vorschläge der EU-Kommission finden bislang keine Mehrheiten, weder im Europäischen Parlament, noch im Ministerrat.” schließt Beckedahl. Diesen Trend zu stoppen, sei Aufgabe der Europaparlamentarier und der Bundesregierung. Wenn Kanzlerin Merkel sage, sie wolle das hohe Schutzniveau des deutschen Datenschutzrechts in Europa gesichert sehen – dann müssten sie und vor allem Innenminister Friedrich nun auch aktiv dafür eintreten.

Überwachungsskandal PRISM: BND-Spähvorhaben inakzeptabel

Pressemitteilung, 16. Juni 2013

Nachdem sich in den vergangenen Tagen zeigte, dass PRISM nur die Spitze des Eisbergs der Internet- und Telefonüberwachung durch die NSA ist, berichtet der Spiegel nun, dass der Bundesnachrichtendienst 100 Millionen Euro in die Ausweitung der Internetüberwachung investieren will. Für den Digitale Gesellschaft e. V. ist das Verfassungsbruch.

„Offensichtlich hat nicht nur die NSA, sondern auch die Bundesregierung beschlossen, dass die anlasslose Überwachung eine gute Idee ist – und möchte sich damit weit jenseits der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begeben“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Bereits 1999 hatte Karlsruhe dem Gesetzgeber untersagt, beliebig in die Auslandskommunikation hineinzuhorchen. Stattdessen darf dies nur in engen Grenzen erfolgen. Zwar hat es 1999 dem BND erlaubt, Teile des Internetverkehrs anlasslos als Stichprobe zu kontrollieren. Aber mit der Vielzahl an weiteren Datenspeicherungs- und Zugriffsbefugnissen für die Ermittler und die alltägliche Rolle des Netzes in der Kommunikation der Bevölkerung ist diese Grenze heute deutlich enger auszulegen. „Offensichtlich fehlt es in der Regierung nicht nur an Respekt für die Entscheidungen des Gerichts und am Gefühl für die ‘Überwachungsgesamtrechnung’, wie Karlsruhe das nennt. Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich sind Wiederholungstäter, sie handeln vorsätzlich und ignorieren die Urteile weitgehend“, sagt Lavinia Steiner. Noch im Vorratsdatenspeicherungsurteil, im Urteil zur Anti-Terror-Datei und im Urteil zur Bestandsdatenauskunft hatten die Karlsruher Richter den Gesetzgeber nachdrücklich gewarnt, die Datensammelwut nicht zu übertreiben.

„Dass Hans-Peter Friedrich die Dimensionen nicht versteht, erscheint glaubwürdig. Er hat seine gesamte Amtszeit über Nichts verstanden und beim Datenschutz versagt“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Der Innenminister hatte in der Presse die Abhöraktionen gerechtfertigt. „ Aber dass Angela Merkel, die fast 40 Jahre DDR erlebt hat, so tut, als ob sie nicht weiß, wohin die Reise geht – das ist kaum zu glauben.“ Die Kanzlerin ist auch die Chefin des Bundesnachrichtendienstes, dieser ist dem Bundeskanzleramt direkt unterstellt.

Hintergrund:
Spiegel Online: 100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html

G10-Entscheidung des BVerfG vom 14.07.1999 (1 BvR 2226/94) http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19990714_1bvr222694.html

 

Der  Digitale Gesellschaft e. V.  setzt  sich seit 2010 für eine nutzer- und bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik ein.  Er  arbeitet unabhängig, parteiübergreifend und kampagnenorientiert. Er  finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und wird von über 150 Förderern unterstützt.

Für Rückfragen jeder Art steht der Verein unter der E-Mailadresse presse@digitalegesellschaft.de zur Verfügung. Interviewanfragen und Gesprächstermine werden ebenfalls über diese E-Mailadresse zeitnah koordiniert. Telefonisch steht Ihnen für Rückfragen auch Markus Beckedahl, Vorstand des Vereins unter 0177 7503 541 zur Verfügung.

Digitale Gesellschaft e. V.

Schönhauser Allee 6/7

10119 Berlin

Yes, we scan – Überwachungs- und Datenschutzskandal in den USA betrifft auch uns

Die aktuellen Enthüllungen über die unvorstellbare Datensammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA zeigen erneut, wie wichtig effektive Datenschutzprinzipien im digitalen Zeitalter sind. “Die sieben genannten Firmen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die NSA sammelt alles, was sie in die Finger bekommt”, so Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die NSA nutzt Daten wie E-Mails oder Skype-Gespräche um daraus Schlüsse über das Verhalten von unzähligen Menschen abzuleiten. Durch Profiling und anlasslose Rasterfahnung geraten immer wieder völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu Unrecht in das Visier der Ermittlungbehörden. Die Anti-Terror-Gesetze der USA werden stetig erweitert, wodurch immer häufiger Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten betroffen sind.

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Der Verein Digitale Gesellschaft fordert deshalb eine Schutzklausel für Datenübermittlungen von EU-Bürgern an Drittstaaten. Diese war ursprünglich im Entwurf der Europäischen Kommission für die Datenschutzgrundverordnung enthalten. Sie sah vor, dass Unternehmen Daten von EU-Bürgern nur noch dann an ausländische Behörden übermitteln dürfen, wenn dies durch ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen gedeckt ist. Wohl aufgrund von US-Lobbying wurde der Passus noch vor Veröffentlichung des Entwurfes gestrichen.

“Sowohl die deutsche Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat als auch die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament müssen sich für die Wiedereinführung dieser Schutzklausel einsetzen. Außerdem brauchen wir auch in Europa einen starken Schutz für Whistleblower, damit diese Dinge überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit kommen”, sagt Markus Beckedahl. “Die Gleichgültigkeit der Bundesregierung bei diesem Thema lässt leider vermuten, dass sie von derartigen Praktiken schon länger Kenntnis hat und nicht an einer Änderung des Status quo interessiert ist.”

PRISM zeigt: Internetunternehmen werden immer häufiger zu willfährigen oder auch unfreiwilligen Helfern von Sicherheitsbehörden. “Dieser Trend muss endlich gestoppt werden”, fordert Markus Beckedahl. “Datenschutz-Prinzipien wie Privacy by default (Starke Datenschutz-Grundeinstellungen) und Privacy by design (Datenschutz von Anfang an mitdenken) sind ein wirksamer Schutz gegen solche Begehrlichkeiten.” Weiterhin muss die staatliche Verwendung von Internet- und Telekommunikationsdaten klar eingegrenzt werden. “Die derzeit auf europäischer Ebene verhandelte Datenschutzgrundverordnung und die Richtlinie für Polizei- und Strafjustiz bieten die Chance, Bürgerrechte nachhaltig zu stärken”, so die Auffassung von Markus Beckedahl.

Abschließend stellt Markus Beckedahl fest: “Allgegenwärtige und präventive Erfassung ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen einer liberalen Demokratie nicht zu Gesicht. Dies gilt auch für Deutschland mit Hinblick auf Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft.”

 

Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit 2011 für Bürger- und Verbraucherrechte ein. Er klärt Öffentlichkeit, Politik und Bürger, Wirtschaft und Verbraucher über die Herausforderungen der Netzpolitik auf und setzt sich für digitale Bürgerrechte ein.

Für Rückfragen jeder Art steht der Verein unter der E-Mailadresse presse@digitalegesellschaft.de zur Verfügung. Interviewanfragen und Gesprächstermine werden ebenfalls über diese E-Mailadresse zeitnah koordiniert. Wahlweise ist unser Vorsitzender Markus Beckedahl unter 0177 7503541 erreichbar.

Digitale Gesellschaft e. V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin

DigiGes erhält Finanzierung durch die Open Society Foundations

Wir freuen uns, dass sich die Open Society Foundations (OSF) im Mai entschlossen haben, den Digitale Gesellschaft e.V. für die kommenden 12 Monate zu fördern. Die Förderung umfasst insgesamt 75.000 US-Dollar. Hierbei handelt es sich um eine 50 Prozent-Finanzierung, was gleichzeitig für uns bedeutet, dass wir den selben Betrag im Förderzeitraum aus anderen Quellen aufbringen müssen.

Bei den Open Society Foundations handelt es sich um einen weltweiten Zusammenschluss einiger Stiftungen. Sie unterstützt weltweit Initiativen, um den Gedanken der offenen Gesellschaft zu fördern, Presse- und Infomationsfreiheit einzufordern und öffentlichen Zugang zu Wissen und Information zu sichern. Gründer dieses Netzwerkes an Stiftungen ist der Multimilliardär George Soros. Die OSF fördern bereits unseren europäischen Dachverband European Digital Rights (EDRi) und viele befreundete Organsiationen in Nachbarländern, wie z.B. La Quadrature du Net oder die Open Rights Group.

Bei der Gründung des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir uns vorgenommen, eine wirksame Interessenvertretung für digitale Bürger- und Verbraucherrechte zu werden. Read More…

Bestandsdatenabfrage: Digitale Gesellschaft e.V. verlangt dringend notwendige Nachbesserungen – Bundesrat muss am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen

Am Freitag, dem 3. Mai wird der Bundesrat über die Neuregelung der sog. Bestandsdatenabfrage entscheiden, die der Bundestag im März beschlossen hat. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen ruft der Digitale Gesellschaft e.V. alle Bundesländer auf, den offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht einfach “durchzuwinken”, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, um notwendige Änderungen zu ermöglichen.

In Berlin erklärte Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.: “Der Bundestag hat gegen den Rat fast aller Sachverständigen ein grob mangelhaftes Gesetz beschlossen, das in vielen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt – und zwar nicht nur gegen Grundrechte: Der Bund greift außerdem in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder ein. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefordert, um wenigstens die gravierendsten Fehler des Bundestages noch zu korrigieren.”

Die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage soll es zahlreichen Behörden – von Geheimdiensten über die Polizei bis hin zum BKA – ermöglichen, die Personalien von Bürgerinnen und Bürgern zu ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Dabei sollen nach dem Entwurf des Bundestages kleinste Anlässe ausreichen: Jede noch so geringfügige Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken könnte in Zukunft dazu führen, dass das Surf-Verhalten der Betroffenen über Monate hinweg offen gelegt wird. Dazu sollen nach dem Willen des Bundestages keinerlei Formalien erforderlich sein: Jeder Polizeibeamte, jeder Geheimdienstler soll in Kürze diese Daten einfach per Mausklick vom Provider verlangen können – völlig ohne Richtervorbehalt oder sonstige unabhängige rechtliche Prüfung.

Hierzu erklärte Markus Beckedahl “Der Gesetzentwurf des Bundestages bedeutet praktisch die Abschaffung des Telekommunikationsgeheimnisses im Internet. Das können auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht wollen.”

Wir schreiben der EU-Kommission: Diese soll Schritte gegen Abmahnindustrie unternehmen

In diesem Monat haben wir Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, einen Brief geschrieben. Das Anliegen ist die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums, die bei uns zu dem Unwesen geführt hat, was man “Abmahnindustrie” nennt. Wir bitten die EU-Kommission zu überprüfen, ob 4,5 Millionen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen noch verhältnismäßig und die Auswüchse mit der EU-Richtlinie vereinbar sind. Aus unserer Sicht sprechen einige Punkte dagegen und wir bitten die EU-Kommission zu prüfen, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden muss.

Hier ist unser Brief im Wortlaut (PDF).

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
sehr geehrter Herr Kommissar,

wir wenden uns in diesem Schreiben an Sie mit einem Anliegen, das die derzeitige Situation seit der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Deutschland betrifft.

Seit September 2008 haben Rechteinhaber die Möglichkeit, bei Verstößen gegen das Urheberrecht ihre Ansprüche direkt gegen Internetnutzer, die nicht rechtskräftig verurteilt wurden, geltend zu machen. Hierdurch haben sich organisierte Verwertungsketten entwickelt. Spezialisierte Anwaltskanzleien wenden sich im Auftrag des Rechteinhabers mit Abmahnungen an die vermeintlichen Rechteverletzer. Eine repräsentative Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ergab, dass rund 4,3 Millionen Bundesbürger bereits wegen vermeintlichen Urheberrechtsverstößen abgemahnt wurden.1 Die Kosten variieren in der Regel zwischen 500 und 1.000 Euro.

Diese Vorgehensweise ist mit Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unvereinbar, denn bei nun mehr als 4,3 Millionen abgemahnten Bundesbürgern lässt sich nicht mehr von Verhältnismäßigkeit sprechen. Im Gegenteil, eine Untersuchung von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, ergab im Jahr 2011, dass die Anträge auf Auskunft über die mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen selten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren und deutsche Internet Provider pro Monat die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber-Industrie geben.2 Der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln erklärte, dass die Anzahl der von einem Antrag umfassten IP-Adressen von 15 bis zu 3500 schwanke. Im Oktober 2009 wurde sogar ein Fall bekannt, bei dem das Landgericht Köln mit einem einzigen Beschluss die Auskunft zu mehr als 11.000 IP-Adressen genehmigte.3 Dabei wird durch die Gerichte oftmals nicht der Einzelfall selbst geprüft sondern ausschließlich die Glaubhaftmachung der Ansprüche, wie wir im Bedarfsfall anhand von Einzelfällen belegen können (unwahre Rechtebehauptung, ungeprüft – LG Köln 2012).

Weiterhin verletzt dieses Geschäftsmuster Art. 48 (1) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zurzeit gilt generell, dass bei Erhalt einer Abmahnung die Beweislast bereits umgekehrt ist. Die vermeintlichen Rechteverletzer sehen sich gezwungen, Gegenbeweise zu liefern, um ihre Unschuld zu beweisen, wobei oft sogar Logdateien oder der Belege der Abwesenheit als Nachweis kaum genügen.

Eine derartige Einschränkung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten von tausenden Internetnutzern ist unverhältnismäßig und verletzt Art. 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, denn wir bezweifeln, dass der Europäische Gerichtshof der Auffassung sein würde, dass das Wirtschaftsmodell der spezialisierten Kanzleien „dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer“ tatsächlich entspricht.

Die Problematik ist der Politik schon länger bekannt. Schon 2007 versprach die damalige deutsche Justizministerin Brigitte Zypries ein Gesetz, das sicherstellen sollte, dass bei der “Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird”. Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode hat die Bundesregierung zwar nun mit dem “Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken” einen Versuch unternommen, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Aufgrund weiter Ausnahmeregelungen auch in diesem Gesetz gehen wir jedoch davon aus, dass sich mit der Gesetzesänderung zwar die Rechtslage verändern wird – eine Verbesserung für die Verbraucher jedoch kaum zu erwarten ist.

Daher appellieren wir an Sie, all Ihren Einfluss geltend zu machen und zu prüfen, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden muss. Wir bitten Sie zudem, uns Ihre Leitlinien und Kriterien für eine solche Evaluierung zukommen zu lassen.

Wir stehen Ihnen und ihren Mitarbeitern selbstverständlich für Rückfragen zur Verfügung und würden sich über einen Gesprächstermin freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beckedahl
Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V.

hilf-telekom.de unterstützt die Deutschen Telekom bei der Kommunikation der Abschaffung der Netzneutralität

Der Verein Digitale Gesellschaft e. V. ermöglicht Kunden der Telekom ab sofort, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen. Mit Hilfe eines Online-Remix-Werkzeugs können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice “telekom-hilft” findet sich das Werkzeug unter www.hilf-telekom.de.

“Die neuen Tarife der Telekom sind der Anfang vom Ende der Netzneutralität,” kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. und ergänzt: “Mit hilf-telekom.de haben Internetnutzer die Möglichkeit, die Telekom bei der Kommunikation dieser Pläne zu unterstützen.”

Die Strategie der Telekom ist durchsichtig: Wenige Intensivnutzer dienen als Vorwand um Netzneutralität für alle abzuschaffen. “Die Bevorzugung von Diensten wie Telekoms Entertain oder Spotify im Mobilfunknetz sind erst der Anfang,” befürchtet Beckedahl. Das Ziel der Deutschen Telekom ist es, über sogenannte Managed Services Inhalteanbieter zur Kasse zu bitten, um diese privilegiert zu den Kunden durchleiten zu können. Es darf nicht sein, dass finanzstarke Partner gegenüber allen anderen bevorzugt durchgeleitet werden. Das zementiert nur bestehende Strukturen. Youtube & Co können sich diesen Überholspuren leisten. Auf diese Weise wird die Innovationsoffenheit des Internet beschnitten, indem neue, finanzschwächere Anbieter ausgebremst werden. Das kann auch Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit haben.”

Die Verletzung der Netzneutralität ist für die Deutsche Telekom kein Neuland. Bereits in einigen Mobilfunktarifen der Tochterfirma T-Mobile werden Services wie VoIP oder Peer-to-Peer-Kommunikation rechtlich und technisch untersagt. Was dort fälschlicherweise als Internet verkauft wird, ist aber kein echtes Netz.

Die geplante Drosselung führt auch zu einer neuen, sozialen Diskriminierung, denn besonders Familien werden von den Drosselplänen besonders betroffen sein. “Schon heute wird das Internet von Mitgliedern einer Familie parallel für verschiedene Dienste genutzt,” erklärt Beckedahl. “Täglich die Tagesschau in HD und ein paar YouTube-Videos – schon ist das Limit bei den kleinen Tarifen erreicht und der Anschluss wird gedrosselt. Das kann den sozialen Frieden in Familien nachträglich beeinflussen.”

Die Politik muss handeln und ein Echtes Netz sicherstellen. Das geht nur mit einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und starken Aufsichtsbehörden. Außerdem fordert der Digitale Gesellschaft e.V., dass nur als Flatrate verkauft wird, wo auch eine echte Flatrate drin ist. Alles andere ist Verbrauchertäuschung und gehört effektiv untersagt.

Informationen zum Thema Netzneutralität und deren Bedeutung für ein offenes und freies Internet finden sich auf der Seite echtesnetz.de. In einem umfangreichen Handbuch hat der Digitale Gesellschaft e. V. 2012 das Thema anschaulich erklärt.