In Dubai ist heute die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ohne Einigung zu Ende gegangen. Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten lehnten die Unterzeichnung von neuen Internationalen Telekommunikationsregeln (ITR) ab. Der Digitale Gesellschaft e. V. begrüßt diese Entscheidungen, den schlechten Kompromisstext nicht zu unterzeichnen.
Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.:
„Es ist bedauerlich, dass Russland, China und verbündete Staaten darauf beharrten, die Regulierung des weltweiten Internets den Nationalstaaten zu übertragen. Der jetzt von einigen Staaten unterzeichnete kleinste gemeinsame Nenner beinhaltet viele ungenaue Regelungen, die zu Lasten von etablierten Menschenrechten ausgelegt werden können. Vor diesem Hintergrund ist das Scheitern besser als die geforderte Nationalisierung des Internets.“
Leider bedeutet dieser Kompromiss aber auch eine verpasste Chance, international klarzustellen, dass sich das globale Internet nicht national regulieren lässt und Menschenrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit selbstverständlich auch im Internet gelten.
Beckedahl weiter: „Die westlichen Staaten müssen nun aktiv daran arbeiten, das Netz in ihrer Einflusssphäre so offen, frei und neutral wie möglich zu halten und damit Vorbild für den Rest der Welt zu sein. Dazu gehört auch der Verzicht auf Netzsperren und Inhaltefilter, eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der EU sowie eine konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Netzneutralität.“