Pressemitteilung, 16. Juni 2013
Nachdem sich in den vergangenen Tagen zeigte, dass PRISM nur die Spitze des Eisbergs der Internet- und Telefonüberwachung durch die NSA ist, berichtet der Spiegel nun, dass der Bundesnachrichtendienst 100 Millionen Euro in die Ausweitung der Internetüberwachung investieren will. Für den Digitale Gesellschaft e. V. ist das Verfassungsbruch.
„Offensichtlich hat nicht nur die NSA, sondern auch die Bundesregierung beschlossen, dass die anlasslose Überwachung eine gute Idee ist – und möchte sich damit weit jenseits der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begeben“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Bereits 1999 hatte Karlsruhe dem Gesetzgeber untersagt, beliebig in die Auslandskommunikation hineinzuhorchen. Stattdessen darf dies nur in engen Grenzen erfolgen. Zwar hat es 1999 dem BND erlaubt, Teile des Internetverkehrs anlasslos als Stichprobe zu kontrollieren. Aber mit der Vielzahl an weiteren Datenspeicherungs- und Zugriffsbefugnissen für die Ermittler und die alltägliche Rolle des Netzes in der Kommunikation der Bevölkerung ist diese Grenze heute deutlich enger auszulegen. „Offensichtlich fehlt es in der Regierung nicht nur an Respekt für die Entscheidungen des Gerichts und am Gefühl für die ‚Überwachungsgesamtrechnung‘, wie Karlsruhe das nennt. Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich sind Wiederholungstäter, sie handeln vorsätzlich und ignorieren die Urteile weitgehend“, sagt Lavinia Steiner. Noch im Vorratsdatenspeicherungsurteil, im Urteil zur Anti-Terror-Datei und im Urteil zur Bestandsdatenauskunft hatten die Karlsruher Richter den Gesetzgeber nachdrücklich gewarnt, die Datensammelwut nicht zu übertreiben.
„Dass Hans-Peter Friedrich die Dimensionen nicht versteht, erscheint glaubwürdig. Er hat seine gesamte Amtszeit über Nichts verstanden und beim Datenschutz versagt“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Der Innenminister hatte in der Presse die Abhöraktionen gerechtfertigt. „ Aber dass Angela Merkel, die fast 40 Jahre DDR erlebt hat, so tut, als ob sie nicht weiß, wohin die Reise geht – das ist kaum zu glauben.“ Die Kanzlerin ist auch die Chefin des Bundesnachrichtendienstes, dieser ist dem Bundeskanzleramt direkt unterstellt.
Hintergrund:
Spiegel Online: 100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html
G10-Entscheidung des BVerfG vom 14.07.1999 (1 BvR 2226/94) http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19990714_1bvr222694.html
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