Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. vom 14. Juli 2013
Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben.
Wir freuen uns über das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung endlich einen strengen Datenschutz auf EU-Ebene anstrebt. Bisher wirkte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesinnenministerium, als starker Bremser bei der laufenden EU-Datenschutz-Reform. „Die Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle beim Datenschutz würde tatsächlich eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Verhandlungsposition Deutschlands im EU-Ministerrat darstellen.“, sagt Markus Beckedahl, Vorstand Digitiale Gesellschaft e.V.
Wie aus geheimen, von der Bürgerrechtsplattform Statewatch veröffentlichten Dokumenten zu den Verhandlungen im Ministerrat hervorgeht, hat Deutschland schon mit den selbstverständlichen Informationspflichten seine Probleme.
„Wenn Deutschland sich schon in der Zeit vor den NSA-Enthüllungen bei den grundlegenden Informationspflichten der Diensteanbieter, Sorgen um die damit verbunden Kosten für die Industrie gemacht hat, wird es schwer werden gegen die Lobbyarbeit der großen US-amerikanischen Internetgigangten.“, so Beckedahl weiter. „Wer schon den Hinweis auf eine Datenverarbeitung überhaupt als Bürde für die Industrie erachtet, dürfte deutliche Hinweise über Datenweitergaben an Unternehmen oder Staaten mit fraglichen Verarbeitungspraxen nicht gut heißen. Es sei denn, Deutschland hat aus den Enthüllungen gelernt und ist sich seiner Rolle in Europa und der Welt bewusst. Der dafür zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich machte nach seiner Rückkehr aus Washington nicht den Eindruck.“
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert Kontrolle und Transparenz bei der Datenverarbeitung: „Wer speichert und verarbeitet, auf welchen Servern, welche Daten von uns. Nach welchen Kritierien werden sie verarbeitet? Wo kann ich mich beschweren und die Daten im Zweifelsfall wieder löschen lassen. Das muss alles klar ersichtlich sein, bevor ich in die Nutzung eines Dienstes einwillige.“, betonte Beckedahl.
„Die dringend nötige europäische Datenschutzreform droht zu einem Desaster für Europa zu werden. Die datenschutzfreundlichen Vorschläge der EU-Kommission finden bislang keine Mehrheiten, weder im Europäischen Parlament, noch im Ministerrat.“ schließt Beckedahl. Diesen Trend zu stoppen, sei Aufgabe der Europaparlamentarier und der Bundesregierung. Wenn Kanzlerin Merkel sage, sie wolle das hohe Schutzniveau des deutschen Datenschutzrechts in Europa gesichert sehen – dann müssten sie und vor allem Innenminister Friedrich nun auch aktiv dafür eintreten.
Es ist schon verwunderlich sich auf der einen Seite für den „starken Datenschutz“ zu rühmen, wenn es darum geht ob Arbeitgeber anonym Facebook Freunde werden dürfen um in das dann zugängliche Profil zu sehen, oder dass man für einen Newsletter 2 bis 3 mal extra einwilligen muss (Wenn mich mein Bäcker 3 mal fragen würde ob ich seine Ware wirklich will, würde ich dort vermutlich nichts mehr kaufen….).
Auf der anderen Seite aber die wirklichen Spammailversender seit Jahren ungestraft davonkommen, die Regierung sogar plante Ihre Daten an Unternehmen zu verkaufen (was in letzter Sekunde gestoppt wurde) und es anderen aus Eigennutz sogar erlaubt ALLE anfallenden Daten abzufangen und auszuwerten.
Dann muss man feststellen, dass wir eigentlich keinen Datenschutz haben.
Was meiner Ansicht nach notwendig ist, ist eine Art Handlungsanleitung mit klaren Forderungen wie man sich gegen PRISM und ähnliche Programme wehren kann. Politiker sind anscheinend vollkommen überfordert und besitzen nicht das notwendig Hintergrundwissen.
Entweder befinden diese sich gerade in einer Art Schockstarre oder es ist ihnen gleichgültig.
Einen Vorschlag für notwendige Massnahmen habe ich versucht auf einem neu aufgesetzen Blog http://versuchirrtum.blogspot.de/2013/07/manifest-fur-selbstbestimmte-daten-von.html zu listen. Da ich nicht der große Experte bin, ist das nur als Rohentwurf zu sehen.
Adressat sind hier Bundes- und Landesbehörden (da ich bei einer arbeite) aber das könnte genausogut für Firmen entwickelt werden.
Grüße
Uwe Wagner
Jemand von euch morgen in der Bundespressekonferenz oder am Freitag?