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23. Netzpolitischer Abend

Wir laden Euch herzlich zu unserem 23. Netzpolitischen Abend am 1. April in der c-base Berlin ein.
Auch diesmal haben wir ein spannendes Programm für Euch zusammengestellt:
 
  • Dr. Jeanette Hofmann fragt “Wer regiert das Internet? ICANN und die Multistakeholder-Debatte”
  • Hauke Gierow (Reporter ohne Grenzen) & Alexa O’Brien (Journalistin) präsentieren den Bericht “Feinde des Internets” sowie Hintergründe zum Prozess gegen Chelsea Manning.
  • Tamara Anthony stellt das “Journalism Cooperation Network” hostwriter.org vor.
  • Anna Biselli (Netzpolitik.org) zieht die Bilanz “100 Tage Bundesregierung”

Los geht’s gegen 20 Uhr (Einlass ab 19 Uhr), den Stream findet Ihr wie immer unter http://c-base.org.

Wir freuen uns auf Euch!

DigiGes-Newsletter Februar

Liebe Freundinnen und Freunde,
schon der erste Monat im neuen Jahr hat es in sich. In Europa wird heftig über die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gestritten und in Deutschland zankt sich die Große Koalition über die Vorratsdatenspeicherung.
Auch in den kommenden Monaten wird es nicht ruhiger werden: Es stehen wichtige  Entscheidungen etwa bei der Netzneutralität an.
Einen guten Start in den Februar
wünscht Euer
Digitale Gesellschaft e.V.

Inhalt

1) SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität
2) Vorratsdatenspeicherung
3) Der Europäische Datenschutztag
4) Konsultation der EU-Kommission zum Copyright
5) Netzpolitischer Abend
6) Fördermitlglied werden
7) Wir in der Presse

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Unser 21. Netzpolitischer Abend

Nächsten Dienstag (4. Februar 2014) findet in der c-base, Berlin unser 21. Netzpolitischer Abend statt. Diesmal haben wir gleich fünf spannende Vorträge für Euch im Programm:

  • Alexander Sander, Digitale Gesellschaft e.V.: SaveTheInternet.eu – Update zu Netzneutralität auf EU-Ebene
  • Stefan Wehrmeyer, fragdenstaat.de: Zensurheberrecht
  • Bernadette Langle: Chaos macht Schule – Ein überregionales Projekt des CCC
  • Mathias Schindler, Wikimedia e.V.: Endspurt zur Copyright-Consultation der EU

(Update: Mathias ist leider krank und wird durch Stefan Wehrmeyer vertreten)

  • Abir Kopty sowie Geraldine de Bastion, Digitale Gesellschaft e.V.: #Internet Freedom in the Middle East and North Africa (Report from the Arab Blogger Conference) [Vortrag auf Englisch]

Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Im Anschluss gibt’s wie immer die Gelegenheit, mit uns und unseren ReferentInnen bei Mate und/oder Bier ins Detail zu gehen.

Falls Ihr keine Zeit habt: Ihr findet die Aufzeichnungen der Vorträge ab dem 5. Februar hier oder unter http://vimeo.com/cbase.

Unser 20. Netzpolitischer Abend

 

dgatcb

Nächsten Dienstag (7.1.) findet in der c-base, Berlin unser zwanzigster Netzpolitischer Abend statt. Einlass ist um 19 Uhr, los geht’s wie immer um 20 Uhr.

Mit dabei sind diesmal zwei netzpolitik.org-AutorInnen mit interessanten Themen:

 

  • Anna Biselli mit “4 days, 8000 nerds and tons of mate – a flashback on 30c3

 

 

 

 

und

 

 

 

 

Um entspannt ins neue Jahr zu starten, haben wir diesmal “nur” zwei Talks im Programm (Änderungen vorbehalten!) – So bleibt noch genug Zeit, den Abend bei Bier, Mate und übriggebliebenen Weihnachtsplätzchen ausklingen zu lassen.

Wir freuen uns auf Euch!

…und hier sind die Aufzeichnungen der beiden Talks:

Unser Dezember-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde vom Digitale Gesellschaft e.V.,

2013 war ein sehr ereignisreiches Jahr für die deutsche, europäische und internationale Netzpolitik. Von der Debatte übers Lestungsschutzrecht, die europäische Datenschutzgrundverordnung und natürlich die von Edward Snowden enthüllten Machenschaften verschiedener Geheimdienste, insbesondere der NSA, – wir haben bei vielen Themen mitgemischt und versucht, die Stimme der Netznutzerinnen und Netznutzer hörbar zu machen.

Und auch 2014 werden wir allerhand zu tun haben. Die netzpolitische Ausrichtung der großen Koalition für 2014 lässt nichts Gutes erahnen, auf Europäischer Ebene stehen Entscheidungen bei der Datenschutzreform und bei der Netzneutralität an. Zudem werden wir uns mit neue Gesetzesvorschlägen, etwa zum Urheberrecht, befassen.
Wie auch schon die letzten Jahre werden weiterhin unser bestes tun, um Menschen- und Bürgerrechte im Netz zu verteidigen und zurück zu erstreiten.
In diesem Sinne wünschen wir Euch allen ein schönes Neues Jahr,

Euer
Digitale Gesellschaft e.V.

Inhalt

1. Unser Jahresrückblick 2013
2. Netzpolitische Aussichten der neuen Bundesregierung
3. Unser Brief an Bundesminister Friedrich: Für starken Datenschutz in Europa
4. Neue Flyer zu Netzneutralität in der EU
5. Wir auf der Mobilize!-Konferenz
6. Die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
7. Unser Netzpolitischer Abend im Januar
8. Ergebnisse Mitgliedsversammlung/Vorstandswahlen
9. Termine

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Unser Dezember-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,

Der netzpolitische November zeichnete sich vor allem durch das Ringen um den Koalitionsvertrag aus, der auch die Netzpolitik der nächsten vier Jahren prägen wird.
Auch im Skandal um die durch Edward Snowden veröffentlichten Geheimdienstdokumente gibt es mehr als nur Anlass zur Beunruhigung. Recherchen ergaben Hinweise auf eine tiefe und langfristige Verstrickung deutscher Geheimdienste in die weltweite Überwachung unbescholtener Bürger.

Umso wichtiger ist es, bei den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben und, wo möglich, zugunsten der Zivilgesellschaft zu intervenieren.

Wie wir dieser Aufgabe im November nachgekommen sind und was uns im Dezember erwartet, könnt Ihr in folgenden Zeilen lesen.

Wir wünschen Euch eine geruhsame Weihnachtszeit,

Euer Digitale Gesellschaft e.V.

1. Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotenzial
2. necessaryandproportionate.org: Der Digitale Gesellschaft e.V. beteiligt sich an weltweiter Kampagne gegen Massenüberwachung
3. Bewertung des Koalitionsvertrag
4. Urteil gegen #Drosselkom
5. Werde Fördermitglied
6. Netzpolitischer Abend im Dezember
7. Videos des letzten Netzpolitischen Abends
8. Termine
9. Wir in der Presse

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Unser 19. Netzpolitischer Abend am 3. Dezember (Update: Videos)

Am Dienstag, den 3. Dezember um 20 Uhr laden wir Euch herzlich zu unserem 19. Netzpolitischer Abend ein. Mit dabei diesmal:

- Unser Advocacy Manager Volker Tripp zieht eine “Netzpolitische Bilanz der Koalitionsvereinbarung”.

- Oliver Pragal und Martin Gottschewsky von den Rechtsanwälten gegen Totalüberwachung referieren über “Die NSA-Affäre aus anwaltlicher Sicht – lässt sich die Gesellschaft gleichschalten?”

- Danny Bruder und Meinhard Starostik stellen die Gema-Alternative C3S vor.

- Prof. Dr. Rüdiger Weis vom Digitale Gesellschaft e.V. mit “Krypto nach Snowden”

- Julia Krüger von der Forschungsgruppe “Politikfeld Internet” am Wissenschaftszentrum Berlin, die kurz eine Community-Befragung vorstellt.

dgatcbEinlass ist ab 19 Uhr, Gelegenheit zur Vertiefung der Themen bei Mate und Bier besteht wie immer in Anschluss an die Vorträge.

Den Livestream gibt’s wie immer unter http://c-base.org.

 

Update: Hier sind die Videoaufzeichnungen des Netzpolitischen Abends

Unser Advocacy Manager Volker Tripp zieht eine “Netzpolitische Bilanz der Koalitionsvereinbarung”:

Die NSA-Affäre aus anwaltlicher Sicht – lässt sich die Gesellschaft gleichschalten?

Danny Bruder und Meinhard Starostik stellen die Gema-Alternative C3S vor:

Prof. Dr. Rüdiger Weis vom Digitale Gesellschaft e.V. mit “Krypto nach Snowden”

Koalitionsverhandlung: Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt Verankerung der Netzneutralität

Pressemitteilung vom 13. November 2013

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen scheinen sich SPD und CDU/CSU auf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität geeinigt zu haben. Das lassen zumindest Aussagen der Verhandlungspartner gegenüber verschiedenen Medien und auf Twitter vermuten.

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Ziel, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Allerdings sollte man bedenken, dass bereits die Vorgängerregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Netzneutralität positiv erwähnt hatte, um dann vier Jahre lang nichts für ihrem Erhalt zu tun.

“Wir begrüßen, dass die Große Koalition den Erhalt der Netzneutralität absichern will. Zu den größten netzpolitischen Prioritäten der kommenden Regierung gehört es, ein Zweiklassen-Netz zu verhindern. Die vergangene Regierung hatte dies versäumt, außer Sonntagsreden kam zu dem Thema nichts konstruktives. Eine gesetzliche Reglung ist dringender denn je geboten. Die Zeiten, in den große Reden geschwungen werden und nichts passiert müssen endlich ein Ende finden. Immer mehr Telekommunikationsanbieter verletzen das Prinzip der Netzneutralität und sehr viele Benutzer, gerade im mobilen Bereich, sind davon betroffen.”, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

“Bei einer künftigen Regelung der Netzneutralität steckt der Teufel im Detail: Welche Definition von Netzneutralität gewählt wird und welche konkreten Schritte von den möglichen Koalitionspartnern unternommen werden, um diese zu schützen, ist bisher vollkommen unklar. Für den Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz muss auch den Plänen der Deutschen Telekom und ihren Wettbewerbern einen Riegel vorschieben, über sogenannte Managed-Services Partnerdienste bevorzugt durchzulassen. Ein echtes Netz wird nur gewährleistet, wenn auch das Ende-zu-Ende-Prinzip abgesichert wird, dass Nutzer an den Enden des Internets entscheiden können müssen, mit welcher Hard- und Software wie mit welchen Diensten und Protokollen sie kommunizieren können – ohne dass jemand in der Mitte sagt, was geht oder wofür Mautgebühren erhoben werden. Die Absicherung der Netzneutralität muss zudem auch auf europäischer Ebene aktiv angegangen werden. Die mögliche Große Koalition muss sich in den kürzlich gestarteten Verhandlungen um den Legislativvorschlag der EU Kommission zum „Vernetzten Kontinent“ ebenso intensiv für die Netzneutralität einsetzen.” so Beckedahl abschließend.

Netzneutralität – Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikationsverordnung

Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben.

Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der Text unserer Stellungnahme:

 
Dear Ms Pilar del Castillo Vera,

as an NGO working for digital human rights, Digitale Gesellschaft e.V. welcomes your call for a public stakeholder consultation on the proposed EU regulation for a single telecommunications market.

The regulation, as proposed by Commissioner Kroes in October, is a step in the right direction, even though it still comprises a number of serious flaws when it comes to the issue of net neutrality.

We are particularly concerned about the provisions in paragraphs article 23.2 and 23.5. Both of these paragraphs stipulate rather cloudy exceptions to the principle of net neutrality, allowing access providers to slow down or even block regular internet access for the benefit of specialised services. The problem with these exceptions is that they are far too unclear and inexact in order to ensure a neutral, non-discriminatory internet access.

According to article 23.2 “the provision of specialised services shall not impair in a recurring or continuous manner the general quality of internet access services”. What the draft fails to define is what a “recurring or continuous manner” and “general” actually mean – it could, for example, be anything from an impairment once a month to once or even more a day. Also, there is no definition of how low the quality of internet access has to drop in order to be considered an impairment of the general quality in the first place. The same problem occurs with the word “substantially” in recital 50.

  • We therefore propose to remove the word “substantially” from recital 50 and to remove the words “recurring or continuous manner” and “general” from article 23.2.

Moreover, article 23.5 letter a) states that “reasonable traffic management measures” might be adopted “to implement a legislative provision or court order, or to prevent or impede serious crimes”. Apart from the fact that the draft lacks a definition of what a “serious crime” is and therefore makes determinining its actual scope difficult, this exception opens the doors to blocking-orders and blacklists following the model of the French HADOPI law. Since this notion hasn’t got anything to do with the principle of net neutrality, it should be removed from the provision. The same goes for recital 47 which has a similar wording.

  • We therefore propose to delete recital 47 and article 23.5.

What is missing in the draft altogether is a strong and tangible definition of the principle of net neutrality. The latter would mean that access providers who offer specialised services are required to offer non-specialised access in the same quality as the specialised one. The quality of access should be measured not only by bandwidth but also other technical specifications like latency or jitter. After all, there would still be a surplus for the users of specialised services because the principle of “best effort” would still be valid for the non-specialised access.

Furthermore, a non discriminatory internet access can only be guaranteed if it is mandatory for access providers to offer at least one non-throttled access-service parallel to a specialised service. Otherwise, strong pressure will be put on consumers to purchase the specialised services, impairing their right to use the services and applications they choose to, as stipulated in article 23.1 of the draft.

  • We therefore propose to amend the definition of “specialised service” to ensure that the definition covers only services which are not run over the public internet and which are not functionally identical to services available over the public internet.
  • We propose to obligate internet access providers who offer specialised services to offer at least one flatrate best-effort access in the same quality (bandwidth, latency, jitter) as the specialised service.
  • We propose to delete from article 23.1 “and, in accordance with any such agreements relative to data volumes, to avail of any offers by providers of internet content, applications and services”.

We hope our input will be helpful in the continuous efforts of the ITRE commission to ensure the principle of net neutrality in a single telecommunications market throughout Europe.

Unser Oktober-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,

 

der Oktober wird unter netzpolitischen Aspekten als der #Merkelphone- Monat in die Geschichte eingehen. Leider wird in der Berichterstattung oft vergessen, dass wir und andere Organisationen schon seit Jahren vor den Möglichkeiten der flächendeckenden Überwachung der gesamten Bevölkerung warnen. Und auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen wird “das Internet” bislang eher stiefmütterlich behandelt, mit der großen Koalition droht gar eine (Wieder)-Einführung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung.

Umso wichtiger ist es, dass die digitale Gesellschaft mit einer Stimme spricht, um die Erosion digitaler Menschen- und Bürgerrechte aufzuhalten und eine freie, offene Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Was wir im vergangenen Monat dazu beigetragen haben, und was Euch auf unserem nächsten Netzpolitischen Abend am kommenden Dienstag erwartet, erfahrt Ihr im Folgenden.

 

Einen guten Start in den Monat wünscht Euch
    Euer Digitale Gesellschaft e.V.

 

 

Inhalt
1. Wichtige Abstimmung im EU-Parlament: Unsere Position zur EU-Datenschutzverordnung #EuDataP
2. Deine Stimme gegen die Überwachung – stopsurveillance.org
3. Sachverständigenanhörung zur Netzneutralität im NRW-Landtag
4. Gespräch mit der EU-Kommission zur Abmahnindustrie
5. Landgericht Köln drosselt die Deutsche Telekom
6. Einladung zum 18. Netzpolitischen Abend
7. Die Videos vom 17. Netzpolitische Abend
8. Termine

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